„Endlich, endlich, endlich“, rief der Vorsitzende der Demokratischen Partei im amerikanischen Senat am 24. April begeistert aus, um so den Beschluss für den Haushaltsposten von 16 Milliarden Dollar für die Finanzierung der Fortsetzung des Völkermords am palästinensischen Volk nach 6 Monaten Blockade zu begrüßen. Ein Beschluss, welcher der israelischen Regierung wieder die Mittel und die Legitimation verschaffen soll, ihre Kampagne zur Vernichtung des palästinensischen Volkes zu verschärfen. Ein Beschluss, welcher die ungeheuerliche Barbarei, die Massaker und den Genozid banalisieren soll, die sich tagtäglich vor den Augen der Welt ereignen und das Leben Zigtausender Palästinenser, darunter mehr als 15.000 Kinder, ausgelöscht haben. Dieser Beschluss der Repräsentanten des amerikanischen Imperialismus wird aber das Gegenteil bewirken und eine internationale Welle der Abscheu und Wut auslösen, mit dem Epizentrum der New Yorker Columbia-Universität. Derselbe Campus war 1968 der Ausgangspunkt für die Studentenproteste für das Ende des Vietnamkrieges mit den Rufen, die seit Wochen erneut in den USA erschallen: „Wie viele Kinder habt ihr heute ermordet?“
Der Aufstand der amerikanischen Studierenden
erschüttert die gesamte Situation
Innerhalb weniger Tage wurden Dutzende amerikanische Universitäten besetzt, auch die berühmten Campi Princeton, Harvard, Berkeley und MIT. Erschrocken und fassungslos über die Kühnheit der amerikanischen Jugend hat das Establishment Polizeikräfte gegen die Campi geschickt, die brutal mehr als 1000 Studierende und Professoren festnahmen. Bei diesem Zusammenprall haben die Studierenden der Universität Austin mit Rufen geantwortet: „Austins Polizei, der Ku Klux Klan, die israelische Armee, sie alle sind gleich!“ Diese Bewegung breitet sich inzwischen in Sydney, Montreal, Paris, London… aus und wird von zahlreichen Lehrkräften, oft mit ihren Gewerkschaften und darüber hinaus von der demokratischen und Arbeiterbewegung, unterstützt.
Zum ersten Mal seit dem Vietnamkrieg wird die US-Präsidentschaftswahl von der Außenpolitik beherrscht. Bis heute haben über 530.000 Amerikaner in den Vorwahlen der Demokratischen Partei „uncommited“ (mit weißem Stimmzettel) gewählt, d.h. sie verweigerten Biden ihre Stimme, weil der den Genozid am palästinensischen Volk unterstützt. Die Krise der politischen Vertretung der herrschenden amerikanischen Klasse konkretisiert sich im Schlagabtausch zwischen den beiden Kandidaten J. Biden und D. Trump – gemildert mittels ihrer beider Zustimmung zur Unterdrückung der Studenten, sowie der Verabschiedung eines Kriegshaushalts von 95 Milliarden Dollar – treibt die Spaltung des Landes voran, je näher die Präsidentschaftswahlen im November rücken. Selbst in Israel demonstrieren Zigtausende und fordern Netanjahus Absetzung.
Trotz der weltweit entfesselten Kampagne gegen alle, die sich weigern, den Genozid als Normalität zu sehen, die Barbarei und den Mord an tausenden palästinensischen Kindern zu banalisieren, sie schamlos als „Terroristen“, „Antisemiten“ und „Feinde der Menschheit“ zu diffamieren, zeigen die letzten Ereignisse, dass in den Völkern eine unbändige Kraft heranreift, die bis jetzt eingedämmt war und die nun die alte Welt und die sie regierenden Unterdrücker wegfegen kann.
