„Dazu brauchten sie eine Gelegenheit…“

Ausweglosigkeit der Verfallskrise des kapitalistischen Systems

Zur Herausgabe der Nr. 91 des theoretischen Organs Vierte International – La Vérité, erschienen im November 2020

Wenn diese Ausgabe der Vérité erscheint, hat der im ersten Trimester des Jahrs 2020 eingetretene Zusammenbruch der Weltwirtschaft noch lange nicht all seine zerstörerischen Auswirkungen entfaltet.

Kein Zweifel: das Ausmaß der bisherigen Zerstörung einerseits und die bedrohten Überlebensbedingungen von Hunderten von Millionen von Menschen rund um den ganzen Planeten werfen ein Licht auf das relativ begrenzte Gewicht der so genannten „Corona-Krise“, im Verhältnis zu der vollständigen Zersetzungskrise des gesamten imperialistischen Herrschaftssystems.

Dabei ist es nicht falsch, auf die Abfolge von Fakten zurückzukommen, die zur Eröffnung dieser Krise geführt haben. Auf diesem Wege wird die ganze Bedeutung des Manövers greifbar, das Auftreten der Covid-Pandemie zu instrumentalisieren, und zu versuchen zu verschleiern, was eigentlich beim Namen genannt hätte werden müssen: das Aufbrechen der schlimmsten aller Krisen des imperialistischen Systems.

Ein politisches Manöver mit dem einzigen Ziel, dass die Bevölkerung der betroffenen Länder sich widerstandslos den Bürgerkriegs-Maßnahmen (im Namen des Gesundheitsnotstands) unterwirft, die von einer Reihe von Regierungen getroffen worden waren und mit der Bedrohung durch das Virus als unsichtbarem Feind „gerechtfertigt“ wurden. Das zielte auch auf die Unterwerfung der Führungen der Klassenorganisationen, was für die große Mehrheit gelang.

Folgen wir Lenins in seiner Polemik gegen die bürgerlichen Ökonomen im „Imperialismus, höchstes Stadium des Kapitalismus“ ausgesprochenen Empfehlung und machen uns frei von der Haltung des „Beobachters, der einzelne Bäume aufzählt, aber den Wald nicht sieht. Es kopiert sklavisch das Äußere, Zufällige, Chaotische (…), der von dem unverarbeiteten Material erdrückt wird und sich in dessen Sinn und Bedeutung absolut nicht zurechtfindet.“ (1)

Kommen wir also zu den Tatsachen.

„Die Realität ruft sich uns immer in Erinnerung“

Lange Monate vor dem Auftreten der Epidemie in China vervielfachten sich die Warnungen. Die Elite der bürgerlichen Ökonomen war in Aufruhr. In Panik vor der Politik der Zentralbanken schrieb P. Artus, der Chef-Ökonom der französischen Bank Natixis in seinem Buch „Der Wahnsinn der Zentralbanken“ (2) : „Die Wahrheit ist, dass die Weltwirtschaft sich in einer Rezession befindet, nicht in einer zyklischen sondern in einer strukturellen, und dass die Tendenz, aus der Geldpolitik das universelle Heilmittel gegen die Krise zu machen, in Verbindung mit der Inkaufnahme eines maximalen Risikos für die Geldstabilität an der Mauer der Realwirtschaft, Schiffbruch erleiden wird. (…)

Dieser ohnmächtige Wahnsinn ist dabei die Weltwirtschaft in Schutt und Asche zu legen. Indem sie weiter den Planeten mit Liquidität überfluten, spielen die Zentralbanker ein gefährliches Spiel. Der Ausgang könnte aus der Krise von 2007-2008 eine Generalprobe vor einem viel vernichtenderen Unfall machen (…)

Das Geld zieht sich aus der Realwirtschaft zurück, die ungenügend rentabel ist, um kurzfristigen Ertrag anzubieten. Anstatt an der Stabilität der Märkte zu arbeiten, haben sich die Zentralbanker daran gemacht, immer größere Unsicherheiten zu produzieren und immer mehr Risiken für die Weltwirtschaft (….  Eine solche Kluft zwischen der Schaffung von Geld und der Schaffung von Reichtümern, zwischen den Märkten und der Realwirtschaft wird nicht ewig dauern können. Die Anpassung ist unvermeidbar, denn, auf lange Sicht, ruft sich die Realität in Erinnerung“.

