Stellen wir klar: Nicht der Krieg hat die Krise ausgelöst, sondern die Krise ist die Ursache des Krieges. Xavier Arrizabado schreibt (siehe französische Ausgabe der Vérité, Nr. 111):
„Wenn der IWF und alle Sprecher des Kapitals die Probleme auf den Krieg zurückführen, tun sie damit ganz einfach das gleiche wie 2021, wo an allem die Pandemie schuld war; oder wie 2007 die übertriebene Deregulierung der Finanzwelt, oder 1973 die gestiegenen Ölpreise usw. Ihnen zufolge gibt es immer einen ‘äußeren Faktor‘ für die Entstehung der wirtschaftlichen Probleme, die also nie im Zusammenhang mit dem Kapitalismus stehen. Doch weder die Pandemie noch die Wirtschaftspolitik noch die Energiepreise, sind abgekoppelt von den Gewinnanforderungen, welche die Akkumulation des Kapitals regieren, und die realen Ereignisse und damit den Klassenkampf bestimmen.
Das gilt auch für die Kriege, die im Kapitalismus keineswegs die Ausnahme sind, sondern fester Bestandteil seiner Existenzweise. Deshalb sind seit dem Übergang zum imperialistischen Stadium, vom 19. zum 20. Jahrhundert, die Kriege keineswegs verschwunden. Sie gingen weiter und breiteten sich auf die eine oder andere Weise sogar aus. Es wird oft so getan, als ob es seit 1945 keine internationalen Kriege mehr gegeben habe, doch in Wahrheit existieren Kriege weiter überall in der Welt und verschwinden nicht einmal in den historisch fortschrittlichsten Regionen, wie Europa.“
Alles wird beschleunigt, mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch einher gehen Risse in den Staaten, den Systemen, Parteien und Organisationen, die sich der Verteidigung der imperialistischen Ordnung verschrieben haben.
Einer der bemerkenswerten Aspekte ist die Gefolgschaft – die Unterwerfung – aller NATO-Regierungen unter den US – Krieg gegen Russland und ihrem Handelskrieg gegen China, selbst wenn das mit ihren eigenen Interessen kollidiert.
Alles scheint darauf hinzudeuten, dass die europäische Industrie, getroffen von dem Energieembargo und ihrer unvermeidlichen „grünen Transformation“, beschleunigt dem Niedergang entgegen geht.
Wir haben erklärt und verteidigt, dass im unbedingten Interesse der Arbeiter*innen und Völker Europas, jede „Gemeinsamkeit“ mit den kriegführenden Regierungen abgelehnt und die Kriegshaushalte verweigert werden müssen. Notwendig ist vielmehr die eigene Einheit für die Verteidigung der elementarsten Forderungen, des Lohns bis hin zur gewerkschaftlichen und politischen Freiheit. Das entspricht auch dem traditionellen Arbeiterinternationalismus: „Krieg dem Kriege“. Im imperialistischen Krieg gibt es für die Völker nichts zu gewinnen, weil er sich gegen alle Völker richtet – und an erster Stelle gegen die Völker der Ukraine und Russlands.
DAS ZIEL DER USA: UNTERWERFUNG EUROPAS MIT ALLEN SEINEN STAATEN
Seit dem Ende des Ersten Weltkriegs war es das erklärte Ziel des amerikanischen Staates, Europa und seine Industrie auf ein Minimum zu stutzen, und nur der Klassenkampf hat ihn daran gehindert. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft und der Staaten nur aus Furcht vor einer Arbeiterrevolution beigetragen, in einer Situation, in der die Niederlage der Nazi-Herrschaft auch die europäischen Bourgeoisien geschwächt hat und die Arbeiterklasse in verschiedenen Formen den Kampf um die Regierungsmacht begonnen hatte. Die US-Generäle wollten Deutschland (Zentrum der europäischen Industrie) in einen „Kartoffelacker“ verwandeln (1).
Übrigens führten die US-Truppen bei der Invasion in der Normandie in ihrer Nachhut „Gouverneure“ mit, die den Auftrag hatten, kraft ihrer Autorität den zerfallenden Staatsapparat wieder zu restaurieren.
Angesichts der Gefahr der Erhebung der Völker, die soeben aus der Nazi-Unterdrückung befreit waren, musste der US-Imperialismus seinen Kurs ändern. Der Morgenthau-Plan wurde im September 1946 aufgegeben und 1947 vom Marshall-Plan abgelöst. Die alten Nationalstaaten wurden wieder in den Sattel gehoben, damit sie in Zusammenarbeit mit den stalinistischen und sozialdemokratischen Parteiführungen die revolutionäre Welle eindämmten und kanalisierten, wobei sie gleichzeitig gezwungen wurden, der Arbeiterklasse in den wichtigsten europäischen Ländern soziale Errungenschaften zu gewähren, die bis heute ihr Rückgrat sind.
Der Krieg in der Ukraine unter dem Oberkommando der USA wirkt als enormer Beschleuniger, um den jeweiligen nationalen Rahmen und entsprechend die damit verbundenen sozialen und demokratischen Errungenschaften infrage zu stellen.
Das US-Kapital macht sich nicht die Mühe, mit jeder Regierung der 27 EU-Länder oder dem Europaparlament über Entscheidungen zu verhandeln oder zu diskutieren: Es ruft sie zusammen und verkündet seine vorgefassten Beschlüsse.
Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin lud am 26. April 2022 die Vertreter von 40 Staaten auf die US-Militärbasis Ramstein auf deutschem Boden ein. Lloyd Austin wollte erreichen, dass alle Staaten viele Waffen an die Ukraine liefern und die nationalen Vorbehalte durchbrochen werden, besonders der deutsche Schwur von 1945, nie wieder Soldaten und Waffen auf fremden Boden zu entsenden. In Deutschland kam es seit Ende Februar 2022 zu Massendemonstrationen gegen den Krieg und gegen 100 zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr. Wenige Minuten vor Beginn der Ramstein-Konferenz kündigte Bundeskanzler Scholz die Lieferung schwerer Waffen (Gepard-Flakpanzer) in die Ukraine an.
»Le Monde« kommentierte: „(Scholz) hat allerdings den Eindruck gemacht, dass er mehr unter Druck als auf eigene Initiative handelt.“ (2)
Wer erkennt nicht, dass die USA mit diesem Gewaltakt den Regierungschef des stärksten europäischen Landes schwächen?
SÄMTLICHE WIDERSPRÜCHE DES SYSTEMS KONZENTRIEREN SICH IN DEN USA SELBST
Die Vorherrschaft des US-Kapitalismus ist gegenüber dem alten Europa noch größer geworden. Das bewirkt jedoch, dass sämtliche Widersprüche, die gesamte Sackgasse des Kapitals, sich in den USA konzentrieren. Und während es den USA 1924 darum ging, Europa zu gestatten, „innerhalb bestimmter, im vorhinein festgesetzter Grenzen“ zu restaurieren und Amerika „die Tätigkeit der europäischen Finanziers und Industriellen normiert“ (3), geht es heute um eine ganz andere Art des Eingreifens.
Das heutige Vorgehen des US-Imperialismus in Europa bedeutet Zerstörung und den Marsch ins Chaos.
Wir haben in »La Vérité« bereits analysiert, wie die Offensive zur Durchsetzung der E-Motoren, die von den USA vorangetrieben wird, dabei ist, die Autoindustrie in Europa in den Zusammenbruch (4) zu treiben. Die spanischen Fabriken stellen 724.000 Fahrzeuge weniger als vor der Pandemie her. Im März sind auf dem deutschen Markt die Zulassungen deutscher Autos um 17,5% gesunken. Die Zulassungen für Tesla dagegen sind um 137,2% gestiegen.
Wenn US-Präsident Biden den Ukraine-Krieg als Vorwand nimmt, um das völlige Ende des Imports von russischem Gas zu verlangen, gibt es natürlich einen Zusammenhang mit der Interessenvertretung für die US-Ölkonzerne und Produzenten von Schiefergas. Aber das bedeutet vor allem, die industrielle Stärke von Ländern wie Deutschland (zu 50% vom russischen Gas abhängig) oder Italien (zu 40% vom russischen Gas abhängig) zu stutzen. (*)
Die jüngsten Enthüllungen über die seit 8 Jahren dauernde Offensive des multinationalen Uber-Konzerns (mit dessen Kapital der andere Konzern Google verbunden ist) auf dem Alten Kontinent ermöglichen den Hinweis auf weitere Aspekte dieses Marsches ins Chaos.
Das Kapital muss angesichts des tendenziellen Falls der Profitrate unbedingt die „Kosten der Arbeit“ in den Boden stampfen.
Das macht es für eben das Kapital erforderlich, jede Regulierung der Arbeitsverhältnisse zu sprengen. Der Kern der Flächentarifverträge, welche die „Kosten der Arbeit“ bestimmen, ist der Arbeitsvertrag. Für seine Verankerung auf dem Markt der europäischen Staaten will Uber nichts von diesen Arbeitsverträgen und deren Garantien wissen: Mindestlohn, Tariflohn, Pflicht zu Sozialabgaben (vorenthaltener Lohn) für Kranken- und Unfallversicherung, Rente und Arbeitslosigkeit (Uber missachtet außerdem alle Regulierungen für Taxis, im Fall von Uber werden die Fahrer zu total Ausgelieferten),
Ubers Methode war es nicht, in jedem einzelnen Land Gesetzänderungen oder Abweichungen davon, also Ausnahmen, zu fordern. Er hat sich auch nicht vorher an die Regierungen gewandt. Nein. Uber dringt brutal in die verschiedenen Länder ein, umgeht die Gesetze, wirft jedes Prinzip von Arbeitsverträgen über Bord, und entfaltet dann mit Millionen Dollar und einem Schwarm von Rechtsanwälten seine Lobbyarbeit – ein anderer Name für Korruption –, und verhält sich in Europa wie in einer beliebigen Bananenrepublik. Und eine Regierung nach der anderen, egal welcher politischen Richtung, gibt den Uber-Forderungen nach. Nochmals leicht zusammengefasst: ein US-Multi will die Möglichkeit erreichen, dass Erwerbstätige in den europäischen Ländern ihm ohne Arbeitsvertrag zur Verfügung stehen.
DAS IST KEINE NEUE ORDNUNG, SONDERN DER MARSCH INS CHAOS
Das ist keine neue Ordnung, sondern der Marsch ins Chaos, wie sie selbst sagen:
„Gewöhnen Sie sich daran… Umarmen Sie das Chaos!“ (ein Uber-Direktor, zitiert von »Le Monde«) (5)
Es hat Widerstände gegen die brutale Offensive von Uber-Google gegeben, gewerkschaftliche Aktionen und Mobilisierungen der Taxis in den verschiedenen Ländern. Doch kennzeichnend für die Situation ist, dass sich die Regierungen der europäischen Länder in den meisten Fällen gefügt haben.
