1/ Warum mischen sich die USA, die weit entfernt von Europa sind, so stark in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine ein?
Seit dem Ersten Weltkrieg mischen sich die USA unaufhörlich in alle Konflikte ein, um ihre Positionen zu stärken und ihre Interessen zu verteidigen. Das geschah in Kuba, um Spanien zu vertreiben und ihren „Hinterhof“ Karibik zu kontrollieren. Wenige Wochen nach dem Sieg der Oktoberrevolution beschlossen die USA, ihre Soldaten nach Europa zu entsenden, um Frankreich und Großbritannien gegen Deutschland zu helfen. In Wahrheit ergriffen die USA die Gelegenheit, um die beiden Länder für den Sieg über den deutschen Imperialismus zu nutzen, den sie als gefährlichen Konkurrenten ansahen.
Im Zweiten Weltkrieg diente das Eingreifen der USA erneut zur Ausschaltung des imperialistischen Konkurrenten Deutschland und um sich zum Weltgendarmen aufzuschwingen. Angesichts der revolutionären Welle in Europa nach dem Ende des Krieges finanzierten die USA den Marshallplan (1) gegen die drohende soziale Revolution und bauten so die bürgerlichen europäischen Staaten wieder auf, jedoch unter ihrer Kontrolle. Die USA wiesen ihnen den Weg für den Aufbau der Europäischen Gemeinschaft.
Danach war die Pazifikregion an der Reihe mit den Atombomben auf Nagasaki und Hiroshima (2), um v.a. in Asien den imperialistische Konkurrent Japan auszuschalten. Danach kam der Koreakrieg, der sich besonders gegen die UdSSR und China richtete, und nach der Niederlage des französischen Imperialismus folgte der Vietnamkrieg.
Im Namen der Weltordnung und der politischen Herrschaft des US-Weltgendarms kamen in jüngster Zeit die Kriege in Irak, Afghanistan und im Mittleren Osten hinzu, mit dem Ergebnis der Kontrolle über die Rohstoffe.
Jetzt ist erneut Europa an der Reihe. Zwar stellt die Rolle der EU kaum eine Gefahr für die USA dar, doch Geschäft ist Geschäft. Dass die europäische, im Wesentlichen die deutsche, Industrie aufgrund der steigenden Energie- und insbesondere Gaspreise zum Kollateralschaden des Krieges in der Ukraine wird (z.B. Sanktionen gegen Russland), ist den amerikanischen Anlegern nicht entgangen.
2/ Wer genau ist Putin, und warum hat er den Versuch zur Invasion in die Ukraine beschlossen?
Als Offizier des KGB, des wichtigsten sowjetischen In- und Auslandsgeheimdienstes und der Geheimpolizei, ist er in Dresden im Dienst, als die Berliner Mauer fiel. Er startet seine politische Karriere im Bürgermeisteramt von St. Petersburg, danach wird er einer der engsten Berater von Präsident Boris Jelzin, der ihn 1998 zum Leiter des Inlandgeheimdienstes FSB ernannte.
Er führt seit dem 31. Dezember 1999 nach Jelzins Rücktritt die Amtsgeschäfte als Präsident der Russischen Föderation (mit formeller Unterbrechung von 2008 bis 2012). Von August 1999 bis Mai 2000 sowie von Mai 2008 bis 2012 ist Putin Ministerpräsident Russlands.
Als Putin 1999 an die Macht kommt, ist Russland ein ausgeblutetes Land. Von Jelzins Regierungszeit profitieren die Angehörigen seiner sogenannten „Familie“, d.h. eigene Familienangehörige und Oligarchen, um Privatisierungen zu organisieren und sich durch Raub am gesellschaftlichen Eigentum zu bereichern. So entsteht die Herrschaft der großen Oligarchen.
Der Putin-Clan und die Oligarchen kontrollieren Schlüsselbereiche der Wirtschaft wie Öl und Gas, die ihnen große Gewinne einbringen. Sie sind in keiner Weise interessiert, dass sich ausländisches Kapital durch Kauf am Kapital ihrer Großunternehmen beteiligen und in Russland verankern könnte. Sie müssen im Gegenteil ihr Revier verteidigen, angetrieben vom Motor der Plünderung und dem Ziel, alle sozialen Rechte und Errungenschaften zu schleifen.
Was ist der Grund für die Invasion in die Ukraine? Putin ist für die kriminelle Aggression gegen die Ukraine verantwortlich, doch die USA mit der Nato sind ebenfalls für diesen blutigen Konflikt verantwortlich. Seit dem Zusammenbruch der UdSSR haben die Amerikaner sich massiv in der Ukraine eingemischt, um eine Front gegen Russland aufzubauen.
