Erklärung des Internationalen Sekretariats der IV. Internationale vom 26. Februar 2022

Krieg im Herzen des europäischen Kontinents

Beitrag zur Vorbereitungsdiskussion für den 10. Weltkongress der IV. Internationale

Der Krieg im Herzen des europäischen Kontinents. Während die Kriege und militärischen Interventionen des Imperialismus auf allen Kontinenten in allen Teilen der Welt, entsprechend den Erfordernissen des Imperialismus v.a. der USA, darauf abzielen, die Völker unter seiner eisernen Ferse zu zermalmen; während der Militarismus sich unter Leitung des US-Imperialismus ausbreitet – mit Bidens strategischem Vertrag mit Australien und Großbritannien gegen China, mit der strategischen Partnerschaft mit den Emiraten und dem Staat Israel gegen das palästinensische Volk, mit der Stärkung und Ausweitung der Nato – ist der Ausbruch des Krieges in Europa ein neues Element der Weltlage, deren Folgen man zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht ermessen kann.

Mit der Invasion der Truppen der Russischen Föderation in die Ukraine kehrt der Krieg auf den alten Kontinent zurück, mit seinem Gefolge von Toten, Verwundeten, von den durch Bomben terrorisierten Einwohnern, die fliehen wollen, aber nicht wissen wohin.

Ein legitimes Mitgefühl zeigt sich bei allen Völkern in allen Ländern angesichts der Bilder von Bombardierungen, Flüchtlingen und Toten.

Das Schlimmste wäre, sich in die politische Parteien-Verwicklungen hineinziehen zu lassen, die hastig von den verschiedenen Regierungen zusammengeschustert werden.

Die Ukraine wurde von der Oktoberrevolution 1917 befreit

Seit Monaten stieg die Spannung zwischen Putin und Bi- den, dem wahren Chef der Nato, über die Frage der Nato-Ost-Erweiterung, v.a. in Richtung Ukraine. Putin hatte verkündet, dass er die Ukraine von der Landkarte ausradieren wolle. Er erklärte, dass „die moderne Ukraine vollständig von Russland geschaffen wurde, genauer gesagt, vom bolschewistischen, kommunistischen Russland. Dieser Prozess begann praktisch unmittelbar nach der Revolution von 1917, und Lenin und seine Mitstreiter taten dies auf eine sehr grobe Art und Weise mit Russland selbst – durch Abspaltung, indem sie ihm einen Teil seiner eigenen historischen Territorien entrissen.“ Hier verrät Putin mit großrussischem Chauvinismus und seiner Vergangenheit als stalinistischer KGB-Agent seine ganze Feindseligkeit gegen- über der Oktoberrevolution.

Die Ukraine wurde von der Oktoberrevolution nicht geschaffen, sondern befreit. Die gemeinsame Geschichte Russlands und der Ukraine reicht bis ins 10. Jahrhundert zurück, als das erste russische Reich in Kiew gegründet wurde. Wie viele andere Länder in der Region wurden die ukrainischen Gebiete von den Mongolen und Polen besetzt, danach wurde die Ukraine zwischen dem österreichischen und dem russischen Kaiserreich aufgeteilt.

Die Oktoberrevolution, die es wagte, das Kapital zu enteignen, beendete das „Gefängnis der Völker“ des Zarenreichs, indem sie allen Völkern Gleichberechtigung verlieh.

Wie Leo Trotzki 1939 schrieb („Die ukrainische Frage“, 22.04.1939, in: Leo Trotzki, Schriften, Band 1.2, Sowjetgesellschaft und stalinistische Diktatur 1936-1940, Hamburg 1988, S. 1172 f.)

