„Die strategische Aufgabe der IV. Internationale besteht nicht darin, den Kapitalismus zu reformieren, sondern darin, ihn zu stürzen. Ihr politisches Ziel ist die Machteroberung des Proletariats zur Enteignung der Bourgeoisie.“ (aus dem Kapitel „Das Minimalprogramm und das Übergangsprogramm“ im Gründungsprogramm der IV. Internationale (1)
Dies ist die politische Grundlage für den Aufbau der IV. Internationale. Die IV. Internationale steht in der Kontinuität des Kampfes für den Aufbau einer Organisation, die für die Arbeiterklasse in ihrem Befreiungskampf unverzichtbar ist, gemäß dem von Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“ definierten Prinzip: „Jeder Klassenkampf aber ist ein politischer Kampf“. Denn für die Gründer der Ersten Internationale war das Ziel des Klassenkampfes selbstverständlich die Ergreifung der Macht durch das Proletariat.
Die Veröffentlichung des „Kommunistischen Manifests“ im Februar 1848 fällt zeitlich zusammen mit der Erhebung der Völker Europas, die alle Monarchien und aus der Vergangenheit geerbten feudalen Institutionen erschütterte: der sogenannte „Frühling der Völker“.
In Frankreich ging diese revolutionäre Bewegung am weitesten. Am Anfang, im Februar 1848, kämpfen die Bourgeoisie und das Proletariat dort gemeinsam für den Sturz der Monarchie. Als aber im Juni 1848 die Republik errichtet war, erhebt sich die Arbeiterklasse zum ersten Mal in der Geschichte des Kapitalismus als eigenständige Klasse mit ihren Klassenforderungen gegen die gerade an die Macht gekommene Bourgeoisie.
Die „demokratische“ Bourgeoisie ertränkt diese revolutionäre Erhebung des Proletariats in Blut. Aber diese historische „Premiere“ – in der sich die Arbeiterklasse erstmalig als eigenständige Klasse erhebt -, ist eine kostbare Erfahrung für die Organisierung des Proletariats. Sie hilft ihm, sich von der „demokratischen“ Bourgeoisie zu lösen und gegen sie zu kämpfen und wird zum entscheidenden Element für seine Organisierung, für die Gründung der Internationalen Arbeiterassoziation, der Ersten Internationale.
Zu diesen Entwicklungen des Klassenkampfes in Frankreich 1848 schrieb Marx (2):
„Aber die Revolution ist gründlich. (…) Sie vollbringt ihr Geschäft mit Methode. (…) hatte sie die eine Hälfte ihrer Vorbereitung absolviert, absolviert sie jetzt die andre. Sie vollendete erst die parlamentarische Gewalt, um sie stürzen zu können. Jetzt, wo sie dies erreicht, vollendet sie die Exekutivgewalt, (…) stellt sie sich als einzigen Vorwurf gegenüber, um alle ihre Kräfte der Zerstörung gegen sie zu konzentrieren. Und wenn sie diese zweite Hälfte ihrer Vorarbeit vollbracht hat, wird Europa von seinem Sitze aufspringen und jubeln: Brav gewühlt, alter Maulwurf!“
Denn der Prozess der proletarischen Revolution ist ganz und gar kein still dahinfließender Fluss. Er besteht aus Eruptionen, Niederlagen, Teilerfolgen und Rückzügen, aus langen Prozessen im Untergrund, in denen sich die Wut der Massen aufstaut, die dann, oft aus unbedeutendem Anlass, ausbricht und das alte Regime hinwegfegt.
Diese revolutionäre Bewegung ist auch am Ende dieses Jahres 2019 auf internationaler Ebene wieder in Erscheinung getreten. In Ecuador gegen die Erhöhung der Benzinpreise; in Chile gegen die Fahrpreiserhöhung bei der Metro; im Libanon gegen eine Steuer auf die Nutzung von WhatsApp; im Irak gegen die massive Unterdrückung einer Demonstration; und in anderer Form, in Frankreich mit der Bewegung der Gelbwesten gegen die Spritpreis-Erhöhungen.
In Algerien war der Ausgangspunkt die Ablehnung einer vollkommen unmöglichen fünften Präsidentschaft Boutefklikas. Dort aber, in einem seit Jahrzehnten vom herrschenden Regime unterdrückten Land, schlug die Mobilisierung sofort in die Forderung nach Abdankung des Regimes um.
In all diesen Entwicklungen, ob in Lateinamerika, im Nahen Osten, in Europa oder in Afrika, sind die Bewegungen sehr schnell von ihren Ausgangsforderungen zum Angriff auf das dem Finanzkapital hörige Regime übergegangen. Das kommt sehr konkret zum Ausdruck in der Losung der Demonstranten in Chile: „Es geht nicht um 30 Pesos (Fahrpreiserhöhung bei der Metro), es geht um 30 Jahre.“ Denn seit dem Sturz Pinochets vor 30 Jahren haben die rechten wie die „linken“ Regierungen die Verfassung der Diktatur und all ihre arbeiterfeindlichen Maßnahmen nicht angetastet.
Ein Gesellschaftssystem, das sich überlebt hat
Diese revolutionäre Bewegung auf Weltebene materialisiert sich in der Revolte der Völker gegen die Barbarei, die die Aufrechterhaltung des Systems des Privateigentums verursacht. Die Krise des Kapitals hat ein Stadium erreicht, in dem in jedem Moment eine Finanzkrise ausbrechen kann, die nicht mit der von 2008-2009 vergleichbar sein und einen Weltmarkt zur Explosion bringen wird, der ohnehin kurz vor dem Zusammenbruch steht.
Diese neue, vorhersehbare Krise wird die Auswirkungen der Krise von 2008-2009 noch übertreffen, die das Finanzsystem bereits fundamental erschüttert hat. Denn seither hat das Finanzkapital in seinem verzweifelten Überlebenskampf den Parasitismus und die Finanzspekulation in beispielloser Weise angekurbelt, während die Masse des akkumulierten Kapitals sich in der Produktion nicht mehr reinvestieren kann.
Diese Krise des Kapitals ist keine „ökonomische“ Krise, sie ist vor allem das Produkt des Todeskampfes eines Gesellschaftssystems, das sich überlebt hat. Die fundamentale Krise der Herrschaft des Imperialismus, der nur überleben konnte, indem er zwei Weltkriege und danach vielfältige Konflikte auf der ganzen Welt provoziert hat, drückt sich massiv in den Erschütterungen des in Auflösung befindenden Weltmarktes aus.
Der von der stalinistischen Bürokratie unter dem Druck des Imperialismus, aber auch des Widerstandes der Arbeiterklasse, herbeigeführte Zusammenbruch der UdSSR hat das kapitalistische System nicht gestärkt: er hat im Gegenteil seine Krise verschärft. Einerseits durch die direkte Integration der mafiösen Wirtschaft der Ex-UdSSR in den Weltmarkt, was einen Schub für die spekulativen und mafiösen Bereiche der Weltfinanz bedeutete. Andererseits beraubte der Zusammenbruch der stalinistischen Bürokratie den Imperialismus seiner wirksamsten Stütze gegen die Revolution. Damit konzentrierte sich die Aufgabe der Aufrechterhaltung der Weltordnung ganz auf den amerikanischen Imperialismus, was über seine Kräfte ging.
Die Einschätzung mehrerer französischer oder amerikanischer Repräsentanten des Kapitals, wonach „die Welt von 1945 Vergangenheit“ sei, ist eine Realität. Der Imperialismus und die Bürokratie mussten angesichts der revolutionären Welle infolge des Zweiten Weltkrieges den Arbeitern und Völkern eine Reihe von Zugeständnissen machen. Sie müssen heute alle wieder in Frage gestellt werden, damit das Kapital überleben kann.