Weil heute offenkundig der Weltmarkt schrumpft, veranlasst das Streben nach Marktkontrolle und die brutale Konkurrenz, um sie zu erreichen, die US-Regierung Biden dazu, die Gelegenheit zu nutzen, um die europäischen Länder – deren Bourgeoisie, aber natürlich auch die Arbeiterklasse mit ihren Rechten und Errungenschaften –, durch eine kriegstreibende Politik zur Finanzierung von Kriegskrediten und Wiederaufrüstung zu zwingen. Das ist natürlich kein Weg, um das „Wachstum“ der Produktivkräfte zu fördern und die gesamte Wirtschaft zu beleben, sondern ein Faktor der Verstärkung der Verfallskrise des kapitalistischen Marktes. Von dem Reißen der Lieferketten und der Unterbrechung der Lebensmittelversorgung sowie der Anarchie des Energiemarktes profitieren allein die Großunternehmen, Monopole und Multis, welche die Staaten nicht kontrollieren können. Hier erreicht das durch das kapitalistische System verursachte Chaos seinen Höhepunkt.
Es ist kein Zufall, dass diese Probleme sich in Deutschland als dem industriellen Kernland Europas konzentrieren, das enge Verbindungen mit allen Nachbarländern hat (Slowenien, Republik Tschechien, Österreich, Schweiz…) und mit der gesamten heute bedrohten europäischen Industrie.
Die tiefen Risse in den Institutionen des deutschen bürgerlichen Staates und allen ihren Parteien haben darin ihre materielle Basis. Wir können die Situation in einer Stellungnahme von Oskar Lafontaine zusammenfassen (der mit der Linkspartei gebrochen hat und sich in Richtung einer neuen Gruppierung bewegt, welche die Rüstungs- und sozial zerstörerische Politik des SPD-Kanzlers Scholz kritisiert). Denn vor wenigen Wochen hat er erklärt:
„Putin reibt sich die Hände, weil die Sanktionen ihm die Kassen füllen. Die vollmundigen Ankündigungen des De-Industrialisierungsministers Habeck, er könne neue Energielieferanten gewinnen, wie beim Bückling vor dem Energieminister Katars, sind heißte Luft. (…) Deutsche Politiker wollen nicht begreifen, obwohl es US-Strategen immer wieder sagen, dass die US-Politik seit 100 Jahren das Ziel hat, das Zusammengehen von deutscher Technik und russischen Rohstoffen zu verhindern..“ (6)
Lafontaine fasst das in wenigen Worten zusammen: Gemäß einer rationalen Wirtschaftslogik wären die Austauschbeziehungen zwischen Ländern, die Rohstoffe fördern, und Industrieländern normal. Doch der Kapitalismus ist nicht rational: Das Gewinnstreben, der Kampf gegen den Fall der Profitrate, das Bestreben, sich den ganzen Mehrwert anzueignen – als Motor des Klassenkampfes, kurz gesagt, der Krieg für die Kontrolle der Märkte, durchkreuzen jede rationale Wirtschaftslogik. Er bekräftigt die Notwendigkeit, die Gesellschaft um eine neue Achse zu reorganisieren, d.h. auf die Notwendigkeit, die Produktionsmittel, die Logistik- und Handelsunternehmen zu enteignen.
EINE WENDE FÜR DEUTSCHLAND
Am 27. Februar 2022, drei Tage nach Putins Angriff auf die Ukraine, hielt der SPD-Bundeskanzler Scholz eine historische Rede im Bundestag (7). Er kündigte nicht nur an, die Forderung der USA zur Aufstockung des Militärhaushalts auf 2% des BIP zu erfüllen, sondern zusätzlich einen Sonderhaushalt von 100 Milliarden Euro einzurichten, um die Bundeswehr (8) „zur größten Armee der Europäischen Union“ zu machen. Das ist tatsächlich ein politischer Bruch mit dem „Schwur des deutschen Volkes“ von 1945. Er bedeutet die völlige Unterwerfung unter die Politik des US-Imperialismus und der NATO.
Am gleichen Tag, als Scholz die Rede hielt, demonstrierten in Berlin 500.000 gegen den Krieg, und in den Tagen darauf 140.000 in Hamburg, 120.000 in Frankfurt/M. usw., also sehr große Demonstrationen an vielen Orten.
Das war wichtig, sehr wichtig. Doch die wichtigste politische Tatsache am gleichen Tag war, dass Sahra Wagenknecht (MdB und Mitglied der Linkspartei) und sieben weitere Abgeordnete ihrer Partei in einer gemeinsamen Erklärung Putins Krieg verurteilten, aber auch entschieden Nein zum Sonderhaushalt der 100 Mrd. für die Bundeswehr und zur Politik der NATO und der USA sagten.
Dazu muss man wissen, dass Gregor Gysi als langjährige Linke-Parteigröße am gleichen Tag seine Partei veranlassen wollte, eine gemeinsame Erklärung mit der Ampel-Koalition und der bürgerlichen Partei CDU zu unterschreiben, welche der Wiederaufrüstung mit den 100 Mrd. zustimmte und damit aber die historischen Positionen der Linkspartei aufgab. Sahra Wagenknecht und ihre solidarischen Abgeordneten widersetzten sich, und die Linkspartei steckt in einer tiefen Krise.
Das bedeutet eine große Wende in Deutschland. Der US-Imperialismus will den Ukraine-Krieg nutzen, um seine Konkurrenten auf dem Weltmarkt zu zerschmettern. Präsident Biden fordert Deutschland auf, den Import von russischem Gas und Öl zu stoppen. Man muss wissen, dass Deutschland, besonders seine Industrie, zu 59% von russischem Gas und Öl abhängig ist, das günstig eingekauft und über die Northstream-Pipelines nach Deutschland transportiert wird.