„Der bolschewistischen Partei gelang es nicht ohne Schwierigkeiten und nur allmählich, unter dem ständigen Druck Lenins, eine richtige Herangehensweise an die ukrainische Frage zu finden. Das Recht auf Selbstbestimmung, d.h. das Recht auf Loslösung, gestand Lenin den Polen und den Ukrainern gleichermaßen zu. Aristokratische Nationen erkannte er nicht an. Jede Neigung, das Problem einer unterdrückten Nationalität zu umgehen oder auf die lange Bank zu schieben, betrachtete er als Ausdruck des großrussischen Chauvinismus.

Nach Auffassung der alten bolschewistischen Partei sollte die Sowjetukraine eine machtvolle Achse werden, um die herum sich die übrigen Teile des ukrainischen Volkes vereinigen sollten. Es ist unbestreitbar, dass die Sowjetukraine in der ersten Periode ihres Bestehens eine mächtige Anziehungskraft, auch in nationaler Hinsicht, entwickelte und Arbeiter, Bauern und revolutionäre Intelligenz der von Polen versklavten Westukraine zum Kampf anspornte.“

Doch die Bürokratisierung der UdSSR, die Entstehung der Bürokratenkaste unter Stalins Führung, beförderten eine reaktionäre Politik. Dazu Trotzki:

„Nirgendwo haben Unterdrückung, Säuberungen, Repressalien und überhaupt alle Formen des bürokratischen Rowdytums derart mörderische Ausmaße angenommen wie im Kampf gegen das machtvolle, tiefverwurzelte Streben der ukrainischen Massen nach mehr Freiheit und Unabhängigkeit.“

Die Ukraine, Kornkammer der UdSSR, wurde 1932-33 infolge der Politik der Zwangskollektivierung durch die Bürokratie in eine Hungersnot gestürzt, die mehrere Millionen Tote kostete! Die stalinistische Reaktion hat im Namen des großrussischen Nationalismus das „Gefängnis der Völker“ auf dem Gebiet der UdSSR wieder errichtet.

Putin will nicht die UdSSR wiederherstellen und greift das ukrainische Volk an

Es steht fest: Putin will nicht die UdSSR wiederherstellen. Er ist nicht der Erbe der Oktoberrevolution. Er ist der Erbe der Gangstermethoden des Stalinismus, dessen KGB-Agent er war. Das ist die reaktionäre Politik der Bürokratie, die nach der Zerstörung der bolschewistischen Partei die UdSSR torpediert hat.

Putin handelt nicht für die Verteidigung des russischen Volkes oder der russischsprachigen Bevölkerungsteile des Donbass, sondern für die Verteidigung der Interessen der kleinen Clique von mafiosen Oligarchen, deren Anführer er ist.

Er versucht die Krise der politischen Herrschaft des US-Imperialismus auszunutzen. Der Beschluss des US- Imperialismus seine Truppen aus Afghanistan abzuziehen, bedeutete eine neue Phase in der Krise der politischen Herrschaft des Imperialismus.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 musste der US-Imperialismus ohne die Zusammenarbeit des internationalen Kremlapparates allein die Aufrechterhaltung der konterrevolutionären Ordnung sorgen, so dass er alle Widersprüche des Systems auf sich konzentrierte; was über seine Kräfte geht. Indem Trump wie Biden signalisierten, dass sie nicht mehr über die Mittel verfügen, die „Weltordnung“ zu garantieren, haben die Spitzen des US-Imperialismus den Zerfall sämtlicher seit 1945 hergestellten politischen Verhältnisse beschleunigt.

In eben dieser Situation versucht Putin, seine Stützpunkte abzusichern, d.h. seine Interessen mit barbarischen Gewaltmethoden zu vertreten. Die Verteidigung der Interessen der Oligarchie verlangt die Verteidigung ihres Platzes auf dem Weltmarkt als Gas- und Ölexporteur.

