Webseite der Internationalen Sozialistischen Arbeiterorganisation (ISA), deutsche Sektion der Vierten Internationale

Vor 30 Jahren – 1989

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Redaktion
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Die revolutionäre Erhebung in Ostdeutschland 1989, ein historischer Höhepunkt des Prozesses der Politischen Revolution gegen die Herrschaft der stalinistischen Bürokratie

Zur Politischen Revolution

Die Weltarbeiterklasse ist eine. Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoise ist, wie Marx formuliert, „der Form nach zunächst ein nationaler, dem Inhalt nach ein internationaler.“ Die revolutionären Aufbrüche in den verschiedenen Ländern nehmen entsprechend der differenziert gegebenen eigenen nationalen Form der Klassenkampfentwicklung im jeweiligen Land eine je eigene originelle Ausdrucksform an, stehen aber zugleich in wechselseitiger Beziehung.

Diese Realität wird nicht aufgehoben durch die nach 1945 von den imperialistischen Großmächten unter Führung des US-Imperialismus und der Kremlbürokratie den Völkern aufgezwungenen kombinierten Weltherrschaftsordnung von Imperialismus und stalinistischer Bürokratie. Für die Niederhaltung der revolutionären Prozesse auf Weltebene. stützt sich der Imperialismus auf die bürokratischen Herrschaftsregime im degenerierten bürokratischen Arbeiterstaat UdSSR und in den von Anfang an deformierten bürokratischen Arbeiterstaaten in Ost- und Mitteleuropa, sowie auf den internationalen Apparat der Kremlbürokratie, der Teile der internationalen Arbeiterbewegung kontrolliert, wie auch auf die sozialdemokratischen Parteien.

Den Charakter der Revolution in diesen bürokratischen Arbeiterstaaten definiert Trotzki als Politische Revolution im Kampf gegen die soziale Ungleichheit und die politische Unterdrückung, gegen die Privilegien der stalinistischen Bürokratiekaste und die politische Diktatur der Partei- und Staatsbürokratie.

In diesem Artikel verfolgen wir den keineswegs linearen Prozess der politischen Revolution, ihres Auf und Ab, ihrer Höhepunkte wie der Niederlagen. Wir konzentrieren auf einen historischen Höhepunkt, den sie vor 30 Jahren, im Jahr 1989, mit der revolutionären Erhebung des Arbeitervolkes in der DDR, im Osten des geteilten Deutschlands, erreicht hat.

Mit dem Sturz der stalinistischen SED-Bürokratie (Anm. 1), dem Sturz der Schandmauer in Berlin und der Beseitigung der Todesgrenze durch Deutschland hat sie die Teilung des deutschen Volkes und der Arbeiterklasse überwunden. Sie konnte sich dabei der Solidarität der Arbeiterklasse und Jugend in Westdeutschland, wie auch der begleitenden Sympathie und Solidarität der Arbeiter und Völker in Europa und weltweit gewiss sein. Konnte sich aber auch auf die jahrzehntelange Wühlarbeit des Maulwurfs Politische Revolution in allen betreffenden Ländern stützen.

Die Politische Revolution zielt folglich nicht auf die Umwälzung der sozialen Grundlage des Staates, des staatlichen Eigentums an den Produktionsmitteln, von Grund und Boden, sondern gerade auf die Verteidigung dieser Errungenschaft gegen die parasitäre politische Herrschaft der stalinistischen Bürokratie und deren Misswirtschaft, wie gegen deren restaurative Tendenz zur Auslieferung der Errungenschaft an den Imperialismus, unter dessen zunehmendem Druck.

„Die Politische Prognose“, schreibt Trotzki im Übergangsprogramm der IV. Internationale bezogen auf das Regime der UdSSR, ist: „Entweder wird die Bürokratie, indem sie zunehmend mehr das Organ der Welt-Bourgeoise im Arbeiterstaat wird, die neuen Eigentumsformen abschaffen und das Land in den Kapitalismus zurückstoßen, oder die Arbeiterklasse wird die Bürokratie zerschlagen und den Weg zum Sozialismus öffnen.“

Die stalinistische Bürokratie muss ihre Privilegien sowohl gegen den Widerstandskampf der Arbeiterklasse verteidigen, als auch gegenüber dem wirtschaftlichen Bankrott, auf den ihre bürokratische Misswirtschaft zusteuert. Letzteres tut sie durch ihre immer zunehmende restaurative Tendenz, durch Öffnung gegenüber der imperialistischen Marktwirtschaft bis hin zu Krediten und Zulassung von Billiglohn-Produktion für den kapitalistischen Markt.