Seit 2014 und der Krise im Donbass haben sie den Wiederaufbau der ukrainischen Armee in die Hand genommen. Hinter dem Krieg stehen v.a. politische Interessen: die Durchsetzung der US-Vorherrschaft, was natürlich wirtschaftliche Folgen hat. Selenskyj plant den Wiederaufbau der Ukraine mit 1.000 Milliarden $, wobei die Partnerländer zu „Mäzenen“ werden könnten, und er hat am 10. November 2022 die Verwaltung von Privatinvestitionen dem US-Investmentfonds BlackRock übertragen.
In der Energiewirtschaft ermöglicht der Krieg eine beispiellose Preisspekulation. So stieg der Preis für russisches Gas in Europa von 15 € vor dem Krieg auf 350 € in den letzten Monaten. Die Rüstungsindustrie floriert ebenfalls so stark wie nie zuvor: Im Jahr 2021 stiegen die Militärausgaben zum ersten Mal über 2.100 Milliarden $ (Quelle: SIPRI, 25.04.2022), d.h. 2,5% der Weltproduktion. Das ist Manna für das Kapital der Rüstungsindustrie.
3/ Wer genau ist Selenskyj, wessen Vertreter ist er wirklich? Warum wird er von den USA so hochgerüstet, ermutigt und unterstützt?
Selenskyj ist das Ergebnis sowohl der Korruption in Verbindung mit den Oligarchen (2015 war nach Meinung von »The Guardian« die Ukraine das korrupteste Land Europas) (3) wie des Eindringens des Finanzkapitals in die Ukraine. Der Hauptsponsor von Selenskyj, Igor Kolomoisky, ist der reichste ukrainische Oligarch, ein Meister der Korruption. Kolomoisky ist Hauptaktionär des Ölkonzerns Burisma, bei dem Joe Bidens Sohn Hunter Angestellter mit 50.000 $ Monatsgehalt war.
Kolomoisky hat Selenskyjs Karriere als Schauspieler gefördert. Er ist in die Affäre der „Pandore Papers“ verwickelt, die im Oktober 2021 aufgeflogen ist: Die TV-Kette des Oligarchen hatte ihren Star Selenskyj seit 2012 mit 40 Millionen $ bezahlt. Bevor Selenskyj, mit dem Versprechen, die Korruption zu unterbinden, zum Präsidenten gewählt wurde, hatte er große Summen auf Offshore-Konten versteckt und drei Londoner Wohnungen für 7,5 Millionen $ gekauft.
Selenskyj hat die Medien geknebelt: Im Februar 2021 schloss er drei Fernsehsender der Opposition. Er stellte seine wichtigsten Gegner kalt: Medwedtschuk und dann Poroschenko. Am 3. März 2022 wurden Dutzende Aktivisten der Linken Lizvizia ins Gefängnis geworfen. Am 19. März traf die Repression elf linke Parteien in der Ukraine, die verboten wurden.
Mit zwei Gesetzen kippte Selenskyj 2022 die Rechte der ukrainischen Arbeiterklasse.
Gesetz 2136 als „Gesetz über die Arbeitsverhältnisse unter Kriegsbedingungen“ erlaubt den Arbeitgebern, „den Arbeitsvertrag auszusetzen“ wegen der durch den Krieg verursachten höheren Gewalt. Sie können den Arbeiter ohne Lohn beschäftigen. Entlassungen während des Urlaubs, bei Krankheit und ohne Zustimmung der Gewerkschaft sind zulässig. Das Gesetz ermächtigt die Betriebe, die Tarifverträge außer Kraft zu setzen. Es verbietet Straßendemonstrationen der Gewerkschaften.
Gesetz 5371 erlaubt Betrieben mit bis zu 250 Beschäftigten, individuelle Arbeitsverträge einzuführen, die nicht die gesetzlich verlangten Mindestbedingungen, einschließlich der Mindestnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), einhalten. In solchen Fällen haben die Arbeitgeber freie Hand für Einzelverhandlungen mit dem Arbeiter über Löhne, Arbeitsstunden und Vertragsbedingungen. Das Gesetz erlaubt dem Staat außerdem, Gewerkschaftsvermögen und -gebäude zu beschlagnahmen.
Verteidigt Selenskyj die Souveränität der Ukraine? Im Mai 2019 beendete er als neuer Präsident ein Moratorium, das die Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen stoppte, und startete ein Programm für die massive Bodenprivatisierung von 40 Millionen Hektar. Riesige Finanzkonzerne mit Oligarchen an der Spitze, aber sehr oft mit Sitz in Luxemburg, Zypern, den Niederlanden, sind dabei, hunderttausende Hektar ukrainischer Ackerflächen aufzukaufen.
