Erklärung des Internationalen Sekretariats der IV. Internationale vom 14. Januar 2021

In dem als „Tempel der amerikanischen Demokratie“ bezeichneten Kapitol, in der US-Hauptstadt Washington, hat ein putschistischer Angriff am 6. Januar 2021 fünf Tote gekostet, darunter ein Polizist!

Nach dem Aufruf von Trump haben Zehntausende aus dem ganzen Land demonstriert, um sich der Bestätigung der Wahl von Biden durch den Kongress zu widersetzen. Diese Wähler von Trump sind oft Arbeitslose, deklassierte Arbeiter, Angehörige von verarmten und gegen die Eliten in Washington revoltierende Mittelschichten.

Trump hatte das Wort ergriffen, das Ergebnis der Wahlen aber auch seine republikanischen Freunde angegriffen, die er des Verrats anklagte. Er rief die Demonstranten auf, vor das Kapitol zu ziehen. Nur ein Teil der Demonstranten begab sich zum Kapitol. Mehrere Hundert von ihnen, weiße Rassisten, Verschwörungsanhänger von QAnon, Milizen der extremen Rechten überrannten – in Komplizenschaft mit Teilen von ihr – die Polizei, drangen gewaltsam in das Innere des Gebäudes ein und unterbrachen die Sitzung des Kongresses, wobei sie die Senatoren und Abgeordneten zwangen, das Kapitol zu verlassen. Panik ergriff alle führenden Kräfte der Vereinigten Staaten. Alle befürchteten einen chaotischen Ausgang.

Biden sprach von einem „Aufstand“, aber auch Pence, Trumps Vizepräsident, verurteilte diese Aktion, so wie auch eine Reihe von republikanischen Abgeordneten, unter ihnen der Chef der radikalen republikanischen Minderheit, Cruz.

Historisch einmalig rief die Unternehmervereinigung, unter deren Dach die größten amerikanischen Unternehmen versammelt sind, „den Präsidenten und die Behörden“ auf, „dem Chaos ein Ende zu setzen und eine friedfertige Machtübertragung zu erleichtern“. Am Vortag haben zehn ehemalige Amtsträger aus dem Pentagon, Republikaner und Demokraten, darunter Dick Cheney, der Vizepräsident von Bush, und Donald Rumsfeld, der Kriegsherr vom Golf, gemeinsam an den Kongress appelliert, den Sieg von Biden zu zertifizieren. Ihrem Aufruf schlossen sich 170 der wichtigsten amerikanischen Unternehmenschefs an.

Nach einer sechsstündigen Unterbrechung bestätigte der Kongress in aller Eile den Sieg Bidens. In seiner Erklärung rief Biden zur Einheit auf. Er streckte den Republikanern die Hand aus. Am 7. Januar musste Trump, bei gleichzeitiger Anerkennung seiner Niederlage, die Gewalttätigkeiten verurteilen und zusichern, dass er die neue Regierung an der friedlichen Machtübergabe beteiligen werde.

Das Entsetzen packt die Spitzen der Vereinigten Staaten vor dem Sprung ins Unbekannte

Die schon alte und mit der Wahl von Trump offen sichtbar gewordene sozial-politische Spaltung vertieft sich. Trump wurde im Jahr 2016 gewählt, weil eine Fraktion der ehemals demokratisch wählenden Arbeiterwählerschaft in den entindustrialisierten Bundesstaaten des „Rost-Gürtels“, aus Ablehnung aller Washingtoner „Eliten“, aber auch der Führung des AFL-CIO, die die Entindustrialisierung und die Schließung der Fabriken begleitete, Trump gewählt hat. Seit 1980 wurden ein Drittel der Industriearbeitsplätze in den USA zerstört!