Eine „neue“ Welt entsteht, welche die Menschheit noch tiefer in Krisen, Barbarei und Kriege stürzt. Eine unbeherrschbare, unkontrollierbare, instabile „Weltordnung“, die die von 1945 in chaotischer Form ersetzt.
Schon 1971 machte der amerikanische Imperialismus mit seiner Entscheidung, die Gold-Dollar-Parität aufzuheben, den Dollar, zum Schaden seiner Verbündeten, zur einzigen Referenzwährung auf der Welt, womit er sich aber auch alle Widersprüche des Weltmarkts ins Haus holte: Die „Arznei“ verschlimmerte die Krankheit nur.
„Die Gefahr wird noch beträchtlich dadurch gesteigert, dass der Bereich der Rüstungswirtschaft vom bürgerlichen Staat mit der Kredit- und Währungsinflation und mit Finanzmanipulationen aller Art – den berühmten antizyklischen Maßnahmen – finanziert wird. Das läuft darauf hinaus, dass eine wachsende Menge fiktiven Kapitals geschaffen wird, von dem ein immer geringerer Teil in die Produktion investiert wird.
Einzig und allein das ist die Ursache für die Krise des internationalen Währungssystems. (…) Die unausgeglichenen Handels- und Zahlungsbilanzen und vor allem die unausgeglichenen amerikanischen Bilanzen, die im Mittelpunkt dieser Bildung von Riesensummen fiktiven Kapitals stehen, drücken die Sackgasse einer Wirtschaft aus, die auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln gründet.“ (Erklärung der OCI, August 1971) (3)
Diese vor fast 50 Jahren geschriebenen Zeilen beschreiben einen Entwicklungsprozess, der heute zu seiner Auflösung drängt. Unter eben diesen Bedingungen kann, wie man aus den aktuellen Ereignissen ersehen kann, – auf welchem Kontinent und in welchem Land auch immer – in jedem Augenblick eine revolutionäre Eruption stattfinden, aber eben auch eine Konterrevolution (Kriege, Staatsstreiche etc.).
Konzerne und Protektionismus
Mit den Jahren zeitigte diese Konzentrierung auf die führende Rolle der Vereinigten Staaten mehr und mehr gravierende Konsequenzen für die amerikanische Ökonomie selbst. Die Vorherrschaft des amerikanischen Kapitals auf dem Weltmarkt ging auf Kosten der industriellen Produktion in den USA selbst. Die Wahl Trumps ist ein Indikator für die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Die verwahrlosten Industrie-Distrikte haben massiv für Trump gestimmt, der mit seinem Schlagwort „America First“ versprach, die Unternehmen ins Land zurückzuholen.
Aber die Äußerungen Trumps über Protektionismus führen in eine Sackgasse, denn nichts wird die Monopole und Konzerne daran hindern, ihr Kapital außerhalb der Grenzen der USA, insbesondere in China und Asien, zu investieren. Daher auch das verzweifelte Manöver Trumps, die europäischen Verbündeten mit Einfuhrzöllen zu bedrohen und China den Handelskrieg zu erklären. Aber die profunde Krise und Spaltung der amerikanischen Gesellschaft – die sich einerseits in der Krise der herrschenden Klasse in Amerika zeigt, andererseits in einer neuen Welle der Entwicklung des Klassenkampfes in den USA (Streik der 40.000 Arbeiter bei General Motors, Ausweitung des Lehrerstreiks) – rauben Trump zunehmend den Atem, wobei er unfähig ist, seine Rolle als Weltpolizist wahrzunehmen.
Die oft chaotischen Ankündigungen Trumps sind in diesem Zusammenhang zu verstehen. Für die Vereinigten Staaten geht es darum, alle Abkommen, die den mächtigsten Imperialismus auf dem Weltmarkt fesseln und beschränken, aufzukündigen.
Die Ankündigung eines Handelskrieges, auch gegen seine europäischen Verbündeten, die Entscheidung, das Embargo gegen den Iran zu erneuern und europäische Unternehmen, die sich der amerikanische Entscheidung nicht beugen, mit Sanktionen zu bedrohen, der Rückzug aus dem Atomabkommen mit Russland, die Aufkündigung des Klimaabkommens, der Druck auf die Europäer, ihren finanziellen Beitrag zur NATO zu erhöhen, das Embargo gegen Venezuela, die Einstellung der Zahlungen an gewisse UN-Organisationen, die Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA), die Drohung, aus der WTO auszutreten: all diese Maßnahmen sind Ausdruck dieser amerikanischen Neuorientierung.
„Trump greift die Bündnisse und Institutionen der internationalen Ordnung an, die von den USA selbst seit 1945 in der „freien“ (nicht sowjetischen) Welt geschaffen, unterstützt und garantiert wurden, und deren Ausbreitung auf den ganzen Planeten nach dem Ende des Kalten Krieges das Ziel der Außenpolitik von Bush Senior, Clinton und auch Bush Junior wurde (…). Mister Trump glaubt, dass dies mehr seinen Konkurrenten, ob feindlich oder verbündet, genutzt hat als den Vereinigten Staaten selbst“ (La Tribune, Juli 2018).
In dieser Situation des Zerfalls des Weltmarkts, des allgemeinen Rette-sich-wer-kann, hat Trump nicht die Absicht, eine globalen Ordnung – und sei es unter amerikanischer Kontrolle -, wiederherzustellen, er hat dazu auch nicht die Mittel (und überhaupt wäre niemand in diesem in Agonie befindlichen System des Privateigentums an den Produktionsmitteln in der Lage, dies zu tun). Für Trump geht es darum, allein von den amerikanischen Interessen auszugehen und die Fragen von Fall zu Fall anzugehen, wobei er seine Entscheidungen Freund und Feind gleichermaßen mit Brutalität aufzwingt. Zugleich fördert diese Politik den Marsch in das globale Chaos. Trump muss schnell handeln, denn weite Teile der amerikanischen Produktion sind bedroht. Zugleich ist der von Trump betriebene Protektionismus eine Illusion, denn die Verflechtung des Kapitals auf Weltebene ist enorm.
Deshalb sah er sich schließlich doch gezwungen, ein vorläufiges Abkommen mit China zu schließen und den Handelskrieg einstweilen zu beenden.
Der chinesischen Bürokratie ihrerseits wird ebenfalls an die Kehle gegriffen. Sie versucht, ihre Position zu verteidigen, indem sie weltweit investiert. Einerseits hat sie unter dem Druck der Anforderungen des Kapitals, insbesondere der großen Konzerne, angekündigt, die chinesische Wirtschaft noch weiter zu öffnen und die geltenden protektionistischen Normen zu lockern. Sie ist diesem enormen Druck unterworfen, während andererseits die Zunahme lokaler Streiks für höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen diese selbe Bürokratie in Panik versetzt, die sich vor dem Gespenst der revolutionären Erhebung der chinesischen Arbeiterklasse fürchtet.
Das gibt der Mobilisierung in Hong Kong ihre große Bedeutung, die für die chinesische Führung Signal und Alarm zugleich ist.
Widerstand gegen den Marsch in die Barbarei
Marx und dann Lenin haben den wesentlichen Punkt herausgearbeitet, dass das Kapital in den nationalen Grenzen ersticken muss. Diese Entwicklung hat heute ihren Höhepunkt erreicht. Ebenso wie die Konzentration des Kapitals. Die Ankündigung einer Fusion der französischen Automobil-Gruppe PSA mit der italo-amerikanischen Fiat-Chrysler ist, nach anderen zahlreichen Konzentrationen/Fusionen, ein weiterer Indikator dafür, dass die Monopole und Konzerne sich aus dem nationalen Rahmen befreien, aus dem sie stammen. Sie tun dies, indem sie die Nationalstaaten, die sie nur noch als hinderlich empfinden und mit Füßen treten, die sie aber in ihrer wahren Funktion, nämlich als Unterdrückungsorgan gegen die Arbeiter und Völker, brauchen.
