Note des Internationalen Sekretariats der IV. Internationale an die europäischen Sektionen vom 16. Mai 2022

Vorbemerkung

In einem Beitrag für die CCI (Kommunistische Internationalistische Strömung), französische Sektion der IV. Internationale, schreibt Marc Lacaze zur Einschätzung der Weltsituation, dass es unverzichtbar ist, diesen Krieg auf seinen Platz in der Geschichte der Krise des imperialistischen Systems zu stellen (veröffentlicht in “Soziale Politik & Demokratie”, Nr. 470).

Er weist darauf hin, dass die fortschreitende Auflösung der 1945 errichteten Weltordnung „ihre Ursache nicht darin hat, dass die amerikanische Hegemonie von der einen oder anderen Macht angefochten wird, sondern dem Niedergang der Bedingungen, auf denen sie ruht. Indem sie die Führung der Weltwirtschaft in ihrem imperialistischen Stadium übernehmen, konzentrieren die Vereinigten Staaten alle Widersprüche auf sich.“ (Kapitalismus und Weltwirtschaft, Xavier Arrizabalo).

Und er fügt hinzu: „Der Bezug auf einen Krieg zwischen Demokratie und Diktatur ist ein Schwindel, der darauf abzielt, die beispiellose soziale Krise zu verbergen, in die die Inflation gerade die Welt stürzt.“ „Wir können jetzt schon sagen, dass die sich vorbereitenden Zusammenstöße unter neuen politischen Bedingungen ablaufen werden. Die tödliche Krise aller politischen Vertretungen, die sich in den Rahmen der Verteidigung der Institutionen der bürgerlichen kapitalistischen Ordnung begeben haben, setzt Kräfte frei, die versuchen mit dem alten System zu brechen und die sich in einem komplexen und oft widersprüchlichen Prozess der Wiederherstellung einer authentischen Vertretung der Arbeiterklasse engagieren. Es ist dringend, mit all den Gruppen in Europa, die in einen Prozess des Bruchs eingetreten sind, Kontakt herzustellen; Kräfte, welche eine allgemeine Erhöhung der Löhne, eine Preisblockade, die Verteidigung der Renten und der Wiederstellung des öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesens fordern. Das System der „Übergangsforderungen“ wird wieder aktuell, in Verbindung mit der Ablehnung der Rüstungshaushalte, die die Verkörperung der zerstörerischen Politik aller dem Imperialismus unterworfenen Regierungen ist.“

Die folgende Note, die sich an die europäischen Sektionen der IV. Internationale richtet, integriert sich voll in diese Diskussion.

1

So wie wir es im Internationalen Sekretariat (IS) am 12.-13. Mai analysiert haben, werden wir mit einer großen Umwälzung aller wirtschaftlichen, politischen und sozialen Verhältnisse auf Weltebene konfrontiert.

Der Ausgangspunkt ist der Zerfall des Weltmarktes als unvermeidliches Ergebnis des Kampfes gegen den tendenziellen Fall der Profitrate und folglich des Widerspruchs zwischen den immer größeren Anforderungen der Kapitalverwertung auf einem ständig schrumpfenden Markt.

Die Welle der Inflation in der ganzen Welt wird nicht durch den Ukraine-Krieg verursacht, der selbst eine Folge jenes Zerfalls des Weltmarktes ist. (Anm. zur deutschen Ausgabe: Diese Inflation ist praktisch die Folge der jahrelangen Billionenspritzen der Zentralbanken in das Weltfinanzsystem, das jederzeit vor dem Kollaps steht. Sie wird gefördert durch die Preisexplosion der Rohstoffe und Energie bis zu den Lebensmitteln).

Der Zerfall des Weltmarktes bereitet eine Welle von Hungersnöten und Steigerung der Inflation vor; außerdem die Rezession der größten Wirtschaften wie der von Deutschland und auch der USA. Der US-Imperialismus versucht

seine eigene Krise durch einen neuen Rüstungswettlauf auf nie dagewesenem Niveau einzudämmen.

Sämtliche internationale Institutionen, politischen Systeme, politische und gewerkschaftliche Kräfte erleben einen tiefen Bruch.

Der Krieg in der Ukraine ist nur ein aktuelles Beispiel des endlosen Krieges der dominierenden US-Monopole und der Oligarchenfraktion Putins um die Kontrolle der Rohstoffe. (Anm. zur deutschen Ausgabe: Dieser Krieg gegen Russland ist eine Vorbereitungsetappe für den Krieg gegen China.)

2

Die Europäische Union hat in dem Zusammenhang ihren politischen Tod unterschrieben. Sie ist offen aufgetreten als Institution im Dienste des US- Imperialismus mit der Aufgabe, die verschiedenen Regierungen der Mitgliedstaaten zu disziplinieren, damit sie sich den Forderungen des Finanzkapitals und seiner verschiedenen Gruppierungen unterwerfen.

Das bewirkt keineswegs ihre Einheit, sondern spitzt die Zusammenstöße und Konflikte in ihren Reihen zu und vervielfacht sie.

Die Todeskrise aller politischen Organisationen, die sich an den „halbverfaulten Leichnam der Bourgeoisie“ und deren Staaten klammern, treibt Kräfte an die Oberfläche, die einen Weg zur Unabhängigkeit suchen. Sie drängen zum Wiederaufbau einer wahren Vertretung der Arbeiterklasse und ihrer Interessen.

