Sofortige Verstaatlichung der Stahlindustrie

Stahlarbeiter von Thyssen-Krupp forderten auf ihrer Demonstration auf den Rheinwiesen in Düsseldorf am 16.10. die Beteiligung des Staates an ihrem Werk. Davon erwarten sie sich Schutz vor „Zerschlagung, Filetierung, Verramschung“, (Detlef Wetzel, ehem. Vorsitzender der IG Metall, NRW; Handelsblatt 6. 10. 2020) durch einen Aufkauf zum Beispiel vom britischen Unternehmen Liberty Steel, einem der verschiedenen Kaufinteressenten, mit denen der Konzern-Vorstand von Thyssen-Krupp, Essen, verhandelt.

Das wäre das Ende des größten Stahlproduzenten in Deutschland.

Eine Staatsbeteiligung wurde von Laschet, dem CDU-Ministerpräsidenten von NRW, kategorisch zurückgewiesen.

Die Stahlproduktion nimmt eine Schlüsselrolle ein in der deutschen Industrieproduktion, der stärksten Industrienation Europas. Sie ist der Rohstofflieferant für die beiden metallverarbeitenden Schlüsselbranchen Autoindustrie und Maschinenbau.

Thyssen-Krupp zählte zum Zeitpunkt der Fusion, im Jahre 2000, 54.000 Beschäftigte. Nach dem Sinkflug der gesamten Stahlbranche ist Thyssen-Krupp Steel heute mit 27.000 Beschäftigten größter Produzent. Von ihm hängen allein in NRW bis zu 150.000 Arbeitsplätze ab. Mit staatlicher Beteiligung haben die Werke in Salzgitter und die saarländischen Hütten überlebt, als einziges Stahlwerk in Ostdeutschland das stark geschrumpfte EKO.

Doch diese erhaltenen Stützpunkte der nationalen Stahlproduktikon sehen mit ganz neuen Gefahren durch das Aufbrechen einer beispiellosen Krise des kapitalistischen Systems ausgeliefert, die in dem historisch erstmaligen Schrumpfungsprozess der Produktion auf Weltebene zum Ausdruck kommt. Das verschärft dramatisch das Problem der Überkapazitäten der Stahlbranche. Der Niedergang von Autoindustrie und Maschinenbau hat zudem den Einbruch bei den größten Stahlabnehmern zur Folge. Der Handelskrieg US-China ist zu dem der Auslöser für eine massivere Exportoffensive von chinesischem Rohstahl zu Dumpingpreisen nach Europa.

Einen dritten Angriff muss der deutschen Standort Thyssen-Krupp von seinem schwedischen Finanzinvestor Cevian, 18% Aktienanteil, abwehren, der auf eine Verlagerung der Stahlproduktion in ein Billiglohnland drängt. Seit Monaten steht ein größerer Teil der Belegschaft in Kurzarbeit, was die Profitabschöpfung natürlich schmälert und noch mehr Druck auf die Arbeiter ausübt. Unter diesen gesamten Bedingungen rufen also die demonstrierenden Arbeiter und ihre Gewerkschaft IG Metall nach einer Beteiligung des Staates.

„Staatsbeteiligung“ – wofür?

Die Arbeiter erhoffen sich davon den Schutz ihrer Arbeitsplätze, eine absolut trügerische Hoffnung, wie das Referenzmodell Lufthansa demonstriert. Dort landen die 9 Milliarden Staatgelder auf den Konten der Finanzinvestoren, während 27.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren und die Anzahl der Flugzeuge, Flüge und Fluglinien schrumpfen soll.

Die Führung der IGM, der einzigen Interessensvertretung der Arbeiter, sieht sich jedoch weiterhin dem gewerkschaftlichen Streikverbot gegen Entlassungen verpflichtet und definiert es nicht als ihre Aufgabe, die Arbeitsplätze – alle Arbeitsplätze – der Kollegen zu verteidigen.