Den Kampf gegen die politische Diktatur der Bürokratie konzentriert Trotzki in „dem Kampf für die Entwicklung der Sowjetbürokratie.“ Das ist die Verwirklichung der Arbeiterdemokratie in Form von gewählten und jederzeit abwählbaren Delegierten in die Arbeiterräte, deren Zentralisierung und der Bildung einer von ihnen gewählten und vor ihnen verantwortlichen Regierung.

Diese „Entwicklung der Sowjetdemokratie“ in Keimform und als politische Losung und Perspektive fand ihren Ausdruck schon in der ersten Politischen Revolution, dem sehr kurzlebigen revolutionären Arbeiteraufstand 1953 in Ostdeutschland. Sie fand 1956 in Polen eine hohe Entwicklung in Form der Organe der Doppelherrschaft (bei Fortbestehen der konterrevolutionären Bürokratie) und ihren höchsten Ausdruck in der letzten Drei-Tage-Regierung von Imre Nagy in Ungarn 1956, einer Regierung der Doppelherrschaftsorgane der revolutionären Arbeiter und des Volkes. Diese Entwicklung der Politischen Revolution aber konnte nie bis zu Ende gehen, bis zum Sturz der Bürokratie und der „Öffnung des Weges zum Sozialismus“.

Entgegen allen Aufbrüchen der Politischen Revolution ging die restaurative Tendenz der stalinistischen Bürokratie bis zu Ende und lieferte die Errungenschaften des staatlichen Eigentums an die Restauration des Kapitalismus aus. Das nahm seinen Anfang 1989/90 mit der Unterdrückung der weitergehenden Ziele der politischen Revolution, der sozialen Einheit Deutschlands und der Arbeiterklasse, und endete mit dem Zusammenbruch des Zentrums der internationalen stalinistischen Bürokratie in Moskau, mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991.

1989: Die revolutionäre Erhebung des Arbeitervolkes in Ostdeutschland

In allen Ländern der Herrschaft der Kremlbürokratie und ihrer Satellitenbürokratien in Osteuropa war die politische Revolution im Vormarsch und erschütterte die bürokratischen Regime. In der Massenstreikbewegung im Juli in der UdSSR bilden die Bergarbeiter ihr nationales Streikkomitee und werden unabhängige Gewerkschaften aufgebaut. Auf der Massendemonstration in Moskau wird Gorbatschow, der Antreiber der restaurativen Perestroika, zum Rücktritt aufgefordert.

In der DDR häuften sich vor allem nach der aufgedeckten Wahlfälschung ab Mai die Demonstrationen. Sie fanden ab September in den berühmten Leipziger Montagsdemonstrationen, die von Montag zu Montag anwuchsen, ihren konsequentesten Ausdruck. All diese Demonstrationen wurden von den Unterdrückungsorganen mit zunehmender Gewalt bekämpft, aufgelöst und mit Verhaftungen bestraft.

Am 7. und 8. Oktober feierte die stalinistische Partei- und Staatsbürokratie den 40. Jahrestag der Gründung der DDR auf der Grundlage der Teilung Deutschlands, in Anwesenheit des Staatspräsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow. In Leipzig und den Städten des Landes hat das Volk demonstriert. Diese Demos wurden mit neuer Brutalität zerschlagen und 1000e verhaftet,

Am Tag darauf, am 9. Oktober, sollte die nächste Montagsdemo in Leipzig stattfinden. Die stalinistische Bürokratie mobilisierte alle ihre Unterdrückungsorgane, Volkspolizei, die Armee, Staatssicherheit (Stasi)/ Geheimdienst und Kampfgruppen der Partei. Die Stadt wurde umzingelt. Sie schickte ihre Politkommissare in alle großen Betriebe und kommunalen Einrichtungen und warnte die Arbeiter, sie sollten sich und ihre Kinder und Familien zurückhalten, weil Schießbefehl gegeben worden sei. Die sowjetischen Truppen boten ohne Wissen von Gorbatschow an, Panzer nach Leipzig zu schicken.

Aber in allen Satellitenstaaten Osteuropas und in der UdSSR selbst hatte die Widerstandbewegung der Arbeiter und Völker die Kreml-Bürokratie schon im Würgegriff, so dass die Millionen sowjetischen Soldaten in diesen Ländern mehr oder weniger im ohnmächtigen Zusehen resignierten. Und das jetzt auch in der DDR.

Als Antwort auf die Unterdrückungsgewalt und die Drohung mit dem Schießbefehl marschierten in Leipzig am 9. Oktober die Belegschaften der Großbetriebe geschlossen zur Montagsdemonstration.

Sie marschierten an der Spitze des auf 70.000 Teilnehmer anschwellenden Demonstrationszuges, mit dem zentralen Transparent: „Wir sind das Volk!“.