Was die Wirtschaft betrifft, ist Selenskyj dabei, buchstabengetreu der Marschroute zu folgen, welche die EU vereinbart hat: ein Assoziierungsabkommen trat 2017 in Kraft, das auf 2.135 Seiten die politische Umsetzung genau festschreibt (laut »Le Monde diplomatique« [4]): „Modernisierung und Strukturwandel der Industrie“ (Art. 379), „Strukturwandel im Kohlebergbau“ (Art. 339) – der eine Schlüsselrolle in der Wirtschaft des Donbass spielt –, „Modernisierung und Strukturwandel im Verkehrswesen der Ukraine“ (Art. 368), Streichung von staatlichen Subventionen, „welche die Konkurrenz verfälschen oder zu verfälschen drohen“ (Art. 262), „Garantie für einen angemessenen, wirksamen Schutz der Investoren“ (Art. 383). Wenn man die 44 Anhänge mit dem detaillierten Verzicht der Ukraine auf ihre wirtschaftliche Souveränität liest, erscheinen einem die heißen Liebesschwüre Europas, seit der russischen Invasion für das „Bruderland“, das „unsere Werte verteidigt“, plötzlich heuchlerisch. „In diesen Assoziierungsabkommen herrscht in bestimmter Weise ein kolonialer Geist“, gab 2013 ein in Kiew residierender westlicher Diplomat zu.
Weit entfernt davon, die Souveränität der Ukraine zu verteidigen, liefert Selenskyjs Regierung das Land dem Eindringen des Finanzkapitals aus, besonders dem amerikanischen.
4/ Warum haben sich die EU und die Nato hinter Selenskyj und die USA gestellt? Bilden alle EU-Mitgliedstaaten einen geschlossenen Block?
Die Nato, ein Ergebnis der Weltaufteilung, die im April 1949 in Washington angeordnet wurde, beruht auf folgenden Tatsachen:
Der US-Imperialismus hat das Recht, jederzeit in der Welt zu intervenieren, wann immer er das entscheidet.
Er ist niemandem rechenschaftspflichtig (siehe Hiroshima, Nagasaki, oder vor kurzem Irak und Syrien).
Falls der EU-Rahmen nicht ausreicht – nämlich um unter dem Vorwand, dass die 3%-Defizitgrenze vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) eingehalten werden muss, sämtliche für die Senkung der „Kosten der Arbeit“ notwendigen Antireformen zu erlauben, sowie die Infragestellung der Errungenschaften von 1945 in ganz Europa –, behält sich die Nato das Recht vor, mit militärischer Zerstörung zu intervenieren (im Ex-Jugoslawien und auf dem Balkan in den 1990er Jahren, heute in der Ukraine…).
Das geschieht nicht ohne Widersprüche. Etwa wenn Angela Merkel im »Zeit«-Interview (5) sagte, dass das Minsker Abkommen 2014 unter Nato-Leitung für die Beendigung des Donbass-Konflikts in Wahrheit nur dazu gedient habe, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen. Aber die deutsche Industrie ist diejenige in Europa, die am meisten in dem Krieg zu verlieren hat.
Präsident Macron seinerseits unternahm seine Wallfahrt nach Washington wie einstmals König Heinrich IV. seinen Canossagang (6), um Biden seine volle Unterstützung zu zusichern. Macron ließ die Nationalversammlung eine Resolution zur Nato-Unterstützung beschließen und entsandte französische Truppen nach Rumänien, unter US-Oberkommando.
Die baltischen Länder und die Satellitenländer der Ex-UdSSR (Polen, Rumänien, Bulgarien) unterstützen voll und ganz eine direkte Intervention der Nato in der Ukraine.
Aber es gibt Widersprüche selbst unter den Oligarchen. Die Verkäufe von ukrainischem Ackerland und Selenskyjs Abkommen mit BlackRock für den zukünftigen Wiederaufbau der Ukraine sind Zeichen, dass jedoch nicht alle zu den glücklichen Auserwählten gehören.
Die Sektionen der IV. Internationale kämpfen überall und bedingungslos für den Austritt aus der Nato und deren Oberkommando.
5/ Betrifft dieser Krieg nur die europäischen Länder? Gibt es bereits Auswirkungen in den anderen Ländern der Welt? Etwa in Afrika, in Lateinamerika? Wenn man den Erklärungen des Generals Mark Milley vom US-Generalstab glaubt, ist dann nicht China ebenfalls betroffen?
Es ist noch zu früh, um eine genaue Bilanz der Militärausgaben für das Jahr 2022 ziehen zu können, sichtbar ist jedoch schon eine beschleunigte Aufstockung der Militäretats der führenden Großmächte der Welt. In Europa haben 2022 zwanzig Länder eine Aufstockung ihres Militäretats angekündigt. Am 27. Februar 2022 kündigte z.B. Deutschland ein „Sondervermögen“ von 106 Milliarden $ und 2% des BIP an.
