Die Zeit ist reif …

Ein Beitrag der französischen Sektion der IV. Internationale

Vor achtzig Jahren, am 20. August 1940, wurde Leo Trotzki auf Befehl Stalins ermordet, um einen der letzten Führer der Oktoberrevolution zu eliminieren und die IV. Internationale zu zerstören. Diese aber hat die Ermordung ihres Gründers überlebt, der – nach seinen eigenen Worten – die Zeit hatte „die neue Generation mit der revolutionären Methode auszurüsten“.

Seit dieser Zeit hat die IV. Internationale ihren Platz voll und ganz im revolutionären Kampf des Proletariats eingenommen und das, obwohl die Revolution aufgrund der konterrevolutionären Aktivität des stalinistischen Apparates und der Sozialdemokratie nicht triumphieren konnte. Jetzt, zu Beginn des XXI. Jahrhunderts, setzt die IV. Internationale ihren Kampf fort, während der stalinistische Apparat zusammengebrochen und die Sozialdemokratie von der Ablehnung der Massen tödlich getroffen ist.

In dieser komplexen und widersprüchlichen Situation, der die Massen mit ihrer Bestrebung „Alle müssen abtreten“ ihren Stempel aufgedrückt haben, sucht die IV. Internationale zusammen mit Kräften anderer politischer Herkunft, die aber auf dem Boden der Klassenunabhängigkeit stehen – im Rahmen der Internationalen Verbindung der Arbeitnehmer *innen und Völker (IAV) und dem Internationalen Verbindungskomitee (IVK) – den revolutionären Prozess gegen das Kapital vorzubereiten und sich selbst darauf vorzubereiten. Das Jahr 2019 war von revolutionären Entwicklungen geprägt, besonders in Algerien, im Libanon, im Irak und in Chile, um die Regime vor Ort davonzujagen.

„DER EINZIGE AUSWEG FÜR DIE GESELLSCHAFT LIEGT IN DER VERGESELLSCHAFTUNG DER PRODUKTIONSMITTEL“

Im Büro von Leo Trotzki wurden, gespeichert auf einem Diktaphon, eine Reihe von Überlegungen und Notizen gefunden, die vom Tag seiner Ermordung stammen. Sie waren unvollendet und sollten für die Redaktion eines Artikels dienen. In diesen Notizen, die nach seinem Tod entdeckt wurden, kann man lesen: „Marx zeigte und bewies, dass, wenn der Kapitalismus ein bestimmtes Entwicklungsniveau erreicht, der einzige Ausweg für die Gesellschaft in der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, also im Sozialismus liegt. Er zeigte auch, dass in Anbetracht der Klassenstruktur der Gesellschaft einzig das Proletariat imstande ist, diese Aufgabe in einem unversöhnlichen revolutionären Kampf gegen die Bourgeoisie zu erfüllen. Ferner zeigte er, dass das Proletariat zur Lösung dieser Aufgabe eine revolutionäre Partei braucht.“ (Trotzki, Bonapartismus, Faschismus und Krieg, 20 August 1940)

Diese kurzen Zeilen von Trotzki zeigen erneut, dass ihm nichts fremder war, als den Aufbau der revolutionären Partei als utopische Vision zu verstehen. Der ist im Gegenteil in der marxistischen Analyse begründet, nach der die Zeit des Kapitals in seinem Todeskampf abgelaufen ist. Es führt die Menschheit in die Barbarei, weshalb es notwendig ist, es zu enteignen. Allein das Proletariat ist dazu in der Lage und um ihm dabei zu helfen, muss eine revolutionäre Partei aufgebaut werden.