Putin tut das in einer Zeit, in der die Vorstände der monopo- listischen Konzerne mit aller Kraft die größte Umwälzung der Weltwirtschaft im Namen der Energiewende durchset- zen wollen; in einer Zeit, in der klar wird, dass die Lieferan- ten der Rohstoffversorgung aus den vergangenen Jahrzehn- ten nicht mehr den neuen Anforderungen der Wende zur allgemeinen Elektrifizierung entspricht; und zu einem Zeit- punkt, zu dem alle versuchen, sich im Hinblick auf den zu- künftigen Bedarf neu zu orientieren, und die Anzeigentafel der Konflikte entsprechend neu gezeichnet wird. In diesem Sinne kündigt der Krieg in der Ukraine neue militärische Konflikte auf allen Kontinenten an.

Die NATO ist keine Lösung für die Völker

Beim Zusammenbruch der UdSSR haben alle nationalen Fraktionen des Politischen Büros der KPdSU nationalistische Reden gehalten, um die Macht in den verschiedenen Republiken der Ex-UdSSR zu erobern.

Doch nationalistische Reden können nicht verschleiern, dass die Politik von massiver Privatisierungen, der Öffnung für das ausländische Kapital, die Zerstörung der Oktobererrungenschaften von 1917 und die Ausbreitung der Mafia die nationale Souveränität dieser Republiken ausgehöhlt haben. In dieser Situation haben sich die imperialistischen Mächte – v.a. der US-Imperialismus – im Namen der Konzerne auf diese Länder gestürzt, um sie zu plündern.

Dafür verfügte der US-Imperialismus bereits über ein Instrument: die Nato. Weit entfernt davon, eine Befriedung Europas anzustreben, hat er die Militarisierung des Kontinents durch den massiven Ausbau der Nato vorangetrieben.

Nach dem Fall der UdSSR wurde die Nato von 16 auf 30 Mitgliedstaaten aufgestockt v.a. in Osteuropa, so dass Russland von allen Seiten eingekreist wurde. Denn dem Imperialismus, v.a. der USA, geht es darum, Russland zu schwächen, um noch weiter eindringen und plündern zu können, wie er die anderen Republiken der Ex-UdSSR plündert.

Ihrerseits wollten Putin und seine Bande mafioser Oligarchen, die nur von der Plünderung von Russlands Reichtümern und der Korruption leben, sich zum Schutz ihrer Privilegien verteidigen. Sie wollten z.B. nicht hinnehmen, dass das russische Gas unter ausländische Kontrolle gerät oder durch US-Flüssigerdgas ersetzt wird, weil sie vom Raub des Geldes des russischen Volkes leben, das aus dem Verkauf von Gas und Öl stammt.

Die Nato ist keine Lösung für die Völker. Das ukrainische Volk wird von der Nato und Putin als Geisel genommen. Erinnern wir daran, dass es die Nato war, die im gewalttätigen und barbarischen Krieg zur Zersetzung Jugoslawiens eingegriffen hat, die wochenlang Serbien bombardierte und die Zivilbevölkerung und alle militärischen und zivilen Einrichtungen traf. Erinnern wir außerdem daran, dass es die Nato war, die entsprechend der amerikanischen Forderungen 2001 Afghanistan angegriffen hat. Dieser Krieg verwüstete das Land, in dem über 200.000 Zivilisten von den US-Luftangriffen getötet wurden. Und das heute unter dem System der Sanktionen die Ausbreitung des Hungers auf die gesamte afghanische Bevölkerung erlebt.

Die Europäische Union im Dienste der USA

Im Rahmen der weltweiten Kriege und der Pandemie, sowie durch den harten Zusammenprall mit dem Aufstand ihrer Völker gegen die Folgen der Krise des kapitalistischen Systems und der Inflation, sind die Regierungen in Europa in Panik geraten. Mit der Lüge der Verteidigung der Ukraine versuchen sie die nationale Union herzustellen. Alle sollen sich sammeln hinter Macron, dem EU-Ratspräsidenten und hinter Scholz in Deutschland, der größten Wirtschaftsmacht der EU.

In Wahrheit beugen sich die zwei, wie alle EU-Institutionen, den Forderungen des US-Imperialismus gegen die Völker in Europa.