Die regionale Parteiführung musste die Ohnmacht ihrer gewöhnlich eingesetzten Unterdrückungskräfte gegenüber dieser überraschenden Macht der Arbeitermassen auf der Straße konstatieren. Sie forderte von Honecker, dem Generalsekretär der Partei und Staatsratsvorsitzenden der DDR, eine Entscheidungshilfe über den Schießbefehl und Einsatz größerer militärischer Waffen.

Im Politbüro war Honecker schon isoliert. Eine Mehrheit wollte jeder direkten gewaltsamen oder gar militärischen Konfrontation ausweichen. Sie wollten für die Verteidigung ihrer Privilegien den Weg der engeren Zusammenarbeit mit der Regierung Kohl gehen. Ein Vertreter dieser Mehrheit gab schließlich den wartenden Verantwortlichen in Leipzig die Einwilligung, zur „Eigensicherung der Eingreiftruppen überzugehen“ und den geordneten Rückzug anzutreten.

Das Arbeitervolk hatte die öffentliche politische Bühne betreten. Die Herrschaftsgewalt der Bürokratie hatte ihre Ohnmacht und ihren Zerfall offenbart.

Die Demonstration des 9. Oktober in Leipzig wurde zum Signal für die revolutionäre Volkserhebung in der gesamten DDR. Sie führte über die Losung „Wir sind ein Volk!“ und über die sich in allen Städten ausbreitenden Massendemonstrationen, worüber die Bürokratie jede Kontrolle verloren hatte, sowie die Demonstration von mehr als einer halben Million Teilnehmern am 4. November in Ostberlin zum Sturz der Mauer am 9. November. Die hilflose Äußerung eines SED-Parteibürokraten zur „Reisefreiheit auch über die innerdeutsche Grenze – sofort“ wurde von den Volksmassen genutzt, um die Mauer einfach zu überrennen.

Die da oben konnten nicht mehr wie bisher, die da unten wollten nicht mehr wie bisher… wie Lenin die Bedingungen für die Eröffnung einer revolutionären Situation formuliert hat.

Die Arbeiter sowohl in den staatlichen Industriebetrieben, wie im staatlichen öffentlichen Dienst und kommunalen Daseinsvorsorge, waren atomisiert und verfügten über keinerlei unabhängige Organisationen. Die Organisationsform der immer mehr anschwellenden Massen-Demonstrationsstreiks reichte aus für die Entmachtung der Führung von Partei- und Staatsbürokratie. Aber sie reichte nicht aus für die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiter und um Staat und Wirtschaft von oben bis unten von der Bürokratie zu säubern.

In den Betrieben wurden zwar vielfach die Unternehmensleitung und die bürokratische Gewerkschaftsleitung des staatlichen FDGB beseitigt und vor allem die Kampfgruppen der Partei aufgelöst. Häufig entstanden unabhängige Betriebsräte, in dem sich aber Funktionäre des alten FDGB tummelten. Vereinzelt entstanden Initiativen für unabhängige Gewerkschaften.

Aber sehr schnell wurden solche Ansätze für unabhängige Organisierung zur Verteidigung der staatlichen Betriebe zunichte gemacht durch das Eingreifen der westdeutschen DGB-Gewerkschaften, die ihre Betriebsräte – mit dem Betriebsverfassungsgesetz für Mitbestimmung in kapitalistischen Betrieben und Unternehmen – in alle Ostbetriebe schickte. Der DGB und seine Betriebsräte sorgten für Patenschaften und Joint Ventures mit den kapitalistischen Unternehmen im Westen und lieferte sie dem Zugriff des westdeutschen Kapitals zur Privatisierung / Liquidierung aus. Später wurde das gesamte staatliche Betriebsvermögen einer Treuhandanstalt, die von der DDR-Regierung Modrow im März 1990 gegründet wurde, ausgeliefert. Sie sorgte dafür, dass 80 % der industriellen Arbeitsplätze liquidiert wurden.

Die durch die Revolution politisch entmachtete Bürokratie, die die Grundlage ihrer Herrschaft, die Teilung Deutschlands, verloren hatte, lebte ebenso fort auf der politisch-staatlichen Ebene wie in Wirtschaft und Gesellschaft; auf nationaler Ebene wie auch in Bezirken (Ländern) und Kommunen.

Das westdeutsche Kapital und die Regierung Kohl fürchteten die Entstehung eines Machtvakuums in der DDR und die Gefahr, dass das von den Arbeitermassen genutzt würde für die Verteidigung des Staatseigentums und die Organisierung der Wiedervereinigung Deutschlands unter Führung der Arbeiter, sowie es am 17. Juni 1953 von den Arbeitern gefordert wurde.

