Kaukasus: Was geschieht in Berg-Karabach?

Im Kaukasus tobt ein neuer Krieg, der die Liste der Kriege verlängert, die den Planeten verwüsten. Erneut sieht man die Bilder von Tod, Zerstörung, Zivilisten, die vor den Bomben fliehen. Erneut leiden die Völker unter der Politik der Regierungen.

Dieser Konflikt ist ein neuer Ausdruck der weltweiten Krise. Die USA erweisen sich als unfähig, ihre frühere Rolle zu spielen, was den regionalen Mächten erlaubt, ihr eigenes Spiel zu treiben. Wir haben in Syrien das Eingreifen von Russland, Iran und der Türkei erlebt. Heute sieht man die gleichen in den neuen Konflikt verwickelt.

Aserbaidschan ist reich an Ölvorkommen. Aber das genügt nicht, um die Gründe des aktuellen Konflikts zu erklären. Alle wissen und sagen es: Es ist der türkische Präsident Erdogan, der die Offensive Aserbaidschans bedingungslos unterstützt.

In seinem nationalistischen Kampf zur Festigung seiner Macht und zur Verschleierung der brutale Verschlechterung der türkischen Wirtschaft will Erdogan als würdiger Erbe der Ottomanen (sic) auftreten. Russland, das Beziehungen sowohl zu Armenien als auch zu Aserbaidschan unterhält, ergreift die Panik angesichts dieses Konflikts, der den Kaukasus in die Explosion zu treiben droht. Ein großer Teil des Kaukasus gehört zur Russischen Föderation. Deshalb hat Putin den Präsidenten Armeniens und Aserbaidschan ein Treffen in Moskau für einen Friedensvertrag vorgeschlagen. Zurzeit eine vergebliche Initiative.

Der Iran, der ebenfalls Beziehungen zu den beiden Ländern unterhält, ist im Gegensatz zu bestimmten Meinungen kein Unterstützer Aserbaidschans, in dem wie in Iran viele Schiiten leben, sondern ist eher freundschaftlich gegenüber dem christlichen Armenien. Tatsächlich werden die Staatschefs nicht von religiösen Ideen geleitet, sondern von Realpolitik. Denn die iranische Regierung hat wie Russland panische Furcht vor einer Explosion der Region.

Der Aufbau eines Groß-Aserbaidschan, das von der Türkei unterstützt würde, bedroht direkt Iran. Die Volksgruppen aus Aserbaidschan bilden in Iran eine nationale Minderheit mit 20% Anteil. Iran ist besorgt über die Folgen für diese Minderheit im eigenen Lande.

Im Kaukasus droht eine Explosion

Russland wie Iran sind sehr besorgt über die Ankunft der von Erdogan geschickten mehreren tausend syrischen Dschihadisten – gegen die sie in Syrien kämpfen. Armenien hat gerade seine diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen, weil Israel neben der Türkei der Hauptwaffenlieferant für Aserbaidschan ist. Ein Beobachtungsposten der israelischen Geheimdienste, um Iran auszuspionieren, wurde in Aserbaidschan eingerichtet. Im Gegenzug trainiert Israel die Sicherheitskräfte Aserbaidschans.

Während die USA sich relativ zurückhält (denn die US-Ölkonzerne arbeiten eng mit Aserbaidschan zusammen), hat sich die EU mit einem Aufruf zum Waffenstillstand begnügt. Auch Kanzlerin Merkel ruft die Konfliktparteien zu Verhandlungen auf, während der französische Staatspräsident Macron in seinen Reden deutlicher ist und die Rolle der Türkei verurteilt

Macron hat sich ebenso in die Spannungen im östlichen Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland eingemischt und letzteres mit Rafale-Bombern unterstützt, und er spielt in Libyen doppeltes Spiel. Doch der französische Imperialismus hat nicht die Zügel in der Hand.

Klar ist, dass Erdogan mit der Vervielfachung seines Eingreifens in diesen verschiedenen Ländern, besonders in Aserbaidschan, der EU einen harten Kampf liefert, um zu zeigen, dass man ihn nicht übergehen kann; und er will die EU zwingen, über die Ölsuche im östlichen Mittelmeer zu „verhandeln“.

Die besorgte Minsk-Gruppe (USA, Frankreich, Russland), die nach dem Krieg von 1994 gegründet wurde, um den Waffenstillstand zu überwachen, hat am 5. Oktober zu einer Feuerpause zwischen Armenien und Aserbaidschan aufgerufen. Das hatte keine Wirkungen für die Zivilbevölkerung in Armenien und Aserbaidschan, die weiter bombardiert wird.