Der Nato-Generalsekretär deutete an, dass Diskussionen stattfinden, die 2% vom BIP zum Minimum zu erklären. 2023 steigt der gesamte Nato-Haushalt um 26%.
Im letzten Juni haben die USA und Marokko als Gastland das größte Militärmanöver in Afrika durchgeführt („African Lion 2022“), an dem über 7.500 Soldaten aus 10 Nationen teilnahmen, darunter Brasilien, der Tschad, Frankreich und Großbritannien – und das in einem Klima der Spannungen mit Algerien.
Sämtliche Weltmächte sind von diesem Krieg betroffen, angefangen mit China, das einen wahren Rüstungswettlauf mit den USA gestartet hat.
Mit dem zweitgrößten Militäretat der Welt verfügt China jetzt über eine Armee, die auch im Ausland kämpfen kann. Innerhalb von vier Jahren hat Peking eine Marine so groß wie die französische aufgebaut. Zahlenmäßig, wenn nicht sogar bei der Tonnage, soll China jetzt mehr Kriegsschiffe als die US Navy besitzen. Mit 2 Millionen Soldaten ist China auf jeden Fall schon Nr. 1 in der Welt.
Es hat eine Militärbasis in Dschibuti eröffnet, Hongkong unterdrückt, und droht Taiwan; die Spratly-Inseln (Inselgruppe im Südchinesischen Meer, d.Üb.) und Paracel-Inseln (eine Gruppe von Korallenatollen) werden militarisiert, es kommt zu Konflikten an der indischen Grenze… Und jetzt entfaltet China seit Mitte Juni militärische Aktivitäten um Japan herum, so dass der stellvertretende Kabinettssekretär der japanischen Regierung, Seiji Kihara, gegenüber Peking seine „große Sorge“ äußerte.
Zwar beruhigte das erste Treffen von Xi Jinping und Joe Biden im letzten November vorübergehend die Spannungen, doch es droht weiterhin „auf lange Sicht die Konfrontation“ (»Le Figaro«, 15. November 2022).
6/ Was ist mit dem sich abzeichnenden Krieg zwischen der Türkei und Griechenland?
Auf beiden Seiten der griechisch-türkischen Grenze sind die Truppen in ständiger Alarmbereitschaft. Allein für das Jahr 2022 meldet Griechenland 8.800 Verletzungen seines Flugraums. Seit 2019 hat Athen 10,3 Mrd. $ Rüstungsausgaben gegen die Türkei verzeichnet, während die aufeinander folgenden griechischen Regierungen ihr Volk in Elend stürzen.
Die Regierungen Mitsotakis und Erdogan organisieren diese militärische Eskalation und fordern jeweils innenpolitisch die Nationale Gemeinsamkeit in dieser Frage.
Es gibt Streit über die Hoheitsgewässer, Streit um mehrere Inseln, die Zypern-Frage, die Nachwirkungen alter Konflikte und die Flüchtlingsströme.
Seit Jahrzehnten wurden immer wieder die gleichen Fragen auf dem gesamten Balkan aufgeworfen, und schärfere Spannungen, mit dem Risiko in bewaffneten Konflikten zu münden, werden im Kosovo gegenüber Serbien genährt, ebenso die Mazedonien-Frage…
Die für die imperialistischen Großmächte sehr dienliche Propaganda führt diese Spannungen auf einen angeblich uralten Hass zurück.
Die Realität sieht ganz anders aus.
Vor über einem Jahrhundert haben die Großmächte des österreichisch-ungarischen Kaiserreichs und des Zarismus in Großrussland unaufhörlich für die eigenen Interessen auf dem Balkan die Maxime „Teile und herrsche“ angewandt, bis dahin, dass ihre Herrschaft über den Balkan als „Völkergefängnis“ bezeichnet wurde.
Heute wird die imperialistische Herrschaft über den Balkan hauptsächlich von den USA vermittels der militärischen Besetzung durch die Nato ausgeübt. Diese besitzt Militärbasen nicht nur in Griechenland und der Türkei, sondern auch in Bulgarien, Nordmazedonien, Montenegro, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien, Albanien, Kosovo. In Serbien hat die Nato keine Militärbasis, aber ein Abkommen mit dem Land.
Die Zunahme der Nato-Basen führt keineswegs zum Frieden, sondern wird begleitet von der Vervielfachung bewaffneter Konflikte, Massakern, Bombardierung der Bevölkerung und Gräueltaten.