Darum erhielten die aufeinanderfolgenden Regierungen der SED / PDS, die Pseudo-Blockparteien der SED (Anm. 2) und alle fortbestehenden Exekutivorgane der Bürokratie und ihrer Nomenklatura in Politik, Staat und Wirtschaft künstliche Anerkennung und Legitimation, nicht durch das Volk, sondern durch die Regierung Kohl!

Die verschiedenen Verhandlungen zur Wirtschaftsunion und der Staatsvertrag zwischen Kohl und Modrow im Juli 1990 sahen schon die weitgehende Privatisierung und Liquidierung der Industrie und ihrer Arbeitsplätze vor, so- wie die teilweise Auflösung und Privatisierung des öffentlichen Dienstes und der kommunalen Daseinsvorsorge mit Entlassung von 100.000en Beschäftigten. Mit deren Umsetzung wurde die Regierung Modrow und die ganze Schicht der alten Bürokratie und Nomenklatura beauftragt, die noch alle Entscheidungspositionen in Staat und Wirtschaft besetzten und sich vielfach als „Wendehälse“ inszenierten. (Anm. 3)

Das fand seinen Niederschlag in dem Einigungsvertrag vom 31.8.1990 (Anm.4). Dieser Einigungsvertrag war in Wirklichkeit ein Vertrag des Aufreißens einer brutalen sozialen Spaltung und Ungleichheit. Er diktiert die Unterwerfung des Arbeitervolkes unter die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse und unter den bürgerlichen Staat und seine Institutionen, sein ihn tragendes Parteiensystem.

Frei? Die Wahlen zur DDR-Volkskammer und zur Einheit Deutschlands?

Weder die ersten Wahlen zur Volkskammer in der DDR im März 1990 noch die ersten gesamtdeutschen Wahlen für die Einheit Deutschlands auf der Grundlage des Einigungsvertrags waren freie Wahlen. Für die Wahlen zur Volkskammer („Parlament“) traten die alten Blockparteien der SED und die SED unter dem Wendehals-Namen PDS sowie die kleinbürgerliche Bewegung Neues Forum an.
Keine von ihnen vertrat den politischen Willen des arbeitenden Volkes, das staatliche Eigentum an den Produktionsmitteln als höchste Errungenschaft der Arbeiter, in die deutsche Einheit mit einzubringen. Dieser Wille hatte sich in der Losung „Wir sind ein Volk – gleiche Errungenschaften!“ ausgedrückt. Gleiche Errungenschaften auf der Grundlage der höchsten Errungenschaften im Osten mit den von der Arbeiterklasse und ihren Organisationen erkämpften Errungenschaften des Sozialstaates im Westen.
Das schließt das Recht auf freie und unabhängige gewerkschaftliche Organisierung und auf unabhängige politische Parteien ein. Organisationen, die das Grundgesetz vor allem für die Vertretung der Interessen der gesellschaftlichen Mehrheit, der Arbeiterklasse, für notwendig hält.

Auch die ersten gesamtdeutschen Wahlen am 23. Oktober 1990, die gemeinsam von der Kohl-Regierung des deutschen Imperialismus und der von ihr abhängigen Marionettenregierung Modrow organisiert wurden, waren keine freien Wahlen. Zu ihnen traten nur Parteien an, die als Institutionen des bürgerlichen Staates der kapitalistischen Gesellschaftsordnung verpflichtet waren. Die Interessen der Arbeiterklasse und des arbeitenden Volkes in Ostdeutschland fanden auch in diesen Wahlen keine politische Vertretung.

Kohl und Modrow hatten hinter dem Rücken des Volkes mit dem Einigungsvertrag schon über die „Integration“ der ostdeutschen Wirtschaft in den Kapitalismus und über die politische Integration in den bürgerlichen Staat entschieden, sowie über die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der Europäischen Gemeinschaft (EG) der kapitalistischen Staaten. Das Volk wurde nicht dazu gefragt.

In den Verhandlungen mit der Regierung Kohl wurde die aus den Volkskammerwahlen im März hervorgegangene Regierung Modrow ihrer wirklichen Rolle, der Rolle als Instrument des deutschen Imperialismus und seiner Regierung, gerecht.

Wie schon nach 1945, wird auch 1989/90, dem deutschen Volk das Recht auf Selbstbestimmung verweigert – entgegen dem Grundgesetz, das für das Volk die freie Entscheidung über Inhalt und Form seiner Wiedervereinigung fordert.

