Wer ist verantwortlich für das aktuelle Chaos im Gesundheitswesen? Nicht die Ärzte und Pflegekräfte, sondern das aktuell kaputtgesparte Gesundheitssystem, das darüber hinaus die Pandemie nutzt, um die Privatisierungen voranzutreiben und solche Fusions-Monstren zu schaffen wie das Zenda-Hospital in Madrid. (vergl. die in Deutschland beabsichtigte Mega-Fusion von Charité und Vivantes in Berlin, d. Red.). Verantwortlich ist nicht die Bevölkerung oder die Jugend, die leben wollen und nicht die Unterdrückung und Angriffe auf die Arbeitsplätze und die Arbeits- und Lernbedingungen erleiden wollen.
Das Problem ist einfach. Zwar wurden schnell effiziente Impfstoffe entwickelt, aber die Regierung wie die Regionalregierungen (vergl. die Landesregierungen in Deutschland, d. Red.) und auch die internationalen Institutionen unterwerfen sich der Logik des kapitalistischen Marktes und den Diktaten der Pharmakonzerne und verweigern Millionen Menschen das Recht auf eine Impfung. Ja, sie erwägen nicht einmal, Vakzine wie das russische zu erwerben, das offenbar genauso wirksam und viel billiger ist. Wirksame Impfstoffe sind vorhanden, die Frage ist, warum sie also der Mehrheit der Bevölkerung vorenthalten werden? Weil sich die politischen Institutionen des Kapitals wie die EU einmal mehr als das herausstellen, was sie sind: Verteidiger des Profits und nicht des Rechts auf Gesundheit.
Die sich progressiv nennende Regierung im Spanischen Staat weigerte und weigert sich, dem Gesundheitssystem die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit alle, die sich impfen lassen wollen, den benötigten Impfstoff erhalten. Und sie weigert sich, ohne zu zögern einzugreifen und notfalls zu enteignen, um die benötigten Mittel auf allen Ebenen zur Verfügung stellen zu können – den Impfstoff und das dazugehörige Material.
In den letzten Tagen wurden einige Kampagnen im Zusammenhang mit den Patenten für den Coronavirus-Impfstoff gestartet.
An erster Stelle eine internationale Plattform mit der Bezeichnung Withdraw patents on Covid vaccines („Die Patente auf Anti-Covid-Impfstoffe aufheben“), die von politisch Verantwortlichen, Ministern, ehemaligen Ministern und Staatschefs aus mehreren Kontinenten unterstützt wird und sich an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) richtet mit dem Vorschlag: „Heute sind es nur eine Handvoll Big-Pharma-Multis, die alles unter Kontrolle haben (…). Wir schlagen vor, alle Patente auf Impfstoffe und zukünftig mögliche Behandlungen von Covid aufzuheben. Der Gewinn darf der Weltgesundheit nicht im Wege stehen.“ Die „Ärzte ohne Grenzen“ wenden sich ihrerseits mit einer Initiative an die Welthandelsorganisation (WTO): „Wir haben nunmehr die Chance, den Lauf der Geschichte zu ändern. Im Februar und im März treffen die Vertreter der Regierungen bei der WTO zusammen, um über einen Antrag von Indien und Südafrika zu beraten, alle Patente auf Covid-19-Vakzine aufzuheben, solange die Pandemie andauert und bis eine weitweite Immunisierung erreicht sein wird.“ Ein dritter Vorschlag kommt von der europäischen Bürgerinitiative #Right2Cure, die auch in Spanien unter anderem von Unidas Podemos, den Gewerkschaftsbünden UGT und den CCOO unterstützt wird. Unter dem Titel „Niemand darf aus der Pandemie Profit ziehen“ fordert sie die Europäische Kommission auf, „alles in Ihrer Macht stehende zu veranlassen, damit Impfstoffe und Behandlungen wie ein globales öffentliches Gut behandelt werden, das jeder und jedem kostenlos zugänglich sein muss“.
Ein „guter“ Kapitalismus?
Wenn sie sich auch an unterschiedliche Institutionen des Kapitals wenden, fordern alle diese Initiativen von den aktuellen Regierungen, so nett zu sein und den Multinationalen eines ihrer Hühner, das goldene Eier legt, zu rauben.
Vergessen wir nicht, dass die Anti-Covid-Impfstoffe einen potenziellen Marktwert von über 100 Milliarden Euro darstellen. Allein das Unternehmen Pfizer erwartet einen Gewinn von mehr als 14 Milliarden.
