10. Weltkongress der IV. Internationale. Eröffnung der Diskussion

Wir veröffentlichen hier als Einleitung den Brief des Internationalen Sekretariats der IV. Internationale, der die Diskussion für den 10. Weltkongress der IV. Internationale eröffnet.

Niemand von uns, nicht einmal unter den ältesten Genossinnen, hat Erfahrung mit Entwicklungen, wie sie aktuell auf Weltebene geschehen. Das ist eine neue Lage, ein radikaler Bruch mit den vergangenen Jahrzehnten. Alles, was seit 1945 erkämpft wurde, wird in Frage gestellt. Unter solchen Bedingungen wird die IV. Internationale ihren 10. Weltkongress durchführen. Die IV. Internationale wurde mit dem »Übergangsprogramm« von 1938 gegründet. Wir werden gemeinsam prüfen, ob dieses Programm noch aktuell ist oder nicht. Deshalb stellen wir allen Genossinnen das »Übergangsprogramm« (*) zur Diskussion. Zu den vielen, im Programm behandelten Fragen, gehören vor allem:

„Die Produktivkräfte der Menschheit haben aufgehört zu wachsen“, das bedeutet, dass im Stadium des Imperialismus, d.h. des Todeskampfes des Kapitals, das kapitalistische System ein Faktor ist der Zerstörung, des Rückschritts, des Elends und der Barbarei.
Die aktuelle Lage ist geprägt vom weltweiten Zusammenbruch des Kapitalismus. Das zwingt die Regierungen in seinen Diensten zu beispiellosen Offensiven gegen die demokratischen und Arbeiterrechte, gegen die Existenz und Unabhängigkeit der Arbeiterorganisationen.
„Die Krise der Menschheit geht zurück auf die Krise der revolutionären Führung.“ Der Verrat der II. Internationale 1914, der den Weg frei machte für das große Gemetzel von 1914-1918, danach der Verrat des Stalinismus, der Hitlers Sieg 1933 ermöglichte und in dem zweiten großen Gemetzel von 1939-1945 mündete, haben den Weg geebnet für eine Situation, wie wir sie heute erleben. Die Bürokratie hat die UdSSR 1991 gesprengt und in den Zusammenbruch getrieben. Sie herrschte zersplittert in verschiedene Republiken, in denen sie den Nationalismus nährte, der zum heutigen Krieg in der Ukraine führte. Für diesen Konflikt verantwortlich ist sowohl Putins Aggression, wie auch die USA und die Nato, die Kriegsparteien sind.

Das »Übergangsprogramm« betont die Notwendigkeit der Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Dagegen versuchen die Regierungen unter den heutigen Bedingungen im Namen der Verteidigung der Ukraine, oder unter einem anderen Vorwand, eine „Nationale Gemeinsamkeit“ zu erzwingen, für die man auf Forderungen verzichten und die „Reformen“ begleiten müsse. Doch die aktuellen Mobilisierungen in Frankreich gegen die Rentenreform, die Großdemonstration am 25.2. nach dem Aufruf von Sahra Wagenknecht in Berlin gegen die Kriegspolitik der Regierung, die Demonstrationen in Genua, London, Athen, zeigen die Ablehnung dieser „nationalen Gemeinsamkeit“ seitens immer größerer Arbeiterschichten. Deshalb haben wir von Anfang an gesagt: Weder Putin noch die Nato!

Diese Situation gibt es jedoch nicht nur in Europa. Nach einigen anderen Ländern Lateinamerikas findet zurzeit ein Aufstand in Peru statt. Und die Wut und Kundgebungen der Bevölkerung in China haben die Bürokratie gezwungen, in der Frage des Lockdowns nachzugeben. In Tunesien findet eine Massenmobilisierung der Arbeiterinnen mit ihrem Gewerkschaftsbund UGTT gegen die Regierung statt. In dieser Situation wird die IV. Internationale vom 4.-8. Dezember 2023 ihren 10. Weltkongress durchführen. Auf ihm geht es darum, unter Einbeziehung aller Genossinnen – sowohl der IV. Internationale als auch der von anderen politischen Strömungen, die für die Verteidigung der Arbeiter*innen kämpfen –, jene neuen Antworten herauszuarbeiten, welche die neue Situation verlangt. Niemand, außer kleinen Sekten, kann behaupten, fertige Antworten auf alle Probleme zu haben. Die Vierte Internationale erhebt nicht den Anspruch, im Besitz der Wahrheit zu sein. Wie alle Kämpferinnen versuchen wir erste Antworten zu finden. Das ist der Sinn der folgenden zehn Fragen und Antworten, die keineswegs die Debatte abschließen, sondern einen Beitrag zur Diskussion leisten und zur weiteren Ausarbeitung aufrufen.

Deshalb sagen wir auch, dass der kommende 10. Weltkongress der IV. Internationale ein offener Kongress ist: offen für Kämpferinnen, die nicht unsere Mitglieder sind, offen für die Diskussion, offen für die Ausarbeitung. Wir als Kämpferinnen der IV. Internationale und die Kämpfer anderer politischer Herkunft, die mit uns Seite an Seite streiten, müssen gemeinsam nach den Antworten auf die neue Situation suchen.

Anmerkung

(*) Leo Trotzki, Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der IV. Internationale. Übergangsprogramm (»Die Mobilisierung der Massen um Übergangsforderungen als Vorbereitung zur Machteroberung«), Intarlit-Verlag, 1989