„Die prinzipielle ökonomische Grundlage des Imperialismus ist das Monopol. Dieses Monopol ist ein kapitalistisches, d.h. ein Monopol, das aus dem Kapitalismus erwachsen ist und im allgemeinen Milieu des Kapitalismus, der Warenproduktion, der Konkurrenz, in einem beständigen und unlösbaren Widerspruch zu diesem allgemeinen Milieu steht. Dennoch erzeugt es, wie jedes andere Monopol, unvermeidlich die Tendenz zur Stagnation und Fäulnis. In dem Maße, wie Monopolpreise, sei es auch nur vorübergehend, eingeführt werden, verschwindet bis zu einem gewissen Grade der Antrieb zum technischen und folglich auch zu jedem anderen Fortschritt (…) Aber die Tendenz zur Stagnation und Fäulnis, die dem Monopol eigen ist, wirkt nach wie vor…“ (4)
Wie Lenin erklärt hat, drängt die kapitalistische Konzentration, die Bildung von Trusts und Kartellen, zur Bildung von Monopolen und stellt die freie Konkurrenz als Grundlage der kapitalistischen Entwicklung in Frage. Aber die Konkurrenz als solche verschwindet nicht. Sie vollzieht sich vielmehr mit Gewalt, mit feindlichen Übernahmen von Konkurrenten, mit dem Krieg um die Eroberung von Märkten, mit der Spekulation. Dieser Krieg, den sich die Trusts und Monopole um die Plünderung von Energiereserven und anderen Rohstoffen liefern, provoziert angeblich interethnische Konflikte und benutzt terroristische Gruppen, um die Regionen, die reich an Ressourcen sind, unter ihre Kontrolle zu bringen. In diesem Rahmen spielen sich dann auch die Militärinterventionen im Namen des „Kampfes gegen den Terrorismus“ ab, die in Wirklichkeit die Plünderungen absichern und die nationalen Strukturen zerschlagen. Das ist gerade der Fall in der Sahelzone, wo die militärische Intervention Frankreichs in Ländern wie Niger, Mali und Burkina Faso eine schwere, von massiver Gewalt begleitete Krise provoziert, die diese Staaten dem Zerfall ausliefern. So wie es schon in Libyen, im Irak, in Syrien und in Afghanistan geschehen ist.
Das Kapital, das ist Krieg und Barbarei.
Diese Politik der Konzentration der Monopole und Trusts beruht zum Einen auf Ausplünderung, zum anderen auf der Notwendigkeit, die Profitrate zu garantieren, indem man auf Weltebene die sogenannten Arbeitskosten brutal angreift, das heißt die Ausbeutungsrate der Arbeiter noch weiter steigert.
Alles muss liquidiert werden, was – besonders seit 1945 – durch die Arbeiter erkämpft wurde, in Europa, in Lateinamerika, in Asien oder auch seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts in Afrika im Rahmen der Unabhängigkeitskämpfe. In erster Linie das soziale Sicherungssystem, das dem Finanzkapital ausgeliefert werden muss – so wie es Pinochet in Chile mit Hilfe von privaten Pensionsfonds gemacht hat.
Das steckt hinter der Offensive gegen die Renten in Frankreich, aber auch in Belgien, Deutschland, Spanien, Großbritannien und sonst wo. Das Arbeitsrecht wird in Frage gestellt, in Indien wie in Frankreich. Die Formen unterscheiden sich national nicht einmal sehr, da sich die Forderungen des Kapitals in allen Ländern auf das Gleiche konzentrieren. Das ist der fundamentale Zusammenprall von Kapital und Arbeit.
„Der Kapitalismus ist so weit entwickelt, dass die Warenproduktion, obwohl sie nach wie vor „herrscht“ und als Grundlage der gesamten Wirtschaft gilt, in Wirklichkeit bereits untergraben ist und die Hauptprofite den „Genies“ der Finanzmachenschaften zufallen. Diesen Machenschaften und Schwindeleien liegt die Vergesellschaftung der Produktion zugrunde, aber der gewaltige Fortschritt der Menschheit, die sich bis zu dieser Vergesellschaftung emporgearbeitet hat, kommt den – Spekulanten zugute. (…)
In seinem imperialistischen Stadium führt der Kapitalismus bis dicht an die allseitige Vergesellschaftung der Produktion heran, er zieht die Kapitalisten gewissermaßen ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen in eine Art neue Gesellschaftsordnung hinein, die den Übergang von der völlig freien Konkurrenz zur vollständigen Vergesellschaftung bildet.
Die Produktion wird vergesellschaftet, die Aneignung jedoch bleibt privat. Die gesellschaftlichen Produktionsmittel bleiben Privateigentum einer kleinen Anzahl von Personen. Der allgemeine Rahmen der formal anerkannten freien Konkurrenz bleibt bestehen, und der Druck der wenigen Monopolinhaber auf die übrige Bevölkerung wird hundertfach schwerer, fühlbarer, unerträglicher.“ (5)
Im imperialistischen Stadium drängt die Entwicklung der Produktionsweise nach Lenin hin zur Sozialisierung, aber die Produktionsverhältnisse stehen dem im Weg. Der Imperialismus ist die Phase des Todeskampfs des Kapitalismus. Die in den Händen einiger imperialistischer Monopole konzentrierten gigantischen Produktivkräfte verwandeln sich in Destruktivkräfte: „Die Produktivkräfte haben aufgehört zu wachsen“ (Übergangsprogramm). Es ist Epoche der Kriege und Revolutionen.
Dies ist die Grundlage der Revolte der Arbeiter und Völker in diesem Jahr 2019. Wie Leo Trotzki schrieb:
„Marx hat gelehrt, dass, um aus der ökonomischen Katastrophe herauszukommen, zu welcher die kapitalistische Entwicklung unweigerlich führen muss – und diese Katastrophe vollzieht sich vor unseren Augen – kein anderer Ausweg bleibt als die Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Die Produktivkräfte benötigen einen neuen Organisator und einen neuen Herrn und, das Sein bestimmt das Bewusstsein, Marx bezweifelte nicht, dass die Arbeiterklasse, selbst um den Preis von Irrtümern und Rückschlägen, dazu gelangen wird, der Situation gerecht zu werden und früher oder später die praktischen Schlußfolgerungen zu ziehen, die sich aufdrängen.“ (6)
Die Revolte der Völker
Um sich zu verteidigen, stellen die Völker die alten dem Finanzkapital unterworfenen Regimes in Frage. Sie wollen sie „verjagen“. Die Bewegung stellt – bis zu welchem Grade auch immer bewusst–die Machtfrage: Wer soll das Land führen, die Arbeiter oder die Kapitalisten?
Die Revolution in Algerien ist einer der fortgeschrittensten Ausdrucksformen des weltweiten revolutionären Prozesses.
Sehr schnell konzentrierte sich die Bewegung des algerischen Volkes auf die Forderung: „Regime, hau ab!“ und stellte damit die Machtfrage. Besonders eine Losung fasst die aktuelle algerische Revolution treffend zusammen: „1962 haben wir das Land befreit, 2019 werden wir das Volk befreien.“ In der Tat, 1962 hatte das algerische Volk nach einem langen nationalen Befreiungskrieg mit 1,5 Millionen algerischen Opfern den französischen Kolonialismus besiegt. Sie verjagten die Kolonisten, die den Boden, die Unternehmen und den gesamten Reichtum des Landes besaßen.