Hinter der radikalen Sprache gegen Big Pharma verbirgt sich allerdings eine unumstößliche Realität: im kapitalistischen System wird alles zur Ware, auch die Gesundheit. Man sollte sich schon fragen, warum die Behandlung von Covid kein Geschäft werden soll, wo doch die Behandlung von Hepatitis B oder der Tuberkulose und von Krebs (geschätzte Kosten von 90.000 Euro pro Behandlung) eines ist.
Die internationale Plattform von Persönlichkeiten, die wir oben erwähnt haben, schlägt daher vor, die Kampagne gegen die Patenten mit den Umweltproblemen zu verbinden und eine neue „Gesellschaft der gegenseitigen Hilfe“ zu schaffen.
Was soll man von einer solchen Plattform denken, die erklärt: „Anfang Januar 2021 warnte die zwischenstaatliche wissenschaftspolitische Plattform für Biodiversität und Ökosystemleistungen, dass wir aufgrund ökologischer Schäden in eine „Ära der Pandemien“ eintreten könnten. Wir werden sie nicht bewältigen können, wenn wir den privaten Interessen und den Gewinnen der Big Pharma Vorrang einräumen. Im Gegenteil, wir müssen eine Gesellschaft der gegenseitigen Hilfe auf globaler Ebene aufbauen. Lassen Sie uns jetzt damit beginnen, indem wir die Anti-Covid-Vakzine und -Behandlungen zum Allgemeingut erklären.“
Schon während des ersten Lockdowns hatte es einen Appell von Persönlichkeiten mit dem Titel „Am Tag danach“ gegeben, um ihn heute wieder verschwinden zu lassen.
Nun, da die Zeit drängt, schlägt man uns allen Ernstes eine langfristige Reorganisierung des kapitalistischen Systems vor.
In gewissem Sinne das Äquivalent dessen, was man die „ökologische Wende“ nennt, von der man auch in der ökonomischen Sphäre gern spricht, während das Kapital die Pandemie und das ökologische Argument nutzt, um in diesem Namen endlich seine Pläne der Restrukturierungen und Entlassungen umzusetzen, die es längst in der Schublade hatte. Im Namen des Kampfes für die Umwelt und die „notwendige“ Reduzierung des Luftverkehrs sind Tausende Arbeitsplätze an den Flughäfen Europas in Gefahr.
Wer kann denn glauben, dass diese Trusts, die Milliarden an Profit machen, es zulassen, dass die Impfstoff-Patente der „öffentlichen Hand“ ausgeliefert werden? Wer kann glauben, dass die WHO, die EU und die Regierungen als politische Vertreter der Trusts diese zum Einlenken bringen wollten oder könnten? Wer glaubt denn, dass Biden, der gerade einen „Rettungsplan“ über zwei Billionen Dollar für die heimische Industrie lanciert hat, die großen Pharma-Trusts – mehrheitlich amerikanisch – bitten wird, auf ihre Profite zu verzichten? Wer so etwas glaubt, glaubt auch, dass das Lamm den Wolf fressen kann.
Es reicht nicht zu fordern. Wenn wir das Recht auf Gesundheit – in diesem Fall das Recht auf die Impfung – wirklich erkämpfen wollen, muss die Forderung lauten: Freigabe aller Patente ohne Entschädigung sowie aller Mittel zur Herstellung der Vakzine; und damit es nicht wieder einmal bei einer rhetorischen Forderung bleibt, muss zur Erzwingung die Mobilisierung organisiert werden.
Von der Verantwortung der Regierungen ablenken
Jetzt, da die Europäische Union und ihre Regierungen die unzureichende Menge der von den Laboren ausgelieferten Dosen anprangern, scheinen sich diese Kampagnen zum Patent und angeblich gegen Big Pharma gegenseitig zu ergänzen Aber mit der Konzentration auf Big Pharma wird von der Verantwortung einer jeden Regierung abgelenkt.
Man muss sich fragen, ob man so den Mangel an Vakzinen tatsächlich beseitigen kann. Es wiederholt sich die Situation vom Beginn der Pandemie, als sich die einstmals mächtige europäische Industrie als unfähig erwies, so einfache Produkte wie Masken und Schutzkleidung ausreichend zu produzieren. Und wo soll man denn in einem Europa diese Vakzine herstellen, dessen pharmazeutische Industrie schon längst demontiert oder nach China, Indien und in andere Länder ausgelagert wurde, in denen man durch verschärfte Ausbeutung der Arbeiter die Produktionskosten erheblich senken konnte?
