Kapitalismus – einzig Verantwortlicher für die Barbarei. Virus, Pandemie und Kapitalismus

Die Menschheit erstarrt. Während wir diesen Artikel schreiben, gibt es bereits 15.000 Tote, Millionen von Infizierten, 2,6 Milliarden unter Quarantäne, wie im Mittelalter. Nach Europa und einigen Ländern in Asien, dann einem Teil der Vereinigten Staaten und Südafrika, hat nun auch Indien entschieden, eine Milliarde Bürger unter Quarantäne zu stellen. Kann man in dieser Entscheidung etwas anderes sehen als die Schaffung eines gigantischen Lagers, in dem zahlreiche Inder sterben werden? Und Iran und Venezuela, die unter einem Embargo leiden?

Und das palästinensische Volk, „eingesperrt“ in dem Lager, das der Gaza-Streifen ist, der ebenfalls dem Embargo unterliegt.

Und überall Gesundheitssysteme, die explodieren… Die Coronavirus-Pandemie verursacht ein wahres Erdbeben in der ganzen Welt. Zu der Gesundheitskrise gesellt sich eine ökonomische und soziale Krise. Das Kapital bedroht die ganze Menschheit mit dem Untergang.

Eine ökonomische Krise?

Nicht das Virus hat diese Krise ausgelöst. Die Pandemie macht die Krise des Kapitalismus nur offensichtlich und beschleunigt sie.

Und die Krise ist älter als die Pandemie. Seit Monaten warnten zahlreiche Wirtschaftsexperten vor dem Beginn einer neuen Finanzkrise, die tiefgreifender und brutaler würde als die von 2008. Der Zerfall des Weltmarktes hat schon vorher eingesetzt.

In seinem Jahresbericht vom Oktober 2019 (1) schrieb der Internationale Währungsfonds (IWF):

„Die Weltwirtschaft erlebt eine gleichzeitige Verlangsamung: das Wachstum in 2019 musste erneut nach unten korrigiert werden, auf drei Prozent, der geringste Wert seit der globalen Finanzkrise (…). Es gibt eine allgemeine Verlangsamung der Industrieproduktion und des Welthandels. Die Anhebung der Zölle und die anhaltende Unsicherheit im Bereich der Wirtschaftspolitik haben einen Rückgang der Investitionen bewirkt (…). Auch die Automobilindustrie schrumpft.“

Wenn die Politik von Trump, sein Rückgriff auf den Protektionismus, auch auf einer Illusion beruht – denn niemand wird die großen Konzerne daran hindern, ihre Investitionen außerhalb der Grenzen der USA zu tätigen –, hat sie doch direkte Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, besonders auf seine europäischen „Verbündeten“ – durch die Anhebung der Zölle und Einfuhrbeschränkungen, die vor allem auf die deutsche Automobilindustrie, einem Pfeiler dieser Wirtschaft, abzielen.

Das kündigte sich übrigens schon vor der Pandemie Anfang 2020 mit der Ankündigung des Absturzes des europäischen Automobilmarkts (um im Schnitt 7,4 Prozent) und besonders des deutschen um 10% Prozent an.

Genauso entwickelt sich die Öl-Absatzkrise schon seit einigen Monaten. In dieser Situation des Rette-sich-wer-kann antwortete Saudi-Arabien auf die Weigerung Russlands, sich den Beschlüssen der Organisation der Erdöl produzierenden und exportierenden Länder (OPEC) anzuschließen, mit der Preissenkung und der Steigerung seiner Produktion, was eine weltweite Erschütterung hervorrief.

Fatih Birol, der Direktor der Internationalen Energie-Agentur (2), ist besorgt:

„Es kann schon erstaunen, in dieser Situation der markanten Schwäche der Weltwirtschaft so Russisch Roulette zu spielen,. Die Folgen könnten verheerend sein (…). Das Risiko einer sozialen Krise und die Bedrohung für die Stabilität nehmen zu.“

„Soziale Krise“ – das Wort ist ausgesprochen. Es drückt die Furcht aus, dass sich in den Förderländern, die hauptsächlich von den Einnahmen aus ihren Erdölreserven leben, die Krise weiter verschärft. So zum Beispiel in Algerien, das zu 98 Prozent von seinen Energiereserven abhängig ist und wo die Mobilisierung der Bevölkerung gegen das Regime bereits klar das Gesetz zur Teilprivatisierung der Öl- und Gas-Produktion abgelehnt hat.

Alle diese Leute werden jetzt von den massiven Mobilisierungen in Algerien, in Asien oder in Lateinamerika, die sich gegen dieses System richteten, in Angst und Schrecken versetzt.

Aber die ganze Welt ist betroffen, auch die USA, die bezüglich des Ölverbrauchs Selbstversorger sind und die mit der Ausbeutung des Schiefergases (Fracking) zum Gasexporteur geworden sind (2008 betrug der US-amerikanische Anteil an der Weltproduktion neun Prozent; 2019 waren es 17 Prozent). Nun trifft der Absturz des Barrel-Preises direkt die US-amerikanische Produktion, indem er sie unter ihre Rentabilitätsgrenze drückt. „Die Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Produzenten wird auch vom Umfang der Verwüstungen auf den Finanzmärkten, ihren Kreditgebern, abhängen“, betont die französische Tageszeitung „Le Figaro“ (10. März 2020).

Das ist die Hauptsache: die Finanzmärkte retten. Nein, die aktuelle Krise ist keine „ökonomische“. Sie ist das Ergebnis des Todeskampfes eines Gesellschaftssystems, dessen Zeit längst abgelaufen ist, das sich aber zum Preise zweier Weltkriege mit Millionen und Abermillionen Toten halten konnte, und das heute die Menschheit erneut in die Barbarei stürzt, um die „Finanzmärkte“ zu retten!

Die Finanzmärkte und das Gesetz des Kapitals

Wie der Internationale Währungsfonds (IWF) im Oktober 2019 weiter ausführte (3):

„Die Finanzmärkte wurden von den Schwankungen, im Zusammenhang mit Handelskonflikten und der wachsenden Besorgnis über die globalen Wirtschaftsaussichten, erschüttert (…). Bei ihrer Suche nach Rendite könnten die institutionellen Investoren Risiken eingehen, welche die Verwerfungen auf den schon angespannten Märkten noch verschärfen: die zu beobachtenden Parallelbewegungen in den Portefeuilles der Investmentfonds könnte den Zusammenbruch des Marktes beschleunigen.“

Diese Instabilität der Märkte geht einher mit einer Situation, in der Milliarden und Abermilliarden nicht in der Produktion investiert werden, weil diese solche Kapitalien nicht verwerten kann.

Warren Buffet musste deshalb den Aktionären seines Investmentfonds Berkshire Hathaway erklären, dass er bis Ende 2019 einen Kapitalstock von 128 Milliarden Dollar angesammelt habe, weil sich keine genügend rentablen Akquisitionen ergeben hätten. Und er ist da nicht allein, es gibt viele mit dem gleichen Problem. Alphabet, das Mutterhaus von Google, verfügt über die üppigste Liquidität mit 177 Milliarden Dollar Cashreserve im Tresor!