Diese revolutionäre algerische Bewegung gegen den französischen Kolonialismus musste, um ihre volle Unabhängigkeit und Souveränität zu erlangen, die Übernahme der Kontrolle über alle Ressourcen durch die Arbeiterklasse und das Volk und den Bruch mit jeder Unterordnung unter den Imperialismus durchsetzen. Aber die kleine Führungsschicht konfiszierte die Revolution, etablierte das Ein-Parteien-System und profitierte von dieser politischen Herrschaft, um die Reichtümer des Landes zu seinen Gunsten zu plündern.
Dazu ordnete sie das Land den Gesetzen des vom Kapital beherrschten Weltmarktes unter. Und sie hat immer wieder versucht, jeden Anflug von Revolte im Volk im Keim zu ersticken, wobei sie gelegentlich doch gezwungen war, ein paar Brosamen hinzuwerfen, um eine revolutionäre Explosion zu verhindern.
Die aktuelle Bewegung des algerischen Volkes vereinigt wie nie zuvor die demokratischen, sozialen und nationalen Forderungen. Das Volk steht auf, um das Regime zu verjagen und die Demokratie zu errichten: d.h. die Macht dem Volke. Und weil es das Problem der Macht des Volkes aufwirft, wendet es sich gegen das Gesetz zur Privatisierung der Kohlenwasserstoffe (von Öl und Gas) und gegen den Haushalt für 2020, der unter anderem die Aufhebung der 51/49-Regel vorsieht (eine Schutzmaßnahme für die einheimische Wirtschaft, die verlangt, dass ein ausländischer Investor nur maximal 49 Prozent einer einheimischen Firma erwerben kann und dass der Anteil des Staates an Staatsunternehmen nicht unter 51 Prozent sinken darf).
Diese Bewegung, die die Frage der Macht stellt und die sich gegen die Privatisierung der Reichtümer des Landes wehrt, ist eine Bewegung für die nationale Souveränität, die nur durch die Souveränität des Volkes über die Kontrolle seiner Wirtschaft gewährleistet werden kann.
In dieser Revolution in Algerien wird die Frage der Macht ganz klargestellt: „Weg mit dem Regime! Die Macht dem Volke!“
Das ist der ganze Sinn der Forderung einer Konstituierenden Versammlung, als einem Hebel, um dem mobilisierten Volk zu helfen, sein eigenes Schicksal und die Zukunft des Landes selbst in die Hand zu nehmen.
Aber, wie Lenin erklärt hat:
„Es genügt ja nicht, die Versammlung eine „verfassunggebende“ zu nennen, es genügt nicht, Volksvertreter einzuberufen, selbst wenn sie aus allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlen hervorgegangen sind, selbst wenn die Wahlfreiheit wirklich gesichert war. Außer allen diesen Bedingungen ist noch erforderlich, dass die verfassunggebende Versammlung die materielle Macht und die Kraft hat, neue Zustände herbeizuführen.“ (7)
Und Lenin betont:
„Eine neue Staatsordnung „konstituieren“, die vom Oberhaupt der alten Regierung „gutgeheißen“ wird – das heißt ja zwei Mächte, zwei (auf dem Papier) gleichberechtigte oberste Gewalten gesetzlich verankern: die Macht des aufständischen Volkes und die Macht der alten Selbstherrschaft. Selbstverständlich ist die Gleichheit zwischen ihnen rein fiktiv… Die Losung der verfassunggebenden Versammlung wandelt sich zur Phrase (…)“
Es ist die Bewegung der Revolution selbst
Die gleiche Forderung nach Demokratie wird materielle Gewalt in Chile, wo die Masse des Volkes längst von der ursprünglichen Forderung gegen eine Preiserhöhung bei der Metro dazu übergegangen ist, das Regime des „Weiter so“ wie in den letzten 30 Jahren mit der Verfassung des Diktators Pinochet in Frage zu stellen. Und die Bewegung des chilenischen Volkes hat einen sozialen Hintergrund: den Kampf gegen das von Pinochet eingeführte Rentensystem auf Basis von privaten Rentenfonds, das die nachfolgenden Regierungen der Rechten oder auch der „Linken“ nie angetastet haben.
Die Gründung von Unidad social, einer Gruppierung von 200 Verbänden, Gewerkschaften usw. ist Ausdruck der Suche der Arbeiter und der Jugend nach einer ordnenden Strukturierung – trotz der zweifelhaften Politik einiger teilnehmenden Organisationen. In diesen Rahmen muss auch die Teilnahme der Plattform NO+AFP (AFP: Kürzel für die privaten Pensionsfonds) (8) hervorgehoben werden, die schon seit Jahren für eine Rückkehr zu einem öffentlichen Rentensystem kämpft. Und die ins Zentrum derselben Bewegung die Forderung nach Verjagung des „Weiter so“-Regimes und die Erfüllung der Forderungen der Arbeiter gestellt hat.
In ähnlicher Form haben auch die Bewegungen im Nahen Osten, besonders im Libanon und im Irak, den Rahmen ihrer ursprünglichen Forderungen bei Weitem durchbrochen. In einer Region, die mit Kriegen, militärischen Interventionen, Massakern, Spaltung nach Bevölkerungsgruppen so gestraft ist, haben die Mobilisierungen im Libanon und im Irak eine ganz ähnliche Charakteristik. Sie stellen die Spaltung in schiitische, sunnitische, christliche usw. Bevölkerungsgruppen in Frage, um klar zu machen: wir sind ein Volk. Und wir sind einig in unserer Forderung: Weg mit dem Regime!
Die Quelle dieser Mobilisierung ist die brutale Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse dieser Bevölkerungen, die durch die Politik ihrer dem Imperialismus und dem Kapital dienenden Regierungen in Prekariat und Elend gestoßen werden. Im Irak zum Beispiel, einem Erdöl produzierenden Land, ist es doch sehr bemerkenswert, dass in dem erdölreichsten Bezirk Bassora die Jugend und die Bevölkerung versucht haben, die Raffinerien zu blockieren. Sie wenden sich direkt gegen die Plünderung ihres Landes durch die internationalen Konzerne, während sie selbst zum größten Elend verurteilt sind.
Auch der Massenaufstand gegen die Korruption in Libanon und im Irak zielt nicht auf eine „Säuberung“ des Regimes, sondern auf seinen Sturz, denn die Korruption ist nur das Nebenprodukt der Plünderung und der Herrschaft des internationalen Finanzkapitals. Das ist die Bewegung der proletarischen Revolution in ihren unterschiedlichen Formen.
Im Vorwort zu seiner „Geschichte der russischen Revolution“ schrieb Leo Trotzki zu „dem gewaltsamen Einbruch der Massen in das Gebiet der Bestimmung über ihre eigenen Geschicke“: „Die Massen gehen in die Revolution nicht mit einem fertigen Plan der gesellschaftlichen Neuordnung hinein, sondern mit dem scharfen Gefühl der Unmöglichkeit, die alte Gesellschaft länger zu dulden.“ (8)
In allen möglichen Formen versuchen die Völker in den verschiedenen Ländern die Hindernisse zu überwinden, die ihnen die alten Apparate in den Weg legen, um sich eine Bresche zu öffnen, in die sie sich mit ihrem Kampf gegen das alte System werfen können, um damit den Weg für eine grundlegende Reorganisation der Gesellschaft freizumachen, der ohne eine Enteignung des Kapitals nicht möglich sein wird.
Das Kapital ist natürlich bereit, alles für seinen Erhalt nur Mögliche zu tun, wie wir es in den konterrevolutionären Interventionen in Venezuela, aber auch in Brasilien und Bolivien sehen konnten.