Im Mai 2018 ging der ehemalige Vize-Präsident der New Yorker Börse, Georges Ugueux, selbst das Risiko ein, ein Datum anzukündigen. „Wir kennen weder den Tag noch die Stunde – schrieb er – aber wir können das Risiko eines Tsunami nicht ignorieren, der spätestens Ende 2020 über unsere Volkswirtschaften hereinbrechen wird“. (3)

Im Vorfeld des G7-Gipfels, der vom 24. bis zum 26. August in Biarritz in Frankreich stattfand, zeichnete sich die Drohung einer massive Rezession klar ab.

„Seit 2009 – schrieb die Unternehmerzeitung ‚Les Echos‘ (4) – war die Mehrheit nie so groß, die einen Eintritt der amerikanischen Volkswirtschaft in eine Rezession für die kommenden 12 Monate angekündigt hat. Die letzte Studie der Bank of America – Merrill Lynch unter den Vermögensverwaltern ergab, dass von nun an beinahe ein Drittel von einem solchen Szenario ausgeht.“

Seit Monaten geht der Welthandel unter den Auswirkungen des „Handelskriegs“ zurück, der von Trump gegen China begonnen wurde.

Ein Krieg, der nicht dem sprunghaften Charakter des Präsidenten der Vereinigten Staaten geschuldet ist. Ein „Krieg“, der das direkte Produkt des Umfangs des Außenhandelsdefizits und der öffentlichen Verschuldung der Vereinigten Staaten ist. Beide sind Ausdrucksformen der Art, wie die wichtigste Weltmacht die Widersprüche der imperialistischen Ordnung auf sich konzentriert, die in ihrem Inneren die politische und soziale Krise nähren, Davon hat uns die enorme Mobilisierung der amerikanischen Jugend gegen den Rassismus eine Vorstellung vermittelt.

Für den Ausbruch des Krise brauchte es nicht den Corona-Virus

Kurzgesagt, selten gab es nachdrücklichere Warnsignale einer bevorstehenden umfassenden Krise des ganzen Systems.

Und das alles, lange Zeit bevor in China, im Dezember 2019, die ersten Zeichen der Epidemie erschienen, die sich dann auf die ganze Welt ausweiteten.

Die Krise brauchte für ihren Ausbruch nicht den Corona-Virus zur Voraussetzung. Die Widersprüche des auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln beruhenden Systems hatten das Terrain sorgfältig vorbereitet.

In der gesamten Periode, die dem wirklichen Ausbruch der Krise vorausging, haben sich die Zeichen einer Rezession vervielfacht. Die Generalstäbe der imperialistischen Monopole blieben nicht inaktiv. Sie haben eine drastische Reorganisierung ihres Produktivapparates vorbereitet, um der brutalen Konkurrenz auf einem schon gesättigten Weltmarkt entgegenzutreten und um die vernichtenden Auswirkungen des tendenziellen Falls der Profitrate zu bekämpfen, die überall massenhaft Arbeitskräfte eliminieren.

Konzentration der Monopole, Eliminierung von „Zombie Unternehmen“, Neuaufteilung der Märkte

Um sich davon zu überzeugen, genügt es, die Vorhaben zur Reorganisierung und Konzentrierung der Automobilindustrie zu rekapitulieren, die Wende zu den Elektro-Fahrzeugen, oder auch die Pläne zur Reorganisierung der Luftfahrtindustrie unter den Bedingungen des Konkurrenzkampfes zwischen Airbus und Boeing.

Die Aussage, dass die Pläne, die in diesem Augenblick auftauchen, schon fertig waren, ist nicht übertrieben.

Das sind Pläne, die sicher in Folge des Widerstandes der Arbeitnehmer und der gegen die Deregulierung der Arbeit errichteten Hindernisse ständig hinausgeschoben wurden. Das gilt besonders für die alten imperialistischen Länder für das, was an sozialen Beziehungen als Ergebnis des von der Arbeiterklasse zum Ende des zweiten Weltkrieges geführten Kampfes erhalten geblieben ist.

Das „apoplektische“ Finanzkapital (um die Formulierung von Trotzki aufzugreifen), das in einer ausweglosen Krise steckt, fordert, dass alles, was von der „alten Welt“, von einer von den sozialen und politischen Errungenschaften der Arbeiterklasse geprägten Gesellschaft, übriggeblieben ist, dem XXI. Jahrhundert Platz machen muss.

Das Überleben des Systems der imperialistischen Herrschaft verlangt für die Entwertung der lebendigen Arbeitskraft, der entscheidenden Produktivkräfte, den Schritt in eine ganz neue Phase. Sie verlangt eine vollständige Deregulierung der Arbeitsbeziehungen und die weltweite Ausdehnung der Prekarisierung. Das ist das, was sie Digitalisierung nennen.