Die Mobilisierung der gewerkschaftlich organisierten Kampfkraft für den Streik als stärkste Waffe der Arbeiter liegt deshalb von vornherein außerhalb ihres Horizonts. Außerhalb ihres Horizonts liegt damit auch die Verteidigung aller Arbeitsplätze und der Produktion. Wie immer in der Nachkriegsgeschichte – und zum Beispiel in den vergangenen Jahrzehnten des Niedergangs der deutschen Stahlproduktion – sieht sie ihre Aufgabe hingegen darin, die Arbeitsplatz- und Produktionsvernichtung, häufig unter dem Stichwort Strukturwandel, „sozialverträglich zu gestalten“. Erstes Zeugnis davon liefert das gemeinsam mit dem Unternehmensvorstand beschlossene „Zukunftspaket Stahl“, das in einer ersten Phase den Abbau von 3000 Arbeitsplätzen vorsieht. Staatliche Finanzmittel fordern Thyssen-Krupp-Vorstand und Gewerkschaftsführung ebenfalls für die „Transformation“ der kohlebasierten zur wasserstoffbasierten Stahlproduktion. Voraussichtliche Kosten: 10 Milliarden Euro. Nicht erwähnt wird der dafür notwendige radikale Kahlschlag an Arbeitsplätzen. Auch das ist ein Druckmittel für eine Verlagerung in ein Billiglohnland, in dem weniger Widerstand der Arbeiter erwartet wird.

Diese beabsichtige Entwicklung des größten deutschen Stahlproduzenten, die keineswegs ohne Widerstand der Beschäftigten einfach so durchgepeitscht werden kann, gibt ein Beispiel für die Demontage der nationalen Industrieproduktion. Mit dieser Demontage wird eine historische Entwicklung eingeleitet: Die in der Nachkriegszeit erstmalige Absenkung der Quote der nationalen Industriebasis von 24% am BIP. Die aber ist das Fundament der Stärke des deutschen Imperialismus.

Für Kürzung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn und Personalbestand

Als ein „Argument“ für die Rechtfertigung von Produktions- und Arbeitsplatzabbau dient der Hinweis auf bestehende Überkapazitäten. Was hindert die Stahlarbeiter aber, mit ihrer Gewerkschaf für die Kürzung der Arbeitszeit, bei gleichem Lohn und Personalbestand, zu kämpfen? Für diesen Existenzkampf, für einen erfolgreichen Widerstandskampf, werden die Stahlarbeiter nicht umhinkommen, die Fessel des gewerkschaftlichen Streikverbots gegen Entlassungen und jegliche strategische Unternehmensentscheidung zu sprengen und die Gewerkschaft für die Organisierung ihrer Streikkampfkraft zu erobern.

In diesem Kampf werden die Stahlarbeiter im Ringen um eine politische Lösung in ihrem Interesse unausweichlich mit der Frage konfrontiert sein, wie dem Unternehmensvorstand und den Finanzinvestoren als dessen Herrn die Entscheidungsgewalt über das Schicksal der Stahlarbeiter und der Produktion aus den Händen genommen werden kann. Nicht nur für Thyssen-Krupp sondern auch für die drei anderen großen Stahlproduzenten, Salzgitter AG, Saarstahl und EKO. Da bleibt kein anderer Weg als die Verstaatlichung, wodurch Arbeitsplätze und Produktion unter stattlichen Schutz gestellt werden, Schutz gegen das Diktat von wettbewerbsfähigem Profit und Rendite. Das verlangt zugleich in aller Konsequenz die Enteignung aller großen privaten Aktionäre, der Finanzinvestoren!

Alle Gegner dieser Forderungen werden vor allem die Erfahrung mit den staatlichen Betrieben, den VEBs, in der DDR als Knüppel dagegen schwingen. Diese Betriebe standen im Rahmen der bürokratischen Planwirtschaft unter der Diktatur der SED-Parteibürokratie, die den Staat und die staatlichen Bettriebe kontrollierte und beherrschte, auch mit Hilfe des staatlich gelenkten FDGB.

Eine wirkliche Verstaatlichung im Interesse der Arbeiter kann nicht funktionieren ohne die demokratische Kontrolle der Belegschaft und ihrer Gewerkschaft über alle Entscheidungen.

Notwendig ist die Eröffnung der freien und breitesten Diskussion unter den Kollegen, in der Gewerkschaft, darüber, wie die Arbeiter ihre Gewerkschaft gewinnen können als Instrument zur Organisierung ihres Kampfes für diese Forderungen und Ziele.

Werner Uhde, 7.11.2020