Die alten offiziellen Führungen der Arbeiterbewegung versuchen, diese revolutionäre Bewegung zu bändigen, wie zum Beispiel die Sozialistische Partei in Chile, die mit der Regierung über eine gute Reform verhandelt, oder die Führung des Gewerkschaftsbundes UGTA in Algerien, die das alte Regime unterstützt.
Jetzt ist Europa an der Reihe
Unter den spezifischen Bedingungen des Kontinents auch in Europa – der historischen Heimat der bürgerlichen Gesellschaft und des Imperialismus – erleben wir die gleiche Entwicklung: Die Völker erheben sich in unterschiedlicher Weise gegen die von ihren imperialistischen Regierungen und der Europäischen Union diktierten Gesetze des Kapitals.
In dem beginnenden Zerfallsprozess der Europäischen Union, in dem alle Regierungen dieses Bündnisses in der Krise stecken, wird der Brexit diese Krise noch verschärfen. Er drückt am deutlichsten die Sackgasse des Finanzkapitals in seiner verzweifelten Suche zu Überleben .aus.
In dieser Situation werden die europäischen Führer angesichts der machtvollen Entwicklung des Klassenkampfes in einem der wichtigsten Länder der EU, nämlich Frankreich, von Panik ergriffen. Die Entscheidung Macrons und seiner Regierung, das in der revolutionären Welle von 1945 erkämpfte Rentensystem zugunsten eines auf Pensionsfonds basierenden Systems abzuschaffen, hat eine von unten ausgehende Erhebung der Arbeiterklasse ausgelöst.
Niemand weiß in diesem Augenblick, in dem diese Zeilen geschrieben werden, was aus dieser massiven Mobilisierung der französischen Arbeiter werden wird, aber eine Lehre kann man schon jetzt aus ihr ziehen: die Arbeiter der Pariser Metro und die Eisenbahner sind ganz spontan, von der „Basis“ ausgehend, gegen diesen Plan in Streik getreten. Dieser Aufbruch wurde zum Weckruf für die Arbeiter im ganzen Land.
Die großen Gewerkschaftsbünde wurden durch die Ausweitung der Mobilisierung auf andere Sektoren, wie die Bildung oder die Energie, gezwungen, sich für die Rücknahme der geplanten Renten-„Reform“ auszusprechen. Sie taten dies nicht ohne Zögern und ohne diverse Manöver. Die Gewerkschaftsführungen z.B. riefen zu lauter folgenlosen Aktionstagen auf, die sie „heiße Tage“ nannten. Der nächste ist für den 9. Januar, also heute in drei Wochen (vom Tag dieser Niederschrift ausgehend) geplant, während die Arbeiter der Metro und die Eisenbahner weiter unbefristet streiken. Diese verstehen sehr wohl, dass man sie so zu isolieren versucht und den Streik austrocknen will. In vielen Sektoren (Metro, Eisenbahn, Lehrer…) finden jeden Tag Betriebsversammlungen statt, in denen über die Fortsetzung des Streiks abgestimmt wird. In mehreren Fällen wurden Streikkomitees gebildet, die die Gewerkschaften einschließen; es werden Abordnungen organisiert, die in andere Betriebe gehen. Dieser Ausbruch der Wut der Massen verändert die Situation im ganzen Land und verschlimmert die ohnehin schwere Krise des Regimes. Wie immer auch die aktuelle Bewegung ausgehen mag, die Regierung Macron ist bereits tödlich getroffen.
Schon vor einem Jahr hatte sich in diesem Land eine spontane Protestbewegung gegen die Preiserhöhung von Benzin/Diesel entwickelt, die an den Gewerkschaftsorganisationen weitgehend vorbeilief: die Gelbwesten. Die dem Elend ausgelieferten armen Arbeiterschichten revoltierten und waren, in Folge der von den Führungen seit Jahrzehnten betriebenen Politik, nicht ohne Grund gegenüber den Gewerkschaften misstrauisch geworden. Das ist eine widersprüchliche Bewegung mit allen möglichen unterschiedlichen Positionen.
Das politische Eingreifen der Revolutionäre
Aber wie Lenin ganz richtig erklärt hat:
„Wer eine „reine“ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution. Die russische Revolution von 1905 war eine bürgerlich-demokratische Revolution. Sie bestand aus einer Reihe von Kämpfen aller unzufriedenen Klassen, Gruppen und Elemente der Bevölkerung. Darunter gab es Massen mit den wildesten Vorurteilen, mit den unklarsten und phantastischsten Kampfzielen, gab es Grüppchen, die von Japan Geld nahmen, gab es Spekulanten und Abenteurer usw. Objektiv untergrub die Bewegung der Massen den Zarismus und bahnte der Demokratie den Weg, darum wurde sie von den klassenbewussten Arbeitern geführt. Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen – ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keine Revolution möglich -, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewusste Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern“ (9).
Deshalb haben sich die Revolutionäre in diesem Sinne von Anfang an an der Mobilisierung der Gelbwesten beteiligt.
Der leidenschaftliche Kampf von Tausenden und Abertausenden Gewerkschaftskollegen für die Teilnahme der Gewerkschaftsgliederungen an der Bewegung der Gelbwesten und dafür, dass sie darin ihren Platz einnehmen, hat dazu beigetragen, dass die reaktionärsten Elemente sich verabschiedeten oder marginalisiert wurden, während die Mobilisierung der Gelbwesten immer mehr Arbeiterforderungen ins Zentrum ihrer Aktionen stellte. Es ist bezeichnend, dass die „Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten“ (nationales Delegiertentreffen der Bewegung) mit sehr großer Mehrheit für eine Teilnahme der Gelbwesten an der Demonstration vom 5. Dezember 2019 stimmte, zu der die Gewerkschaften gegen die Rentenreform aufgerufen hatten.
Das war nur möglich, weil der intensive Kampf innerhalb der Gewerkschaftsorganisationen gegen die Politik der Führungen dazu geführt hat, dass immer mehr Gewerkschaftsgruppierungen sich trotz des Widerstands der Apparate an der Bewegung der Gelbwesten beteiligen. Nach einer jahrzehntelangen unterschwelligen Bewegung hat der Ausbruch dieser Mobilisierungen den von den Führungen der Arbeiterbewegung vorgegebenen Rahmen gesprengt.
Für die Revolutionäre stellte sich die Aufgabe, in dieser neuen Situation die angemessenen Formen zu finden, um die breite Schicht der Arbeiter zu organisieren, die in vorderster Reihe des Kampfes stehen. In diesem Rahmen hat das Eingreifen der Revolutionäre in die Bewegung der Gelbwesten es erlaubt, einen nicht zu vernachlässigenden Teil von ihnen zur Teilnehme an dem „Comité national de résistance et reconquête“ (CNRR: Nationales Komitee des Widerstands und der Rückeroberung der Rechte) sowie an den lokalen politischen Komitees zu bewegen, an der Seite von politischen Kämpfern unterschiedlicher Herkunft, von Gewerkschaftern usw.
Gegründet 2017 ist das CNRR kein Gewerkschaftsersatz und auch keine schlechte Kopie irgendeiner Partei, es ist vielmehr eine politische Regruppierung von Kämpfern verschiedener Herkunft, die sich auf der Grundlage der Verteidigung der Errungenschaften des Klassenkampfs zusammengefunden haben. In dieser neuen Situation (die von dem „dégagisme“ -etwa: Haut alle ab!- und dem Willen der Arbeiter, die Mobilisierung selbst „von unten“ zu kontrollieren gekennzeichnet ist) müssen die Revolutionäre die Formen und Mittel finden, diese breite Schicht zu regruppieren. Das ist ein Schritt auf dem Weg zu einer Organisation, die für die Befreiung der Arbeiter unverzichtbar ist.