Aber alle Strategen im Dienste des Finanzkapitals sind sich des Ausmaßes der Reaktion bewusst, die sie zu provozieren riskieren. Aus Erfahrung sind sie davon überzeugt, dass sie einen „Schock“ – einen von der Art, der ein Krieg auslöst – brauchten, um ihre zerstörerischen, gegen die Grundlagen der menschlichen Zivilisation gerichteten Ziele durchzusetzen.

Ein „Schock“, der ihnen erlaubt, in der einen oder anderen Form eine „Nationale Union“ mit dem Ziel aufzulegen, die Arbeiterorganisationen in ihre zerstörerischen Pläne zu integrieren.

„Die Angst vor der Jahrtausendwende“

Dazu brauchten sie eine Gelegenheit. Sie wurde ihnen durch das Auftreten der Covid Epidemie in der Hubei-Provinz in China und der damit verbundenen gesamten Konsequenzen geliefert: Die Unterwerfung von 16 Städten der Region, darunter Wuhan, der Hauptstadt der chinesischen Automobilindustrie, unter die Quarantäne, sowie die Unterbrechung der globalen Lieferketten auf allen Kontinenten.

Sie bedurften eines Verantwortlichen für diesen Kataklysmus, eines Verantwortlichen, der ihnen erlauben sollte, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von den wirklichen Ursachen der Krise abzulenken.

Sie brauchten einen außerhalb der Gesellschaft mit ihren inneren Widersprüche und Konflikten stehenden Feind, einen quasi schicksalhaften Feind. Sie haben den öffentlichen Feind Nummer 1 gefunden, das Coronavirus, wobei sie auf die mittelalterliche, von der Kirche geschürte „Angst vor der Jahrtausendwende“ anspielten.

Alle haben sich auf diesen Weg begeben, jeder auf seine Weise. Ob es sich um die handelt, die eine strenge Ausgangssperre verhängten und die Bevölkerung ihres Landes in die Haushalte verbannten, oder um die, die auf eine „flexible“ Ausgangssperre setzten. Ob es die waren wie Trump, der, konzentriert auf seinen Handelskrieg gegen China, eine Politik von permanenten Kehrtwenden an den Tag legte, oder auch wie Bolsonaro, der sich darum bemüht hat, das Land in ein wahrhaftes „Gesundheitschaos“ zu stürzen.

Alle haben die Pandemie benutzt, um „im Husarenritt“ die Deregulierungsmaßnahmen, die Außerkraftsetzung der elementaren sozialen Rechte und die Aussetzung elementarer demokratischer Freiheiten mit dem Verweis auf den „Krankenhausnotstand“ zu beschließen. Die Entscheidung zu einer mittelalterartigen Ausgangssperre für mehr als 4 Milliarden Menschen hat auf allen Kontinenten Verarmung der Bevölkerung, Entlassung von Millionen und Elend bedeutet.

Als die Pandemie im Dezember 2019 in China auftrat und sie sich auf exponentielle Art und Weise auf allen Kontinenten im Laufe des ersten Trimesters des Jahres 2020 entwickelte, war sie in erster Linie und vor allem eine Indikator für das Maß, in welchem in den Jahrzehnten der Politik der Strukturanpassung und des Kaputtsparens die öffentlichen Gesundheitssysteme bis hin zu den reichsten Ländern, in Europa, den Vereinigten-Staaten und Japan, heruntergewirtschaftet worden sind.

Was man heute eine „Krise des Gesundheitssystems“ nennt, ist vor allem eine der schlagendsten Ausdrucksformen der Fäulnis des gesamten imperialistischen Systems.

Im eigentlichen Sinne gibt es keine „sanitäre Krise“. Man kann sie nicht von der allgemeinen Krise des auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln beruhenden Systems lösen, deren Ausdruck sie ist.

Daraus leitet sich ab, dass keine Konzession an die von den verschiedenen Regierungen und von ihren Beratern (wissenschaftlichen oder nicht) organisierte Inszenierung toleriert werden kann. Unter dem Deckmantel der „Einheit“ gegen die Pandemie und von „wissenschaftlichen“ Erklärungen war es in Wirklichkeit die Politik des Kapitals, die umgesetzt wurde. Unsere Position ist dazu klar: Keine Unterstützung in welcher Form auch immer, auch nicht gegenüber den betrügerischen Argumenten der „Wissenschaftsräte“ (sic).