Wie soll man die nationale Frage heute behandeln? 1992 schrieben wir :
„Die Fäulnisphase des Imperialismus hat ein solches Stadium erreicht, dass er nicht nur völlig unfähig ist, irgendeine nationale Frage zu regeln, sondern sie nur noch verschärfen kann: Denn unter dem Druck seiner eigenen Zerfallskrise muss er alle nationalen Wirtschaften zerschlagen, sich die betroffenen Länder unterwerfen und den nationalen Rahmen durch eine neue Form der Kolonisierung sprengen. Eine neue Form im Unterschied zur früheren Kolonisierung, die im 19. Jahrhundert Bestandteil einer auf der Industrialisierung aller Länder aufbauenden Weltwirtschaft war. Heute dagegen beruht die gesamte Weltwirtschaft auf der Entindustrialisierung und Verwüstung der Landwirtschaft. Früher war die gesamte Weltwirtschaft geprägt von Handel, Warenkreislauf und -konsum; ihr Lebensnerv heute sind dagegen Spekulation und fiktives Kapital.“ (7)
Ein extrem brutales Beispiel für diese „neue Form der Kolonisierung“: Das Memorandum, das Brüssel – zum alleinigen Gewinn des Finanzkapitals – 2015 dem griechischen Volk trotz dessen Widerstand diktierte. Das wirft die Frage nach dem Verrat der Syriza-Regierung an ihrem Mandat auf, weil sie nicht mit dem Finanzkapital und den Brüsseler Diktaten brach.
Die vom Gründungskongress der Kommunistischen Balkanföderation 1920 verabschiedete Resolution erklärte (8):
„Allein die Revolution wird den kleinen Nationen eine freie Existenz und unabhängige Entwicklung garantieren. Sie wird die Last der riesigen Staatsschulden abschütteln, den Produktivkräften aller Länder freie Bahn verschaffen, weil sie die Staatsgrenzen überspringen können und Wege zu dem so geöffneten Raum bahnen wird, indem sie die Nationen in einem Wirtschaftsraum vereinigt. Die Befreiung der Balkannationen von der politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Unterdrückung durch den Imperialismus, ihre nationale Freiheit und Einheit, die Schaffung der notwendigen Bedingungen für die Entfaltung ihrer Produktivkräfte, all das kann nur verwirklicht werden, wenn diese Nationen sich zu einer sozialistischen Republik des Balkans vereinen.“
Aktuelle Schritte, um die militärische Eskalation auf dem Balkan und besonders zwischen Griechenland und der Türkei zu stoppen, erfordern einen bedingungslosen Kampf, um die Unterwerfung unter die Politik der „Nationalen Gemeinsamkeit“ abzulehnen und sowohl in der Türkei wie in Griechenland gegen die kriegstreiberischen Regierungen und Kriegsetats zu kämpfen. Aber auch den Kampf zu führen für die Schließung der Nato-Basen, für Schluss mit den neokolonialen Plänen des Internationalen Währungsfonds und der EU.
Mit Recht haben die NAR – für die kommunistische Befreiung (Griechenland), die Arbeitspartei (Emep) und Partei der ArbeitnehmerInnen (TIP) in der Türkei, einen gemeinsamen Aufruf gegen die Kriegsvorbereitungen und nationalistischen Reden der Regierungen Griechenlands und der Türkei verbreitet, in dem sie betonen (9):
„Der Moment ist gekommen, um eine Brücke der Freundschaft und Solidarität zwischen den Völkern und Arbeiter*innen unserer beiden Länder zu bauen. Als Gewerkschaften, Vereinigungen, soziale Organisationen, Jugendklubs, Umweltinitiativen, Bewegungen und Kollektive gegen den Krieg – für Demokratie, Frauen- und Feministenbewegungen, und als Menschen, die Frieden zwischen den Völkern wollen, vertreten wir gemeinsam die Forderungen, dass die Rüstungsorgie aufhört, Nein zu den US-Militärbasen, für den Austritt unserer Länder aus der Nato. Die Ägäis und das Mittelmeer müssen zu Meeren des Friedens werden und nicht zu ‘Parzellen‘ der Ausbeutung, der Antagonismen und des Krieges.
Unsere Völker können auf beiden Seiten der Ägäis friedlich und frei leben, wenn sie gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Faschismus, Nationalismus und Rassismus kämpfen. In allen Sprachen der Welt ist Frieden das schönste Wort.“
7/ Sind nicht wieder – wie in den zwei Weltkriegen – die Völker, die
Arbeiter*innen die ersten Opfer? Und ist das nicht der Fall als Folge der
Innenpolitik der verschiedenen Regierungen in allen Ländern?
Wer wird angegriffen? Wer ist Opfer? Wer stirbt im Bombenhagel? Die Völker, auf beiden Seiten. Ende 2022 zählte man bereits 100.000 Tote auf beiden Seiten, Ukrainer und Russen. Die Ukrainer sterben, erleben die Barbarei des Krieges. Genauso wie die Tausenden jungen russischen Soldaten, die man in die Schlacht schickt und von denen viele einfach aufgrund der furchtbaren sozialen Lage in Russland zur Armee gehen, weil sie keinen anderen Ausweg sehen. Vor allem aber sind es die hunderttausenden jungen Russen, die von der Mobilmachung erfasst und zwangsweise in Putins Truppen eingezogen wurden.