Der US-Imperialismus will Deutschland erneut in einen „Kartoffelacker“ verwandeln, wie es in dem berüchtigten US-Morgenthauplan von 1945 heißt. Das ist keineswegs übertrieben. Vor einigen Tagen haben Wirtschaftsexperten eine Studie veröffentlicht, dass die Schließung der russischen Pipelines Deutschland in die größte Krise seit der Weimarer Republik stürzen würde, die sofort das BIP um 13% verringern und 6 Millionen Erwerbstätige auf die Straße werfen würde.
Bei dem Versuch, seinen deutschen Konkurrenten zu zerschmettern, will der US-Imperialismus die deutsche Arbeiterklasse zerschlagen, die trotz aller Angriffe noch mit die größten Errungenschaften in Europa hat.
Am 3. Juni 2022, als Scholz den 100-Milliarden-Haushalt für die Bundeswehr im Bundestag zur Abstimmung stellte, haben die SPD-Führungen, Gregor Gysi von der Linkspartei, und die meisten Gewerkschaftsführungen, vor dem US-Diktat kapituliert und sich unterworfen, d.h. „Selbstmord“ begangen. Doch 22 Linke-Abgeordnete mit Sahra Wagenknecht an der Spitze (entgegen dem Druck von Gregor Gysi) und 9 SPD-MdB haben dagegen gestimmt. Diese 31 Abgeordneten haben die Ehre der deutschen Arbeiterbewegung gerettet!
Am 3. Juni 2022 waren sie 31 im deutschen Parlament. Am 3. Dezember 1914 zu Beginn des Ersten Weltkriegs, als die SPD-Führer den Kriegskrediten von Kaiser Wilhelm zustimmten, richtete ein einziger Reichtagsabgeordneter sein Nein dagegen: Er hieß Karl Liebknecht, Sohn eines SPD-Gründers Wilhelm Liebknecht, von Beruf Anwalt, der aber vor allem Internationalist und revolutionärer Sozialist war.
Zitieren wir Leo Trotzki aus seinem Buch »Verratene Revolution«:
„Die utopischen Hoffnungen der Epoche des Kriegskommunismus wurden in der Folgezeit einer scharfen und in vielem begründeten Kritik unterzogen. Der theoretische Fehler der herrschenden Partei würde jedoch ganz unerklärlich sein, berücksichtigte man nicht, dass alle damaligen Berechnungen auf der Erwartung eines baldigen Sieges der Revolution im Westen aufgebaut waren. Man hielt es für selbstverständlich, dass das siegreiche deutsche Proletariat, gegen künftige Lieferungen von Nahrungsmitteln und Rohstoffen, Sowjetrussland nicht nur mit Maschinen und Fertigwaren, sondern auch mit Zehntausenden hochqualifizierter Arbeiter, Techniker und Organisatoren versorgen würde. Und es ist kein Zweifel, wenn die proletarische Revolution in Deutschland triumphiert hätte – ihren Sieg verhinderte einzig und allein die Sozialdemokratie – die Wirtschaftsentwicklung der Sowjetunion wie auch Deutschlands solche Riesenschritte gemacht, dass das Schicksal Europas und der Welt heute viel günstiger aussähe.“ (9)
Neunzig Jahre später, und besonders nach dem Zweiten Weltkrieg, ist das Schicksal der Arbeiter*innen und Völker Europas wie nie zuvor miteinander verflochten.
Die Verschachtelung der verschiedenen Völker, ihre wirtschaftlichen, sozialen, politischen und militärischen Beziehungen beweisen, dass diese Probleme nicht im engen nationalen Rahmen gelöst werden können. Nur die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kann die Macht der Gangster der multinationalen Konzerne, der korrupten Oligarchen und der ihnen dienenden Regierungen und Institutionen brechen.
DRAGHIS STURZ: SYMPTOM FÜR DEN GANZEN KONTINENT
Am 7. Juli 2022 trat der britische Premierminister Boris Johnson zurück. Das kommentierte ein wichtiges Parteimitglied so:
„Boris Johnson ließ uns mit seinen Clownerien fast vergessen, wie ernst die Lage für Großbritannien ist: Rezession, Kraftstoffpreis, Inflation, und eine gefährlichere Welt als zu irgendeinem Zeitpunkt seit der Raketenkrise wegen Kuba.“ (10)
Am 20. Juli bricht die italienische Regierungskoalition um Mario Draghi krachend zusammen. Panik ergreift alle herrschenden Kreise in den europäischen Staaten, in Brüssel und darüber hinaus. Die »New York Times« sagt eine „neue Saison des politischen Chaos“ voraus „in einem Moment der kritischen Periode für die EU“ (11).
Spaniens Ministerpräsident Sanchez meinte am 19. Juli, „Europa braucht politische Führer wie Mario Draghi“. Die Tageszeitung »Le Monde« fasst die Gefahr wie folgt zusammen:
„Sein Rücktritt in einem Augenblick, in dem zwei weitere Säulen der EU, Kanzler Scholz und Präsident Macron, geschwächt sind – ersterer durch die Folgen der russischen Aggression in der Ukraine, der zweite durch den Verlust seiner parlamentarischen Mehrheit –, bedeutet einen großen Schock für die Festigung der Union, für deren Führung und für ihr geschlossenes Auftreten auf der internationalen Bühne.“ (12)
In Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien… alle Regierungen der alten kapitalistischen Mächte Europas sind geschwächt oder krisengeschüttelt. Die von den bürgerlichen politischen Redakteuren genannten Gründe lüften ein wenig den Schleier über die tiefen Ursachen: Rezession, Inflation, Schwächung der europäischen Institutionen und des Euro selbst, Ukraine-Krieg. Ihre Sorge ist deutlich: Werden die Institutionen, die in jedem Land und europaweit für die politische Führung der Geschäfte des Kapitals aufgebaut wurden, durchhalten?
