Wohin geht das Vereinigte Sekretariat?

Interview mit Lucien Gauthier

Wir veröffentlichen im Folgenden ein Interview mit Lucien Gauthier über die Position des Vereinigten Sekretariats und den Krieg. Wir stellen diesen Beitrag im Rahmen der Vorbereitung des X. Offenen Weltkongresses der Vierten Internationale zur Diskussion.

Das Vereinigte Sekretariat (VS), das vorgibt, das vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale zu sein, vereint Kräfte in verschiedenen Ländern (in Frankreich bekennen sich Mitglieder der NPA, aber auch von Ensemble, zum VS).

Frage: Du kennst das VS und ihre Politik gut. Was hältst Du von ihrer Position zum Krieg in der Ukraine?

Lucien Gauthier: Ich kenne seit langem diese politische Strömung. Wir haben seit langen Meinungsverschiedenheiten. Doch ich muss gestehen, dass ich angesichts seiner aktuellen Position zur Ukraine-Frage fassungslos bin.

Weswegen?

Lucien Gauthier: Mir waren die Mitglieder des VS als Gegner des Imperialismus v.a. der USA bekannt, deshalb staune ich über die veränderte Tonlage. In einem ihrer Flugblätter heißt es, dass „der bewaffnete und unbewaffnete ukrainische Widerstand die Unterstützung der Linken und Antikapitalisten der ganzen Welt verdient, unabhängig davon, was man von der ukrainischen Regierung hält, unabhängig von den Hintergedanken der westlichen Mächte, von denen Selenskyj immer wieder Militärhilfe verlangt, die es ihm ermöglichen soll, die Angriffe von Putins Armee zurückzuschlagen“.

Unabhängig von den Hintergedanken der westlichen Mächte? Abgesehen davon? Als ob die Politik der USA zweitrangig wäre. Als ob die Ukraine-Frage nicht von den USA und der NATO instrumentalisiert würde! Als ob die USA und die NATO das ukrainische Volk oder irgendein anderes Volk unterstützen könnten. Sie sind nach Afghanistan gegangen, um das afghanische Volk „zu verteidigen“, und das Ergebnis ist bekannt. Sie haben in den Irak gegangen, um das Volk und die kurdische Bevölkerung „zu verteidigen“, und das Ergebnis ist die Zersplitterung des Irak. Frankreich hat in der Sahelzone interveniert, um die dortigen Völker „zu verteidigen“, das Ergebnis ist bekannt.

Das VS verurteilt Russlands Aggression.

Lucien Gauthier: Sicherlich muss man den Abzug der russischen Truppen fordern, aber auch der NATO-Truppen. In einem langen Artikel mit der Überschrift „Für eine internationalistische Neuorientierung“ heißt es: „Es gibt tatsächlich sehr konkrete Unterschiede zwischen Selenskyjs Neoliberalismus und dem Faschismus des russischen Regimes (…). Wir meinen, dass diese ‘multipolare Welt‘ der Machteroberung neofaschistischer Systeme entspricht und die militärische und politische Niederlage Putins als faschistische Vorhut im 21. Jahrhundert, dringend notwendig ist. Wer das abstreitet, verwischt die Unterschiede zwischen der liberalen bürgerlichen Demokratie und dem autoritären Faschismus.“ Die Weltlage sei also geprägt vom Aufschwung neofaschistischer Regime mit Russland als Vorhut, und nicht von der Tatsache, dass die USA der Weltgendarm sein wollen! Gegen Putins Faschismus, wie sie sagen, soll man also die liberale bürgerliche Demokratie der USA unterstützen?

Ist das der Grund, warum das VS die Waffenlieferungen der USA und der NATO an die Ukraine unterstützt?