Die höllische Mechanik der Krise

Kommen wir noch einmal auf die Aneinanderreihung der Tatsachen zurück, so wie sie die Schlagzeilen der Tagespresse nachgezeichnet haben.

Am 24 Januar beschließt die chinesische Regierung per Dekret die Abriegelung von Wuhan und der gesamten Region von Hubei, die Lieferketten von zahlreichen Fabriken auf der ganzen Welt werden unterbrochen, die Grenzen werden geschlossen, die Flugzeuge bleiben am Boden…

Am 28. Januar „stürzt der Kurs des Erdöls auf sein tiefstes Niveau seit Oktober“

Am 24. Februar „schwarzer Tag an den Weltbörsen“

Am 2. März „schwarze Woche auf den Weltmärkten“ „Die Märkte haben eine solche Woche seit der Finanzkrise von 2008 noch nicht gesehen. Innerhalb weniger Tage sind die Indikatoren in den roten Bereich gegangen.“

Am 8. März „bricht der Welthandel zusammen“ „Tatsächlich hat der Coronavirus nichts gemacht, außer eine schon im Gang befindliche Tendenz zu beschleunigen. Die Reedereien haben ihre Kapazitäten auf den Handelsrouten seit dem August 2018 reduziert“.

Am 10. März „provoziert der Coronavirus einen weltweiten Börsenkrach“ „Am Montag haben die Finanzplätze weltweit der Panik Platz gemacht. Zu der sanitären Krise kommt von jetzt ab der Erdöl-Krach hinzu.“

Am 17. März „Die Märkte im freien Fall trotz der Intervention der Fed“ „Die zweite überraschende Zinssenkung der Fed und ihr Einsatz, die weltweite Liquidität in Dollar zu sichern, haben nicht ausgereicht, die Finanzinvestoren zu beruhigen“.

Wenn das Auftreten der Epidemie und die Entscheidung, die Fabriken in China zu schließen, ein Faktor waren, der die Krise auslöste; wenn die Ausdehnung der Pandemie die Spur der Fabrikschließungen vorgezeichnet hat, dann ist der Zusammensturz des Kartenhauses doch entsprechend der Regeln des Zusammenbruchs des Finanzsystems abgelaufen, das die Gesamtheit der Weltwirtschaft einschließt.

Ein Klima des Terrors

Die Unternehmerzeitung „Les Echos“ hat Recht, wenn sie anlässlich des Zusammenbruchs des Welthandels schreibt: „Tatsächlich hat der Coronavirus nur die Tendenz akzentuiert, die schon im Gang war.“ (5)

Die Krise reifte seit Monaten heran, die Epidemie hat sie beschleunigt, aber vor allem hat sie Entscheidungsträgern des Finanzkapitals erlaubt, aus dem Klima des Terrors Nutzen zu ziehen, um ihre Schachzüge auszuführen und die Zerstörung von Arbeitsplätzen in einer Größenordnung anzukündigen, wie sie es einige Woche zuvor niemals gewagt hätten.

Die Würfel sind gefallen. Die Krise entfaltet ihre gesamte zerstörerische Kraft. Die Frage des Coronavirus ist heute nur eine zweitrangige Frage, selbst wenn verschiedenen Staatschefs nicht darauf verzichtet haben, sich ihrer von Neuem zu bedienen.

Man kommt in dieser Situation nicht umhin, an das zu denken, was Marx und Engels vor 172 Jahren im „Kommunistischen Manifest“ geschrieben haben (6): „In den Handelskrisen wird ein großer Teil nicht nur der erzeugten Produkte, sondern der bereits geschaffenen Produktivkräfte regelmäßig vernichtet. In den Krisen bricht eine gesellschaftliche Epidemie aus, welche allen früheren Epochen als ein Widersinn erschienen wäre – die Epidemie der Überproduktion. Die Gesellschaft findet sich plötzlich in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt; eine Hungersnot, ein allgemeiner Vernichtungskrieg scheinen ihr alle Lebensmittel abgeschnitten zu haben; die Industrie, der Handel scheinen vernichtet, und warum? Weil sie zu viel Zivilisation, zu viel Lebensmittel, zu viel Industrie, zu viel Handel besitzt. Die Produktivkräfte, die ihr zur Verfügung stehen, dienen nicht mehr zur Beförderung der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse; im Gegenteil, sie sind zu gewaltig für diese Verhältnisse geworden, sie werden von ihnen gehemmt; und sobald sie dies Hemmnis überwinden, bringen sie die ganze bürgerliche Gesellschaft in Unordnung, gefährden sie die Existenz des bürgerlichen Eigentums. Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden, um den von ihnen erzeugten Reichtum zu fassen.“

Die Druckerpresse in Schwung bringen …

Alle Staatsmänner sind von Panik ergriffen. Sie spüren den Hass, den ihre arrogante, verlogene und unverantwortliche Haltung provoziert hat – wie dies gerade der französische Präsident anerkannt hat.