Angesichts der Gefahr des Krieges in Europa dürften keine Forderungen mehr gestellt werden und solle sich nicht mehr gegen die Angriffe der Regierungen wehren. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich hinter die USA gestellt, um die Sanktionen gegen Russland zu vervielfachen.

Diese Sanktionen treffen in erster Linie dramatisch die Völker Russlands, die schon durch Putins Politik verarmt sind. Um sich davon zu überzeugen, genügt es, die Sanktionen gegen den Iran zu betrachten, die denen gegen Russland heute ähneln: Sie haben nur sekundär das Regime getroffen, aber massiv die iranische Bevölkerung.

Als „kleiner Büttel“ der USA ist EU-Ratspräsident Macron zu einem Gespräch mit Putin nach Moskau gereist. Das war eine Operation im Gesamtrahmen der US-Strategie, angeblich um den Dialog fortzusetzen.

Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist ebenfalls zu Putin gereist. Er dient wie Macron den US-Interessen. In dieser Angelegenheit versuchen Biden und die USA Europa zu kontrollieren und ihre Forderungen zu diktieren. Seit längerem kritisieren sie die neue Gaspipeline Nordstream 2, die ihrer Meinung nach Europa stärker vom russischen Gas abhängig machen würde. Erinnern wir daran, dass das russische Gas 40% des Bedarfs in Europa und 55% in Deutschland deckt. In den letzten beiden Jahren hat der US- Imperialismus seine Verkäufe von Flüssigerdgas in Europa vervierfacht und will hier noch mehr Marktanteile gewinnen.

Scholz hatte erklärt, dass die Frage der Gaspipeline eine Sache der Privatwirtschaft sei. Dann vollzog er die Kehrt- wende, gab Bidens Forderungen nach und kündigte an, die deutschen Behörden würden die Gaspipeline nicht zertifizieren.

Offensichtlich ist die Europäische Union genauso wenig eine Lösung für die Völker.

Und die UNO?

Man könnte eine lange Liste der Kriegsaktionen aufstellen, welche die UNO seit ihrer Gründung ausgelöst hat. Schon 1947 hat die UNO als erstes mit Zustimmung der UdSSR und der USA dafür gestimmt, das palästinensische Volk aus seinem eigenen Land zu verjagen. Und dann wagt die UNO sich als Verteidigerin des Völkerrechts darzustellen? Was bedeutet dann ihr Votum für die Aufteilung Palästinas, das bis heute fortgesetzt zum Blutvergießen in der Region führt und dem palästinensischen Volk, das unter Besatzung und Spaltung leidet, die Souveränität raubt.

In der jüngeren Vergangenheit war es die UNO, welche die Forderungen des US-Imperialismus erfüllte und mit Unterstützung des letzten UdSSR-Präsidenten Gorbatschow den schrecklichen und blutigen Irak-Krieg 1991 auslöste. Die UNO verhängte danach ein Embargo, das innerhalb von zehn Jahren 500.000 irakische Kinder das Leben kostete.

Die Verantwortlichen der USA und UNO hatten verkündet, dass mit dem Golfkrieg eine neue Weltordnung beginne.

Mit diesem Kriegsbeschluss hat die UNO in Wirklichkeit eine Periode von weltweiten Unruhen eröffnet, in der Kriege an allen Ecken und Enden der Welt entfesselt werden.

Offenkundig gibt es auch keine Lösung für die Völker durch die UNO. Diese „Räuberbande“, wie Lenin den Völkerbund charakterisierte, der nach dem Ersten Weltkrieg gebildet wurde.

Der Imperialismus, das ist Militarismus

Die sich ausbreitenden Kriege – besonders in Afrika – hängen mit der wütenden Konkurrenz zusammen, die sich die verschiedenen kapitalistischen Konzerne liefern, und der Perspektive der „Reorganisierung“ der Lieferketten. Das unterstreicht die Enge des Weltmarktes, auf dem die Konzerne für die Eroberung von Marktanteilen brutal gegeneinander kämpfen. Mit Biden ist es zum verstärkten Streben nach größerer Kontrolle über Lateinamerika gekommen, zu wachsender Ausplünderung über die Schuldenpolitik, aber auch zur erbitterten Konkurrenz mit China.