Genau das nennt die Presse die „Finanzialisierung der Wirtschaft“, die in vollem Gange ist. Die Spekulation beherrscht die Wirtschaft: „Unter der eigenen Liquidität zusammenbrechend, versuchen die großen Fonds und Konzerne, ihren Börsenwert durch den Rückkauf von Milliarden ihrer Aktien aufzublähen“, schreibt die Schweizer Tageszeitung „Le Temps“ im März 2019. Dieser Rückkauf von Aktien wurde zunächst in den USA gang und gäbe, mittlerweile wird er auch in Europa immer häufiger praktiziert. Im Wert von Milliarden kaufen diese Unternehmen Aktien zurück, um so deren Preis nach oben zu treiben und damit die Aktionäre zufrieden zu stellen, denn „der Rückkauf von Aktien scheint im Moment geschmeidiger zu sein als eine Dividende“. In der Tat, die Dividenden hängen von den Unwägbarkeiten des Marktes und den realen Ergebnissen der Unternehmen ab.

„Der I-Phone-Absatz geht zurück, aber Apple hält sich eher gut an der Börse (…). Die Aktie legte um 27 Prozent zu (…). Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Dinge in diesem Bereich oft von der Realität abgekoppelt sind (…). Um seine reale Situation aus dem Blickfeld zu nehmen, hat Apple sein Aktien-Rückkaufprogramm mit zusätzlichen 75 Milliarden Dollar ausgestattet und die Dividende für die Aktionäre um 5 Prozent erhöht (…). Und das, obwohl Apple seit 2015 bereits 363 Milliarden Dollar für Aktien-Rückkäufe und üppige Dividenden ausgegeben hatte (Auszüge aus „Les Numériques“) (4).

Die belgische Zeitung „L’Echo“ bemerkt in einer Wirtschaftsstudie im Februar 2019 (5):

„Die Summe aller Programme für Aktien-Rückkäufe der größten 500 US-Unternehmen übersteigt zum ersten Mal die Grenze von 1.000 Milliarden Dollar (…). Dieser Rückkauf bleibt ein adäquates Mittel zur Unterstützung der Börsenkurse. Wenn die zurückgekauften Aktien gelöscht werden, verringert sich die Anzahl der zirkulierenden Aktien, der Gesamtwert wird also auf weniger Aktien aufgeteilt. Mit anderen Worten, der einzelne Aktionär erhält einen größeren Teil des Kuchens (…). Eine amerikanische Studie hat belegt, dass nach vier Jahren die Unternehmen, die Aktien zurückkauften, um sie dann zu löschen, im Schnitt einen um 24 Prozent höheren Aktienkurs im Vergleich zu Konkurrenten erreichen konnten, die dieses nicht praktizierten.“

Wenn die Verwertung des Kapitals in produktiven Investitionen nicht mehr garantiert ist, muss man andere Wege finden. Wie den der Spekulation, des fiktiven Kapitals, der so genannten Finanzblasen, die jeden Augenblick platzen können, so wie es auch heute infolge der Pandemie jeden Moment passieren kann. Das ist der imperialistische Parasitismus, der alles zerstört.

Die großen Investment-Fonds, die die Interessen ihrer Klientel vertreten, drängen die Unternehmen dazu, sich zu restrukturieren – das heißt zu entlassen. Diese Restrukturierungsprogramme in den Unternehmen (die oft hochgradig rentabel sind) werden jedes Mal an der Börse mit einem Hochschnellen des Aktienkurses begrüßt.

Gleichzeitig machen diese Fonds Druck, um alle Normen, alle Regeln zu Fall zu bringen, die ihrer Expansion im Wege stehen. Diese Milliarden und Abermilliarden, die nicht reinvestiert werden konnten, beleben die alte Forderung des Kapitals: Öffnung der sozialen Sicherheitssysteme (Renten, Sozialversicherung) für den privaten Sektor. So hat sich kürzlich denn auch der Chef des großen amerikanischen Pensionsfonds Blackrock sehr erfreut über die geplante Rentenreform in Frankreich geäußert.

Ein privatisierter Gesundheitsmarkt – wie in den USA – ist höchst lukrativ. Deshalb machen die großen privaten Krankenversicherungen in den USA großen Drucke gegen jedes öffentliche Gesundheitssystem – auf Kosten der Millionen Amerikaner, die keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben. In gleicher Form führt das in Chile von Pinochet eingeführte System der privaten Renten-Fonds zum Ruin von Millionen Chilenen.

Dieser dem Imperialismus innewohnende Parasitismus hat sich seit den 1960er bis 1970er Jahren in exponentieller Form entwickelt. 1971, mitten im Vietnamkrieg, traf der US-Imperialismus die Entscheidung, die Dollar-Gold-Konvertibilität aufzuheben (und damit de facto das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gültige Abkommen von Bretton Woods aufzukündigen). Damit wurde der Dollar zur weltweit gültigen Referenzwährung gemacht – auf Kosten seiner „Verbündeten“, wobei er aber auch alle Widersprüche des Weltmarktes auf sich konzentrierte: Die „Medizin“ verschlimmerte die Leiden nur noch.

„Diese Krisen haben eine einzige Ursache: Der Weltmarkt kann die produzierten Waren nicht aufnehmen, trotz der Rüstungsindustrie gibt es einen weltweiten Überfluss an Kapital in der Form von Waren und Produktionsmitteln: es droht die Überproduktionskrise. Die Gefahr wird noch beträchtlich dadurch gesteigert, dass der Bereich der Rüstungswirtschaft vom bürgerlichen Staat mit der Kredit- und Währungsinflation und mit Finanzmanipulationen aller Art – den berühmten antizyklischen Maßnahmen – finanziert wird. Das läuft darauf hinaus, dass eine wachsende Menge fiktiven Kapitals geschaffen wird, von dem ein immer geringerer Teil in die Produktion investiert wird. Einzig und allein das ist die Ursache für die Krise des internationalen Währungssystems. (…) Die unausgeglichenen Handels- und Zahlungsbilanzen und vor allem die unausgeglichenen amerikanischen Bilanzen, die im Mittelpunkt dieser Bildung von Riesensummen fiktiven Kapitals stehen, drücken die Sackgasse einer Wirtschaft aus, die auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln gründet.“ (Erklärung der Organisation Communiste lnternationaliste, August 1971) (6)

Das war vor 50 Jahren. Und heute muss die Rechnung bezahlt werden. Der drohende Zusammenbruch verschärft die Konkurrenz unter den Konzernen, die neue Aktionäre brauchen und ihre Konkurrenten ausstechen müssen. Die Kapitalkonzentration vollzieht sich mittels feindlicher Übernahmen, so genannter Unternehmensfusionen und Unternehmensaufkäufe, wobei Hunderte Milliarden bewegt werden.

Lenin erklärte in seinem Werk über den Imperialismus bereits, dass das Kapital in seinen nationalen Grenzen ersticken muss: und in der Tat, die Monopole und die Konzerne haben sich von dem nationalen Rahmen, in dem sie entstanden sind, längst emanzipiert. Bei ihrer Expansion treten sie die Nationalstaaten mit Füßen, die sie nur noch als einschränkenden Zwang empfinden, die sie aber dennoch als Instrumente der Aufrechterhaltung der „Ordnung“ – das heißt der Unterdrückung der Arbeiter und Völker – und gegebenenfalls als „Retter“ der Konzerne nichts desto weniger zu schätzen wissen.