Die tiefe Bewegung, die vom Libanon bis Chile dem Schlachtruf folgt: „Haut alle ab!“, und der Sturm auf den Präsidentenpalast in Sri Lanka jagt ihnen Schrecken ein. Der Beweis dafür ist: bevor der zurückgetretene Premierminister Boris Johnson 10 Downing Street verlies, hatte er das Streikrecht angegriffen. (13).
Erinnern wir daran, dass die im Februar 2021 gebildete Regierung Draghi nicht aus Wahlen hervorgegangen ist, sondern durch ein Parteienabkommen von der äußersten Rechten bis zur Demokratischen Partei (ex-KP Italiens). Wie es die »New York Times« einige Tage später analysierte, eröffnet das „eine neue Phase des politischen Chaos in einer kritischen Zeit für die Europäische Union“ (14).
Draghi als Ex-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) galt als europäische Autorität auf dem Gebiet der Verteidigung der Institutionen und des Euro.
Er trat in Italien auf als Garant der nötigen „Reformen“, d.h. der Ausarbeitung einer Sparpolitik, die die von den italienischen Arbeiter*innen erkämpften Rechte und sogar den Kampf für den Frieden und die Freiheiten ausradieren sollte. Man darf nicht vergessen, dass die italienische Verfassung von 1947 feierlich erklärt, dass „Italien nie mehr an einem Krieg teilnimmt“ (15).
Italien ist das Land, in dem Streiks in den Häfen – in Genua, Livorno … –, gegen Waffenlieferungen ausgebrochen sind und 52% der Bevölkerung für einen „bedingungslosen“ Frieden eintritt.
Draghi hat zusammen mit 30 anderen führenden Politikern am NATO-Gipfel in Madrid am 29.-30. Juni teilgenommen. Und alle haben sie sich – freiwillig oder nicht – Bidens Diktat unterworfen. Das aber steht im Gegensatz zu den Gefühlen der Völker, besonders in Italien… Draghi stürzte über diesen Widerspruch, der auch aus vielen Brüchen in der italienischen Politik genährt wurde, besonders dem völligen Zusammenbruch der traditionellen Parteien, v.a. der sogenannten „linken“ Parteien (was in Wahlen zu nichts anderem führen kann als zu einem „Sieg“ der äußersten Rechten).
Im Gegensatz zu Frankreich oder Spanien mit ihren Systemen bonapartistischen oder faschistischen Ursprungs gibt es in Italien Institutionen, die die Abstimmung des Volkes und das Chaos vergrößern. Jedoch, welche europäische Regierung steckt nicht in der Krise, heute, einen Monat nach der Einstimmigkeit auf dem Madrider NATO-Gipfel im Juni? Die Unterwerfung unter Bidens Diktate löst kein einziges Problem und schafft keine Einheit. Sie verschärft im Gegenteil die Krise und den Verfall in jedem Land.
DIE UKRAINE ALS HÖCHSTER AUSDRUCK EINER ZERSTÖRUNG, DIE SIE FÜR GANZ EUROPA WOLLEN
Tatsächlich prallen in dem heutigen Krieg auf ukrainischem Boden die Interessen der Multis unter Führung der USA mit den Oligarchen zusammen, die Putin vertritt. Er will ihren Platz auf dem Weltmarkt verteidigen. Es ist ein Krieg um die Kontrolle dieses Marktes, und zu den zentralen Fragen zählt der Besitz an Grund und Boden. Erinnern wir daran, dass das Bodendekret von 1917 eine der wichtigsten revolutionären Errungenschaften war, die alle Länder einschließlich Weißrussland und die Ukraine in der ehemaligen Sowjetunion betraf. Und vergessen wir nicht die von Stalin durchgeführte „Zwangskollektivierung“, die in der Ukraine 4 Millionen Tote kostete, was im Gedächtnis haftet.
Die Entwicklung zur Privatisierung des Volkseigentums war zentrale Ursache verschiedener politischer Umwälzungen, die diese Länder v.a. nach der Auflösung der UdSSR im Dezember 1991 erlebten.
Erinnern wir daran, dass in der Ukraine 2001 ein Moratorium diktiert worden war, das den Landverkauf an Ausländer verbot. Im April 2021 gelang es dem Internationalen Währungsfonds als wichtigstem Kreditgeber an die Ukraine, dass ein Dekret verabschiedet wurde, welches das Moratorium im Tausch gegen ein neues Kreditpaket aufhob (16).
Am 21. April 2019 stand in der 2. Runde der Präsidentschaftswahl, die Selenskyj gewann, die Landfrage im Zentrum. Er selbst führte eine Kampagne gegen den Bodenverkauf an Ausländer und versprach ein Referendum zu dem Thema. Eine Umfrage ergab, dass 80% der Bevölkerung für die Beibehaltung des Moratoriums waren. Vor Kriegsausbruch hatte der IWF die Streichung des Verbots durchgesetzt.