Die ISA, die deutsche Sektion der IV. Internationale, hat in diesem Revolutionsjahr 1989/90 angesichts des Fehlens jeder organisierten politischen Vertretung des Arbeitervolkes, die Forderung der Massendemonstrationen im Ost nach „Freien Wahlen!“ aufgenommen und mit der zentralen Losung eingegriffen: Freie gesamtdeutsche Wahlen für eine souveräne Verfassunggebende Versammlung, durch die das souveräne Volk entscheidet über Form und Inhalt der politischen und sozialen Gestaltung des vereinten Deutschlands. Diese Losung hat die ISA mit dem Kampf für die Forderungen für den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften durch Integration in die westdeutschen DGB-Gewerkschaften und für die Herausbildung von Betriebs- und Volksausschüssen von gewählten Delegierten verbunden.

Die stalinistische SED-Bürokratie der DDR ist in ihrer restaurativen Tendenz bis zu Ende gegangen. Für die Verteidigung ihrer Privilegien und Machtpositionen in Gesellschaft und Staat hat sie die Errungenschaften des Staatseigentums an das Kapital ausgeliefert und die Restauration des bürgerlichen Staates tatkräftig unterstützt. Sie hat für einen Großteil der Vertreter der Bürokratie und der Nomenklatura für Leitungspositionen und Pfründe.in diesen neuen gesellschaftlichen Verhältnissen gesorgt, über- wiegend subalterne Leitungspositionen, denn an der Spitze standen „Wessis“ (Westdeutsche), politische und wirtschaftliche Führungsvertreter der kapitalistischen BRD.

Die BRD ist bis heute der Sitz aller börsennotierten DAX-Konzerne und der Zentralen des Finanzkapitals. Während die Arbeiterschaft und Jugend in Ostdeutschland bis heu- te den Großkonzernen als Billiglohn-Masse Sonderprofite beschert und die soziale Ungleichheit Ost-West nicht beseitigt ist, sondern inzwischen sogar wieder zunimmt.

Nach der politischen Wiedervereinigung Deutschlands steht also die Notwendigkeit der sozialen Einheit mehr denn je auf der Tagesordnung. Der ersten Phase der Revolution, der politischen Revolution, muss die soziale Revolution folgen. Und das ist die Aufgabe der vereinten deutschen Arbeiterklasse, die sich mit ihrer Vereinigung in ihrer vollen Stärke rekonstituiert hat.

Bush und Gorbatschow gegen die Wiedervereinigung Deutschlands

Wenn heute, 30 Jahre danach, auf den offiziellen Festreden der führenden Politiker, die Bush und Gorbatschow – oder gar Kohl – als „Väter der Wiedervereinigung Deutschlands“ gefeiert werden, so ist das eine vergebliche Geschichtslüge, die bei den Arbeitern und Völkern der Welt auf taube Ohre stößt und eher Wut produziert.
Noch auf ihrem Treffen in Malta am 2./3.Dezember 1989 haben Bush (Vater) und Gorbatschow gleichlautend erklärt, dass „die Wiedervereinigung Deutschlands nicht auf der Tagesordnung“ stehe, und Gorbatschow hat sich bei Bush für die Zurückhaltung der westlichen Politiker gegenüber den revolutionären Ereignissen in Ostdeutschland bedankt.

Erst später mussten sie sich den durch die Revolution vollendeten Tatsachen beugen. Allerdings mit der festen Zusage, dass das vereinte Deutschland Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und zum Stützpfeiler der zu schaffenden Europäischen Union werde und dafür auf die D-Mark zu Gunsten einer europäischen Gemeinschaftswährung verzichten müsse.

Das waren auch die Bedingungen, unter denen Mitterand und Thatcher ihren Widerstand gegen die Wiedervereinigung aufgaben. Ein Gorbatschow auf Perestroika-Kurs konnte sich dieser Entwicklung nur noch anschließen.

Die Revolution in Ostdeutschland trifft die Schlüsselposition der Weltherrschaftsordnung von Jalta und Potsdam

Die Revolution gegen die Diktatur der SED-Bürokratie musste mit innerer Notwendigkeit die Teilung Deutschlands und die Mauer als Fundament dieses Regimes überwinden. Sie traf somit die Schlüsselposition für die in Jalta und Potsdam 1945 beschlossene neue Weltordnung der verbundenen Herrschaft von Imperialismus und stalinistischer Bürokratie. Schlüsselposition vor allem für das nach der gleichen Logik geteilte Europa und europäische Proletariat.

In Deutschland schuf die Teilung und die Errichtung der bürokratischen Herrschaft im Osten die politischen Bedingungen für die Restauration der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und ihres bürgerlichen Staates. Mit Hilfe der Sozialdemokratie und des Gewerkschaftsapparates des DGB gelang die Kanalisierung und Unterdrückung der in Arbeiterklasse und Volk, als Konsequenz aus den Erfahrungen der faschistischen Barbarei, vorherrschenden Bestrebungen des wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbaus auf sozialistischer Grundlage, in einer sozialistischen Republik, in einem sozialistischen Europa.