Es geht darum, das Kapital zu retten

Mit der Beschleunigung der Krise infolge der Pandemie brechen die Börsen ein, die Industrie liegt nahezu brach. „Allein in Paris sind seit Beginn der Turbulenzen 190 Milliarden Euro in Rauch aufgegangen (…).Weltweit sind es seit Anfang der Woche etwa 6.000 Milliarden Dollar an Kapitalisierung vernichtet worden“ (französische Zeitung »Les Echos«, 1. März 2020). 6.000 Milliarden mal eben verbrannt: so brutal sieht der Parasitismus der kapitalistischen Wirtschaft aus.

Man muss nur diese 190 Milliarden, die in einer Woche an der Pariser Börse den Bach runter gingen, ins Verhältnis setzen zum Budget für das öffentliche Schulwesen (53 Milliarden) oder zu den Mitteln für die öffentliche Forschung (28 Milliarden), und man wird den reaktionären Charakter des Systems des Privateigentums an den Produktionsmitteln ermessen können.

Die Staaten und ihre Regierungen sowie die internationalen Institutionen und Zentralbanken haben schnell auf diese Krise reagiert.

Diese gleichen Staaten und Regierungen, die alle Forderungen im Namen der strengen Sparpolitik zurückgewiesen und all die Anti-Reformen im Namen der „notwendigen Haushaltsdisziplin“ durchgezogen haben, geben nun enorme Summen frei, um den „Unternehmen zu helfen“.

In den Vereinigten Staaten gibt Trump ein erstes Hilfspaket von 300 Milliarden Dollar frei, zusätzlich gibt die FED, die amerikanische Zentralbank, nochmal 1500 Milliarden dazu (zusammen in etwa so viel wie die im letzten Jahr von allen amerikanischen Unternehmen zusammen erzielten Profite: zwei Billionen!).

In der Europäischen Union bewilligte die Europäische Zentralbank (EZB) 750 Milliarden Euro, dazu kommen noch die von den Einzelstaaten freigegebenen Mittel (300 Milliarden von Frankreich, 700 Milliarden von Deutschland usw.). Eine erneute Bestätigung der Tatsache, dass die Regierungen, wie Marx es formulierte, sehr wohl „der Ausschuss der ganzen Bourgeoisieklasse“ sind.

 Diese Ankündigungen sorgten sofort für eine Erholung an den Börsen: + 5,9% in Frankreich, +5,2% in Deutschland, +3,2% in London. Aber das wird nicht von langer Dauer sein. Die Krise ist da.

Andererseits wurden in dieser Situation Hunderte Millionen Menschen ins Elend geworfen. In den Ländern Europas verursacht die Kurzarbeit (von den Entlassungen ganz zu schweigen) eine bedeutende Kürzung der Einkommen der Arbeitnehmer und stürzt gerade die prekär Beschäftigten, die Rechtlosen, ins Elend, die auf einmal mit nichts dastehen.

In zahlreichen Ländern, besonders in Asien, in denen viele ausländische Firmen produzieren lassen (Aus-lagerung) und für eine totale Deregulierung gesorgt haben, um von möglichst geringen „Arbeitskosten“ zu profitieren, wirft dieser Einbruch der Produktion und des Welthandels Dutzende Millionen Arbeiter auf die Straße.

Aus Afrika hat das Finanzkapital in wenigen Tagen 60 Milliarden an „Investments“ (sic!) abgezogen, um sie in Europa und in den USA in Sicherheit zu bringen, – und damit die ohnehin schon alarmierende Lage der afrikanischen Länder noch verschlimmert.

Was man gemeinhin als „Globalisierung“ und als „Auslagerungen“ bezeichnet, entpuppt sich so als das Gesetz des Kapitals in seiner höchsten Form. In dieser Phase des Todeskampfs des Kapitalismus, die Imperialismus genannten wird, muss dieser für sein Überleben der Arbeiterklasse und den Völkern immer neue Schläge versetzen.

Dazu muss er versuchen, die Mehrwertrate zu erhöhen (und den aus ihr resultierenden Profit wieder zu steigern), indem er die „Kosten der Arbeit“ permanent drückt. Darin bestand ja der Sinn der Auslagerungen in Länder, in denen diese „Kosten“ gering sind und in denen Regeln und Schutznormen nicht existieren, was eine Überausbeutung der Arbeiter erlaubt.

Nach den Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO/ILO) arbeiteten 2018 weltweit 168 Millionen Kinder unter 15 Jahren (davon 78 Millionen in Asien und 60 Millionen in Afrika).

Im gleichen Sinne nutzt das Kapital diese Welle der Auslagerungen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit, um in den imperialistischen Ländern auf zerstörerische Antireformen des Arbeitsrechts und der Renten im Rahmen einer maximalen Deregulierung voran zu treiben.

In einer Kolumne der »Financial Times« (7), dem Hausblatt der City of London, kann man lesen:

„Ökonomisch gesehen kann man das Coronavirus mit dem Erdbeben gleichsetzen, welches das Reaktorunglück in Fukushima verursacht hatte; mit dem amerikanisch-chinesischen Handelskrieg und ähnlichen weltweiten Erschütterungen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie offenlegten, wie gefährlich die Konzentration der Lieferketten ist.“

Diese Pandemie legt in der Tat die Anfälligkeit des Kapitalismus in der Krise für die kleinste Unwägbarkeit und Veränderung der Weltlage offen.

„Es gab zu Beginn dieses Jahres keinen Manövrierraum im Falle eines Unfalls mehr. Doch der Unfall passierte: das Coid-19 in China. Seither ist die Wirtschaft des Landes zusammengebrochen. Die Kohleproduktion brach um 38 Prozent ein. Eine Katastrophe für die Weltwirtschaft. In China sind Wertschöpfungsketten konzentriert, die für 75 Prozent des globalen Wachstums verantwortlich sind. Die weltweite Produktion ist 2019 nur um 2,9 Prozent gewachsen – die geringste Dynamik seit der Finanzkrise von 2008-2009 und liegt nur 0,4 Prozent über den 2,5 Prozent, ab denen man üblicherweise von globaler Rezession spricht“ (»Les Echos«) (8).

Das verdeutlicht die Abhängigkeit des Weltmarkts von China. Die chinesische Bürokratie hat, – nachdem sie die Revolte auf dem Tiananmen-Platz 1989 im Blut ertränkt und ihre Gewaltherrschaft über die Massen gefestigt hatte –, begonnen, das Land Stück für Stück dem ausländischen Kapital zu öffnen und ihm eine Arbeitskraft zur grenzenlosen Ausbeutung auszuliefern. Der Zusammenbruch des Kremls in der UdSSR hat bei der chinesischen Bürokratie die Alarmglocken schrillen lassen. Sie musste sich vor den Massen schützen und sich gleichzeitig dem Imperialismus annähern. Mit der Ausbreitung der Joint Ventures wurde China so „die Werkstatt der Welt“, um es umgangssprachlich auszudrücken.

Doch je mehr die Entwicklung der Industrie fortschritt, desto mehr integrierte sich China in den Weltmarkt und damit in die internationale Arbeitsteilung ein. Und wurde natürlich selbst nach und nach von ihm abhängig.