Am 1. Juli 2021 ließ Selenskyj ein Gesetz verabschieden, das die Möglichkeit des Verkaufs von Ackerland an Ausländer eröffnete. Man muss auch hinzufügen, dass schon im September 2013 die chinesische Firma Xinjiang Production and Construction unter dem damaligen sehr putinfreundlichen Präsidenten Wiktor Janukowytsch einen Vertrag mit der Ukraine geschlossen hatte, der ihr für über 50 Jahre 3 Millionen Hektar – eine Fläche, die damals 9% des kultivierbaren Bodens darstellte – zur Pacht überließ.
Im Mai 2022 tobte bereits der offene Krieg. Die Regierung Selenskyj, die zunächst fast jede politische und gewerkschaftliche Aktivität eingeschränkt und danach verboten hat (Dekrete vom 18. Juli), erlaubte den Verkauf von 17 Millionen Hektar an drei US-Multis, wie die Zeitung »The Australian National Review« (Mai 2022) berichtete (17).
Die betreffenden Unternehmen mit US-Kapital heißen Monsanto, Cargill und Dupont. Zu ihren Hauptaktionären gehören Blackstone, Blackrock und Vanguard. 17 Millionen Hektar bedeuten zum Vergleich über 30% des kultivierbaren Bodens in der Ukraine oder die Gesamtfläche Italiens.
Im Juli 2022 fand eine Konferenz von europäischen Experten und sozialdemokratischen Politikern über die Zukunft der Ukraine statt. Ein Teilnehmer, der spanische PSOE-Abgeordnete Pau Mari-Klose, schrieb darüber:
„Mit der Annäherung der Ukraine an die wirtschaftliche und politische EU-Gemeinschaft erwartet diese ein Land mit enormem Wirtschaftspotential. Die Ukraine zählt zu den großen Weizenproduzenten der Welt. Das wird unsere Lebensmittel-Autonomie und die europäische Fähigkeit stärken, Hungersnöte zu vermeiden.“ (18)
Tatsächlich bereiten sich die europäischen Multis darauf vor, die Ukraine wieder aufzubauen, wie es die Konferenz für die Zukunft der Ukraine in Lugano (Schweiz) am 4.-5. Juli plante. Höchstwahrscheinlich hinken sie schon hinter den Amerikanern her. In jedem Fall versuchen sie mit dem Krieg die Souveränität und die Reichtümer einer Nation zu zerstören, alles im Namen der Demokratie und des Selbstbestimmungsrechts.
Kommen wir zu den Grundfragen zurück.
Die Einheit und Souveränität der Ukraine waren Errungenschaften der Oktoberrevolution. Mehr denn je können sie heute nur aufrecht erhalten werden, wenn jede imperialistische Einmischung zurückgewiesen und die Macht der Oligarchen gebrochen wird, der Plünderer und Schmarotzer am gesellschaftlichen Eigentum in der Ukraine wie in Russland.
WIDERSTAND UND REORGANISIERUNG
Mitten im Sommer gibt es unzählige Elemente des Widerstands nicht nur der Arbeiter*innen, sondern auch sozialer Schichten, die unter den Krisenfolgen stöhnen, wie etwa die Landwirte in den Niederlanden, in Deutschland oder im Spanischen Staat. Eine Liste der Einzelheiten auf dem Kontinent und in jedem Land wäre zu lang.
Es gibt allerdings gemeinsame Lehren:
In keinem Land ist die Arbeiterklasse besiegt. Man muss in dieser Widerstandsbewegung das Festhalten an den übrig gebliebenen Errungenschaften hervorheben, wie z.B. Lohnerhöhungen als Inflationsausgleich. Die Bewegung in Belgien am 20. Juni 2022 für die Verteidigung der Kaufkraft stützte sich auf die gleitende Lohnskala, eine Übergangslosung, die die Verbindung zwischen den unmittelbarsten Forderungen und der Regierungspolitik ermöglicht, also der Notwendigkeit, alle Regierungen zu stürzen, die eine Politik der Kriegsführung und sozialen Zerstörung verantworten. Es ist kein Zufall, dass laut dem jüngsten OECD-Bericht die Arbeiter*innen Belgiens im Laufe des ersten Vierteljahres 2022 an Kaufkraft gewonnen haben, im Gegensatz zu Österreich, Spanien, Frankreich und auch Deutschland (20). (*)
– Die sogenannten „linken“ gewerkschaftlichen und politischen Führungen haben größte Schwierigkeiten, die „Nationale Gemeinsamkeit von Volk und Regierung“ durchzusetzen oder deren soziale Übersetzung, wie in Spanien mit dem Pakt zur Kontrolle über die Lohnentwicklung. In vielen Fällen sind wie in Frankreich alle Gewerkschaften gegen die Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen. (**)
— Auf Seiten der Regierungen sind es besonders die sozialdemokratischen Parteien oder jene, die den Begriff Sozialismus missbrauchen, die an der Spitze der Kriegspolitik stehen… und die „grünen“ Parteien mit hineinziehen wie auch meistens die neuen Gruppierungen: Podemos (Spanien), Bloco de Esquerda (Portugal), Syriza (Griechenland), die Bundestagsfraktion und Führung der Linkspartei unter Gysi (Deutschland). Und in den letzten Monaten entlarven sich die EU-Institutionen als völlig der US-Regierung und besonders der NATO untergeordnet, wie man sich anlässlich des Madrider Gipfeltreffens am 29.-30. Juni überzeugen konnte. Diese Institutionen der EU geben den unverzichtbaren Rahmen ab für die Zusammenarbeit mit den Apparaten, welche die Organisationen der Arbeiterklasse kontrollieren.
