Nie zuvor hat ein System seinen Bankrott mit solcher Wucht gleichzeitig in der ganzen Welt offenbart

Erklärung des Internationalen Sekretariats der IV. Internationale

Die Menschheit steht vor einer wahren Katastrophe. Drei Milliarden Menschen stehen unter Ausgangssperre und nationalen Abgrenzungen, es gibt Zigtausende Tote, Millionen sind infiziert, und die Gesundheitssysteme brechen eines nach dem anderen zusammen.

Die exponentielle Zunahme der Pandemie in der ganzen Welt geschieht nicht zufällig.

Ihre Explosion ist einerseits das Ergebnis der imperialistischen Plünderungspolitik, die ganze Völker in Afrika und Nahost – die bereits Kriegen und militärischen Interventionen des Imperialismus ausgeliefert sind –, in tiefstes Elend stürzt, wie auch in Asien und Lateinamerika… und andererseits der Strukturanpassungs- und Sparpolitik unter dem Diktat des IWF, die seit der Krise von 2008 (in Deutschland schon 2003 mit der Agenda-Politik, Anm. der deutschen Redaktion) auf die Völker in den imperialistischen Ländern selbst ausgeweitet wurde und sämtliche vorher hart erkämpften öffentlichen Gesundheitswesen zerstört hat.

Jeder Tag bringt neue Beweise dafür, dass die Krise, die heute die gesamte Weltwirtschaft erschüttert, längst vor dem Aufkommen der Pandemie begonnen hatte, wie auch in den Ausführungen zur Herausgabe der theoretischen Zeitschrift der IV. Internationale (»La Vérité« Nr. 90) gezeigt wird.

Nie zuvor haben die Vertreter der herrschenden Klassen, die Regierungen und internationalen Institutionen der Welt ein derartiges Schauspiel ihrer Unfähigkeit demonstriert, die Pandemieplagen zu überwinden, die sie selbst provoziert haben und für deren Ausweitung sie voll verantwortlich sind.

Nie zuvor haben sie wie heute in einer Mischung von Panik, Inkompetenz und verbrecherischem Dilettantismus die mörderische Sackgasse verkörpert, in welche die Diener des Finanzkapitals – für die als einziges Gesetz die grenzenlose Ausbeutung der Arbeiter, die Börsenkurse und Dividenden gilt –, die ganz Menschheit treiben.

Nie zuvor hat das unerträgliche Spektakel der „wissenschaftlichen Experten“, die bis zum Erbrechen wiederholen, dass „alles getan wurde, was getan werden konnte, dass die Masken nutzlos waren…“ als Echo der lügnerischen Regierungsanweisungen, einen solchen Grad der Unterwürfigkeit unter die Finanzwelt gezeigt.

Nie zuvor haben sie solche  Fassungslosigkeit und Wut provoziert.

Die Wut aller Völker unter Quarantäne (1,4 Milliarden Menschen in Indien) steigt, die in den „Lagern“, in den Favelas und Elendsvierteln ohne Wasser, ohne Nahrung und in völliger Entbehrung zu einem langsamen Sterben verurteilt sind.

Die Wut auch der südasiatischen Wanderarbeiter, die gezwungen sind, unter den schlimmsten Bedingungen auf den Baustellen von Stadien zu arbeiten, die in den Golf-Emiraten im Eiltempo hochgezogen werden.

Die Wut der Völker in Venezuela, Iran und Palästina, die unter Embargos leiden!

Die Wut all jener, die in den reichen Ländern der USA und Europa ohne Masken und Schutzmittel an die „Front“, im Kampf gegen die Krankheit, geschickt werden.

Die Wut aller Arbeiter*innen, Müllmänner, Lieferanten, Kassierer, Postler…, die gezwungen werden, ohne Schutzausrüstung unverzichtbare Dienstleistungen für die Bevölkerung zu gewährleisten.

Auf die Fassungslosigkeit in den ersten Tagen folgten Wut und Hass, die den Weg des Widerstandes suchen. Das beweisen die von den Arbeitern begonnenen Kämpfe – mit allen Mitteln einschließlich des Streiks – in Italien, Frankreich, Spanien, Brasilien, Chile, in den USA, wo die Beschäftigten von Amazon sich weigern, die Arbeit ohne Schutzausrüstung fortzusetzen.

Ein Widerstand, der sich als Verlängerung und Vertiefung der Aufstände der Arbeiter und Völker zeigt, die seit Monaten von Algerien über Chile bis Irak fordern, dass alle herrschenden Politiker und Regime das Feld räumen!