Die grausame Diskreditierung des Sozialismus durch die in seinem Namen herrschende stalinistische Diktatur im Ostteil Deutschlands erlaubte der SPD- und DGB-Führung eine beispiellose Integration in den bürgerlich kapitalistischen Staat, erlaubte ihnen ihre Selbstdefinition als Institutionen / Träger und Verteidiger dieser freien kapitalistischen – und natürlich „sozialen“ – Marktwirtschaft und … als deren Verteidiger vor dem Klassenkampf!

Im „Historischen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit“ (DGB) hat die Gewerkschaftsführung im Namen der wirtschaftlichen und politischen Sozialpartnerschaft das von einer reaktionären Gerichtssprechung erteilte Streikverbot akzeptiert. Und in Folge den Klassenkampf, die gewerkschaftlich organisierten Streiks gegen das Privateigentum und seine strategischen Unternehmensentscheidungen, „ersetzt“ durch sozialpartnerschaftliche Mitbestimmung im Betrieb und Politische Mitbestimmung bei Gesetzgebungs- und Regierungsmaßnahmen. Programmatisch hat die SPD erst auf ihrem Godesberger Parteitag 1959 den Klassenkampf verurteilt.

Die extrem konterrevolutionäre Rolle, welche die SED- Bürokratie für das deutsche Proletariat spielt, ist ein Grund dafür, dass die erste Seite der politischen Revolution gegen die stalinistische Bürokratie von den aufständischen Arbeitern in der DDR am 17. Juni 1953 geschrieben wurde.

Der revolutionäre Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 in Ostdeutschland

Die Politische Revolution in Ostdeutschland 1989 kommt von weit her.

Der revolutionäre Arbeiteraufstand in Berlin und der DDR am 17. Juni 1953 wurde die Geburtsstunde der Politischen Revolution. Sie traf mit der Teilung Deutschland und der auf ihrer Grundlage errichteten Parteidiktatur der SED die Achillesferse der internationalen Herrschaft stalinistischen Bürokratie mit ihrem Zentrum in Moskau.

Die Destabilisierung der Bürokratie nach Stalins Tod Anfang 1953 sorgte für eine Bresche, die zuerst von den Arbeitern im Berliner Osten genutzt wurde. Neben ihren Kampfparolen gegen die Parteidiktatur forderten die aufständischen Arbeiter sofort auch „Freie Wahlen für ganz Deutschland“ und „Weg mit den Zonengrenzen“. Darunter die entscheidende Grenze zwischen dem Westen und dem unter sowjetischer Verwaltung stehenden Osten, die quer durch Berlin verlief.

Die Arbeiter Ostberlins riefen zum Generalstreik für ganz Berlin auf. In vielen Städten entstanden sofort lokal und auch regional zentralisierte Streikkomitees. Die Betriebs- Arbeiterausschüsse und die Antifaschistischen Arbeiterkomitees, die nach 1945 die Reorganisierung der Produktion in den Betrieben und die Versorgung in den Städten übernommen haben, lebten im Bewusstsein der Massen.

Das zentrale Streikkomitee des Bitterfelder Industriezentrums forderte den „Rücktritt der Regierung“ und die „Bildung einer provisorischen Regierung aus den fortschrittlichen Werktätigen“. Berliner Stahlarbeiter forderten eine „Regierung der Metallarbeiter“. Das Streikkomitee in Halle rief an der Ost-West-Grenze bei Magdeburg ihre westdeutschen Kollegen auf: „Räumt euren Mist in Bonn jetzt aus, in Pankow säubern wir das Haus“. (Anm.5)

Die bürgerliche Regierung Westdeutschlands und Westberlins sowie die Vertreter der US-Besatzungsmacht riefen im Einklang mit der SPD und der DGB- Gewerkschaftsführung die westdeutschen Arbeiter und Bevölkerung zur Zurückhaltung auf. Die sowjetischen Panzer walzten den Aufstand schließlich nieder. Berliner Arbeiter traten ihnen mit roten Fahnen entgegen. 42 Soldaten und Offiziere des sowjetischen Militärs wurden standrechtlich erschossen, weil sie sich geweigert hatten, auf deutsche Arbeiter zu schießen. Die Häftlinge des politischen Gefangenenlagers Workuta in der Sowjetunion traten in den Streik, nachdem sie über den Arbeiteraufstand in der DDR informiert worden waren.

Die Politische Revolution 1956 in Polen und Ungarn

Nach der Geheimrede Chruschtschows auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956, in der er ein wenig Licht auf die Verbrechen Stalins und dessen Regimes warf und die Kreml-Bürokratie und ihren internationalen Apparat in eine Krise stürzte, kam es zu Massenbewegungen gegen die Bürokratie in ganz Osteuropa, die in Polen und Ungarn zu weiteren Höhepunkten der Politischen Revolution führten.