Das ist die Krise auf allen Ebenen. Es ist die Krise der herrschenden Klasse in Amerika. Die Demokratische Partei hatte sich schon während der Kandidatur von Sanders in den Vorwahlen und jetzt mit der Ablehnung der Politik von Biden durch die „Linken“ und seiner Suche nach einer Übereinkunft mit den Republikanern gespalten. Die, die für Biden gestimmt haben, haben es getan, um Trump davon zu jagen. Sie werden morgen mit den Maßnahmen konfrontiert sein, die Biden ergreifen wird. Er hat z.B. bereits angekündigt, dass er sich nicht für ein gesetzliches Sozialversicherungssystem ausspricht.

Die Republikanische Partei geht aus dem Ereignissen vom 6. Januar am Kapitol zerrissen hervor. Mit einer Vervielfachung ihrer internen Fraktionen, die sich heftig bekämpfen, treibt sie auf eine Implosion zu. Das ist die Krise des Staates und der amerikanischen Institutionen, allen voran des Zweiparteiensystems, der klassischen Form der politischen Herrschaft in den USA, die tödlich getroffen ist.

Das ist die demokratische und soziale Krise

In Folge des Tods von George Floyd, 2020, brach eine historische Mobilisierung von Schwarzen, Latinos, jungen Weißen und großen Teilen der Gewerkschafter auf. Sie war nicht bloß eine Wiederholung der großen Märsche der sechziger Jahre. Natürlich richtete sie sich gegen den institutionellen Rassismus, aber sie umfasste alle Fragen der amerikanischen Gesellschaft: die Armut, die Prekarisierung, die Arbeitslosigkeit, das Fehler des Sozialversicherungssystems … Diese Mobilisierung ist in Konflikt mit den Spitzen des AFL-CIO entstanden, der sich auf eine Unterstützung von Biden festgelegt hat. Aber zahlreiche Gewerkschaften und Gewerkschaftsverantwortliche waren mit eigenem Mandat zugegen. Diese Mobilisierung in den USA ist ein konzentrierter Ausdruck der gesamten Weltsituation und gibt dem amerikanische Proletariat einen zentralen Platz im Kampf gegen den Imperialismus.

Denn in dieser weltweiten Krise kommt vor allem die Krise des gesamten imperialistischen Systems zum Ausdruck, und die konzentriert sich in den USA. Die USA wurden zum Opfer ihrer ungeteilten Herrschaft, die sie auf Weltebene ausüben. Die massive und künstliche Produktion von Dollars als weltweite Reservewährung steht in keinem Verhältnis zur Produktion des materiellen Reichtums – die Industrie in den Vereinigten Staates ist im Begriff demontiert zu werden. Das unterstreicht den parasitären Charakter der gesamten Weltwirtschaft.

Das US-Handelsdefizit vergrößert sich. Die Schuldenlast wird auf alle anderen Länder abgewälzt und das verstärkt das weltweite Ungleichgewicht. Zu guter Letzt schnürt es dem amerikanischen Imperialismus selbst die Luft ab. Er findet keinen anderen Ausweg, als sich in einem brutalen Handelskrieg auf alle anderen Länder zu stürzen – besonders auf China und Europa – und seine Konkurrenten zu zwingen, die Handelsbedingungen zu seinen Gunsten wieder neu auszurichten und die Märkte für seine Kapitale zu öffnen. Aber das ändert nichts daran, dass er die nationale industrielle Basis weiter schrumpfen lässt und Millionen Arbeiter auf die Straße geworfen werden.

In ihrem weltweiten Konkurrenzkampf trampeln die Konzerne skrupellos auf den Nationalstaaten herum. Sie haben nur noch Funktion, die „Ordnung“ aufrechtzuerhalten und den Vertretern der Monopole die Hilfs-Milliarden für die Restrukturierung der Wertschöpfungsketten auszuliefern. Aus diesem Grund erwies sich der Protektionismus von Trump als eine utopische Illusion. Biden wird morgen mit denselben Problemen konfrontiert sein.