Lucien Gauthier, Oktober 2020

AUSLÖSER DER KONFLIKTE: DIE STALINISTISCHE BÜROKRATIE

Das Zarenreich wurde „Gefängnis der Völker“ genannt, weil in seinen Grenzen Hunderte Nationalitäten vom großrussischen Nationalismus unterdrückt wurden. Die russische Revolution, welche mit der Enteignung des Kapitals die UdSSR gründete, schuf die Grundlagen für die Befreiung der Völker vom großrussischen Nationalismus. Alle Völker wurden als gleichberechtigt angesehen.

1920 organisierten die Bolschewiki den 1. Kongress der Völker des Ostens* in Baku (der heutigen Hauptstadt Aserbaidschans), auf dem Parteien, Organisationen und Mitglieder aller politischen Richtungen gemeinsam über die Kämpfe für die nationale Befreiung diskutierten.

Sowjetrussland kündigte die vom Zar abgeschlossenen imperialistischen und Reparationsverträge besonders jene, die die mit der Türkei betrafen.

In der Region des Kaukasus leben hundert verschiedene Nationalitäten. Man findet eine Verschachtelung der Völker wie fast nirgendwo. In zwei verschiedenen Tälern kann man auf eine gleiche ethnische Bevölkerung stoßen, die die gleiche Sprache sprechen, aber die einen sind Christen und die anderen Moslems. Diese Unterschiede zwischen den Völkern wurden vom Zarismus ausgenutzt. Deshalb gründeten die Bolschewiki 1922 auf einer Basis der Gleichberechtigung und Kooperation zwischen den 100 Kaukasus-Völkern die Föderation Transkaukasien, gestützt auf das Wirtschaftswachstum und die Industrialisierung, auf die Modernisierung der Landwirtschaft, Ergebnisse der Enteignung des Kapitals.

Damals lebten auf den Gebieten der heutigen Republik Armenien eine Mehrheit von Armeniern und eine Minderheit Aserbaidschaner. Ähnlich lebten auf dem heutigen Gebiet Aserbaidschans eine Mehrheit Aserbaidschaner und eine Minderheit Armenier. In Nagorny-Karabach lebten eine Mehrheit von Armeniern und eine Minderheit Aserbaidschaner (1). Das sowjetische Transkaukasien wurde unter Respektierung aller kulturellen Traditionen und der Gleichberechtigung der Bürger aufgebaut, und nicht auf der Basis von „Nationalitäten“.

100 Völker im Kaukasus

Die stalinistische Reaktion reaktivierte im Gegensatz zur nationalen Politik der Bolschewiki, zur Sicherung der Macht der stalinistischen Bürokratie, den großrussischen Nationalismus und die Spaltung der Völker, und wiegelte sie gegeneinander auf. 1936 verordnet Stalin der UdSSR eine neue Verfassung, die im Gegensatz zu der aus der Oktoberrevolution steht. In der gleichen Epoche löst er die Föderation Transkaukasien auf und gründet Republiken auf „nationalen“ Grundlagen: die sozialistischen Republiken Armenien und Aserbaidschan. Doch die Aserbaidschaner in Armenien und die Armenier in Aserbaidschan finden sich erneut als nationale Minderheiten wieder, was die Spannungen erneut schürt.

Während der fortschreitenden Auflösung der UdSSR seit 1990, für die voll und ganz die stalinistische Bürokratie verantwortlich ist, haben ihre verschiedenen Fraktionen zur Verteidigung ihrer Privilegien begonnen, nationalistische Töne anzuschlagen. Der Zusammenbruch der UdSSR führte zu einer neuen Etappe. Die Politbüromitglieder der KPdSU brüsteten sich dann als Helden ihres Heimatlandes. Schewardnadze, bis zum Zusammenbruch der UdSSR Außenminister (er war es, der im Namen der UdSSR dem ersten Golfkrieg der USA gegen Irak 1991 zustimmte), wurde der erste Präsident des unabhängigen Georgien.

Alijew, Politbüromitglied der KPdSU, der jahrzehntelang im Moskauer Kreml gelebt hatte, wurde erster Präsident des unabhängigen Aserbaidschan. Der heutige Präsident Aserbaidschans heißt ebenfalls Alijew, weil es sein Sohn ist!