Die von Trump betriebene Neuorientierung des US-Imperialismus mit einem Handelskrieg gegen China hat die Bürokratie gezwungen, einem bilateralen Abkommen zuzustimmen, das eine gewisse Anzahl von Regeln, Normen und Zöllen neu justiert (ohne dass es Trump damit bis jetzt gelungen wäre, bedeutende Teile der amerikanischen Industrie nach Hause zu holen).

Die chinesische Bürokratie sitzt in der Klemme. Sie verdankt ihre ökonomische und politische Position dem politischen Machtmonopol im Innern. Seit zwanzig Jahren hat sie nach und nach zahlreiche Breschen in die aus der Enteignung des Kapitals von 1949 hervorgegangene Wirtschaft geschlagen. Aber sie konnte diesen Weg nicht – wie es das internationale Kapital verlangt – bis zum Ende gehen, weil das ihre Position als privilegierte Kaste, einer Kaste von grundsätzlich bürgerlicher Natur, bedrohen würde. Eine bürokratische Kaste, die immer offener die Züge der Karikatur einer im Zerfall befindlichen Bourgeoisie annimmt. Und ihr gegenüber eine Arbeiterklasse, die nicht passiv bleibt.

Sehr viele Streiks – oft erfolgreiche – hat es in den letzten Jahren in China gegeben, und die Mobilisierung in Hongkong war ein weiteres Alarmsignal für eine Bürokratie, die von der Angst erschüttert wird, dass eine solche Mobilisierung auf das Festland-China übergreifen könnte, was dann Hunderte Millionen Arbeiter in Bewegung setzen würde.

Die Krise der Klassenherrschaft

Diese Krise ist nicht auf die chinesische Bürokratie beschränkt, sie hat alle Staaten befallen, und das schon lange vor der Pandemie. Die gesamte politische Herrschaft der Bourgeoisie ist in Frage gestellt, in jedem Land wie auch auf internationaler Ebene. Dies ist das kombinierte Produkt der Krise des kapitalistischen Systems und des Widerstands der Arbeiter und Völker. Aktuelles Beispiel dafür sind die 2019 auf praktisch allen Kontinenten ausgebrochenen revolutionären Mobilisierungen, aber auch der tagtägliche Widerstand überall in der Welt.

In den Vereinigten Staaten war der unvorhergesehene Wahlsieg Trumps Ausdruck für die tiefgreifende Krise der in den USA herrschenden Klasse mit der Demontage des Zweiparteiensystems (Demokraten gegen Republikaner). Das zeigte sich auch in der Tatsache, dass Sanders, der sich als „Sozialist“ bezeichnet, bei den Vorwahlen der Demokraten 16 Millionen Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Diese Wahlen haben die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft offen gelegt, die Ablehnung der demokratischen und republikanischen „Eliten“ durch große Teile der amerikanischen Gesellschaft, auch besonders der Arbeiter in den verwüsteten Industriegebieten.

In diesem Rahmen müssen die oft chaotischen Aussagen Trumps verstanden werden als ohnmächtiges Gepolter für eine weitere unrealistische Perspektive: die Produktion in die USA zurückzuholen. Sein aggressives „America First“, dass die amerikanischen Trusts niemals dazu zwingen wird, nach Hause zu kommen, verstärkt stattdessen das globale Chaos und verschärft die Krise seiner „Verbündeten“, denen das Wasser schon bis zum Halse steht.

Dies ist keine vorübergehende politische Krise, sondern eine Krise des Kapitals des alten Kontinents, das an seine Grenzen stößt und v.a. durch die neuen Beziehungen zwischen den USA und China, die die Weltwirtschaft dominieren, auf einen entsprechend geschrumpften Anteil reduziert wird.

In Deutschland ist es die Krise der „Großen Koalition“, in Frankreich Macrons Krise, konfrontiert zunächst mit der Mobilisierung der Gelbwesten, dann mit der Klassenbewegung gegen die Renten-„Reform“. Diese beiden „Hauptstützen“ der EU sind in der Krise. Ganz zu schweigen von dem schleichenden Zerfall der einstmals großen imperialistischen Macht Großbritannien, gebeutelt durch den Brexit, oder von Italien, Spanien usw.

Diese Krise der Einzelstaaten trifft auch die Institutionen der EU tödlich. Alle institutionellen Strukturen werden in Frage gestellt, allen voran die Parteien, die sich jahrzehntelang abwechselnd an der Macht abgelöst haben, nur um immer dieselbe Politik fortzuführen. Bezeichnend dafür sind die letzten Wahlen in Großbritannien, in Deutschland und in Frankreich, bei denen die Parteien der Sozialdemokratie teils eingebrochen sind, teils geradezu liquidiert wurden. Aber auch die anderen etablierten Parteien mussten Federn lassen.

Die „Ablehnung“ („Haut alle ab“) drückt die Zurückweisung der alten Parteien aus, die sich einst Arbeiterparteien nannten, die aber die Massen betrogen haben, um das kapitalistische System zu verteidigen.

In den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sind die Regierungen den Forderungen des Imperialismus ausgeliefert. Und wenn sie sich nicht völlig unterwerfen, geht es ihnen wie Venezuela und Iran: Sie werden mit Sanktionen und Embargos belegt, welche angesichts der Pandemie die Lage in diesen Ländern verschärft. Ein weiteres Verbrechen des Imperialismus!

Unter diesen Bedingungen hat sich im letzten Jahr auf internationaler Ebene eine machtvolle revolutionäre Welle entwickelt: in Chile, Hongkong, Algerien, im Libanon und Irak… Eine wahre Revolte der Völker; es geht um ihr Überleben. Oft ausgelöst durch eine alltägliche Forderung (wie die Rücknahme der Preiserhöhung bei der Metro in Santiago), mobilisierten sich Millionen auf verschiedenen Kontinenten, die zwar in verschiedenen Sprachen, aber mit der gleichen Losung forderten: „Haut ab, haut endlich alle ab!“

Damit wird die Machfrage gestellt.

Die Massen erheben sich, – möge ihnen die Machtfrage bewusst sein oder nicht –, weil sie überleben wollen, und sie wenden sich damit direkt gegen die Regierungen und den Kapitalismus, der sie vernichtet.

In Algerien hat sich der Kampf gegen eine fünfte Amtszeit des Präsidenten Bouteflika hin zu der Forderung nach einem vollständigen Regimewechsel entwickelt. Und in einem Land wie Algerien bekam diese demokratische Forderung schnell auch einen ökonomischen und sozialen Inhalt: „1962 haben wir das Land befreit, 2020 werden wir das Volk befreien“.

Ja, die algerische Revolution, die den französischen Kolonialismus besiegt hatte, wurde von einer kleinen Clique von Kleinbürgern konfisziert, die das politische Machtmonopol in ihren Händen zu halten vermochten. Nach Abzug der Kolonialmacht war sie zwar gezwungen, einen großen Teil der Wirtschaft zu verstaatlichen, doch sie verwaltete es nicht zum Wohle des Volkes, sondern in ihrem eigenen Interesse, woraus sich dann die parasitäre Schicht der Oligarchen entwickelte, die heute noch das Land plündern.

Diese Führungsschicht hat das Land den Regeln und den Anforderungen des Weltmarktes unterworfen, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, die in Elend und Prekariat gestürzt wurde.