Im Stadium seines Todeskampfs findet das Kapital in seiner ständigen Suche nach seiner Verwertung diese vor allem in der Spekulation, als fiktives Kapital, und nicht in der Produktion von Reichtümern. Es gibt keinen guten oder schlechten Kapitalismus. In seiner imperialistischen Epoche ist der Kapitalismus parasitär. Das ist die Ursache für die fundamentale Krise in den USA und in der ganzen Welt.

Eine Weltkrise

Das Gewicht des US-Imperialismus in der Welt macht aus dieser Krise in den Vereinigten Staaten einer Weltkrise. Panik hat alle Führungsspitzen und alle Regierungen in der Welt ergriffen, die selbst in der Krise stecken. Denn es geht um das Gewicht des vorherrschenden Imperialismus und folglich um die „weltweite Ordnung“ (was nicht das Verschwinden der europäischen Imperialismen bedeutet, obwohl sie dem Tode geweiht und dem US-Imperialismus unterworfen sind)! Diese Panik wird noch dadurch nachdrücklich verstärkt, dass sich in den USA eine Polarisierung abzeichnet: Eine Polarisierung von Milizen der extremen Rechten auf der einen und der massiven Erhebung der demonstrierenden jungen Weißen, der Schwarzen, Latinos und Gewerkschafter auf der anderen Seite.

Vergessen wir nicht, dass sich in 2019 eine revolutionäre Welle auf dem ganzen Planeten entwickelt hat. Von Algerien bis Chile, über den Libanon, Ecuador und Hong Kong haben die Arbeiter und die Völker – besonders die Jugend – sich für ihr Überleben gegen die dem Imperialismus untergeordneten Regime erhoben, um ihnen zu sagen: „Haut alle ab!“ Es ist diese gleiche Ablehnung, die angefangen hat, sich in den Mobilisierungen in Europa auszudrücken.

Indem er die Pandemie instrumentalisiert, ist die Schließung von Schulen und Universitäten für den Imperialismus ein Hebel geworden, für die Jugend jede Perspektive zu blockieren. Der wirtschaftliche Lockdown signalisiert eine Politik der allgemeinen Liquidierung aller erkämpften Rechte. Sie trifft die Jugend mit dem Verbot zu lernen, zu arbeiten und zu leben mit voller Wucht. Tief aus dem Volk ausbrechend hat die immense Mobilisierung in den Vereinigten Staaten – mit den Jugendlichen an ihrer Spitze und unter dem Ruf „I can’t breathe“ (Ich kann nicht mehr atmen) – im Juni 2020 die Jugend der ganzen Welt um sich gesammelt. Seither wurde die Mobilisierung der Jugend gegen diese Verhältnisse – jedes Mal sofort – als eine Gefährdung der Straf- und Unterdrückungsordnung interpretiert.

Und diese Krise bricht brutal in den Vereinigten Staaten aus, in einer Situation, in der die Menschheit bereits mit eine komplexen und schwierigen Problemen konfrontiert ist. 2020 wird die Welt von einer Pandemie getroffen: beinahe 2 Millionen Tote, 85 Millionen Infizierte, eine schwere Tributlast, vor allem aufgebürdet der Mehrheit der Armen, der am meisten Prekarisierten, die in schlechten hygienischen und gesundheitlichen Verhältnissen leben, während die Krankenhäuser in allen Ländern der Welt drastische Sparmaßnahmen hinnehmen müssen und überlaufen werden.

Die Pandemie ist nicht die Ursache für die Krise, die die Menschheit gerade erlebt

Die Pandemie ist ein Ausdruck der Verfallskrise des Kapitals in der Epoche des Imperialismus. Während die Entwicklung der Technik und der Wissenschaft die Perspektive eröffnet, die Bedürfnisse der gesamten Menschheit zu befriedigen, erweist sich das Kapital in den Augen von Milliarden von Frauen und Männern als ein Hindernis für jede Entwicklung  der Produktivkräfte und den Fortschritt, als ein Organisator der Zerstörung der Produktivkräfte der menschlichen Gesellschaft, der Entwicklung der Destruktivkräfte, des Parasitismus, kurz, der Fäulnis!