Im Dezember 2018 drückte es der 52. Kongress der französischen Sektion es so aus:
„Auf der einen Seite die Angst der Spitzen vor dem drohenden Ausbruchs „unkontrollierbaren“ Bewegungen – auf der anderen die Fähigkeit einer schon konsequenten Schicht von Kämpfern und Arbeiterkadern, sich auf nationaler Ebene eine Organisationsform zu geben, die ihr erlaubt, der Paralyse zu entkommen, in die die Parteien und Gewerkschaftsführungen die Arbeiterklasse zwingen wollen. Durch ihr politisches Handeln wollen sie den Reifungsprozess der spontanen Bewegung nähren, die offensichtlich nach einer politischen Perspektive und Lösung sucht. Alles liegt in diesem dynamischen Verhältnis. In der Zurückweisung der von den Führungen verordneten Kampfformen steckt die Vorbereitung einer „spontanen“ Erhebung der Massen. In diesem Sinne reiht sich die Schaffung von immer neuen „comités locaux pour la résistance et la reconquête“ (lokale Komitees des Widerstands und der Rückeroberung) ein in den Rahmen der Vorbereitung der politischen Voraussetzungen für die Bildung von politischen „Aktionskomitees“, sobald die Massen sie wollen und deren Form definieren. „Aktionskomitees“, die laut Trotzki die Aufgabe haben, „den defensiven Kampf der Arbeitermassen zu vereinheitlichen (…), ihnen Vertrauen in ihre eigene Stärke für die kommende Offensive zu geben“, und, fügt er hinzu, „einmal gebildet, werden diese Aktionskomitees zu einem unschätzbaren Sprungbrett für eine revolutionäre Partei“ (Brief an Jean Rous, November 1935).“
Eine Bewegung, die von weit her kommt
Die Mobilisierung der Gelbwesten hat den Ausbruch des Klassenkampfes der Arbeiter gegen die Renten-„Reform“ vorbereitet. Aber diese Bewegung kommt von weit her. Sie geht zurück auf den Generalstreik von 1968, der den Bonaparte De Gaulle verjagt und die V. Republik ins Wanken gebracht hat, aber das Regime nicht stürzen konnte. Und sie geht zurück auf die tiefe Bewegung der Arbeiterklasse in Frankreich, die sich 1995 in einer massiven Streikbewegung ausgedrückt hat, die die damalige Regierung zum Zurückweichen zwang. Auch damals ging es um die „Reform“ der Renten. Sie stützt sich aber auch auf die massiven Mobilisierungen von 2003, 2010, 2016, die auf Grund der Politik der Apparate nicht erfolgreich waren. Ein langes, mühsames, unterschwelliges Vorwärtsschreiten: da ist er, der alte Maulwurf, von dem Marx sprach und der seine Kräfte sammelt, um im geeigneten Augenblick brachial auf der politischen Szene zu erscheinen, ohne die Verleugnungen und den Verrat der Vergangenheit zu vergessen (ganz im Gegenteil!), und so den Willen der Massen im Kampf stärkt, ihre eigene Bewegung zu kontrollieren.
Dieser Widerstand zeigt die Ablehnung aller mit der Herrschaft des Kapitals verbundenen politischen Kräfte. In Europa nimmt diese Bewegung die Form einer nie gekannten Ablehnung aller Parteien an, die für sich in Anspruch nehmen, im Namen der Arbeiterklasse zu sprechen.
In Frankreich hat dies auf parlamentarischer Ebene zum Absturz der Kommunistischen und der Sozialistischen Partei geführt… Und in Deutschland zum Absturz der SPD bei den letzten Wahlen aufgrund ihrer Weigerung, mit der Großen Koalition mit der Partei Merkels zu brechen; (* Anm. zur deutschen Ausgabe in Verantwortung der ISA, deutsche Sektion der IV. Internationale: Und in Deutschland auf Grund der Weigerung mit Schröders zerstörerischen Politik der Agenda 2010 zu brechen, die von allen folgenden Regierungen, auch der Großen Koalition, fortgesetzt wurde, wofür sich die SPD als entscheidendes politisches Instrument, gestützt auf den DGB-Führungsapparat, dem Finanzkapital verdient gemacht hat.)
In Großbritannien sind die Verluste der Labour Party in Verbindung mit der Weigerung ihrer Führung, den Wünschen ihrer Arbeiter-Wählerbasis nachzukommen und endlich den Brexit perfekt zu machen. Beim Referendum hatten die großen Arbeiterregionen – alles Labour-Hochburgen – für den Bruch mit der Europäischen Union gestimmt. Der wahre Inhalt dieses Votums war der Wille, endlich mit den gegen die Arbeiter gerichteten Maßnahmen Schluss zu machen, die sowohl die rechten wie „linken“ britischen Regierungen im Namen der Direktiven der EU ergriffen haben. Die Entscheidung Corbyns, eine Kampagne für ein neues Referendum zu führen, wurde von der Arbeiterbasis der Labour Party wie ein Dolchstoß in den Rücken empfunden.
All diese Bewegungen zusammen bilden das, was man den „dégagisme“ nennt. Für die Kämpfer der IV. Internationale, die bei der Mobilisierung der Massen helfen wollen, bedeutet diese Tendenz zur Liquidierung der alten Parteien durch den Klassenkampf einen Fortschritt.
Der Platz der Gewerkschaftsbewegung
Für die Gewerkschaftsbewegung stellt sich die Frage anders. Die Politik der Unterordnung der offiziellen Führungen der Arbeiterbewegung unter die Interessen des Kapitals in Europa gefährdet diese Organisationen. Aber eine Gewerkschaft ist keine politische Partei. Sie ist ein Rahmen für die Organisierung von Arbeitern, unabhängig von ihren politischen, philosophischen oder religiösen Anschauungen. Die Gewerkschaft organisiert die Produzierenden gegen die Ausbeuter, um die gegenseitige Konkurrenz zu unterbinden. Mit andern Worten: eine Organisation ausschließlich für Arbeiter, um ihre spezifischen Interessen gegen die Unternehmer zu verteidigen.
Dazu betonte Trotzki:
„Im Laufe vieler Jahrzehnte haben die Arbeiter innerhalb der bürgerlichen Demokratie, unter deren Ausnutzung und im Kampf mit ihr, eigene Festungen, eigene Grundlagen, eigene Zentren der proletarischen Demokratie geschaffen (…) Das Proletariat kann nicht im formellen Rahmen der bürgerlichen Demokratie an die Macht kommen, sondern nur auf revolutionärem Wege (…). Aber gerade für den revolutionären Weg braucht es die Stützpunkte der Arbeiterdemokratie innerhalb des bürgerlichen Staates.“ (10)
Die Gewerkschaft ist demnach ein „Stützpunkt der Arbeiterdemokratie innerhalb des bürgerlichen Staates“. Nur schon durch ihre Existenz ist sie, wie immer auch die Politik ihrer Führung sein mag, der materielle Ausdruck der Tatsache, dass die Gesellschaft in Klassen mit antagonistischen Interessen gespalten ist.
In der laufenden Mobilisierung gegen die Renten-„Reform“ in Frankreich wollen die Gewerkschaftskollegen und Arbeiter sich gegen die Politik der Gewerkschaftsführungen ihre Organisationen wieder aneignen, damit sie mit ihrem ganzen Gewicht an der von den Arbeitern selbst kontrollierten Mobilisierung teilnehmen. Und damit auf keinen Fall die Führungen wieder mit ihrer Politik der „Verständigung“ und des „Dialogs“ mit der Regierung beginnen, die die Gewerkschaftsorganisationen für die Begleitung ihrer Politik zu gewinnen versucht. Die Regierung hat bereits die Gewerkschaftsbünde zu einem Treffen im Januar gebeten. Und einige Führer haben zu einer Unterbrechung des Streiks während der Weihnachtstage aufgerufen und damit den Zorn der Eisenbahner und Metro-Arbeiter provoziert, die erklärten: „Keine Unterbrechung ohne Rücknahme des Projekts!“ In dieser Situation werden eine Reihe von Hindernissen errichtet, um der Klassenaktion den Weg zu versperren.