In Europa zahlen die Regierungen Cash Milliarden für von ihnen unterzeichnete Verträge mit den Big Pharma, doch die Lieferung von Impfstoffen tröpfelt, und die Labore halten ihre Lieferverträge oft nicht ein, weil sie ihre Vakzine lieber in Länder liefern, die mehr bezahlen. Wie zum Beispiel Israel, wo schon mehr als 50 Prozent der Bevölkerung die erste Dosis und 75 Prozent der Über-50-jährigen bereits beide Dosen injiziert bekommen haben. In Spanien hingegen hören wir jeden Tag den Protest der für die Impfungen Verantwortlichen und der Politiker, weil nur winzige Mengen von Dosen eintreffen. Sie müssen immer wieder Impftermine absagen – und dafür trägt die Regierung die Verantwortung.
Mit dem Lockdown greifen sie auf Methoden des Mittelalters zurück. Er demonstriert die Unfähigkeit des Gesundheitssystems, der Pandemie zu begegnen.
Mitten in der Pandemie geht die Zerstörung des Gesundheitssystems weiter
In dieser Situation der fehlenden Impfstoffe und angesichts eines Gesundheitssystems, das die Bevölkerung nicht versorgen kann, bleibt den politisch Verantwortlichen nur, die Lockdown-Maßnahmen noch weiter zu verschärfen und die angebliche Unverantwortlichkeit der Bevölkerung anzuprangern. Sie ist seit einem Jahr eingesperrt und darf nicht mehr raus– außer um zur Arbeit zu gehen oder bei besonders wichtigen Angelegenheiten. Ganz besonders hart trifft der Lockdown die Jugend, die nur noch mit Empörung erträgt, wie man ihr Recht auf Bildung zerstört und durch „Homeschooling“ ersetzt. Die ganze Kampagne dient in Wirklichkeit nur dazu, die Verantwortung der Regierung für die Zerschlagung des öffentlichen Gesundheitswesens zu verschleiern. Allein zwischen 2010 und 2017 wurden die Ausgaben für die Gesundheit um mehr als 30 Milliarden Euro gesenkt und Zehntausende Mediziner und Pflegekräfte wurden von ihrem Arbeitsplatz verjagt– bisweilen auch aus dem Land. Sie haben oft die Flucht ergriffen vor Lohnkürzungen, Prekariat und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
Doch hinter all den Worten bleibt die Wirklichkeit: alle, die sich impfen lassen wollen, brauchen Kampfstärke, um einen Termin zu ergattern. Das ist die kapitalistische Anarchie, die Verantwortung der Regierung, aller Regierungen.
Allen, die sagen, die Welt habe einen gemeinsamen Feind, das Virus, und dass wir uns vereinigen müssten, um es zu bekämpfen, antworten wir: keine nationale Einheit, keine Unterstützung, kein Vertrauen in die Regierungen, die nicht die Bevölkerung sondern das Kapital schützen. Sie sind für die Situation verantwortlich. Schluss mit den Einschnitten ins Gesundheitswesen, Notbudget für die Aufrechterhaltung der Dienstleistungen, Schaffung neuer Stellen im Pflegebereich, Wiedereingliederung der ausgeschiedenen Mediziner und Pflegekräfte, Ende des Lockdowns, der Ausgangssperre, des Ausnahmezustands, Wiedereröffnung der Universitäten, sofortige Impfung aller, die es wünschen.
Das ist die Linie des Kampfes gegen die Regierungen, die sich den Interessen des Finanzkapitals unterwerfen, einschließlich denen der multinationalen Pharmakonzerne.
Impfen wir uns gegen die, die uns unsere Forderungen und Klasseninteressen vergessen lassen wollen, damit wir uns den Regeln eines kapitalistischen Systems unterwerfen, das nicht in der Lage ist, das physische Überleben der Alten, der Schwächsten, der gesamten Bevölkerung zu garantieren.
Dieser Artikel wurde in den „Briefen“ der spanischen Sektion der IV. Internationale
am 22.03.2021 veröffentlicht.
In Deutsch veröffentlicht in „Briefe der Internationalen Sozialistischen Arbeiterorganisation“
Nr. 121, April 2021
isa-briefe.blog 
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