Kein Wunder also, dass die revolutionäre Mobilisierung der algerischen Massen demokratische, wirtschaftliche und soziale Forderungen miteinander verbindet. Bezeichnend dafür: als die Teilprivatisierung der nationalen Öl- und Gas-Förderung angekündigt wurde, erschallte sofort auf den spontanen Massendemonstrationen der Schlachtruf „Das ist algerisches Öl!“

Für die vom Imperialismus beherrschten und unterdrückten Länder, denen er sein Gesetz aufzwingen will, verlangt die Verteidigung der nationalen Souveränität das Selbstbestimmungsrecht des Volkes über die Wirtschaft und den Bruch mit der Unterwerfung unter den vom Kapital beherrschten Weltmarkt.

In diesem Sinne behält der revolutionäre Prozess in Algerien, der die Machtfrage und die Frage der Souveränität aufgeworfen hat – unabhängig von dem Einfluss der Entwicklung durch die Pandemie – seine weltweite Bedeutung.

Auch in Chile stellte die Mobilisierung, die von der eher alltäglichen Frage der Metro-Fahrpreise ausgegangen war, das Regime schnell in Frage, vor allem im Kampf gegen die privaten Rentenfonds, die ein Erbe der Pinochet-Diktatur sind.

Ob in den imperialistischen Staaten oder in den unterdrückten Ländern sind die Regierungen zu allem bereit, um die herrschende Ordnung aufrechtzuerhalten. Einerseits machen sie Milliarden für die Unternehmer locker, und andererseits fordern sie von den Arbeitern und ihren Organisationen, sich „solidarisch“ an den nationalen Rettungspakten zu beteiligen.

Noch vor kurzem entfesselten diese Regime eine brutale Unterdrückungswelle, sei es im Irak oder in Chile, aber auch in Algerien und in Frankreich. Gleichzeitig erleben wir einen zunehmenden Druck zur Klassenzusammenarbeit und die Verabschiedung neuer Zwangsmaßnahmen und Gesetze zur Unterdrückung der Freiheit. Das offenbart den willkürlichen Charakter des bürgerlichen Staates.

Natürlich rufen sie gegenüber der gefährlichen Pandemie zur „nationalen Einheit und Gemeinsamkeit“ auf.

Im Namen des Kampfes gegen das Virus müsse jeder Klassengegensatz, jede Forderung verstummen. Alle diese Regierungen versuchen nun – und durchaus nicht ohne Erfolg – die „Oppositions“-Parteien und vor allem die Gewerkschaften einzubinden.

So wurden in einigen Ländern Europas „Vereinbarungen“ beschlossen, die mit den Aufgaben von Gewerkschaften nicht mehr vereinbar sind. Das schlimmste Beispiel dafür kommt aus Portugal, wo das Parlament – „Linke“ und Rechte in schönster Eintracht – im Rahmen der Maßnahmen des „Kampfes gegen die Pandemie“ einfach das Streikrecht außer Kraft gesetzt hat.

Aber trotz der mit der Pandemie verbundenen sehr schwierigen Verhältnisse sehen sich Arbeiter gezwungen, – trotz Quarantäne –, arbeiten zu gehen, und sie versuchen, sich zu zu verteidigen und den Widerstand zu organisieren. In Frankreich, Spanien und Italien (wo Gewerkschaftsbünde der Metallarbeiter in der Lombardei zu einem Generalstreik aufgerufen haben, sollten die Sicherheitsstandards nicht gewährleistet sein), in Brasilien und in Chile (mit einem Aufruf der Plattform „Soziale Einheit für den Generalstreik zur Verteidigung der gefährdeten Arbeiter“), entwickeln die Arbeiter in verschiedener Sektoren Aktionen mit ihren Gewerkschaften. Sie verteidigen ihr Recht auf Arbeitskampf oder streiken, um die Einhaltung der Sicherheitsstandards für die Gesundheit einzufordern. Trotz aller Schwierigkeiten, trotz der Beschwörungen der „nationalen Einheit und Gemeinsamkeit“, existiert die Spaltung der Gesellschaft in soziale Klassen noch immer – und der Klassenkampf erst recht.

Eine Akte der Anklage

Und aus gutem Grund: Die Pandemie ist nicht verschwunden, und alle können die Verantwortung der Herrschaftssysteme und Regierungen für die aktuelle Situation erkennen. Die Pandemie ist eine Realität. Doch ebenso Realität ist die Unfähigkeit, mit ihr fertig zu werden, weil seit Jahrzehnten eine Politik im Namen des „notwendigen Sparens“ betrieben wurde.

In Europa hat die eiserne Sparpolitik, die von den verschiedenen EU-Regierungen im Namen der 3%-Schuldenquote für die öffentlichen Haushalte im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) diktiert wurde, zu einer erheblichen Zerstörung des Gesundheitswesens geführt, die heute die katastrophale Versorgungssituation verursacht. Die italienischen Krankenhäuser brechen zusammen: die Kranken werden „sortiert“ und „eingeteilt“ nach denen, die weiter leben können, und denen, die dem Sterben überlassen werden. Die Lage beim Personal ist so angespannt, dass 50 Ärzte aus China, 60 aus Kuba und 200 aus Russland zur Hilfe gerufen werden mussten, aber keine „Hilfe“ aus der EU kam! Italien ist in der Hinsicht nur ein krasses Beispiel für eine allgemeine Situation.

Das Beispiel Frankreich ist bezeichnend. Früher wurde das Land für die Qualität seines Gesundheitswesens geachtet. Es erweist sich heute aber als schlecht gerüstet, um die Epidemie zu bekämpfen. Seit einem Jahr hat sich das Krankenhauspersonal mobilisiert und hat gestreikt, um die alarmierende Situation in den Krankenhäusern anzuprangern. Innerhalb von zehn Jahren wurden im Namen der Rentabilität 17.500 Krankenbetten abgebaut! Es gab keine Neueinstellungen oder Ersatz für diejenigen, die in Rente gehen: Deshalb fehlen Zigtausende Ärzte und Pflegepersonal. Schon zu normalen Zeiten standen die Krankenhäuser am Rande des Zusammenbruchs: jetzt mit der Epidemie explodiert die Situation.

Zu diesen für das Personal schwierigen Bedingungen kommt der Skandal, dass es an Schutzausrüstung, besonders von Masken, mangelt. Vor zehn Jahren lagerte der Staat als Vorrat eine Milliarde Hygiene-Masken und 600 Millionen Masken des Typs FFP2. Davon sind heute 80 Millionen übriggeblieben, obwohl allein das Krankenhauspersonal pro Woche Millionen braucht.

Die Vorratshaltung ist jedoch zu teuer. Am 27. Juli 2011 ordnete ein Rundbrief der Generaldirektion des Gesundheitswesens an, „einen Teil der Masken nicht zu erneuern“. Doch der damalige Hohe Rat für öffentliche Gesundheit (HCSP) forderte, „einen Mindestbestand an Masken FFP2 für sämtliches Personal vorzuhalten, das in Anbetracht der unveränderten Gefahr einer Pandemie einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist“.

In einem neuen Schiedsverfahren von 2013 wurde die Fortsetzung der Lagerung von Masken FFP2, weil das „zu teuer“ sei, abgelehnt. Die Vorratslager wurden also aufgelöst, um zu „sparen“. Heute bezahlt die Bevölkerung den Preis, und statt systematischer Virus-Tests, verhängt die Regierung das Ausgangsverbot.