Der Krieg und die Sanktionen stürzen Europa in eine seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellose Krise. Das hat gravierende Folgen für die europäische Industrie: Drosselung der Produktion, Schließungen, Entlassungen. Die Nachfrage nach Gas ist in Europa um 25 Prozent gefallen.
In ihrem Bericht über die Lohnentwicklung 2022-2023 vom 30. November 2022 beklagt die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) „einen brutalen Rückgang der Reallöhne“. Die französische Unternehmerzeitung »Les Echos« präzisiert sogar am 2. Dezember 2022, dass „die Löhne zum ersten Mal seit 55 Jahren weniger schnell als die Preise steigen“.
In der Ukraine hat das Parlament mitten im Krieg das Gesetz Nr. 5371 angenommen, das die Lohnabhängigen aller Unternehmen unter 250 Mitarbeitern ihres Arbeitsvertrags auf Grundlage des Arbeitsrechts beraubt (sie müssen stattdessen einen individuellen Vertrag abschließen, den der Arbeitgeber jederzeit kündigen kann). Das betrifft 70 Prozent der Beschäftigten in der Ukraine (siehe Frage 3).
In vielen Ländern Europas werden enorme Budgets für Waffenlieferungen in die Ukraine verabschiedet, oder der Wehretat erhöht (viele Milliarden in Frankreich, in Deutschland, in Italien), dafür aber gibt es keine zusätzlichen Mittel für die öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesen und den Verkehr. „Kaputtsparpolitik“ ist der Leitfaden der europäischen Regierungen, wenn es um Löhne und den öffentlichen Dienst geht, aber nicht für die Aufrüstung.
Zum Beispiel haben in den USA die Chefs der beiden Fraktionen im Abgeordnetenhaus ein Übereinkommen erzielt, das den Militäretat 2023 auf 858 Milliarden Dollar anwachsen lässt, davon 817 Milliarden für den Verteidigungsminister. Die Militärpolitik besteht einzig und allein darin, die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie für den Verkauf und die militärische Bevorratung auszubauen.
8/ In allen Kriegen appellieren die Kriegführenden Regierungen an die Nationale Gemeinsamkeit zur Verteidigung des Vaterlands, ist das auch in diesem Fall so? Sind die Arbeiter*innen und Völker der Welt dafür empfänglich? Insbesondere die
Ukrainer und die Russen? Und die politischen Parteien, die Gewerkschaften, unterstützen sie diese Nationale Gemeinsamkeit?
Wahrlich, es ist neu, dass die Regierungen, die einen imperialistischen Krieg führen, an die Nationale Gemeinsamkeit appellieren. Bei einem Befreiungskrieg sähe die Sache allerdings anders aus.
1914 forderten die Regierungen, die das große Gemetzel von Millionen massakrierten Proletariern und Bauern auf den Schlachtfeldern vorbereiteten, auch die Nationale Gemeinsamkeit zur Verteidigung des Vaterlands, und erhielten sie von der großen Mehrheit der Abgeordneten der II. Internationale.
Heute appellieren die Regierungen der Nato-Länder wieder an die Nationale Gemeinsamkeit, um sich hinter das amerikanische Nato-Kommando und hinter Selenskyjs Armee zu scharen. Die verbrecherische Politik Putins ist dabei sehr von Nutzen. Die Regierungen erhalten in zahlreichen Ländern Unterstützung von den Überbleibseln der sozialistischen und ex-stalinistischen Parteien. Als der französische Präsident Macron am 30. November in der Nationalversammlung eine kriegslüsterne Erklärung auf einer Pro-Nato-Linie abstimmen ließ, die die Entsendung von immer mehr Waffen forderte, haben alle Abgeordneten der SP, der KPF und der Grünen dafür gestimmt.
Aber 2022 ist nicht 1914, es gibt große Unterschiede. Der Militärapparat auf Seiten der Ukraine steht mittlerweile gänzlich unter der Kontrolle des US-Imperialismus. Die Beschlüsse der US-Regierung für Sanktionen und zur Energieversorgung zielen auf die Zerstörung der Industrien und der Souveränität in den einzelnen Ländern. Es ist natürlich einfacher für eine bürgerliche Regierung, an die Nationale Gemeinsamkeit für die Verteidigung des Vaterlands zu appellieren als im Interesse des US-Kapitals an dieselbe Nationale Gemeinsamkeit für die Beschleunigung der Zerstörung der Industrie des Landes und der Aufgabe seiner Souveränität zu appellieren.