Bezeichnend ist die Tatsache, dass die Rüstungsindustrie – das heißt die Destruktivkräfte – eines der hauptsächlichen Triebräder der kapitalistischen Ökonomie ist. Die Summe der Rüstungsausgaben in 2019 lag nahe bei 2000 Milliarden Dollar, ein Anstieg von fast 4% im Vergleich zu 2018. Halten wir dabei fest, dass die USA einen Anteil von 40% an den Militärausgaben haben. Der Imperialismus ist Militarismus und Krieg. Durch das direkte und indirekte Eingreifen der imperialistischen Mächte erleben wie eine Ausweitung von Kriegen gegen die Bevölkerungen auf allen Kontinenten und ganz besonders in Afrika. Zur gleichen Zeit werden auf brutale Art „Sanktionen“ gegenüber Ländern wie Venezuela oder dem Iran verhängt, die die Völker ersticken. Militärinterventionen und die von den Konzernen organisierte Ausplünderung zersetzen Nationen und Staaten.

Für die IV. Internationale ist es das Kapital, das die volle Verantwortung für die aktuelle Situation und die katastrophalen Konsequenzen der Pandemie trägt. Für sie wäre es ein reines Ausweichen, den Regierungen nur Verantwortungslosigkeit, schlechtes Managements, keine guten oder nicht ausreichende Maßnahmen vorzuwerfen. Entscheidend ist die Tatsache: Die Politik aller Regierungen der Welt hat kein anderes Ziel, als die Interessen des Finanzkapitals zu sichern, auf Kosten der radikalen Senkung des Wertes der Arbeitskraft und der  Gesundheitssysteme als deren integraler Bestandteil.

Angesichts der sich auf internationaler Ebene anstauenden Wut haben die Regierungen voller Panik die Pandemie instrumentalisiert und versucht, die Völker zu terrorisieren. Sie sollen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden, um die zerstörerischen Antireformen durchzusetzen, mit denen die von ihnen so genannten „Kosten der Arbeit“ angegriffen werden. Sie versuchen die Arbeiter, die arbeitenden Bevölkerung und die Jugend niederzuhalten, indem sie weltweit Millionen von ihnen auf die Straße setzen. Sie schütten Hunderte von Milliarden an die Vertreter der imperialistischen Monopole aus, um ihnen in ihrem Konzentrationsprozess zum Nachteil der kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen. Sie versuchen mit der aus der Nachkriegszeit von 1945 hervorgegangenen Welt Schluss zu machen, in der die ausgebeuteten Massen und die Völker auf allen Kontinenten durch ihren revolutionären Kampf Rechte und Errungenschaften erobert haben. Heute müssen sie die lebendige Arbeitskraft niederdrücken und alle seine Errungenschaften zerstören, um die Profitrate wiederherzustellen. 

Die Parteien, die sich auf die „Linke“ berufen, setzen, wenn sie an der Regierung sind, im Namen des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs und des Gesundheitsnotstands dieselbe Politik um, oder sie unterstützen sie, wenn sie in der Opposition sind.  Wenn die „alten Parteien“, die behaupteten im Namen der Arbeiter zu sprechen, besonders in Europa und in bestimmten vom Imperialismus beherrschten Ländern abgelehnt werden, dann provoziert diese Situation eine Krise, Widerstände und Abspaltungen. Die Führungsverantwortlichen der Gewerkschaftsbünde akzeptieren es im Namen der Gesundheitskrise und der Wirtschaftskrise in den allermeisten Fällen, die Pläne der Regierung zu begleiten und gefährden dabei selbst die Existenz ihrer Organisationen. Aber sehr viele Mitglieder und Verantwortliche auf allen Ebenen wollen dagegen den Widerstand organisieren. Ihr Kampf richtet sich gegen die Grundlagen des imperialistischen Systems und wirft die Machtfrage auf. In zahlreichen Ländern setzen sich Basisgewerkschaften oder Gewerkschaftsgliederungen über die Befehle der bürokratischen Spitzen hinweg, um an dem Kampf der Klasse teilzunehmen und ihre bedrohten Organisationen zu erhalten.