– Unter diesen Bedingungen tauchen im Rahmen der anwachsenden Mobilisierung Bewegungen auf, die zum politischen Bruch mit der Regierungspolitik drängen. Sie werden zu einem entscheidenden Element in der Situation. Dieses Phänomen wird in manchmal unterschiedlichen Formen und Rhythmen überall in Europa sichtbar. Wir haben die Gelegenheit gehabt, in »La Vérité« ausführlich die Bewegung von „La France insoumise“ (LFI, Unbeugsames Frankreich) und ihre aktuelle Form, „Nouvelle Union populaire écologique et sociale“ (Nupes) zu beschreiben. Die Nupes hat die Vorbereitung eines Marsches nach Paris im Oktober angekündigt.
Am 9. Juli hat in Rom eine Konferenz stattgefunden, die eine Bewegung „Aufbau der Unione Popolare“ gründete. Den Vorsitz der Konferenz hatte Luigi Demagistris, ehemaliger Bürgermeister von Neapel. In einem Interview mit der POI-Wochenzeitung »Informations ouvrières« (21. Juli) betonte er vor allem:
„Wir müssen uns befähigen, in einem neuen Projekt alle zu vereinen, die nicht an das System angepasst sind und zu einem Bruch mit ihm beitragen wollen.“ (21)
Seine Bewegung hat soeben ihre Teilnahme an den vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. September angekündigt.
In Deutschland heißt es in einem Schreiben der Initiative „Für eine populäre Linke!“ vom 2.8.22:
„Die Partei DIE LINKE steckt in einer existenziellen Krise. Deswegen haben wir gemeinsam den Aufruf „Für eine populäre Linke!“ gestartet. (…) Gemeinsam haben wir gefordert, dass DIE LINKE endlich wieder am Alltag der Menschen, an ihren Sorgen und Problemen anknüpft. (…) In dieser Mail wollen wir aus unserer Sicht die Entscheidungen des Parteitags bewerten und einen Ausblick geben, was in der nächsten Zeit ansteht.
Um es kurz zusammenzufassen: Das Aufbruchssignal, das wir uns vom Erfurter Parteitag erhofft hatten, ist ausgeblieben. So bitter es ist – wir müssen feststellen: Die Partei ist (…) gespalten. (…)
Wir geben jedoch nicht klein bei. Eine Linke, die mutig und populär an den Alltagssorgen der Bevölkerung ansetzt, wird angesichts der explodierenden Preise, die bis hinein in die Mittelschicht vermutlich zu finanziellen Katastrophen führen wird, dringend gebraucht. Es ist unsere Pflicht, uns vor die Menschen zu stellen und Protest mit zu organisieren. Und der Bundesregierung und ihrer für Europa und den globalen Süden verheerenden Sanktionspolitik klar zu widersprechen. (…)
Unten findet Ihr eine detailliertere Bewertung einzelner Punkte des Parteitages und mehr zum Ausblick. Im späten Herbst soll es dazu passend eine Konferenz geben, auf der wir die u.a. über den Aufruf angestoßene Debatte weiterführen möchten. Sobald es hierzu mehr Informationen gibt, wann was geplant ist und wie Ihr dabei helfen könnt, bekommt Ihr über diesen Weg Bescheid.
Solidarische und kämpferische Grüße und einen schönen Sommer …“ (22)
Auf Initiative der griechischen Organisation NAR und der französischen Unabhängigen Arbeiterpartei (POI) fand am 9. April per Video eine Europäische Arbeiterkonferenz gegen Krieg und Ausbeutung mit Delegationen aus 19 Ländern statt.
Am 25. Juni tagte in Madrid in ihrer Kontinuität eine Europäische Arbeiterkonferenz gegen den NATO-Gipfel. Sie beschloss eine Resolution und verpflichtete sich, dass bei dieser Gelegenheit gebildete Verbindungskomitee zu vergrößern.
Die Komitees für das Bündnis der Arbeiter*innen und Völker Spaniens, welche die Konferenz organisiert haben, wandten sich einen Monat später an die NAR und POI mit den Worten:
„Vier Wochen sind seit unserer Konferenz in Madrid am 25. Juni und der Demonstration am 26. vergangen.
Seitdem wurde die von der US-Regierung diktierte Kriegspolitik ausgeweitet. Auf der einen Seite hat sie die Krise sämtlicher europäischen Regierungen beschleunigt, und andererseits erlebte sie die Entwicklung in allen Ländern von starken Elementen des Widerstands und der Mobilisierung der Arbeiter*innen und Völker gegen die Sparmaßnahmen, welche die Regierungen aller Länder durchführen, angeleitet von den europäischen und internationalen Institutionen.
Was uns in Spanien betrifft, haben die Beschlüsse von Madrid uns ermöglicht, sehr wichtige Verbindungen mit der Arbeiterbewegung der EU-Staaten zu knüpfen und wichtige Kontakte zur Arbeiterbewegung der Völker, die im Spanischen Staat leben.
Mit diesem Brief wollen wir nicht die Ereignisse überall in Europa aufzählen – was wir kaum alleine schaffen können –, sondern auf der Basis der Übereinkünfte in Madrid unsere Beziehungen der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes verstärken.
Das Verbindungskomitee, das wir in Madrid gestartet haben, muss ein nützliches Instrument für uns alle und auf europäischer Ebene sein. Es muss uns auch ermöglichen, Beziehungen zu neuen Kräften aufzunehmen, die die Erpressung der Regierungen mit der ‘Nationalen Gemeinsamkeit‘ im Namen des Krieges ablehnen, weil das den Verzicht auf soziale und demokratische Forderungen bedeuten würde.