In Polen nimmt die Zentralisierung der Arbeiterräte des ganzen Landes den Charakter von Organen der Doppelherrschaft an. Doch die Regierung Gomulka behielt letztlich die Kontrolle.

Genährt von der Revolution in Polen öffnete die Entstehung von Arbeiterräten im Oktober 1956 das Tor für die Entfaltung der Politischen Revolution in Ungarn. Der Zentralrat der Arbeiter von Budapest übernahm die Rolle der nationalen politischen Vertretung der Arbeiterräte des Landes. Dieser Zentralrat blieb jedoch auf der Ebene von Verhandlungen mit der Regierung stehen. Von ihm kam nie ein Aufruf für „Alle Macht den Räten“ und das Signal zum Aufstand für den Sturz der Regierung.

Eine Mehrheit des Parteiapparates der KP verteidigte die bürokratische Privilegien- und Unterdrückungsherrschaft. Sie besetzte noch immer die Machtpositionen in Staat und Wirtschaft und hatte mit J. Kadar, dem Instrument der Moskauer Bürokratie, ihren führenden Vertreter in der Regierung Nagy. Diese Parteimehrheit und Kadar stützten sich vor allem auf die starke Präsenz der sowjetischen Truppen, auf die Beteiligung politischer und militärischer Vertreter der Sowjetbürokratie in den Entscheidungsgremien von Partei- und Staatsbürokratie.

Imre Nagy blieb als Parteifunktionär letztlich Gefangener dieser Parteimehrheit. Er brach zwar mit der Bürokratie, wollte aber nicht den Bruch mit der Partei. Nach der Entfernung von Kadar stellte sich am 28.10.1956 die dritte, drei Tage währende, Regierung Nagy an die Spitze der Revolution und ihrer Arbeiterräte, der Organe der Doppelherrschaft.

Aber auch Nagy konnte nicht die revolutionäre Partei ersetzen, die nach dem Beispiel der Bolschewistischen Partei die Arbeiterräte zur Organisierung des Aufstands für den Sturz der Fortexistenz der Bürokratenherrschaft angeführt hätte, zur Eroberung der ganzen politischen Macht und der Verwirklichung der Demokratie der Arbeiterräte.

So ergriff Moskau die Offensive und ließ Nagy entführen und ermorden. Vor dem konterrevolutionären Terrorregime der neu gebildeten Regierung Kadar wich die Politische Revolution zurück und die Arbeiterräte verschwanden.

Die Politische Revolution geht weiter ihren Gang

1968, im Jahr des Generalstreiks in Frankreich, kommt es zu revolutionären Massenbewegungen in der CSSR.

Der geheime Parteitag der KP bricht mit Moskau. 1970/71 führen in Polen die Streiks in den Ostseehäfen zur Herausbildung des Danziger Streikkomitees und des überbetrieblichen Streikkomitees in Stettin. Unter ihrem Druck wird die Regierung Gomulka gestürzt.

Aus dem Generalstreik in Polen 1980 und den Streiks der Danziger Werft geht die Gründung der ersten nationalen unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc hervor. Die gewerkschaftliche Organisierung der polnischen Arbeiterklasse in Solidarnosc nutzt diese auch als ihre politische Vertretung, als Organ für die politischen Ziele und die Perspektive der Eroberung der politischen Macht, der Verwirklichung der Arbeiterdemokratie. Auf ihrem Kongress 1980 beschließt Solidarnosc die Forderung nach Organisationsfreiheit und „Freien Wahlen für eine Verfassunggebende Versammlung“.

Nach ihrem Aufruf an die Arbeiter Osteuropas und der UdSSR im September 1981 organisiert die Bürokratie den Staatstreich mit General Jaruzelski, der das Kriegsrecht verhängt und Solidarnosc unter Verbot stellt.

Die Revolution in Deutschland 1989 hat der politischen Revolution gegen die stalinistische Bürokratieherrschaft neue Dynamik verliehen. Die Bürokratie gerät stärker in den Zangengriff einerseits des Drucks des Imperialismus, dem sie ihre Länder geöffnet hat, und andererseits des Widerstands der Arbeiterklasse und Volksmassen, der Politischen Revolution.

Unter diesem Zangengriff wird die Bürokratie von Konflikten und Fraktionskämpfen zerrissen. Doch als größter Feind ihrer parasitären Privilegienherrschaft und politischen Unterdrückungsdiktatur fürchtet sie die Politische Revolution des arbeitenden Volkes, für das die sozialen Schäden der bürokratischen Misswirtschaft und die zunehmende Überausbeutung durch Billigproduktion für den Imperialismus unerträglich werden.