Der Imperialismus bedeutet Militarismus: es ist die Entwicklung des exponentiellen Anstiegs der Rüstungshaushalte zugunsten der großen Rüstungskonzerne. Die Entwicklung der Nato in Europa führt zu waffenstarrenden europäischen Ländern: zu Gunsten der Profite der Rüstungsindustrie und auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, die immer ärmer wird. Erinnern wir daran, dass es US-Präsident Obama war, gefolgt von Trump und Biden, der von allen Nato- Mitgliedstaaten eine Erhöhung der Militärhaushalte auf 2% ihres BIP forderte.

Die Rüstungsindustrie ist in der Epoche des Imperialismus ein entscheidender Faktor für das Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft. Angesichts der Krise seines Systems ist sie für das Kapital lebenswichtig. Der Krieg kann jederzeit unter den Bedingungen der Umwälzungen auf einem globalen Markt explodieren. Mit dem Ukraine-Krieg ihrerseits explodieren die Preise für Gas und Öl, aber auch der Weizenpreis, denn die Ukraine und Russland gehören zu den führenden Weizenexporteuren auf Weltebene.

Und es sind die Menschen, die auf allen Kontinenten die Folgen zu spüren bekommen.

Eine Reihe von „Experten“ sind besorgt über drohende sozi- ale Explosionen; denn niemand vergisst die revolutionären Entwicklungen 2019-2020 in Algerien, Libanon, Chile, aber auch die Demonstrationen in den USA nach dem Mord an George Floyd und die Mobilisierungen in Europa, die heute weiter gehen gegen angebliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Denn alle Regierungen der Welt (ob sie sich für Notverordnungen im Namen des Kampfes gegen Corona eingesetzt oder auch die Pandemie geleugnet haben) haben die Pandemie genutzt für freiheitseinschränkende Maßnahmen und für die Fortsetzung ihrer Politik der Antireformen (gegen die sozialstaatlichen Errungenschaften) *.

Grüße an die mutigen russischen Bürger, die auf die Straße gehen!

Die Völker wollen keinen Krieg: weder das russische noch das ukrainische Volk.

Obwohl sie wegen Covid (!) verboten sind, haben in mehreren russischen Städten Demonstrationen gegen den Krieg stattgefunden. Am 24. Februar wurden 1.800 russische Bürger von Putins Polizei festgenommen: Sie wussten um das Risiko, doch die Tatsache, dass unter diesen Bedingungen mehrere Tausend Menschen zu demonstrieren wagten, zeigt die entschiedene Ablehnung des Krieges.

Grüße an die mutigen russischen Bürger, die Putin die Stirn bieten! Sie werden über ihn siegen, daran zweifeln wir nicht. Die Zukunft gehört ihnen!

Nein zur „nationalen Union“!

Eine neue Weltsituation beginnt sich zu eröffnen, deren gesamte Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzuschätzen sind.

Die IV. Internationale, wir wiederholen es, kann keiner „nationalen Union“ mit Regierungen (Regierungen der „Nationalen Gemeinsamkeit“) * zustimmen, die den kapitalistischen Kriegstreibern dienen. Im Gegenteil ist es mehr als notwendig, die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen zu verteidigen.

Die Geschichte lehrt uns, dass die Arbeiter*innen unter keinem Vorwand darauf verzichten können, ihre Interessen zu verteidigen, die völlig unvereinbar mit denen der Klasse der Kapitalisten sind. Diese wertvolle Lehregilt in „Friedens“-Zeiten wie in Zeiten des Krieges.

Wir lehnen den Konsens (die Gemeinsamkeit) * , die Begleitung der Machenschaften der USA, der EU und UNO ab.