Sie spüren schon die Kraft der Erhebung, die in jedem Land heranreift. Sie müssen um jeden Preis versuchen, über die Zeit den Zustrom von Zehntausenden von Arbeitslosen zu steuern und dabei den „Crash“ zu verhindern. Alle kündigen heilversprechende „Aufbaupläne“ an, staatlich garantierte Bürgschaften für die Unternehmen, die Verlängerung der Kurzarbeit … die unmittelbare Freigabe von Hunderten von Milliarden …

Als Vertreter des Finanzkapitals wissen sie nichts anderes, als sich an die Zentralbanken zu wenden, um sie dazu zu bewegen, die „Notenpresse“ in Gang zu setzen und die Märkte mit Hunderten von Milliarden an Liquidität zu überschwemmen.

Dabei wiederholen sie nur die Maßnahmen, die sie 2008 angewandt haben und die genau genommen die aktuelle Krise vorbereitet haben.

Die sich vorbereitende Erhebung fügt sich in die lange Reihe der Kämpfe ein

Niemals war das Schicksal von Millionen von Menschen in allen Ländern und auf allen Kontinenten derart eng miteinander verbunden.

Niemals wurde die Frage des Überlebens der Menschheit mit einer solchen Dringlichkeit aufgeworfen und als Perspektive gezeichnet, wie das durch Trotzki im Jahr 1939 geschah. In „Marxismus in unserer Zeit“ schrieb er (7):

„Um die Gesellschaft zu retten, ist es weder notwendig, die Entwicklung der Technik aufzuhalten, Fabriken zu schließen, Prämien für die Farmer festzusetzen, um die Landwirtschaft zu sabotieren, ein Drittel der Arbeiter in Bettler zu verwandeln, noch einen Appell an wahnsinnige Diktatoren zu machen. Alle diese Maßregeln, entschieden die Interessen der Gesellschaft gefährdend, sind unnötig. Unbedingt nötig ist die Trennung der Produktionsmittel von ihren parasitären Besitzern und die Organisation der Gesellschaft nach einem rationalen Plan. Dann erst wird es möglich sein, die Gesellschaft wirklich von ihren Übeln zu heilen. Alle, die arbeiten können, werden Arbeit finden. Die Länge des Arbeitstages wird stufenweise vermindert werden. Die Bedürfnisse aller Mitglieder der Gesellschaft werden mehr und mehr befriedigt werden.“

Vor praktisch zehn Jahren brachte eine erste Erschütterung Ägypten und Tunesien ins Wanken. Die Welle, die 2019 dieser ersten Erschütterung folgte, ergriff Algerien, den Libanon, den Irak, Chile und Ecuador.

Heute hat die Explosion selbst im Herzen des mächtigsten Imperialismus stattgefunden, den Vereinigten Staaten von Amerika. Die zu den Demonstrationen gegen den Rassismus, für die Gerechtigkeit für George Floyd in Großbritannien, in Frankreich, in Deutschland und ganz Europa zusammenkommende Jugend hat ihren Feind ausgemacht, das System der Ausbeutung, das sie zur Prekarität verurteilt, zur Arbeitslosigkeit und zu namenlosem Elend.

In ihrer panischen Angst vor dem Risiko sozialer Explosionen versuchen die Krisen-Regierungen um jeden Preis, die Führungen der Gewerkschaftsorganisationen in die Umsetzung ihrer zerstörerischen Pläne einzubinden – nicht ohne Erfolg. In verschiedener Form – in bestimmten Fällen direkt mit der Unterzeichnung eines „Sozialpaktes“, in anderen in „wohlwollender“ oder „sozialverträglich gestaltender“ Begleitung“ – akzeptierten die Gewerkschaftsführungen, zunächst im Namen des Kampfes gegen die Pandemie, gegenwärtig im Namen des Wirtschaftsaufschwungs, eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen die Rechte der Arbeiter. Mit pseudo-realistischen Phrasen (man kann nicht anders handeln) wollen sie nur rechtfertigen, dass sie die zerstörerischen Pläne des Kapitals in dieser oder jener Formen übernehmen.

