Das Internationale Sekretariat der IV. Internationale, das sofort nach dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine folgende Position bezogen hat: „Weder Putin noch die NATO!“, stellt fest: Der jetzige Krieg in der Ukraine ist faktisch zu einem Weltkrieg geworden. Auf allen Kontinenten leiden die Völker bereits unter den Folgen.
Die Inflation, Preisexplosion, Verarmung von hunderten Millionen Menschen werden als Folgen der „Kriegswirtschaft“ dargestellt. In diesem Krieg stehen sich das Putin-Regime und die NATO gegenüber – die NATO als offensives Bündnis, das direkt vom US-Imperialismus geführt wird, wobei die europäischen Bourgeoisien nur völlig Washington unterworfene kleine Lichter sind. Dabei droht jederzeit die Lage völlig außer Kontrolle zu geraten, oder es kommt zu einer Provokation, jeweils mit katastrophalen Folgen für die ganze Menschheit.
Die Kriegsziele sind offenkundig: Einerseits will der US-Imperialismus Russland auf die Knie zwingen und so den Weg freimachen zur Rückeroberung seiner immensen Reichtümer, besonders Öl und Gas (und niemand hat vergessen, was sie Irak angetan haben unter dem Vorwand, es besitze Massenvernichtungswaffen – noch vergessen, was die wahren Gründe für seine Zerstörung waren: ‘Wenn Irak Karotten produzieren würde, wären wir niemals einmarschiert‘, hatte damals ein US-Verantwortlicher erklärt). Russlands Reichtümer konnten erst dank der Oktoberrevolution vor über einem Jahrhundert verwertet werden. Andererseits gibt es die Kriegsziele der Verfallsreste der stalinistischen Bürokratie, für die Putin sowohl der Erbe als auch der Organisator der Zerstörung ihrer Errungenschaften im Interesse des Kapitalismus sein will. Putin & Co. spielen mit ihrem Leben, je nachdem wie ihre Operationen in der Ukraine ausgehen werden.
Der Imperialismus führt unbegrenzte Mittel ins Feld. Selenskyj hält sich nur mit den zig Milliarden Dollar an der Macht, und dank der modernen Waffensysteme, welche US-Präsident Biden und alle europäischen Regierungen ihm in unbegrenzter Zahl schicken.
Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Wie Karl Liebknecht, der einzige SPD-Abgeordnete in Deutschland, der 1914 mit Nein gegen die Kriegskredite gestimmt hat, sagen wir: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Auch heute werden Stimmen laut wie die von Luigi de Magistris, Sprecher der »Unione Popolare« in Italien, der erklärt: „Man kann nicht einerseits versichern, dass man gegen den Krieg sei, und andererseits für Waffenlieferungen und Steigerung der Militärausgaben abstimmen.“ Oder auch wie die Abgeordnete der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, die in ihrer Rede vor dem deutschen Bundestag anprangert: „Aber die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören, während Gazprom Rekordgewinne macht – ja, wie bescheuert ist das denn? (…) Deshalb: Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen!“
Wir lehnen es ab, uns einzureihen in den angeblichen Krieg der „Demokraten“ gegen die „Autokraten“. Wir unterstützen rückhaltlos die Arbeiter*innen und Jugendlichen in Russland, die den Krieg verweigern und es früher oder später schaffen werden, Schluss mit Putin und seinem Polizeiapparat zu machen. Das ist allein ihre und nur ihre Aufgabe, ihr alleiniges Werk.
Wir gehören nicht zu jenen, die im Namen des „humanitären Notfalls“ die Einmischung durch die USA organisieren, die immer beim Krieg endet, wie wir es erlebt haben in Somalia, Jugoslawien, Libyen usw. Es bilden sich bereits Blöcke (NATO – des Treffens China/Russland z.B.), was einen Weltenbrand zu entzünden droht. Für uns bedeutet der Kampf gegen den Krieg, den Klassenfeind zu bekämpfen, den Imperialismus allgemein und den in jedem Land. Dieser will die russische Arbeiterklasse unter seine eiserne Ferse zwingen und so das Zerstörungswerk vollenden, das er nach dem Sieg der Oktoberrevolution 1917 begonnen und mit Hilfe des Stalinismus und heute Putins fortgesetzt hat.
Der Kampf gegen den Krieg und den Militarismus ist untrennbar verbunden mit dem Kampf in jedem Land gegen die als Folge der „Kriegswirtschaft“ charakterisierte Politik (Inflation, Preistreiberei usw.), in erster Linie gegen die Verteuerung des Lebens – für Preisstopp und allgemeine Lohnerhöhungen.
Von diesem Tag an und sofort wirksam müssen alle unsere Organisationen ihre Aktivitäten der Propaganda und Organisierung auf folgende Losungen konzentrieren, die zur Achse unseres politischen Eingreifens in allen Ländern werden:
1.
Allen voran kämpfen wir in den NATO-Mitgliedstaaten für den sofortigen Austritt aus der NATO und deren vereintem Kommando. Das ist besonders für unsere französische Sektion nötig, weil Frankreich sowohl Atommacht als auch Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist; und für unsere deutsche Sektion, weil die US- Militärbasis Ramstein die Kommandozentrale für alle NATO-Operationen in der Ukraine ist.
2.
Überall wo NATO-Militärbasen existieren (wahrhaft in großer Zahl, besonders in Deutschland, Spanien, Italien, Griechenland, Rumänien, Belgien), kämpfen wir für die Schließung und sofortige Räumung dieser Basen, entsprechend der Linie unserer Beschlüsse auf der europäischen Arbeiterkonferenz in Madrid am 25. Juni 2022 gegen den NATO-Gipfel.
3.
Wir sind der Meinung, dass die Auflösung der NATO im Interesse aller Völker Europas ist, angefangen beim ukrainischen Volk.
4.
Wie es die Hafenarbeiter in Italien vorgemacht haben, kämpfen wir für den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine.
5.
Wir fordern in allen Ländern die sofortige Aufhebung der Sanktionen, nicht nur der, die das russische Volk treffen, sondern auch aller Sanktionen, welche die Völker in Venezuela, Kuba, Iran und China hart treffen. Diese Sanktionen desorganisieren vor allem das gesamte System der Energieerzeugung und bringen dadurch mehrere Schlüsselbranchen der europäischen Industrie (Aluminium, Stahlwerke usw.) und das Transportwesen in größte Gefahr, und bedrohen die Arbeits- und Existenzbedingungen von hunderten Millionen Arbeiter*innen und Jugendlichen auf allen Kontinenten.
6.
Dieser Krieg muss sofort gestoppt werden, was notwendigerweise mit einem sofortigen Waffenstillstand beginnt.
7.
Dieser Kampf verlangt ebenfalls die Wiederherstellung aller demokratischen Freiheiten und gewerkschaftlichen wie politischen Rechte in Russland und in der Ukraine, entgegen der Politik Putins und Selenskyjs, eine Politik, die in Russland die gewerkschaftliche Arbeit fast völlig unmöglich macht und in der Ukraine den Krieg ausnutzt, um das Arbeitsrecht anzugreifen.
8.
Keinen Cent für die Kriegshaushalte! Sofort Milliarden für das Gesundheits- und Bildungswesen usw. Wir fügen uns nicht den Aufrufen zur „Nationalen Gemeinsamkeit“ und der „Opfer“ zugunsten der Kriegswirtschaft. Wir bekämpfen in jedem Land solche Regierungen, die den Krieg zum Vorwand nehmen, um Inflation, Preisexplosion und Verarmung anzutreiben.
Briefe der ISA, Nr. 125, September 2022
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