In dem von Trotzki im Jahr 1938 geschriebenen Gründungsprogramm der IV. Internationale kann man lesen: „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen der proletarischen Revolution sind schon seit langem am höchsten Punkt angelangt, der unter dem Kapitalismus erreicht werden kann. Die Produktivkräfte der Menschheit haben aufgehört zu wachsen.“

Haben wir achtzig Jahre später nicht mit den gegenwärtigen Entwicklungen eine vollständige Bestätigung dieser Analyse vor uns? Die Krise des kapitalistischen Systems erreichte niemals zuvor einen solchen Höhepunkt. Diese Krise bedurfte nicht des Corona-Virus, um auszubrechen. Sie reifte schon seit geraumer Zeit heran. In der ganzen Periode, die dem offenen Ausbruch dieser Krise vorausging, hatten sich die Anzeichen der Rezession vervielfacht. Die imperialistischen Monopole bereiteten eine drastische Reorganisierung ihrer Produktionsapparate vor, um der Konkurrenzschlacht auf einem bereits gesättigten Markt zu begegnen. Selbstverständlich bedeutete das auch, die angeblichen „Kosten“ der Arbeit anzugreifen. Die Pläne dafür, die heute auf uns einstürzen, waren im Wesentlichen bereits fertig. Aber diese Pläne waren in Folge des Widerstands der Arbeiter und der Hindernisse für die Deregulierung der Arbeit, besonders in den alten imperialistischen Staaten, aufgeschoben worden. Hindernisse, wie die kollektiven Errungenschaften als Produkt des Kampfes der Arbeiterklasse vor allem am Ende des II. Weltkriegs.

In einer Situation der Krise muss das Kapital alles zerstören, was erkämpft wurde; alles auslöschen, was von der „alten Welt“ noch übrig geblieben ist, das heißt von einer Gesellschaft, die von den historischen Errungenschaften von 1945 und der Jahre danach geprägt ist. (In Frankreich und anderen Ländern auch von 1936).
Um aber in solch einer brutalen Art und Weise die Arbeiterklasse anzugreifen, brauchte es eine Gelegenheit, die ihm durch die Pandemie geboten wurde. Die Herrschaftsspitzen des Imperialismus haben die Angst geschürt und versuchten, in Frankreich oder anderswo, die Bevölkerung zu terrorisieren. Sie beschlossen in vielen Ländern eine mittelalterliche Ausgangssperre. Das hatte dramatische Folgen für die Arbeiter und die Bevölkerung, die in eine verallgemeinerte Verarmung geworfen wurden.

DIE MITTELALTERLICHE AUSGANGSPERRE UND DIE ZERSTÖRERISCHE OFFENSIVE DES KAPITALS

Die Staaten und Regierung haben dann von der Situation profitiert. Sie haben die wahre Klassennatur des bürgerlichen Staates gezeigt, als sie im Namen des „wirtschaftlichen Wiederaufschwungs“ Hunderte von Milliarden an die Unternehmer verteilt haben. So wie Trotzki in seinen Notizen vom 20. August 1940 schrieb: „Die Schärfe der sozialen Krise resultiert daraus, dass bei der heutigen Konzentration der Produktionsmittel, d. h. unter den Bedingungen der von den Trusts errichteten Monopole, das Wertgesetz – der Markt – schon nicht mehr imstande ist, die ökonomischen Verhältnisse zu regulieren. Staatsintervention wird zur absoluten Notwendigkeit.“

Um dies durchzusetzen, haben die im Dienste des Finanzkapitals stehenden Regierungen und Staaten in drastischer Weise die demokratischen Rechte angegriffen. Dieser Marsch in den „autoritären Staat“ ist eine Notwendigkeit beim Versuch, die historischen Errungenschaften von 1945 (und von 1936 in anderen Ländern) zu zerstören, um Millionen von Entlassungen in wohlwollender Komplizenschaft, das muss man an dieser Stelle sagen, mit den Führungsapparaten der Arbeiterbewegung voranzutreiben. Aber alles das geschieht in Panik.