Allen Arbeiterkämpfern stellt sich in ihren Ländern die Frage der notwendigen Wiederaneignung ihrer Organisationen für den Kampf für die Verteidigung der Rechte und Errungenschaften der Arbeiter – gegen die Politik ihrer Führungen.

Dieser Kampf für die Rückeroberung der Organisationen ist eng mit dem für neue Organisationsformen verbunden. Es gibt eine direkte Verbindung zwischen diesen beiden Kämpfen. Die Arbeiterkämpfer verlassen nicht die Gewerkschaft, sie kämpfen für ihre Wiederaneignung. Sie ordnen sich nicht der Politik der Gewerkschaftsapparate unter, dem Haupthindernis für die Entfaltung der Klassenaktion.

In diesem Sinne handeln auch wir nach der von Leo Trotzki eröffnete Perspektive:

„In ihrem Verlauf fegt die Revolution die alten Organisationen beiseite, die konservativen Parteien, die Gewerkschaften. In allen Unternehmen, in allen Fabriken taucht eine neue Führung auf, jünger, aktiver, mutiger, und die alte Organisation wird für die Revolution zum schlimmsten Hindernis“ (Antworten auf Fragen, 1. Oktober 1937).

Der sich heute organisierende Widerstand ist nicht aus dem Nichts geboren, er stützt sich auf die lange Kette von Kämpfen, die ihm vorausgegangen sind. Er nährt sich von ihren Erfahrungen, von ihren Hoffnungen und ihren Enttäuschungen, um sich seinen Weg zu bahnen.

„Marx zweifelte nicht daran – schreibt Trotzki – dass es der Arbeiterklasse zum Preis von Irrtümern und Niederlagen gelingen würde, Bewusstsein von der Situation zu erlangen und, früher oder später, die sich ihr aufdrängenden, praktischen Schlussfolgerungen ziehen würde.“ (8)

Wir sind an dem Punkt angekommen, „wo die sich praktisch aufdrängenden Schlussfolgerungen“ Gegenstand der leidenschaftlichen Diskussion innerhalb der Arbeiterklasse und der Völker auf allen Kontinenten sind.

Die ausgebeuteten Massen aller unterdrückten Länder ebenso wie die der alten imperialistischen Mächte sind getroffen. Niemand entkommt. Die schweren Bataillone des Industrieproletariats, die Arbeiter in der Automobilindustrie, der Luftfahrtindustrie, aus allen Bereichen der Metallindustrie sind dabei, sich auf einen Kampf um Leben und Tod vorzubereiten.

Es geht um das Überleben. Hunderttausende von jungen (und ganz jungen) Kämpfern treten in den Kampf, der ihnen aufgezwungen wird. Sie können es nicht akzeptieren, den Preis für die Unterwerfung unter das System zu bezahlen, die ihnen die alten Führungen aufzwingen will, die nicht einmal mehr vorgeben, ihre Interessen zu vertreten.

Sie suchen im Kampf nach den Organisationsformen, die es ihnen erlauben, ihre eigene Bewegung zu kontrollieren. Sie versuchen die Kräfte einer Avantgarde zu sammeln, die sich aus der Aktion der Klasse entwickeln.

Die IV. Internationale, die dieses Jahr des vor 80 Jahren ermordeten Leo Trotzki gedenkt, präsentiert sich ihnen nicht mit fertigen Lösungsrezepten. Sie verbindet sich mit den kämpferischen Kadern in den Klassenkämpfen. Sie bringt ihre Erfahrung aus Jahrzehnten des Kampfs auf allen Kontinenten ein und ist gewillt, ihren Platz für die Ausarbeitung der „praktischen Konsequenzen“ einzunehmen und so zu erlauben, dem Kapital die Macht aus den Händen zu reißen.

Das IS lädt die Sektionen der IV. Internationale dazu ein, die größte Aufmerksamkeit allen Formen der Organisation zuzuwenden, die aus der Aktion der Klasse hervortreten und die die revolutionäre Kraft der Massen ausdrücken.

Das IS der IV. Internationale empfiehlt den Sektionen, sich mit ihrem Handeln die Möglichkeit zu geben, die sich im Kampf befindlichen Regruppierungen breit zu der internationalen Konferenz der IV. Internationale einzuladen.

21. Juli 2020

Anmerkungen

(1) Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Lenin Werke, Band 22, S. 308, Dietz Verlag 1971

(2) Patrick Artus, Marie-Paule Virard, La folie des banques centrales— Pourquoi la prochaine crise sera pire, éd. Fayard, Paris, 2016, S.168.