Das verursacht Spannungen in allen Ländern, in den Regierungen, den staatlichen Institutionen, den Parteien, ganz besonders in Deutschland, in dem sich die Probleme konzentrieren.
Die Demonstrationen, die die sogenannten „Sanktionen gegen Russland“ ablehnen, werden dort immer zahlreicher, besonders im Osten des Landes. 915 deutsche Soldaten, im aktiven Dienst oder Reservisten, haben einen Einsatz in Kriegsgebieten außerhalb Deutschlands verweigert. (Anmerkung der deutschen Herausgeber. Das erinnert an den Schwur des deutschen Volkes nach 1945: Nie wieder Krieg – nie wieder deutsche Soldaten und Waffen auf fremdem Boden).
Und trotz der Drohungen der Führung der Linkspartei haben Sahra Wagenknecht und sieben weitere Abgeordnete von Die Linke wie auch einige der SPD sich geweigert, für den Krieg und für die zusätzlichen 100 Milliarden Kriegskredite zu stimmen.
In Großbritannien hat die Labour-Führung ihren Abgeordneten jede Stellungnahme gegen die Nato strikt verboten, aber Corbyn und zahlreiche andere Labour-Mitglieder, die sich bei »Stop The War« engagieren, haben sich gegen den Krieg ausgesprochen und rufen dazu auf, gegen ihn zu demonstrieren, wobei sie Putin und die Nato verurteilen.
Diese Frage ist von Bedeutung: In allen Ländern Europas vollziehen sich seit einem Jahr Differenzierungen, Krisen und Brüche in den Organisationen, die sich auf die Arbeiterbewegung berufen – in Bezug auf die Verweigerung, sich hinter den kriegstreibenden Regierungen einzureihen.
Einige Organisationen, Parteien oder deren Überbleibsel und Gruppierungen von Kämpfern verweigern sich der Nationalen Gemeinsamkeit. Und jedes Mal verbindet sich die Ablehnung des Krieges mit der Ablehnung des sozialen Krieges, d.h. der brutalen Maßnahmen, die die Regierungen ergreifen, um der arbeitenden Bevölkerung die Kosten des Krieges aufzubürden.
Der Aufruf „Stopp dem Krieg“, der im Dezember 2022 gestartet wurde, trifft auf ein gewaltiges Echo unter Kämpfern sehr verschiedener Strömungen, und zwar gerade weil alte Abgrenzungen überwunden wurden. Die organisatorischen Verbindungen für den gemeinsamen Kampf mit den Unterzeichnern zu stärken, hilft, die Arbeiterbewegung auf einer unabhängigen Linie wieder herzustellen.
Die schwachsinnige Propaganda, die Selenskyj und die Armee der Nato als das Friedenslager präsentiert, und die vollständige Kapitulation der Mehrheit der alten Parteien hat auf die Ansichten der Völker und bei den Arbeiter*innen einen gewissen Druck erzeugt, aber sie hat niemals einen “sozialen Frieden“ mit der Arbeiterbewegung erreichen können. Die Gewerkschaftsführer haben nur allzu oft akzeptiert, die Eskalation der Nato zu decken oder sich gar hinter ihr einzureihen. Aber in keinem der Länder konnte die Bourgeoisie seit dem 25. Februar 2022 einen Sozialpakt oder einen Waffenstillstand in den Klassenkonflikten erreichen.
Alle Länder, Belgien, Deutschland, Spanischer Staat, Portugal, Schweiz, Frankreich, Großbritannien… werden von Streikbewegungen erschüttert, oft geht es um die Löhne. Mal werden sie mit den Gewerkschaften organisiert, mal verselbstständigen sie sich, aber immer tragen sie zu einer Situation bei, in der die Gewerkschaftsapparate sich gegen die katastrophalen Folgen des Krieges für die Arbeiterklasse wenden und oft auch dazu aufrufen, Widerstand gegen den Krieg zu leisten, da er in Europa ein Synonym für Chaos und brutalen Rückschritt ist, der keinen Raum für Verhandlungen lässt.
9/ Gibt es einen Zusammenhang, eine Verbindung zwischen diesem Krieg und den Fragen, die uns ebenfalls beunruhigen: die Klimaerwärmung, die Energiekrisen, die Zerstörung der Natur?
Zu Beginn hatte der Krieg zunächst zur Folge, dass als Konsequenz aus dem Boykott des russischen Gases Fracking-Gas und Schiefergas den größten Teil des Gasverbrauchs in der Industrie und im Energiesektor ausmachte. Allerdings werden diese Gassorten als viel schädlicher für die Natur und den Planet eingeschätzt, als das natürliche Erdgas.