Verantwortlich ist das Kapital

In den Augen einer zunehmenden Zahl von Arbeitnehmern, Arbeiterkämpfern und Völkern auf allen Kontinenten:

Ist das Kapital verantwortlich für die Kriege in allen Winkeln der Welt – und für den vom Imperialismus genährten Terrorismus -, die dutzende Millionen von Menschen in die Flucht und auf den Weg ins Exil treiben.

Ist das Kapital verantwortlich für die wachsende Verarmung der Menschheit: 2,8 Milliarden Personen, das heißt fast die Hälfte der Weltbevölkerung, leben von weniger als 2 Euro am Tag. Mehr als 50% von ihnen leben in Afrika. 876 Millionen Menschen sind Analphabeten, zwei Drittel davon Frauen.

Das Kapital ist verantwortlich für die Entwicklung der Krankheiten, für die ein Impfstoff existiert, wie die Pocken. Diese Krankheit hat zwischen 2016 und 2019 um 50% zugenommen. In diesem letzten Jahr sind 207 500 Personen an den Pocken gestorben, hauptsächlich in Afrika. 230 Millionen Menschen sind von Malaria infiziert, die den Tod von mehr als 400 000 Personen jedes Jahr provoziert, darunter 85% in der Subsahara Zone Afrikas, während es Behandlungen für diese Krankheit gibt. In Westafrika hat der Ebola-Virus 15 000 Personen getötet.

Das Kapital ist verantwortlich für den Tod von 2,3 Millionen Menschen durch Arbeitsunfälle pro Jahr, laut den Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation.

Das Kapital ist verantwortlich für die die zerstörerische Politik, die seit langer Zeit die Gesamtheit der Kontinente trifft. Die Politik der Plünderung der Reichtümer der Natur und die Verschuldung hat zahlreiche Länder weltweit und besonders in Afrika in den Zerfall getrieben, indem die Gesundheitsversorgung zerstört wurde. In Lateinamerika und der Karibik ist das BIP um fast 8% geschrumpft, der größte Rückgang seit 120 Jahren. In den imperialistischen Ländern ist die Bevölkerung geschockt, denn die in den unterdrückten Ländern herrschende Situation bricht jetzt über sie herein. Diese Politik hat tatsächlich auch die öffentlichen Dienste und das Krankenhaus in den entwickelten kapitalistischen Ländern getroffen. Das bezeugt die die Tatsache, dass in Frankreich – einem Land, das einmal den Ruf eines gut entwickelten Gesundheitssystems hatte – in zwanzig Jahren 100 000 Betten gestrichen wurden. In Deutschland wurden im gleichen Zeitraum über 600 Krankenhäuser geschlossen.  Heute, mitten in der Pandemie, setzen diese Regierungen im Dienste des Kapitals die Schließung von Betten und die Streichung von Arbeitsplätzen in den Krankenhäusern fort.

Das Kapital ist verantwortlich, dass 448 Millionen Kinder an Unterernährung und Hunger leiden. Hunger tötet an jedem Tag 25 000 Menschen, das sind 9 Millionen im Jahr! gegen den Hunger gibt es einen Impfstoff: Nahrungsmittel. Das Kapital ist verantwortlich für dieses Massaker an 9 Millionen Menschen pro Jahr.