(3) Blog von Georges Ugueux. Er war von 1996 bis 2003 Group Executive Vice President der New Yorker Börse, 8. Mai 2018.

(4) Les Echos, 13. August 2019, Artikel von Sophie Rolland, « Les marchés financiers ballotés par la guerre commerciale »

(5) Les Echos, 6. März2020, Artikel von Richard Hiault, « Coronavirus: le commerce mondial s’effondre ».

(6) Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, MEW, Band 4, S. 468, Dietz Verlag 1977

(7) Leo Trotzki, Der Marxismus in unserer Zeit, Vorwort zu einer von Otto Rühle redigierten Kapital-Ausgabe,

(8) ebenda

Ergänzung der Notizen zur Herausgabe

Fast zwei Monaten sind vergangen, seitdem die Notizen zur Herausgabe geschrieben wurden. Von den „Großen dieser Welt“ wurde während dieser zwei Monate alles unternommen, um die gigantischste Krise, die das imperialistischen Herrschaftssystem je erlebt hat, weiterhin als eine gewöhnliche Episode der „Krise des Gesundheitssystems“ erscheinen zu lassen.

Ein vergebliches Bemühen: Nichts und niemand kann verhindern, dass „die Realität sich uns in Erinnerung ruft“.

Auf allen Kontinenten – und in jeweils besonderer Form in den einzelnen Ländern- sind Hunderte Millionen von Frauen und Männern zeitgleich von den dramatischen Folgen des Zusammenbruchs des Weltmarktes getroffen.

Sie sehen jeden Tag klarer, dass sich hinter den Reden über die „Pläne für den Wirtschaftsaufschwung“ die Konturen der von den Vertretern des Finanzkapitals geförderten mörderischen Pläne abzeichnen, welche die durch die Pandemie eröffneten Breschen für sich nutzen.

Sie verstehen, dass sie trotz aller Lügen der Regierenden in den kommenden Wochen direkt von dem Verlust ihrer Arbeitsplätze, ihrer Wohnungen … bedroht sind. Überall wächst die Wut, genährt von der Revolte gegen den von jenen verursachten „Notstand der Krankenhäuser“, um die Rechte der Arbeiter und die Unabhängigkeit ihrer Organisationen anzugreifen.

Mit immer größerer Heftigkeit offenbaren sich auf dem gesamten Globus die ersten Folgen dessen, was die Ökonomen weiter als „Rezession“ bezeichnen, was aber der Ausdruck für die absolute Sackgasse ist, in die das Systems des Privateigentums an den Produktionsmitteln die gesamte Menschheit hineinziehen will.

Innerhalb von zwei Monaten: Beirut, Minsk, Bamako, Washington …

Wenn die Explosion, die am 4. August den Hafen von Beirut verwüstet hat, schon vor aller Augen die Fäulnis des libanesischen Staates offengelegt hat, den Grad des Parasitismus seiner Zentralbank (eine wirkliche Pyramide von Ponzi), (1) so hat sie noch mehr den Zerfall einer ganzen Region durch einen endlosen Krieg bloßgelegt, der von den sie beherrschenden imperialistischen Mächten organisiert wird. Und das treibt alle Völker dazu, die ihnen aufgezwungen ethnischen Spaltungen zu überwinden und sich gemeinsam mit dem Ruf zusammen zu finden: „Haut alle ab!“

In einem anderen Teil der Welt, in Weißrussland, richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Entschlossenheit und das Durchhaltevermögen der Arbeiter und des Volkes, die in geschlossenen Reihen am Sonntag, den 6. September zum 29. Mal demonstriert haben. Sie mobilisierten sich für den Rücktritt des Oligarchen-Diktators Lukaschenko und brachten denen, die es vergessen haben sollten, die Tiefe der Bewegung in Erinnerung. Diese Bewegung für die Befreiung der von Putin unterstützten diktatorischen Regime bricht immer wieder in allen ehemaligen Sowjetrepubliken auf. Und das geschieht genau in dem Moment, in dem der Sturz des Öl- und Gaspreises die Unterstützung durch Putin schwächt und die Macht der Oligarchen destabilisiert.

In Europa sitzt den Regierungen der alten imperialistischen Mächte die Angst vor dem Herannahen des Datums für die Rückzahlung der Schulden im Nacken, die den Tausenden von mittleren und kleinen Unternehmen zugestanden wurden, d.h. die Angst der Regierenden vor dem Herannahen der bisher aufgeschobenen Tausenden von Insolvenzen, die ihre Politik noch mehr in Frage stellen.