Die zweite Konsequenz aus diesem Boykott war, dass die auf russisches Gas angewiesenen Länder ihre Kohleproduktion wieder hochfahren mussten.
Die CO2-Emissionen sind explodiert. 2022 hat die Menschheit so viel CO2 freigesetzt wie noch nie.
Was den Krieg selbst anbelangt, ließ er in allen Ländern die Kriegswaffenproduktion nach oben schnellen. Die Verkäufe nahmen deutlich zu. Die USA haben kürzlich beschlossen, auf allen China vorgelagerten Pazifikinseln Raketen zu stationieren. In der kapitalistischen Ökonomie reicht es nicht, eine Ware zu produzieren, um Geld zu verdienen. Man muss sie auch verkaufen. Und um sie verkaufen zu können, muss früher oder später der Moment kommen, in dem die Ware auch benutzt wird. Das gilt für Waffen wie für jede andere Ware auch.
Muss man schließlich noch darauf hinweisen, dass ein solcher Bombenhagel schlimme Folgen für die Natur, für die Gesundheit der Menschen, kurz: für ihr Leben hat? Die Repräsentanten der politischen Ökologie stimmen immer und überall als Unterstützer der Nato für die Erhöhung der Kriegskredite.
10/ Gilt der erklärte Wille aller europäischen Regierungen, die Wehretats deutlich aufzustocken und dafür die Sozialetats zu schrumpfen, nur für den äußeren Krieg?
Es ist das Ziel der „Sparpolitik“ und der Einschnitte in den Sozialetat, alle geplanten Antireformen endlich durchzupeitschen: Renten, Arbeitsrecht, Lohnsenkung, Streichung oder Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen, Schließung von Fabriken und ganzer Industrien. Emmanuel Macron redete in Frankreich denn auch von „Kriegswirtschaft“ mit seiner famosen Formulierung: „Das bedeutet das Ende des Überflusses.“ Wie wir gesehen haben, bedeutet das aber nicht das Ende des Überflusses für die Rüstungsindustrie oder die Unternehmen im französischen Börsenindex CAC 40 (entspricht dem DAX in Deutschland), aber es soll die große Mehrheit der Bevölkerung treffen: das ist mit Kriegswirtschaft gemeint.
Dazu wollen wir den Redebeitrag von Sahra Wagenknecht, Mitglied von Die Linke, im Bundestag zitieren. Sie sagt :
„Die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören, während Gazprom Rekordgewinne macht – ja, wie bescheuert ist das denn? Es muss ein Ende haben mit den katastrophalen Wirtschaftssanktionen.“ (10)
Anmerkungen
(1) Benannt nach dem US-Außenminister George Marshall, der seinen Plan am 5. Juni 1947 in der Havard-Universität vorstellte (d.Red.).
(2) Am 6. und 9. August 1945 (d.Red.).
(3) Olivier Bullough, „Welcome to Ukraine, the most corrupt nation in Europe“ („Willkommen in der Ukraine, dem korruptesten Staat Europas“), »The Guardian«, Freitag, 6. Februar 2015, siehe Website www.theguardian.com (d.Red.).
(4) Pierre Rimbert, „L’Ukraine et ses faux amis“ („Die Ukraine und ihre falschen Freunde“, »Le Monde diplomatique«, Oktober 2022, Seiten 1 und 8 (d.Red.).
(5) »Die Zeit«, Interview vom 7. Dezember 2022 (d.Red.).
(6) Ausdruck dafür, dass man sich den Befehlen seines Feindes unterwirft, wie der deutsche Kaiser Heinrich IV, der im Januar 1077 in Canossa vor Papst Gregor VII niederknien musste, um damit seine Unterwerfung zu zeigen und Treue zu geloben.
(7) Lucien Gauthier, „La question nationale dans le miroir de la Yougoslavie“ („Die nationale Frage im Spiegel Jugoslawiens“, deutsch in Beilage zu »Internationale Tribüne« Nr. 49 / »Vierte Internationale- La Vérité«, Nr. 3, Januar-Februar 1993, S. 24). (d.Red.)
(8) Resolution, angenommen im Januar 1920 in Sofia auf dem Gründungskongress der „Kommunistischen Föderation des Balkan“, deutsch in »Internationale Tribüne« Nr. 49 / »Vierte Internationale – La Vérité«, Nr. 3, Januar-Februar 1993, S. 18). (d.Red.)
(9) „Grèce et Turquie – Déclaration commune contre la guerre“ („Griechenland und Türkei – Gemeinsame Erklärung gegen den Krieg“), in der Zeitung der POI, Unabhängige Arbeiterpartei in Frankreich, »Informations ouvrières«, Nr. 743, Woche vom 9. bis 15. Februar 2023 (d.Red.)
(10) Auszug aus der Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht am 8. September 2022 (d.Red.)
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