Der Grund für diese Panik ist der Widerstand der Massen. Mitten in der Pandemie-Krise erheben sich die Arbeiter in Frankreich wie auch in den anderen Ländern mit Streiks und Mobilisierungen gegen die Pläne von Betriebsschließungen und Entlassungen. Auch das gilt für alle Kontinente. Die Situation im Libanon ist dafür der klarste Ausdruck. Mit dem Ruf „Revolution“ erheben sich die libanesischen Massen, unterschiedlichster Herkunft, um das Regime davon zu jagen. Sie wollen keine Auffrischung des Regimes, die z.B. Macron durchsetzen will. Sie sagen stattdessen: „Verschwindet alle! Und wenn wir sagen alle, dann meinen wir auch alle!“ Das ist das direkte Echo der Mobilisierungen von 2019, die dieselbe Forderung hatten. Ja, auf allen Kontinenten ist die Frage auf der Tagesordnung, die kapitalistischen Regime davon zu jagen.

Das hat seinen höchsten Ausdruck mitten in der Pandemie-Krise in den USA gefunden. Nach der Ermordung von Floyd, gingen Tausende, schwarze Amerikaner, Latinos und junge Weiße gegen das Regime der USA auf die Straße. Es handelte sich um den Kampf gegen den Rassismus, der dem amerikanischen Kapitalismus immanent ist, aber auch gegen die Verarmung von mehreren zehn Millionen Amerikanern, die als Folge der Maßnahmen während der Pandemie auf der Straße landeten.

Es handelt sich um eine soziale Explosion im Herzen des mächtigsten Imperialismus. Wie es eine schwarze Aktivistin in einem Interview erklärte: „In den USA geht es nicht nur um die Frage der Rasse, sondern auch um die der Klasse. Wir können keine kapitalistische Form der Regierung mehr gebrauchen.“ Diese soziale Explosion ist eine erste Etappe, andere werden folgen, ohne dass man ihre Form noch den Zeitpunkt voraussehen kann.

„MAN MUSS DIE SICH BIETENDEN GELEGENHEITEN NUTZEN UND DIE REVOLUTIONÄRE PARTEI AUFBAUEN!“

Wie die schwarze Aktivistin sagte – und das gilt nicht nur für die USA – muss man mit den kapitalistischen Regierungen aufräumen und den Vertretern der imperialistischen Monopole die Macht aus den Händen reißen, um die Wirtschaft von Kopf bis Fuß auf neuer Basis zu reorganisieren. Das ist keine utopische Perspektive sondern im Gegenteil eine realistische Position, um die Menschheit vor der Barbarei zu retten. Weil die IV. Internationale diese Bewegung zum Sturz der Regime und die Ablehnung der verräterischen politischen Parteien unterstützt, sieht sie es als ihre Aufgabe, diesen Kräften die geeignete Form der konkreten Perspektive des Aufbaus der revolutionären Partei zu öffnen. Dies geschieht auf der Basis der Prinzipien, die von Leo Trotzki definiert wurden und auf der politischen Ausarbeitung, auf die sich die französische Sektion unter Anleitung von Pierre Lambert seit dem II. Weltkrieg gestützt hat.
Im Übergangsprogramm steht: „Die strategische Aufgabe der IV. Internationale besteht nicht darin den Kapitalismus zu reformieren, sondern darin, ihn zu stürzen. Ihr politisches Ziel ist die Eroberung der Macht durch das Proletariat, um die Enteignung der Bourgeoisie durchzuführen“.

… UND DAS HATTE NIEMALS EINE GRÖßERE AKTUALITÄT

Wie Trotzki in seinen letzten Notizen schrieb: „Nichts ist sinnloser, als darüber zu spekulieren, ob es uns gelingen wird, eine starke revolutionäre Führung aufzubauen. Vor uns liegt eine günstige Perspektive, die den revolutionären Kampf vollauf rechtfertigt. Es ist nötig, die Chancen, die sich auftun, zu nutzen und die revolutionäre Partei aufzubauen.“ Die Zeit dafür ist gekommen.

Lucien Gauthier, August 2020