Die imperialistischen Verantwortlichen und ihre Vasallen, die unfähig sind, die Krankenhäuser mit ausreichenden Mengen an unverzichtbaren Masken, Handschuhen, Schutzkleidung, Beatmungsgeräten usw. zu versorgen, brüsten sich als Kriegsführer im Kampf gegen das Virus.

In den alten imperialistischen Mächten Europas rufen sie die Führungen der Arbeiterbewegung zur „nationalen Einheit und Gemeinsamkeit“ auf. Sie verhängen den Ausnahmezustand, verbieten Versammlungen, befehlen Sperrstunden, setzen die Garantien des „Rechtsstaates“ außer Kraft, um einen neuen Schritt zu gehen in Richtung der Vernichtung der demokratischen Freiheiten, der Zerschlagung der Arbeitsgesetze – dort, wo sie noch existieren –, aber auch des sozialen Sicherungssystems, der Arbeitslosenversicherung, der Renten…

Während die Zentralbanken die Finanzmärkte mit Billionen Dollar fluten, um die von ihnen ausgewählten imperialistischen Monopole zu retten, drohen Abermillionen Männer und Frauen, die arbeitslos geworden sind, alles verlieren. In den USA haben sich in nur zwei Wochen 10 Millionen Amerikaner arbeitslos gemeldet.

Das Coronavirus, das die „großen“ Staatsoberhäupter weder eindämmen konnten noch wollten, wird als Vorwand genutzt für das Bestreben, sämtliche Arbeitererrungenschaften zu vernichten; um die versklavten Arbeitskräfte zu schaffen, die der Imperialismus in seiner tiefen Krise zum Überleben braucht – soweit man die tödliche Krise, in welche das Kapital die Menschheit hineinzieht, ein „Überleben“ nennen kann.

Eine ungeheure Wut beginnt die Völker der ganzen Welt gegen die Regierungen zu vereinen, die sich zu Transmissionsriemen des Kapitals machen;

eine ungeheure Wut entwickelt sich und erfasst ganz Europa: in Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien… wie auf allen anderen Kontinenten.

Die Revolte breitet sich aus. Sie stützt sich heute in Europa auf die Mobilisierung des medizinischen Personals, das trotz der kriminellen Verantwortlichkeit der Regierungen, der Gesundheitsminister wie auch aller „Experten-Bürokraten“ die Krankheit in vorderster Front bekämpft. Ärzte, Krankenschwestern, Pflegekräfte, Krankenwagenfahrer…, kämpfen seit Monaten. Sie beginnen die nationale Einheit und Gemeinsamkeit abzulehnen , die Regierungen anzuklagen und sich zu organisieren.

Sie haben es erlebt: Es kann keine Lösung geben, ohne die Entscheidungsgewalt den Händen der Agenten des Kapitals zu entreißen, um die Unternehmen auf die Produktion von Masken, Tests, Beatmungsgeräten, Sauerstoff …, und von Medikamenten zu verpflichten, und damit die Forschung die Finanzmittel erhält, die sie dringend braucht.

Sie beweisen tagtäglich ihre Fähigkeit, alle Dienste des Gesundheitswesens und der öffentlichen Krankenhäuser zum Wohle der Bevölkerung zu reorganisieren. Im Bruch mit den Geboten des Profits, der Rentabilität und Privatisierung signalisieren sie, dass sie die Einzigen sind, die das leisten können, und beweisen damit die Fähigkeit derjenigen – die allein den Wohlstand der Gesellschaft produzieren – die Grundbedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung zu befriedigen.

Das Schicksal der menschlichen Zivilisation entscheidet sich in diesem Zweikampf.

Auf der einen Seite erleben wir das Siechtum der völlig verelendeten Völker. Ein Siechtum, das sich auch mitten in der größten Weltmacht, den USA, ausbreitet. Die Apokalypse in den europäischen Krankenhäusern. Die Barbarei!

Auf der anderen Seite gibt es den erbitterten Widerstand des medizinischen Personals, der den Arbeiter*innen in der ganzen Welt signalisiert: Es gibt einen politischen Ausweg, und er bahnt sich an.

Es gibt heute keine dringendere Aufgabe, als in jedem Land zu helfen, dass diese Wut und dieser Widerstand sich Bahn brechen, zum Durchbruch kommen, sich ausbreiten, alle Bevölkerungsschichten erfassen können und zum gemeinsamen Kampf der Arbeiter*innen und Völker beitragen, um dem jetzigen System ein Ende zu setzen, damit die Menschheit vor der Barbarei gerettet wird, in die der Kapitalismus uns zu stürzen beginnt.

4. April 2020