Die französische Regierung behauptet, dass diese Tests während der Pandemie nicht notwendig seien, und organisiert deshalb lediglich 4.000 am Tag, während in Deutschland 12.000 vorgenommen werden und in Südkorea 20.000. Auf hartnäckige Nachfragen musste der Gesundheitsminister zugeben, dass mehr nicht durchgeführt werden können, weil es an Testmaterial mangelt, welches im Ausland, v.a. in China, hergestellt wird. Wer organisiert also dieses Chaos, wenn nicht die Lakaien des Kapitals? Gleiches gilt für die unzureichende Zahl an Beatmungsgeräten. Das Gesetz des Kapitals zerstört die Gesundheitssysteme.

In den USA, wo die Mehrheit der Krankenhäuser privatisiert ist, verwehren die Privatversicherungen Millionen Amerikanern den Zugang zur Behandlung. In dem reichsten Land der Welt haben 320 Millionen Amerikaner also sehr verschiedene Krankenversicherungen mit ebenfalls sehr verschiedenen Preisen und Leistungen. 50 Millionen Menschen sind sehr schlecht versichert, und 28 Millionen überhaupt nicht. Es gibt „den Fall der Amerikanerin Danni Askini, die an Covid-19 erkrankt war, zum Glück aber wieder gesund wurde. Weil sie nicht krankenversichert war, erhielt sie eine Rechnung über 34.000 Dollar für ihre Behandlung und die Tests“ (Bulletin »Huffpost«, 20. März).

Außerdem haben in einem Land, in dem die Tarifverträge – so es sie überhaupt gibt – nur für den jeweiligen Betrieb gelten, 25% der Beschäftigten kein Anrecht auf Krankheitsurlaub. Im Bereich der Dienstleistungen, besonders im Gastgewerbe, betrifft das sogar 42%, und 33% in der Industrie. Und natürlich leiden am meisten die Armen darunter, die Schwarzen und Latinos.

In Europa gibt es laut einer Studie der WHO (Weltgesundheits-organisation) je nach Land 3 bis 7 Ärzte auf 1.000 Einwohner. In Indien und Südafrika sind es 0,8, und in vielen afrikanischen Ländern gibt es überhaupt keinen Arzt. Aber laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wäre das strikte Minimum 20 Ärzte auf 100.000 Einwohner, d.h. 1 Arzt auf 5.000 Menschen, was schon nicht sehr viel ist. In Subsahara-Afrika beträgt die Zahl der Ärzte auf 100.000 Einwohner 3-5! Die Hälfte der Frauen, die weltweit jedes Jahr wegen Komplikationen bei der Schwangerschaft oder der Geburt sterben, sind Afrikanerinnen.

Nach Angaben der WHO verfügt in Simbabwe das Krankenhaus der Hauptstadt über 300 Betten, davon 3 auf der Intensivstation, die schon ständig belegt sind. Afghanistan verfügt alles in allem über 30 Beatmungsgeräte für 42 Millionen Einwohner.

Die heilbare Malaria-Krankheit tötet jährlich eine halbe Million Menschen, hauptsächlich in Afrika. Im Jahr 2004 erklärte Richard Trent, Direktor des Verbandes »Africa Fighting Malaria«, auf dem Klimagipfel von Kyoto:

„Sie sterben, weil sie zu arm sind, sich Medikamente zu besorgen. Sie sterben, weil die Regierungen der reichen Länder keine lebensrettenden Maßnahmen wie etwa das Sprühen von Insektiziden in den Häusern bezahlen wollen. Denn das entspricht nicht deren Vorstellung von der ‘Nachhaltigkeit für die Umwelt‘. Malaria ist eine komplexe Krankheit, doch die beste Medizin für die Bewohner der infizierten Zonen besteht darin, der Armut zu entrinnen. Das Abkommen gegen die Klimaerwärmung und das Kyoto-Protokoll helfen ihnen überhaupt nicht.“

Gegen die Pandemie des Covid-19 „fehlen 3 Milliarden Menschen sogar die grundlegenden Schutzmittel, wie fließend Wasser und Seife“, befürchtet ein Expertenbericht  der UNICEF. „Während das Virus sich in den Ländern mit niedrigen Einkommen ausbreitet, sind wir sehr besorgt über die Auswirkung, die das auf Bevölkerungen mit einer hohen Rate von HIV haben könnte, oder auf unterernährte Kinder“, warnt die Direktion der WHO. Diese Bevölkerungen sterben jetzt und in Zukunft an Armut! Sie sterben am Imperialismus.

Verantwortlich ist das Kapital

Die von uns hier abgedruckten Zahlen sind sämtlich offizielle Zahlen der WHO, UNO, Unesco, der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO/ILO) usw. 

Diese Tabelle ist eine Akte der Anklage gegen den Kapitalismus. Auf der einen Seite gibt es die Todesopfer von Krankheiten, Kriegen, Hunger, Arbeitsunfällen; auf der anderen Seite 2.000 Milliardäre, die Zweidrittel des Reichtums der Menschheit besitzen. Die Minderheit der Kapitalisten steht der ausgebeuteten und unterdrückten Mehrheit gegenüber, das sind zwei Klassen mit entgegengesetzten Interessen.

Halten wir fest: Das Kapital geht nur von seinen egoistischen Interessen aus.

„Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst, ist dies: dass das Kapital und seine Selbstverwertung als Ausgangspunkt und Endpunkt, als Motiv und Zweck der Produktion erscheint; dass die Produktion nur Produktion für das Kapital ist und nicht umgekehrt die Produktionsmittel bloße Mittel für eine stets sich erweiternde Gestaltung des Lebensprozesses für die Gesellschaft der Produzenten sind.“ (Karl Marx, »Das Kapital«) (9)

Das Kapital ist also nicht nur unfähig, die sozialen und gesundheitlichen Bedürfnisse der Menschheit zu befriedigen. Im Gegenteil, um zu überleben stößt es die Menschheit in die Barbarei. Es entwickelt die Produktion aus dem Eigeninteresse an Profit und Selbstverwertung, und nicht für den Fortschritt der Menschheit, die es vielmehr zerstört.

„…die von der modernen kapitalistischen Produktionsweise erzeugten Produktivkräfte wie auch das von ihr geschaffene System der Güterverteilung [sind] in brennenden Widerspruch geraten mit jener Produktionsweise selbst, und zwar in solchem Grad, dass eine Umwälzung der Produktions- und Verteilungsweise stattfinden muss, die alle Klassenunterschiede beseitigt, falls nicht die ganze moderne Gesellschaft untergehen soll.“ (Friedrich Engels, »Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft (Engels: „Anti-Dühring) (10)

Die von Engels dargestellte Alternative wurde später in der Epoche des Imperialismus, d.h. des Todeskampfes des Kapitals, von Rosa Luxemburg charakterisiert als „Sozialismus oder Barbarei“.