Der Sturz von IBK (Ibrahim Boubacar Keita), dem Schützling des französischen Imperialismus, in Bamako (Hauptstadt von Mali), klingt allen afrikanischen Regierungen südlich der Sahara wie eine schrille Warnung in den Ohren.

Schließlich, je näher die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten heranrücken, weiten sich diese Demonstrationen gegen die rassistischen Verbrechen der Polizisten immer noch aus. Sie ziehen breite Schichten der Latinos und der weißen Jugend mit sich, die sich mit den schwarzen Vereinigungen verbinden (s. Artikel über die Vereinigten Staaten auf Seite 9). Dabei treten die Widersprüche, die in den Tiefen der amerikanischen Gesellschaft am Werk sind, zu Tage. Widersprüche, die unmöglich im institutionellen Rahmen der amerikanischen Wahlen überwunden werden. Das ist allen bewusst, und das ist der Grund für die Unsicherheit der Vertreter beider Parteien, die sich in diesen Wahlen den „Sieg“ streitig machen.

Breite Schichten der Mittelklasse, die schwer unter den Auswirkungen der Krise von 2008 gelitten haben, fangen an nach Stützpunkten in der Arbeiterklasse zu suchen, um alle Unterdrückten im gemeinsamen Klassenkampf gegen die Ausbeuter und deren politischen Vertreter zu versammeln. Die schwarzen Amerikaner spielen dabei eine Vorreiterrolle.

Wie in der Situation kurz vor dem zweiten Weltkrieg, die in mancher Hinsicht an heute erinnert, bereiten sich die Vertreter der imperialistischen Monopole darauf vor, Millionen von Arbeitsplätzen zu zerstören und ganze Produktionssektoren von der Karte zu streichen.

Was damals durch den Weltkrieg zerstört wurde, wird heute durch die weltweite Verbreitung der Kriege vollbracht. Am 23. Mai 1940 schrieb Leo Trotzki im „Alarmmanifest“ (2):

„Diese großen Aufgaben, die gestern noch viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte entfernt schienen, können in den nächsten zwei oder drei Jahren und sogar noch früher direkt vor uns auftauchen. Die Programme, die sich auf die gewohnten Bedingungen der Friedenszeit stützen, werden unweigerlich in der Luft hängen. Andererseits wird das Programm der Übergangsforderungen der IV. Internationale, das den kurzsichtigen Politikern so „irreal“ erschien, im Laufe der Mobilisierung der Massen für die Eroberung der Regierungsmacht seine ganze Bedeutung erweisen. (…)

Der Krieg zerstört Infrastrukturen, Eisenbahnen, Fabriken, Bergwerke, aber er kann nicht die Technologie, Wissenschaft und beruflichen Qualifikationen zerstören. Nachdem die Arbeiterklasse ihren eigenen Staat geschaffen haben wird, ihre eigenen Reihen richtig organisiert, die qualifizierten Kräfte, die vom bürgerlichen Regime hinterlassen wurden, an die Arbeit zurückgeführt und die die Produktion entsprechend eines einheitlichen Gesamtplans organisiert haben wird, wird sie nicht nur in wenigen Jahren alles das wiederaufbauen, was der Krieg zerstörte, sondern auch Bedingungen für die größte Blüte der Kultur auf der Basis der Solidarität schaffen.“

8. September 2020

Anmerkungen

(1) Pyramide von Ponzi: Das ist eine betrügerische Finanzkonstruktion, welche verspricht, die Investitionen der Kunden durch die von den neuen Marktteilnehmern bereitgestellten Mittel zu vergüten. Der Betrug wird aufgedeckt, wenn die Pyramidenkonstruktion zusammenbricht, d.h., wenn die von den Neukunden eingebrachten Summen nicht mehr ausreichen, um die Vergütung aller Kunden zu decken. Sie hat ihren Namen von Charles Ponzi, der in den 1920er Jahren in Boston eine solche Operation entwickelt hatte. Bernard Madoff hat sein Finanzimperium auf diesem Betrug aufgebaut, Tausende um ihr Erspartes gebracht – und Schäden von 50 Milliarden Dollar verursacht.

(2) Leo Trotzki: „Manifest der IV. Internationale. Der imperialistische Krieg und die Weltrevolution der Arbeiterklasse, 23.Mai 1940, Intarlit Verlag, S. 60-61