Überall kommt es schon für die Einen Ende 1989, für die Kremlbürokratie 1991, mit dem Sieg der restaurativen Fraktion zum Sturz des Herrschaftssystems der stalinistischen Bürokratie. Der Zusammenbruch der Kremlbürokratie und der Sowjetunion bedeutet den endgültigen Zusammenbruch der Weltherrschaftsordnung von Jalta und Potsdam. Von da ab lastet die alleinige Verantwortung für die Aufrechterhaltung der imperialistischen Herrschaftsordnung in der Welt auf den Schultern des US-Imperialismus. Des zwar dominierenden Imperialismus, der jedoch von dieser Aufgabe überfordert ist und in die Krise stürzt.

2019: Mit Algerien beginnt eine weltweite Welle der Revolutionen

Ausgehend von der Revolution in Algerien mehren sich 2019 weltweit die revolutionären Aufbrüche. Die politischen Bedingungen für die soziale Revolution reifen in allen Ländern Europas heran.

In Deutschland sieht sich der Imperialismus mit der vereinten Arbeiterklasse konfrontiert.

Die Zersetzung des etablierten Parteiensystems und die tiefe Ablehnungskrise seiner Hauptparteien CDU und SPD (die sich noch immer mit dünnen Lippen auf die
Interessen der Arbeiterschaft beruft), die von ihrem alten, der Agenda-Politik (Anm. 6) verschriebenen Führungsapparat einem Selbstzerstörungsprozess ausgeliefert wird, schwächt und destabilisiert die Regierung der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD unter Kanzlerin Merkel, an die sich alle schwankenden Regierungen in Europa als ehemaligem Pfeiler der Stabilität klammern wollen.

Der Rückgang der weltweiten Produktion trifft die starke Exportindustrie des deutschen Imperialismus im Mark.

Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die beginnende und drohende Vernichtung von 100.000en Industriearbeitsplätzen und die Prekarisierung setzt die Durchbrechung des in Deutschland existierenden Streikverbots gegen strategische Unternehmens- und Regierungsentscheidungen für den gewerkschaftlich organisierten Kampf auf die Tagesordnung.

Dieser Kampf verbindet sich auch besonders mit den Kämpfen der Arbeiter in den Ländern Osteuropas, wie Tschechien, Ungarn, Polen… , die über die industriellen Produktions- und Lieferketten eng mit der deutschen Industrie verbunden sind. Alle Bedingungen für einen gemeinsamen Kampf der Arbeiter und Völker in ganz Europa beginnen sich zu verwirklichen.

Deutschland wird wieder zur Drehscheibe der Revolution in Europa.

Das gibt der Herausbildung der europäischen Koordination auf dem Europäischen Treffen im Mai und dem Internationalen Treffen der Delegierten aus 55 Ländern der Welt auf dem Treffen des Internationalen Verbindungkomitees IVK/CILE am 28.13. November, beide auf Initiative der Internationalen Arbeitnehmerverbindung (IAV), ihre ganze Bedeutung.

Die Mitglieder und Sektionen der IV. Internationale leisten dabei ihren Beitrag und kämpfen für die Verstärkung der Kampfkraft der Sektionen für den Aufbau der revolutionären Partei in ihren Ländern, für die Verstärkung der IV. Internationale.

Werner Uhde

Der Artikel ist erschienen in „Briefe der ISA“ Nr. 111/112, Dezember 2019

Anmerkungen

(1) SED, Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, die sich 1946 auf der Grundlage der „Zwangsvereinigung“, d.h. der Auflösung von SPD und KPD im Osten Deutschlands, gegründet hat.

(2) SED-Blockparteien: vom SED-Apparat beherrschte Anhängsel der SED, wie die CDU in Anlehnung an die CDU in Westdeutschland, und die Liberale Partei, in Anlehnung an die liberale FDP in Westdeutschland.

(3) Als „Wendehälse“ werden Vertreter der stalinistischen Bürokratie und Nomenklatura, die zu besonders überzeugten Anhängern des Kapitalismus konvertierten, bezeichnet.

(4) Der Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR sah die Auflösung der DDR und ihren Beitritt zur BRD vor. Er forderte die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der EG und die Unterordnung unter eine zu schaffende gemeinsame europäische Währung.

(5) Bonn: Damals provisorische Hauptstadt der BRD und Sitz der Adenauer-Regierung. Pankow: Östlicher Berliner Stadt- teil, Sitz der Regierung der SED-Bürokratie unter Ulbricht.

(6) Die vom SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Politik der Agenda 2010 hat eine Zerstörungsorgie gegen alle historischen sozialstaatlichen Errungenschaften der Arbeiterklasse entfesselt.