Diese Widerstandsbewegung drückt sich natürlich auf allen Kontinenten und in allen Ländern in unterschiedlicher Form aus. In Afrika, das der Plünderung durch die großen Konzerne, den Kriegen und dem Zerfall der Nationalstaaten sowie dem Fehlen von Parteien, die die nationale Souveränität verteidigen, ausgeliefert ist. Dort nehmen die Gewerkschaftsbünde einen besonderen Platz ein. Denn die Verteidigung der Arbeiter und ihrer Forderungen ist in diesen vom Imperialismus unterdrückten Ländern untrennbar mit der Frage der nationalen Souveränität und der Verweigerung der imperialistischen Einmischung verbunden.
In Indien, wo die Gewerkschaftsorganisationen einen Kampf gegen die „Reform“ des Arbeitsrechts der Regierung führen, können sie sich unmöglich für das Gesetz zur „indischen Bürgerschaft“ aussprechen, das den Verfall der Staatsbürgerschaft für zwei Millionen Moslems erzwingen soll. Sie verstehen sehr gut, dass diese Operation nur ein Ziel hat: die Arbeiter zu spalten und ihre Aufmerksamkeit von den Plänen der Regierung abzulenken.
In den vom Imperialismus und dem Kapital unterdrückten Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika ist der Kampf der Arbeiterbewegung für ihre Forderungen untrennbar mit dem Kampf für die nationale Souveränität und den Bruch mit der Unterwerfung unter den Imperialismus verbunden. Das zeigt die Mobilisierung in Chile noch einmal deutlich, wie auch in anderer Form der Widerstand der Arbeiter gegen die Politik der Einmischung der USA in Venezuela zur Zerstörung des Landes.
In Europa haben wir gesehen, wie im Rahmen der Arbeiterbewegung in jeweils spezifischer Form Kräfte entstehen, die sich aus der Politik der alten Apparate lösen und den Weg für unabhängige Politik eröffnen, wodurch sie die Frage der politischen Macht und des Sozialismus aufwerfen.
Die Wege des Internationalismus
Diese Kräfte, die sich auf internationaler Ebene Bahn brechen, suchen nach einem Weg zur Zusammenarbeit auf Weltebene. Die Einheitlichkeit der Offensive des Kapitalismus auf allen Kontinenten und in allen Ländern drängt die Führer und Verantwortlichen unweigerlich dazu, sich für den gemeinsamen Widerstandskampf zu koordinieren. Bezeichnend dafür ist die Tatsache, dass der Kongress der Unabhängigen Arbeiterpartei (POI, in der auch die Mitglieder der französischen Sektion der IV. Internationale kämpfen) auf einen Aufruf von Gewerkschaftsverantwortlichen aus drei Ländern der Sahelzone (Niger, Mali, Burkina Faso) gegen die militärische Intervention Frankreichs geantwortet hat, indem er sich die Formulierung des großen deutschen Revolutionärs Karl Liebknecht zu eigen machte: „Der Feind steht im eigenen Land“. Er verabschiedete eine Resolution, um in Frankreich eine Kampagne für den sofortigen Abzug der französischen Truppen zu führen. Das ist praktizierter Internationalismus.
Die sehr breite internationale Kampagne für die Freilassung von Louisa Hanoune auf Initiative der Internationalen Verbindung der Arbeitnehmer*innen und Völker (IAV) wird in mehr als hundert Ländern geführt. Dies drückt das Interesse der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiterkämpfer weltweit für die Entwicklung der Situation in Algerien aus. Dieses Echo zeugt von der enormen Einsatzbereitschaft für jede gemeinsame Aktion für die Verteidigung der Demokratie, die für den Kampf der Völker unabdingbar ist. Hier konzentriert sich die Bedeutung der durch die IAV, deren Koordinatorin Louisa Hanoune ist, hergestellten Verbindungen. Es war auch Louisa Hanoune, die zum Ende der 9. Offenen Weltkonferenz im Dezember 2017 in Algier den Vorschlag unterbreitete, das Internationale Verbindungskomitee (IVK) zu gründen, mit dem Ziel, einen noch breiteren Rahmen zu schaffen.
Auf dem zweiten Treffen des Internationalen Verbindungskomitees im November 2019 haben Kämpfer und Verantwortliche aus 55 Ländern und vier Kontinenten unterschiedlicher politischer Herkunft drei Tage lang debattiert, sich ausgetauscht und eine Erklärung angenommen, die die Wichtigkeit dieser Regruppierung bekräftigt. Die Erklärung schließt mit einem Aufruf: „Auf dieses IVK stützen wir uns, um mit der vereinten Kraft unserer Länder für die Organisierung eines „Internationalen Tages gegen Krieg und Ausbeutung“ zu kämpfen. Wir wollen uns an die amerikanischen Arbeiter wenden und sie auffordern, die Delegation zum Sitz der UNO in New York zu unterstützen, um diese mit einer Anklageakte als Instrument der imperialistischen Kriegstreiber zu konfrontieren.“
Die Kämpfer und Verantwortlichen haben meistenteils einen unterschiedlichen politischen Werdegang, sind verschiedener politischer Herkunft und haben in vielen Fragen unterschiedliche politische Positionen. Aber sie sind sich einig in der Notwendigkeit des Klassenkampfes gegen das Kapital, für die Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung, des Kampfes gegen Krieg und Unterdrückung, für die Souveränität der Nationen und Völker.
Das IVK ist also ein Rahmen für das Zusammenwirken, der Annäherung von Kämpfern und Strömungen, die gleichberechtigt zusammen handeln wollen, um der Arbeiterklasse zu helfen, sich selbst zu befreien.
Die IV. Internationale respektiert diesen Rahmen, weil sie der Meinung ist, dass es in der neuen Weltsituation darauf ankommt, angesichts des Zusammenbruchs der offiziellen Arbeiterbewegung alle Kräfte zusammenzufassen, die für die Verteidigung der Arbeiterrechte und der nationalen Souveränität handeln und kämpfen.