Zu den Prüfsteinen für diese neuen Kräfte gehört die Ablehnung der nationalen Union / der Regierung der „Nationalen Gemeinsamkeit“ und deren Begleitung, der Sozialpartnerschaft auf gewerkschaftlicher Ebene.

Das ist die Ablehnung der „neuen“ Instrumente des Imperialismus, der von der Krise aller am Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffener Institutionen ausgeht und der nun dem Instrument NATO eine neue Funktion und Reichweite gibt.

Der Beitrittsantrag Finnlands und Schwedens ist der Beweis. Er reiht sich ein in den Rahmen der Militärbündnisse zwischen Australien, Neuseeland, Großbritannien und USA.

3

In Europa wurde in Frankreich mit der Union Populaire (NUPES, J.-L. Mélenchon und Vertretern verschiedener linker Organisationen, d. Üb.) die fortgeschrittenste Position für die aktuelle Sammlung dieser Kräfte erzielt. Doch ähnliche Entwicklungen finden in allen Ländern und in manchmal unerwarteten Formen statt.

Alle Sektionen und Gruppen haben die Aufgabe, die entsprechende Situation daraufhin zu untersuchen und die richtige Eingreiflinie zu bestimmen. Dabei muss z.B. berücksichtigt werden, welches Echo in den jeweiligen Ländern Mélenchons Regruppierung findet.

Wir haben darüber bereits im Europäischen Büro diskutiert: Wir müssen die Diskussion darüber vorantreiben, was wir genau in dieser Frage tun.

4

Die Europäische Dringlichkeitskonferenz am 9. April 2022 hat eine erste Antwort gegeben. Aber wir müssen unsere Aufmerksamkeit auf die Durchführung der dort von den Kolleg*innen beschlossenen Initiativen richten. Das Europäische Bulletin mit den Bei- trägen der Dringlichkeitskonferenz ist in mehreren Sprachen erschienen.

Zusammengefasst: Der Krieg als Ausdruck der Krise des Gesamtsystems verankert sich in Europa, dem Kontinent, in dem die organisierte Arbeiterklasse weiterhin eine unumstößliche Kraft darstellt.

Für die Sektionen der IV. Internationale stellt sich die Frage: Sind wir fähig, mit unseren politischen Initiativen der Arbeiterklasse zu helfen, sich den Kampf und ihre besonderen Kampfmethoden gegen den Krieg wieder anzueignen? (Anm. zur deutschen Ausgabe: Und gegen die damit verbundene sozialzerstörerische Offensive.)

Sind wir fähig, uns zu beteiligen an der Bewegung, die die Arbeiterorganisationen von unten bis oben spaltet, um darin unverzichtbare solide Stützpunkte gegen die Rüstungshaushalte aufzubauen und den Weg zu ebnen für die Erfüllung der lebenswichtigen Forderungen der Arbeiterklasse?

5

Wir begrüßen den Vorschlag für ein internationales Treffen in Madrid am Samstag, dem 25. Juni, und die Teilnahme an der Demonstration am Sonntag, dem 26. Juni, gegen die NATO, eine Etappe für die Weiterführung der beschlossenen Aktivitäten. Der NATO- Gipfel tagt in Madrid am 29.-30. Juni. Nach dem jetzigen Stand ruft eine Plattform von Organisationen mit der KP und den Gewerkschaften zu einer Demonstration am Sonntag, 11 Uhr, im Zentrum von Madrid auf.

Daran werden – wie von den Einladern angekündigt – Delegationen aus verschiedenen europäischen Ländern teilnehmen, v.a. aus Frankreich, Griechenland, Deutschland, Portugal, Österreich, Rumänien… und prinzipiell noch mehr.

6

Wir machen auf den Brief der spanischen Kolleg*innen, die am 9. April gesprochen haben, an die NAR und POI aufmerksam.

In diesem Brief gibt es die klare Achse. NEIN zum Krieg, nein zur NATO, direkt verbunden mit dem Kampf gegen die Kriegshaushalte (Anm. zur deutschen Ausgabe: gegen die sozialzerstörerische Offensive) und der Verteidigung der Forderungen: Wiederherstellung des Gesundheits- und Bildungswesens und aller öffentlichen Dienste, gleitende Skala der Löhne und Renten, Verteidigung der Freiheiten gegen freiheitsfeindliche Gesetze (in Deutschland: zunehmende Verbote von Demonstrationen).

Das Ziel des Treffens in Madrid ist die Sammlung der politischen Kräfte, die den Massen helfen wollen, Widerstand gegen die zerstörerische Politik der Regierungen, die im Dienste der internationalen Institutionen des Imperialismus und des Finanzkapitals stehen, aufzubauen. Und dieser Kampf muss eine internationale Form annehmen – unter Respektierung der nationalen Besonderheiten, in denen sich der internationale Kampf gegen Krieg und Ausbeutung ausdrückt.

Mit diesem Vorgehen werden neue Kräfte für das „Internationale Verbindungskomitee“ (IVK) zu gewinnen sein. Dazu gibt es den Vorschlag, mit Aktivisten und Kräften, die sich unserer Initiative angeschlossen haben, eine permanente europäische Delegation zu konstituieren.

Veröffentlicht in: Briefe der ISA, Nr. 123, Juni 2022