Auf dieser Stufe angelangt, kann das Kapital die Produktivkräfte nicht mehr wachsen lassen. Bereits Marx und Engels arbeiteten heraus, was 1845-46 nur eine Tendenz war:

„In der Entwicklung der Produktivkräfte tritt eine Stufe ein, auf welcher Produktionskräfte und Verkehrsmittel hervorgerufen werden, welche unter den bestehenden Verhältnissen nur Unheil anrichten, welche keine Produktionskräfte mehr sind, sondern Destruktionskräfte…“ (Marx-Engels, »Die deutsche Ideologie) (11)

Was zu Marx‘ Lebzeiten nur eine Tendenz war, ist heute die vorherrschende Realität. Die Produktivkräfte sind infiziert vom Parasitentum und der Fäulnis der kapitalistischen Produktionsweise in ihrem imperialistischen Stadium. Sie geraten „in brennenden Widerspruch“ und schlagen in Destruktivkräfte um.

Die Epoche des Imperialismus bedeutet die Reaktion auf der ganzen Linie: Militarismus und Kriege, Parasitentum und Spekulation, Entqualifizierung, Hunger und Krankheiten, Ressourcenverschwendung und Gefahren für die Umwelt. Das sind die vielen Ausprägungen dieser Destruktivkräfte.

Damit das Kapital seine Fähigkeit zur Akkumulation behalten kann, muss es eine zerstörerische Offensive beginnen, um seinen Druck auf die Ausbeutungsbedingungen auf allen Kontinenten zu steigern. Das Arbeitsrecht, das Bildungswesen, das soziale Sicherungssystem, der öffentliche Dienst, sie alle müssen seiner Gier ausgeliefert werden.

Im Imperialismus als dem höchsten Stadium des Kapitalismus sind die Produktivkräfte und der Fortschritt durch die kapitalistische Produktionsweise blockiert, was zu Katastrophen führt. Das beweist ein weiteres Mal die Krise der aktuellen Pandemie.

Folgendes widerlegt die „Thesen“ der „Analysten“  und anderen „Experten“:

„Es werden nicht zu viel Produktionsmittel produziert, um den arbeitsfähigen Teil der Bevölkerung zu beschäftigen. Umgekehrt. Es wird erstens ein zu großer Teil der Bevölkerung produziert, der tatsächlich nicht arbeitsfähig, der durch seine Umstände auf Ausbeutung der Arbeit andrer angewiesen ist, oder auf Arbeiten, die nur innerhalb einer miserablen Produktionsweise als solche gelten können. Es werden zweitens nicht genug Produktionsmittel produziert, damit die ganze arbeitsfähige Bevölkerung unter den produktivsten Umständen arbeite, also ihre absolute Arbeitszeit verkürzt würde durch die Masse und Effektivität des während der Arbeitszeit angewandten konstanten Kapitals.“ (Karl Marx, »Das Kapital«) (12)

Gegen diesen Marsch in die Barbarei haben sich die Völker in der ganzen Welt erhoben.

Von Algerien, über den Libanon und Irak bis Chile, ertönt die gleiche Losung: „Tretet zurück, haut alle ab!“ „Alle Macht dem Volke“. In der revolutionären Entwicklung wird also die Frage der politischen Macht der Arbeiter und Völker gegen die Macht der Bourgeoisie in den alten Regimes aufgeworfen. Unter den heutigen Bedingungen der Pandemie können diese Entwicklungen nicht in der alten Form weitergehen, doch sie existieren weiter und werden sich ihren Weg bahnen. Getrieben von der Wut über die Unfähigkeit der Herrschaftsordnung, die Krise des Gesundheitswesens zu meistern, werden die Entwicklungen umso stärker wieder hervorbrechen.

Mehr denn je müssen wir wirklich verstehen, was Lenin schrieb:

„In seinem imperialistischen Stadium führt der Kapitalismus bis dicht an die allseitige Vergesellschaftung der Produktion heran, er zieht die Kapitalisten gewissermaßen ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen in eine Art neue Gesellschaftsordnung hinein, die den Übergang von der völlig freien Konkurrenz zur vollständigen Vergesellschaftung bildet. Die Produktion wird vergesellschaftet, die Aneignung jedoch bleibt privat. Die gesellschaftlichen Produktionsmittel bleiben Privateigentum einer kleinen Anzahl von Personen. Der allgemeine Rahmen der formal anerkannten freien Konkurrenz bleibt bestehen, und der Druck der wenigen Monopolinhaber auf die übrige Bevölkerung wird hundertfach schwerer, fühlbarer, unerträglicher.“ (W. I. Lenin, »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus«) (13)

Die Ära des Kapitals hat sich überlebt, es drängt unbewusst zur Vergesellschaftung, stemmt sich aber auf der bewussten Ebene grimmig dagegen. Der Widerspruch zwischen den Produktivkräften und der kapitalistischen Produktionsweise schreit nach dem Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung auf der Grundlage der Enteignung des Kapitals. 

„Der revolutionären Situation entsprechende Organisationen schaffen“

Das Kapital wird jedoch nicht von selbst untergehen. Erst das revolutionäre Handeln der Massen wird es vom Thron stoßen. Die IV. Internationale setzt sich dafür ein, die revolutionäre Aktion der Massen zu unterstützen. Denn „die strategische Aufgabe der IV. Internationale besteht nicht darin, den Kapitalismus zu reformieren, sondern ihn zu stürzen“ (Gründungsprogramm der IV. Internationale von 1938).

Wie Lenin sagte, „die Theorie ist kein Dogma, sondern eine Anleitung zum Handeln“. Deshalb folgert die IV. Internationale aus der Analyse der kapitalistischen Barbarei, dass sie die für diesen Kampf zur Enteignung des Kapitals notwendigen Organisationsformen ausarbeitet.

Eine solche Situation, wie wir sie aktuell durchmachen, hat es noch nie gegeben. Weder im Dogma noch im Sektierertum finden wir Antworten.

Wie Pierre Lambert schrieb:

„Und für die Erfüllung der revolutionären Aufgaben gibt es keine vorgefertigte Lösung. Der Marxismus ist die wissenschaftliche Methode des organisierten Aufbaus des unverzichtbaren Werkzeugs, das den Massen helfen soll, ihre Befreiung selbst zu verwirklichen. Doch die Lösung steht in keinem Buch. Wir gehen von der IV. Internationale aus und stellen mithilfe des Programms fest, dass es keinen anderen Ausweg aus der Krise der Menschheit gibt als den Sozialismus, der garantiert wird durch die Abschaffung des Privateigentums an den großen Produktionsmitteln und durch die Arbeiterdemokratie. (…) Die Ereignisse werden durch die organisierte Praxis des Eingreifens überprüft, nicht durch Worte, sondern im tosenden Leben werden die Diskussionen und Meinungsunterschiede entschieden. Es passiert absolut unvermeidlich, dass die größte politische Meinungsvielfalt entsteht, denn der Marsch zur Weltrevolution von Hunderten Millionen Menschen auf allen Kontinenten wird überall, in allen Ländern, in allen Organisationen, Schlacke an die Oberfläche drücken, die durch die Zersetzung des Systems des Imperialismus und der stalinistischen Bürokratie entsteht, und er wird die fortschrittlichen Kräfte freisetzen, die nach Zukunftslösungen suchen. All das wird sich vermischen. Dabei kommt es zu Verwicklungen, und die Spreu wird sich vom Weizen trennen.“ (Vorwort zur peruanischen Ausgabe des »Übergangspro-gramms«.) (14)

Somit beabsichtigt die IV. Internationale, ausdrücklich auf den Grundlagen des Marxismus, zum Aufbau der revolutionären Partei beizutragen, die unverzichtbar ist, um den Massen bei der Befreiung aus eigener Kraft zu helfen.