Der Direktor des Welternährungsprogramm der UNO fürchtet „eine Hungerpandemie noch schwerer als die von Covid-19“. Er warnte davor, dass 280 Millionen Menschen sich gefährlich einer Hungersnot näherten. Er fügt hinzu: „270 Millionen unserer Nachbarn stehen heute am Rande des Hungers. Auf der anderen Seite gibt es 400 000 Milliarden an Reichtum in der Welt (…) und wir brauchen 5 Milliarden Dollar, um 30 Millionen Leben vor dem Hungerstod zu retten“. Gewiss, aber in der Welt herrschen die Gesetze des Kapitals!

Die Gesetze des Kapitals, das ist die Vermehrung des Profits. Die 651 amerikanischen Milliardäre haben sich seit dem Beginn der Pandemie weiter bereichert: Ihr Vermögen ist um 1 000 Milliarden Dollar seit Mitte März gewachsen. Laut der Organisation „Institut für Politische Studien“ „überschritt ihr globales Vermögen am 7. Dezember die 4 000 Milliarden im Vergleich zu 2950 Milliarden am 18. März. Niemals zuvor hat Amerika eine solche Anhäufung von Vermögen in den Händen so weniger erlebt.“

Das ist also das Gesetz des Kapitals in Realität. Nicht Covid-19 und die Pandemie sind verantwortlich für dieses soziale und menschliche Massaker, sondern das Kapital!

Die Krise der USA mit ihrer weltweiten Auswirkung demonstriert noch einmal die Sackgasse, in die das Regime des Privateigentums an Produktionsmitteln die Menschheit zieht: die Barbarei.

In der aktuellen Krise der USA kommt eine Weltsituation zum Ausdruck, die einesteils von dem durch das Kapital provozierten Marsch in die Barbarei gekennzeichnet ist, und zum anderen durch die Mobilisierung der Arbeiter und Völker, die leben wollen und aus diesem Grund den Kampf aufgenommen haben, um Schluss zu machen mit diesem Unterdrückungssystem.

Für die IV. Internationale gibt es keine dringendere Aufgabe, als die Arbeiterkämpfer in den USA, die in dieser Schlacht in der vordersten Reihe stehen, mit all denen zusammenzubringen, die diesen Weg weltweit eingeschlagen haben, damit alle am Tage der Aktion informiert sind und sich auf die lebendige Erfahrung jedes Einzelnen von ihnen stützen können. können.

Die IV. Internationale lehnt die Aufrufe der dem Kapital unterworfenen Regime zu einer offenen oder verdeckten „nationalen Union“ gegen Pandemie und Wirtschaftskrise ab. Die Gesellschaft ist gestern wie heute in soziale Klassen mit antagonistischen, das heißt unversöhnlichen, Interessen gespalten. Die IV. Internationale nimmt ihren Platz an der Seite der ausgebeuteten Mehrheit gegen die ausbeuterische Minderheit ein. Für die IV. Internationale gibt es deshalb nur den Weg der Unabhängigkeit von allen dem Kapital unterworfenen Regimen. Für die IV. Internationale ist eines klar: keinerlei Vertrauen, nicht irgendeine Form der Unterstützung für den Staat der Notverordnungen im Namen von Corona.

Aus diesem Grund haben sich die IV. Internationale und ihre Sektionen mit anderen Kämpfern, Organisationen, Strömungen für die Organisierung einer unabhängigen politischen Kraft verpflichtet, die sich das Ziel setzt, dem Prozess des Klassenkampfes einen Weg bahnen zu helfen.

Die IV. Internationale würde nie die Ausflüchte abdecken – unter welchem Namen sie auch immer daherkämen -, die darauf abzielen, das kapitalistische System zu reparieren. Denn das hieße, dessen Todeskampf zu verlängern. Aus diesem Grund beteiligt sie sich an dem entschiedenen Kampf der Arbeiter und Völker gegen das Kapital und die ihm unterworfenen Regime.

Briefe der ISA, Nr. 120, Januar 2021