Wir machen euch also den Vorschlag, dass wir unverzüglich und gestützt auf die Tatsache, dass die Ergebnisse der Madrider Konferenz weit verbreitet wurden, selbst in den Ländern, die nicht persönlich vertreten waren, zwischen uns den Austausch von Informationen und Aktionsvorschlägen zu organisieren.“ (23)
Angesichts der Zusammenbruchkrise, die Europa trifft, geht es um die Kräftesammlung um die zentrale Achse, um den nationalen Regierungen und ihrer Politik zur Liquidierung der sozialen und demokratischen Errungenschaften das Handwerk zu legen und um den Kampf für die Unabhängigkeit der Organisationen gegen die „Gemeinsamkeit“. Für die Genoss*innen der Sektionen der IV. Internationale hat die Teilnahme an diesen Entwicklungen Vorrang.
Bruno Ricque, Angel Tubau, 11. August 2022
Veröffentlicht in: Briefe der ISA, Nr. 124, September 2022
Anmerkungen
(1) Das ist der Inhalt der Aufgabenverteilung, die von Roosevelt, Churchill und Stalin auf der Jalta-Konferenz im Februar 1945 definiert wurde: ein Plan mit dem Ziel, Deutschland in einen „Kartoffelacker” zu verwandeln, das Wiederaufrichten der deutschen Arbeiterklasse zu verhindern und zu vermeiden, dass sie das politische Vakuum nach dem Zusammenbruch des Nazi-Staates nutzt und die Macht ergreift.
(2) „Krieg in der Ukraine: Auf der US-Basis Ramstein in Deutschland gab es eine Machtdemonstration der USA“, »Le Monde«, 27. April 2022.
(3) Leo Trotzki, »Europa und Amerika«, „Der Plan, Europa auf Ration zu setzen“, Intarlit/Neuer Kurs Verlag Berlin, 1972, S. 27 f.
(4) Zu dem Punkt kann man sich im Dossier „Gemeinsamkeiten / Gemeinwohl, Klima- und Energiewende, „grüne“ Wirtschaft“ in »Vierte Internationale-La Vérité« Nr. 94/95 informieren.
(5) Es handelt sich um den Uber-Asiendirektor Allen Penn und Auszüge aus “Uber files”: „Strategie des Chaos” für die Welteroberung“, »Le Monde«, 10. Juli 2022.
(6) Erklärung von Oskar Lafontaine (7. Juli 2022): „Idiot Putins, Idiot Bidens.“
(7) Die Bundestagsrede von Olaf Scholz ist auf YouTube verfügbar – 27. Februar 2022, http://www.youtube.com
(8) Gründung der Bundeswehr als Parlamentsarmee durch Verteidigungsminister Theodor Blank am 12. November 1955. Für jeden Einsatz der Soldaten ist die Zustimmung des Deutschen Bundestags notwendig.
(9) Leo Trotzki, »Verratene Revolution« (1936), Intarlit Verlag Juni 1980, Kapitel II, S. 26.
(10) „Boris Johnson: vom großen Wahlsieg bis zum chaotischen Sturz – drei turbulente Jahre“, Cécile Ducourteux, »Le Monde«, 7. Juli 2022.
(11) »The New York Times«, 20. Juli 2022, zitiert von »Informations ouvrières«, Nr. 716 (Woche vom 28. Juli bis zum 3. August 2022), Seite 9.
(12) „Das Ende der Ära Mario Draghis in Italien, ein Schock für ganz Europa“, »Le Monde«, 21. Juli 2022.
(13) Siehe Anmerkung 26 des 2. Artikels in der französischen Ausgabe dieser Vérité « Capital et militarisme : la guerre contre le peuple ukrainien », Seite 9.
(14) »The New York Times«, siehe obige Anmerkung 11.
(15) Artikel 11 der italienischen Verfassung von 1947.
(16) Depeche der Agentur Reuters, 19. April 2022.
(17) Laut »Sodepaz Solidaridad Desarrollo« (Madrid) vom 26. Juli 2022 haben drei US-Multis – Monsanto, Cargill, Dupont – 17 Millionen Hektar Ackerland in der Ukraine gekauft.
(18) Der Beitrag von Pau Marí-Klose wird zitiert im Artikel « Ucrania, un país de Europa » (Ukraine, ein europäisches Land), »El País«, 1. August 2022.
(19) Die Ukraine Recovery Conference (URC 2022) in Lugano (Schweiz) am 4.-5. Juli 2022, hat eine Schlusserklärung verabschiedet, die sogenannte »Erklärung von Lugano«.
(20) Wirtschaftsstudien der OECD – 2022, Website http://www.oecd.org
(21) „Interview mit Luigi de Magistris, ehemaliger Bürgermeister von Neapel und einer der Gründer der Bewegung ‘Unione popolare‘, »Informations ouvrières«, Nr. 715 (Woche vom 21. bis 26. Juli 2022), Seite 12.
(22) Aufruf ‘Für eine populäre Linke‘ auf Initiative von 85 Unterzeichner*innen, darunter 10 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, erschienen vor ihrem Parteitag im Juni 2022.
(23) Komitee für das Bündnis der Arbeiter*innen und Völker Spaniens (CATP), Brief vom 22. Juli 2022 an die NAR (Griechenland) und POI (Frankreich).
Briefe der ISA, Nr. 124, September 2022
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