Lenin formulierte die Frage so:

„Wird diese Situation lange anhalten, und wie weit wird sie sich noch verschärfen? Wird sie zur Revolution führen? Das wissen wir nicht, und niemand kann das wissen. Das wird nur die Erfahrung lehren, die uns zeigt, wie sich die revolutionären Stimmungen entwickeln und wie die fortgeschrittenste Klasse, das Proletariat, zu revolutionären Aktionen übergeht. Hier kann überhaupt weder von irgendwelchen ‘Illusionen‘ noch von ihrer Widerlegung die Rede sein, denn kein einziger Sozialist hat jemals und irgendwo die Garantie übernommen, dass gerade der jetzige (und nicht erst der nächste) Krieg, dass gerade die heutige (und nicht erst die morgige) revolutionäre Situation die Revolution hervorbringen werde. Hier handelt es sich um die völlig unbestreitbare und grundlegende Pflicht aller Sozialisten: um die Pflicht, den Massen das Vorhandensein der revolutionären Situation aufzuzeigen, ihren umfassenden und tiefgreifenden Charakter zu erläutern, das revolutionäre Bewusstsein und die revolutionäre Entschlossenheit des Proletariats zu wecken, ihm zu helfen, zu revolutionären Aktionen zu schreiten und der revolutionären Situation entsprechende Organisationen für die Arbeit in dieser Richtung zu schaffen.

Kein einflussreicher und verantwortlicher Sozialist hat jemals daran zu zweifeln gewagt, dass eben das die Pflicht der sozialistischen Parteien ist, und das Basler Manifest spricht, ohne die geringsten ‘Illusionen‘ zu verbreiten und zu nähren, gerade von dieser Pflicht der Sozialisten: das Volk zu wecken, ‘es aufzurütteln‘ (und nicht durch Chauvinismus einzuschläfern, wie das Plechanow, Axelrod und Kautsky tun), die Krise ‘auszunutzen‘, um den Zusammenbruch des Kapitalismus ‘zu beschleunigen‘, sich die Beispiele der Kommune und des Oktober-Dezember 1905 zur Richtschnur zu nehmen. Darin, dass die Parteien von heute diese ihre Pflicht nicht erfüllt haben, besteht eben ihr Verrat, ihr politischer Tod, ihre Lossagung von ihrer Rolle, ihr Überlaufen auf die Seite der Bourgeoisie.“ (W. I. Lenin, »Der Zusammenbruch der II. Internationale«, LW 21, Berlin 1970, S. 209 f.) (15)

Das ist der Standpunkt der IV. Internationale, die jede „nationale Einheit und Gemeinsamkeit“ mit den Ausbeutern und deren politischen Dienern ablehnt, die für die Barbarei verantwortlich sind. Sie bleibt auf der Seite der Massen, um die Menschheit durch Enteignung des Kapitals vor der Barbarei zu retten. Deshalb strebt sie danach, unter den neuen internationalen Bedingungen und in den Reihen der Arbeiterklasse „der revolutionären Situation entsprechende Organisationen zu schaffen“.

In diesen für die arbeitende Bevölkerung in der ganzen Welt schwierigen Zeiten ist es nützlich, an die Worte von Leo Trotzki von April 1939 zu erinnern, als der Krieg schon kurz bevorstand und es immer mehr Appelle zur nationalen Einheit gab:

„Um die Gesellschaft zu retten, ist es weder notwendig, die Entwicklung der Technik aufzuhalten, Fabriken zu schließen, Prämien für die Farmer festzusetzen, um die Landwirtschaft zu sabotieren, ein Drittel der Arbeiter in Bettler zu verwandeln, noch Wahnsinnige zu Diktatoren zu machen. Alle diese Maßregeln, die entschieden die Interessen der Gesellschaft gefährden, sind unnötig. Unbedingt nötig und dringend ist die Trennung der Produktionsmittel von ihren parasitären Besitzern und die Organisierung der Gesellschaft nach einem rationalen Plan. Dann erst wird es möglich sein, die Gesellschaft wirklich von ihren Übeln zu heilen. Alle, die arbeiten können, werden Arbeit finden. Die Länge des Arbeitstages wird stufenweise vermindert werden. Die Bedürfnisse aller Mitglieder der Gesellschaft werden mehr und mehr befriedigt werden. Die Worte „Armut“, „Krise“, „Ausbeutung“ werden aus dem Sprachgebrauch verschwinden. Die Menschheit wird endlich die Schwelle zur wahren Menschlichkeit überschreiten.“

Und weiter:

„Marx hat gelehrt, dass, um aus der ökonomischen Katastrophe herauszukommen, zu welcher die kapitalistische Entwicklung unweigerlich führen muss, – und diese Katastrophe vollzieht sich vor unseren Augen –, kein anderer Ausweg bleibt als die Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Die Produktivkräfte benötigen einen neuen Organisator und einen neuen Herrn; und das Sein bestimmt das Bewusstsein, Marx bezweifelte nicht, dass die Arbeiterklasse, selbst um den Preis von Irrtümern und Rückschlägen, dahin gelangen wird, der Situation gerecht zu werden und früher oder später die praktischen Schlussfolgerungen zu ziehen, die sich aufdrängen.“ (Leo Trotzki, „Marxismus in unserer Zeit“.) (16)

Deshalb muss man das für die Menschheit tödliche Virus des Kapitalismus ausmerzen.

Lucien Gauthier,  24. März 2020

Anmerkungen:

1) IWF, Jahresausblick auf die Perspektiven der Weltwirtschaft, Oktober 2019.

2) Reuters, 9. März 2020.

3) IWF, siehe a.a.O..

4) »Les Numériques«, Mai 2019.

5) «L’Echo« (Belgien): „Die Champions der Rückkäufe verzerren die Börse“, 9. Februar 2019.

6) Erklärung des Politischen Büros der  „Organisation Communiste Internationaliste (OCI, für den Wiederaufbau der IV. Internationale) Frankreich 20. August 1971.

7) »Financial Times«, 21. März 2020.

8) »Les Echos« (Frankreich), 26. Februar 2020.

9) Karl Marx: »Das Kapital«, Bd. III, MEW 25, Berlin 1964, S. 260

10) Friedrich Engels: »Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft („Anti-Dühring“)«, MEW 20, Berlin 1975, S. 146 f.

11) Marx-Engels, »Die deutsche Ideologie«, MEW 3, Berlin 1978, S. 69

12) Karl Marx, »Das Kapital«, Bd. III, MEW 25, Berlin 1964, S. 268

13) W. I. Lenin, »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus«, LW 22, Berlin 1960, S. 209 f.

14) Pierre Lambert, Vorwort zur peruanischen Ausgabe – April 1989 – des »Übergangsprogramms«. (14)

15) W. I. Lenin, »Der Zusammenbruch der II. Internationale«, LW 21, Berlin 1970, S. 209f.

16) Leo Trotzki, „Marxismus in unserer Zeit“,  Vorwort zu einer von Otto Rühle redigierten Kapital-Ausgabe, April 1939.)