Nein zur Nato! Nein zu Putin!
Sofortiger Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine!
Stopp der Bombardierungen!
Keine Annexion!
Selbstbestimmungsrecht für das ukrainischen Volkes!
Alle Völker sind Brüder!
Nieder mit den Militärbündnissen!
Nieder mit der Nato!
Gegen den Krieg, den der Imperialismus verursacht!
Gegen das kapitalistische System, das in die Barbarei führt!
Gegen Putin, den Vertreter der mafiosen Oligarchie, die sich bei der Wiedereinführung der Marktwirtschaft auf den Ruinen der UdSSR gebildet hat.

2016 schrieben wir in der Erklärung des 9. Weltkongress der IV. Internationale:

„In einem verzweifelten Versuch, das System der barbarischen Ausbeutung zu retten, das unter der Last seiner Grundwidersprüche erstickt, hat der Imperialismus (mit allen seinen konkurrierenden Bestandteilen) in aller zynischster Weise beschlossen, die von ihm organisierten Schrecken auszunutzen. Um Terror gegen die Arbeiter und Völker in der ganzen Welt auszuüben, und zu versuchen, sich die Mittel zu geben, um die wichtigsten sozialen und politischen Errungenschaften zu zerstören, die in jahrhundertelangen Kämpfen von der Arbeiterklasse erobert wurden – was dem Imperialismus bisher nie gelungen ist. (…) Er hat beschlossen, in dieser gleichen Bewegung sämtliche demokratischen Errungenschaften aus dem Befreiungskampf der Völker, die gegen die Kolonialmächte ihre Souveränität erobert haben, zu zerschlagen.

Unter dem Druck einer Finanzkrise beispiellosen Ausmaßes in seiner Geschichte hat der Imperialismus beschlossen, alles auf eine Karte zu setzen.“ So sieht es heute aus.
Ein Ausweg zum Frieden, der Demokratie und nationalen Souveränität kann nicht auf der Seite des Kapitals und seiner Institutionen (UNO, Nato, EU) gefunden werden. Der einzige Weg ist auf der Seite der Völker. Natürlich ist das angesichts des sich entwickelnden Krieges ein schwieriger Weg, den man jedoch gehen muss, ohne sich vom Befreiungskampf gegen das Kapital ablenken zu lassen.

Mit dem Überleben des kapitalistischen Systems wächst die Barbarei. Das einzige Mittel zur Beendigung dieses Systems ist die Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung, was ermöglichen wird, dass sie über ihre eigene Zukunft bestimmt, indem sie sich von Unterdrückung und Ausbeutung befreit.

Am Vorabend des Golfkriegs 1991 hat die IV. Internationale gemeinsam mit anderen politische Kräften an der Gründung der Internationalen Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV) teilgenommen. Ihr Manifest gegen Krieg und Ausbeutung, das am 3. Januar 1991 in Barcelona verabschiedet wurde, endete mit den Worten:

„Wir bekräftigen unser Vertrauen in die Fähigkeit der Arbeiterinnen der ganzen Welt, die Ketten der Unterdrückung und Ausbeutung zu zerbrechen, in ihre Fähigkeit, eine Welt zu schaffen, in der die harmonische Zusammenarbeit der Nationen und Arbeiterinnen die jetzige Welt der täglich zunehmenden Barbarei ablösen wird.
Regierungen! Fürchtet die Revolte der Völker! Nieder mit dem Krieg!“

Dreißig Jahre später ist dieser Aufruf brennend aktuell. Auf diesem Boden kämpft die IV. Internationale gemeinsam mit vielen Kräften und Gruppierungen verschiedener politischer Strömungen, die auf dem Boden der Unabhängigkeit der Arbeiterklasse stehen und sich an den Aktivitäten des Internationalen Verbindungskomitees (IVK) beteiligen.

Die Befreiung der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiter selbst sein! (Karl Marx)

Briefe der ISA, Nr. 122, Februar 2022

*) Ergänzungen für die deutsche Ausgabe