Eine neue Weltsituation ist entstanden, die alle Beziehungen und Verhältnisse, die bisher existierten, über den Haufen wirft. Der Wirklichkeit mit Dogmen zu begegnen, läuft der Politik Lenins zuwider. Für ihn galt: „Der Marxismus ist eine Anleitung zum Handeln.“
1962 schrieb Pierre Lambert:
„Dennoch halten wir es für notwendig, schon jetzt zu betonen, dass entsprechend der Erfahrung der Kommunistischen Internationale mit Sicherheit revolutionäre Arbeitertendenzen, die einen anderen Ursprung und andere Erfahrungen als wir haben und von denen einige sogar nicht marxistisch sein werden, dazu aufgerufen sein werden, als vollberechtigte Mitglieder am Aufbau der neuen revolutionären Internationale mitzuarbeiten. Um ihnen diese Entwicklung zu erleichtern, müssen eigene organisatorische Methoden ausgearbeitet werden. Die programmatische Grundlage der revolutionären Internationale ist natürlich unantastbar, was allerdings nicht heißen soll, dass die Mitgliedschaft von revolutionären Arbeitertendenzen in der Internationale, die mehr oder weniger große Meinungsverschiedenheiten gegenüber dem Programm haben, ausgeschlossen ist, ganz im Gegenteil. Die Kriterien zur Beurteilung dieser Tendenzen sind v.a. ihre Verbindungen zur Arbeiterklasse und ihr Verhalten in den großen Klassenkämpfen, an denen sie teilgenommen haben.“ (internes Dokument der französischen Sektion). (11)
Natürlich, die Bedingungen heute sind nicht die gleichen wie 1962, die Sozialistischen und Kommunistischen Parteien sind zusammengebrochen. Der Untergang der UdSSR sowie der Fall der Berliner Mauer haben ungeheure weltweite Umwälzungen ausgelöst. Aber die Notwendigkeit, die der neuen Situation angemessenen Formen für den Aufbaus der revolutionären Partei der IV. Internationale zu finden, bleibt bestehen. Nein, man kann nicht die Schemata der Vergangenheit wiederholen. Die Ablehnung der alten Führungen, die vorgaben im Namen der Arbeiter zu sprechen, durch die breiten Massen und der Ausbruch von Klassenbewegungen von unten haben veränderte Bedingungen für den Aufbau einer Partei geschaffen. Aber dieser bleibt nichts desto weniger eine absolute Notwendigkeit, will man im Prozess des Klassenkampfs eine Organisation aufbauen, die dazu dient, den Massen für die Überwindung der von den Apparaten errichteten Hindernisse mittels ihrer eigenen Klassenbewegung und ihrer eigenen Kontrolle über diese Bewegung zu helfen. Auf diesem Weg werden sich die Arbeiter ihre eigenen Organe schaffen, in der Perspektive der Ergreifung der politischen Macht, als notwendige Bedingung für die Enteignung des Kapitals. In dieser Orientierung kämpft die IV. Internationale, gemäß dem Leitspruch: „Die Befreiung der Arbeiter wird das Werk der Arbeiter selbst sein.“
„Dabei kommt es zu Verwicklungen, und dabei wird sich die Spreu vom Weizen trennen.“
Wie Pierre Lambert im Vorwort zur peruanischen Ausgabe des Programms der IV. Internationale im April 1989 schrieb (12):
„Alle Erfahrungen im Klassenkampf bestätigen, dass eine unabhängige Arbeiterpartei und eine Internationale unverzichtbar sind, weil das Endergebnis des Klassenkampfes nicht darin besteht, die bürgerliche Gesellschaft zu verändern. Es geht um die Existenz der Menschheit selbst, die vom Imperialismus in den Abgrund getrieben wird.
Und für die Erfüllung der revolutionären Aufgaben gibt es keine vorgefertigte Lösung. Der Marxismus ist die wissenschaftliche Methode des organisierten Aufbaus des unverzichtbaren Werkzeugs, das den Massen helfen soll, ihre Befreiung selbst zu verwirklichen. Doch die Lösung steht in keinem Buch. Wir gehen von der IV. Internationale aus und stellen mithilfe des Programms fest, dass es keinen anderen Ausweg aus der Krise der Menschheit gibt als den Sozialismus, der garantiert wird durch die Abschaffung des Privateigentums an den großen Produktionsmitteln und durch die Arbeiterdemokratie. Unzählige Schwierigkeiten sind bisher aufgetaucht, weitere werden sich vor uns auftürmen. Wir halten den Kurs.
Und es ist kein Widerspruch, wenn man erkennt, wie komplex die Entwicklung der Revolution ist, aber zu dem Schluss kommt, dass die Dinge für Revolutionäre einfach sind.
Die Sache ist einfach: man muss von den Fakten ausgehen, und um sie zu verstehen, muss man sich am Programm orientieren. Der Sieg der Weltrevolution hat sich verzögert, die Verzögerungen führen zu Leiden und Niederlagen; doch die Niederlagen auf dem Weg zur Revolution, die durch den Verrat der Sozialdemokraten und Stalinisten gemeinsam organisiert werden, lassen die Stärke der revolutionären Massenbewegung umso deutlicher hervortreten, öffnen das Ohr der Arbeiter und Jugend für die politischen Ideen und Grundsätze des Übergangsprogramms.“ Niemand kann die unvermeidlichen Etappen und Kombinationen vorhersehen, mit denen der Marsch zur Revolution weiter geht, doch der Marxismus bleibt die einzige wissenschaftliche Methode, weil er Theorie und Praxis vereint; er liefert das einzige politische Mittel – also die Organisation –, um den Kampf der Avantgarde auf die Höhe der geschichtlichen Anforderungen zu schrauben.
Als Schlussfolgerung sagen wir, auf die Gefahr hin, uns zu wiederholen: Die Ereignisse werden durch die organisierte Praxis überprüft, nicht durch Worte, sondern im tosenden Leben werden die Diskussionen und Meinungsunterschiede entschieden. Es passiert absolut unvermeidlich, dass die größte politische Meinungsvielfalt entsteht, denn der Marsch zur Weltrevolution von Hunderten Millionen Menschen auf allen Kontinenten wird überall, in allen Ländern, in allen Organisationen, Schlacke an die Oberfläche drücken, die beim Zerfall des Systems des Imperialismus und der stalinistischen Bürokratie entsteht, und er wird die fortschrittlichen Kräfte freisetzen, die nach Zukunftslösungen suchen. Dabei kommt es zu Verwicklungen, und dabei wird sich die Spreu vom Weizen trennen. Weil wir dem Marxismus, dem Bolschewismus, den Prinzipien des Programms treu sind, lassen wir uns nicht vom Weg abbringen.
Denn der Imperialismus ist verurteilt. Die bürokratischen Usurpatoren sind verurteilt. Die revolutionäre Krise setzt sich fort mit Rückschlägen und Fortschritten und breitet sich aus. Und sie wird das Material liefern, um im Lichte der Prinzipien des Programms die Mittel für den Aufbau der IV. Internationale auszuarbeiten. Und eben das wird man uns nicht verzeihen.“
Wie es Lambert sagte: „Dabei kommt es zu Verwicklungen, und dabei wird sich die Spreu vom Weizen trennen.“
Lucien Gauthier, 20. Dezember 2019
Anmerkungen:
(1) Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der IV. Internationale, Übergangsprogramm
(2) Karl Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte. Marx bezieht sich hier auf Shakespeare im Hamlet: „Brav, alter Maulwurf! Wühlst so hurtig fort? O trefflicher Minierer!“ (Akt 1, Szene 5) – und will damit wohl sagen, dass sich der Gang der Geschichte mal im Verborgenen, mal aber auch auf offener politischert Bühne präsentiert wird …
(3) Erklärung des Politischen Büros der Organisation Communiste Internationaliste (OCI) vom 20. August 1971
(4) Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (Kap. VIII)
(5) Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (Kap. I)
(6) Leo Trotzki, Marxismus in unserer Zeit. Die Unvermeidlichkeit des Sozialismus.
(7) Lenin, Revolutionärer Formelkram und revolutionäre Tat, Lenin Werke, Band 10
(8) Leo Trotzki: Aus dem Vorwort der Geschichte der russischen Revolution, Band 1.
(9) Lenin: Ergebnisse einer Diskussion über das Selbstbestimmungsrecht der Nationen (Juli 1916), Lenin Werke, Band 22
(10) Leo Trotzki: Was Nun, in: Schriften über Deutschland, Band 1
(11) Es handelt sich hier um eine von der französischen Sektion der IV. Internationale angenommene Resolution aus den in ihrem Besitz befindlichen Archiven von Pierre Lambert. Sie wurde in der Sammlung von Texten Pierre Lamberts über den „Kampf für den Aufbau der Partei (und Übergangsstrategie)“ veröffentlicht.
(12) Aus dem Vorwort von Pierre Lambert zur peruanischen Ausgabe des „Übergangsprogramms der IV. Internationale“ vom April 1989.
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