Lucien Gauthier: In einem Interview für Mediapart erklärt Olivier Besancenot: „Wir finden es verständlich, dass die Ukrainer Waffen fordern, vor allem Verteidigungswaffen zur Kontrolle des Luftraums. (…) Was die Wirtschaftssanktionen angeht, kämpfen wir für Sanktionen gegen die Oligarchen.“ Man hat schon bessere Gedanken von Olivier Besancenot gekannt! Unterstützung für Waffenlieferungen und Unterstützung für Sanktionen gegen das russische Volk: die Oligarchen pfeifen darauf und bereichern sich immer weiter, wie die Presse aufgedeckt hat – dagegen leidet das russische Volk darunter.

Das VS kritisiert diejenigen linken Organisationen, die Selenskyj nicht unterstützen.

Lucien Gauthier: Tatsächlich schreiben sie: „Unter den linken Bewegungen in der Welt gibt es noch zu viele, die zwar Putins Politik missbilligen, jedoch die Invasion mit ‘Provokationen‘ der NATO und USA rechtfertigen wollen.“ Also erneut muss man NATO und USA weißwaschen, um die Verantwortung allein auf Putin abzuwälzen. Putin ist ein grauenhafter Diktator, der die Ukrainer massakriert und das russische Volk unterdrückt.

Wer kann auch nur eine Sekunde glauben, dass die USA und die NATO überhaupt Rücksicht nehmen auf die nationalen Rechte des ukrainischen Volkes? Ihr Eingreifen in der Ukraine ist davon motiviert, welchen Platz der US-Imperialismus in der Welt gegen Russland einnehmen will, es zielt aber auch auf China.

Sie gehen soweit zu schreiben: „Musste man die Entwaffnung des algerischen Volkes fordern, um den Algerien-Krieg wegen der französischen Kolonisierung schneller zu beenden? Musste man die Bewaffnung des vietnamesischen Volkes verhindern, um den Vietnam-Krieg, der von der US-Intervention ausgelöst wurde, zu stoppen? Wäre es richtig gewesen, der spanischen Republik gegen Franco Kampfflugzeuge und Kanonen zu verweigern? Muss man im Namen des Friedens fordern, dass die kurdischen und palästinensischen Völker den Widerstand gegen die Aggressionen, unter denen sie leiden, einstellen?“ Was meinst Du dazu?

Lucien Gauthier: Das ist einfach irre! Das algerische Volk ging in den Aufstand gegen den französischen Imperialismus, nicht mit seiner Unterstützung! Und für seinen Sieg hat das algerische Volk mit dem Tod von 1,5 Millionen Märtyrern bezahlt. Sie sind gestorben, damit Algerien lebt.

Millionen Vietnamesen sind zunächst im Kampf gegen den französischen Imperialismus umgekommen, der aber in Dien Bien Phu besiegt wurde, und dann im Kampf gegen den US-Imperialismus, besiegt in Saigon. Dem palästinensischen Volk wurde sein Land auf Beschluss der imperialistischen Mächte geraubt, unter Führung der USA, und im Einverständnis mit Stalins Bürokratie, um die Teilung Palästinas 1948 zu organisieren. Ich habe die Mitglieder der Strömung gekannt, die seinerzeit für die Unterstützung des algerischen Volkes und des vietnamesischen Volkes gegen den Imperialismus, und auch des palästinensischen Volkes, gekämpft haben.

Wie kann man es wagen, den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine mit den Kämpfen des vietnamesischen und algerischen Volkes zu vergleichen?

Sie sagen, dass man der Ukraine helfen muss.