Ähnlich verhält es sich in allen anderen Republiken Südrusslands. Alle diese führenden Stalinisten, die gestern den „realen Sozialismus“ feierten, sind Anhänger der Marktwirtschaft geworden, die die Errungenschaften der Oktoberrevolution, zugunsten des internationalen Finanzkapitals – und v.a. für ihren eigenen Gewinn – privatisieren und zerstören.

In dieser Situation haben die Armenier von Nagorny-Karabach – unterstützt von der Republik Armenien – ihre Lostrennung von Aserbaidschan und ihre Unabhängigkeit beschlossen. Das hat zwischen 1991 und 1994 einen Krieg mit 30.000 Toten provoziert, der mit einem Waffenstillstandsabkommen endete, in dem jeder seine Positionen behielt: Aserbaidschan erhebt weiter seinen Anspruch auf Nagorny-Karabach (einer Enklave innerhalb Aserbaidschans ohne direkten Zugang zu Armenien), und Nagorny-Karabach beharrt auf seiner Unabhängigkeit.

Dieser Status quo hat in den letzten dreißig Jahren Spannungen und Zusammenstöße provoziert, die aber nicht wie heute zum offenen Krieg geführt haben.                          

L. G.

Anmerkungen

(1) Die Bevölkerung Aserbaidschans gehört zu den Turk-Völkern, jedoch mit Einfluss der persischen Sprache. Im Unterschied zu den Türken, die Sunniten sind, sind die Aserbaidschaner mehrheitlich Schiiten. Neben der armenischen Minderheit gibt es eine Reihe zahlenmäßig kleinerer Minderheiten.

(*) Literaturhinweis: »To see the Dawn – Baku, 1920, First Congress of the Peoples of the East« (Erster Kongress der Völker des Ostens, einberufen vom EKKI der Komm. Internationale). Pathfinder Press USA.

Ein Aufruf von Aktivisten aus Armenien, Aserbaidschan, Türkei und Russland: Gegen den Krieg im Kaukasus!

Nach zwei Wochen des blutigen Konflikts in Berg-Karabach, und unter vielfältigem Druck, sind die Außenminister von Armenien und Aserbaidschan nach Moskau gereist, wo sie auf Putins Druck gezwungen wurden, einen Waffenstillstand zu unterzeichnen, der am Samstag, den 10. Oktober, in Kraft trat. Seitdem gehen die Kämpfe weiter, der Waffenstillstand wird nicht respektiert. Die Europäische Union hat ihre Missbilligung geäußert. Russland und Iran haben sich ihrerseits sehr besorgt gezeigt angesichts der Explosion im Kaukasus und der direkten Auswirkungen, die sie in ihren eigenen Ländern befürchten. Wir drucken hier einen Aufruf für Frieden im Kaukasus von mehreren hundert Menschen in Aserbaidschan, Armenien, der Türkei und Russland ab.                                  

L. G.

„Während ihr diesen Aufruf lest, sterben Menschen in Berg-Karabach und dessen Umfeld. Junge und erwachsene Männer bringen sich gegenseitig um, ohne Aussicht auf irgendeine Lösung.

Das Hauptopfer in diesem Krieg ist nicht die objektive Wahrheit. Er vernichtet vielmehr das Leben von echten Personen und Kindern. Er wird zu einer Schlacht, die von vornherein für die ganze Region Südkaukasus verloren ist. Wenn der Krieg oder seine Folgen euch nicht heute erreichen wird, werden sie morgen zu Euch kommen.

Der Krieg löst niemals den Konflikt. Er hält euch vielmehr in einem noch düsteren und gemeinen Kreislauf von anhaltenden Kriegen und fortdauernden Leiden fest. Die Verteidigung des Friedens ist keine neutrale Position.

Wir lehnen die militaristischen Positionen und das Kriegsgeschrei ab und suchen vielmehr nach Wegen, um Frieden zu schaffen. Dieser Krieg erinnert an die Tragödien und Wunden der Vergangenheit. Er tut nichts, um sie zu überwinden und zu heilen, sondern schafft neues Unheil.

In diesem Krieg wird es keinen Sieger geben. Er bringt Elend, Tod, Armut und den Verlust der Unabhängigkeit für die gesamte Kaukasus-Region. Wir richten die dringende Bitte an die ausländischen Mächte, keine neuen Zusammenstöße zu provozieren und sich nicht an der Organisierung des Krieges zu beteiligen.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und allseitige Verhandlungen, an denen sich alle Konfliktteilnehmer aus Armenien und Aserbaidschan beteiligen.“