Lucien Gauthier: Natürlich muss man den Ukrainern helfen. Jedoch wie? Am 12. Mai 2022 stand in einem Artikel in »L’Anticapitaliste«: „In den kommenden Jahren müssen riesige Summen Hilfsgelder der internationalen Finanzorganisationen und der westlichen Länder aufgewendet werden. Auf einer vom IWF und der Weltbank einberufenen Konferenz schätzte der ukrainische Ministerpräsident, dass für den Wiederaufbau seines Landes 600 Milliarden $ erforderlich seien und dass er in den kommenden 5 Monaten 5 Milliarden $ monatlich nur für die Stützung des Staatshaushalts brauche. Die beiden Organisationen haben bereits gehandelt. Anfang März hat der IWF einen Dringlichkeitskredit von 1,4 Mrd. $ genehmigt und die Weltbank weitere 723 Millionen. $. Das ist sicherlich nur der Anfang von Überweisungen in einem langen Zeitraum für die Ukraine seitens dieser beiden Kreditgeber, während die westlichen Regierungen und die Europäische Union zweifellos ihre eigenen Kredite und Subventionen gewähren werden.“ Und dies alles steht in »L’Anticapitaliste«! Ich kannte die Aktivisten dieser Strömung, die den IWF und die Weltbank bekämpft und erklärt haben, dass die Schulden nicht die der Völker sind und gestrichen werden müssen! Sie prangerten die imperialistische Einmischung unter dem Deckmantel „finanzieller Hilfe“ an! Heute dagegen stimmen sie zu und freuen sich darüber!

Das VS beteiligt sich an einer Solidaritätskampagne für die Ukraine.

Lucien Gauthier: Am letzten 25. Februar hat der Vorsitzende der Union der Ukrainer in Frankreich, Jean-Pierre Pasternak, zu Demonstrationen ein Jahr nach der russischen Invasion in die Ukraine aufgerufen. Die Presseagentur AFP meldete am 20. Februar: „Vertreter verschiedener Parteien (SP, EELV [Europa Ökologie Die Grünen], NPA, Renaissance) haben ihre Teilnahme angekündigt. Man erwartet außerdem den ukrainischen Botschafter in Frankreich, Vadym Omelchenko, und Vertreter verschiedener Volksgruppen, besonders der Georgier, des Baltikums oder aus Polen.“

Folglich demonstrieren sie an der Seite der Renaissance-Partei von Macron während der „Rentenreform“! Die Macron-Regierung kündigt einen Militärhaushalt von 413 Milliarden Euro an. Was schreiben sie dazu? „Der Kampf gegen die Steigerung der Militärhaushalte und die Militarisierung der Gesellschaft ist notwendig und geht einher mit dem ukrainischen bewaffneten und unbewaffneten Widerstand. Lasst uns von Frankreich fordern, statt Waffen an Diktaturen zu verkaufen, soll es nachhaltige Hilfe für den ukrainischen Widerstand leisten, ohne die eigenen Militärausgaben zu erhöhen.“ Eben das tut die Macron-Regierung, die im Parlament Hunderte Millionen Euro für „Ukraine-Hilfe“ beschließen lässt (auf Kosten des Gesundheits- und Bildungswesens usw.) und gleichzeitig Waffen in die Ukraine liefert. Und das VS mit seiner antimilitaristischen Tradition ruft jetzt Macron zu Waffenlieferungen auf!

Wie kann man in Frankreich Macrons Politik bekämpfen, wenn man gleichzeitig seiner Politik beim Ukraine-Krieg zustimmt?

Es gibt viele Aktivisten dieser Strömung, die bestürzt auf den aktuellen Kurs gegenüber der Ukraine reagieren. Ich kann sie verstehen. Niemand kann glücklich sein über diesen Irrweg, der hunderte junge Aktivisten vom offenen und eindeutigen Kampf gegen den Imperialismus abhält. Die in ganz Europa geführte Kampagne „Stopp dem Krieg!“ führt Aktivisten aller Tendenzen zusammen, besonders NPA-nahe und ehemalige LCR-Mitglieder*, worüber wir uns freuen.

Stopp dem Krieg! Waffenstillstand sofort! Weder Putin noch die NATO! Weder Selenskyj noch Macron! Nieder mit dem Krieg!

Das ist die Grundlage des Internationalismus und der Klassenunabhängigkeit. ___________________________

Anmerkung
*) LCR: Ligue communiste révolutionnaire, Sektion des VS (Olivier Besancenot, Alain Krivine). 2009 aufgelöst in der NPA.