Weder die polizeilichen Vorladungen noch schändliche Gerichtsurteile wegen „Verteidigung des Terrorismus“ gegen Gewerkschafter und politisch Aktive, die den Waffenstillstand fordern, noch die Demonstrations- und Versammlungsverbote einschließlich für private Räume, noch die Verdächtigung der Ex-Vorsitzenden des US-Kongresses, Nancy Pelosi, dass sich hinter den Protesten der US-Studierenden „russische Manipulationen“ versteckten, und auch nicht die Kontosperre – zum ersten Mal seit der Nazi-Diktatur – für eine deutsche antizionistische jüdische Organisation: trotz alldem wird es nicht gelingen, die tiefe Bewegung der fortschreitenden Bewusstwerdung zu verhindern: Überall in der Welt wollen die Völker nicht in einer Gesellschaft leben, die den Genozid am palästinensischen Volk verherrlicht, finanziert und unterstützt. Und sie fragen sich: wer wird morgen der Nächste sein?
Die Jugend hat recht. Sie kann nicht in Freiheit an der Seite eines Volkes leben, während dieses hingemordet und ausgehungert wird. Die Inschrift auf dem Frontgiebel der Bibliothek von Brooklyn sagt es: „Niemand kann in Freiheit leben, solange die ganze Welt nicht frei ist!“
Wohin führen uns die Verantwortlichen, die tatenlos zusehen?
Wie reagieren die Verantwortlichen der Arbeiterbewegung – angesichts dieser historischen und ruhmreichen Mobilisierungen, die in Gaza vielfach mit Botschaften begrüßt werden wie: „Wir danken den Studierenden der amerikanischen Universitäten“? Seit Monaten sagen und machen die Verantwortlichen der nationalen und internationalen Gewerkschaften nichts, mit wenigen Ausnahmen. Oder sie greifen sogar ein, um jede wirksame Initiative zu ersticken, auch Massendemonstrationen im eigenen Lande. Hier und da geben sie Erklärungen ab. Doch wie es ein englischer Kollege über den Kongress seiner Gewerkschaft, der größten des Landes, sagte: „Die Gewerkschaft führt ihren jährlichen Kongress durch, die Delegierten stimmen alle für Palästina ab, und eine Minute später ist es vorbei – man kehrt zur Normalität zurück, zur Unterstützung des Staates Israel, zur Ablehnung eines Waffenstillstands, verweigert die Unterstützung für die Menschen, die hungers sterben.“ Ob das offen geschieht oder eher hinterhältig, nicht anders verhalten sich fast alle Gewerkschaftsführungen, besonders in Europa. Sogar auf Repressionen gegen hochrangige französische Gewerkschaftsführer wird nur mit banalen Erklärungen ohne irgendwelche Folgen reagiert. Das ermöglicht der Regierung, die Unterdrückung und Einschüchterung zu verstärken, um die Reaktion der Arbeiter und Jugendlichen zu bremsen, die in Massen jeder gemeinsamen Initiative mit klaren Grundlagen gegen den Marsch in den Krieg folgen würden. Dieses Klima wird immer unerträglicher für die kämpfenden Arbeiter und Aktivisten, die auch dramatisch auf – in der Geschichte sehr bekannte – Abwege gedrängt werden (wie Bolsonaro in Brasilien oder die aktuellen faschistischen Irrwege in Italien). Dafür sind allein die Arbeiterführungen verantwortlich. Dass Arbeitnehmer und Jugendliche mit Hilfe von standhaften Aktivisten aus eigener Kraft alle möglichen Stützpunkte suchen, wird zu einem unumgänglichen Faktum der Situation und ist eine Quelle größter Besorgnis für die Regierungen.
Der Ausweg liegt in der völligen Unabhängigkeit von den Regierungen
In Brasilien hat der größte Gewerkschaftsbund CUT in seinem 1.-Mai-Aufruf die Situation in Palästina nicht einmal erwähnt. Und obwohl der brasilianische Präsident Lula verbal den Genozid seitens der israelischen Regierung verurteilt hat, ergreift er keine praktischen Maßnahmen dagegen, v.a. Kündigung von Militärabkommen und Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel. Aber auch innenpolitisch setzt dieser Lula keine der populären Reformen in Gang, für die das brasilianische Volk ihn an die Macht getragen hat. Deshalb haben die Delegierten auf dem letzten CUT-Kongress im Oktober einen Marsch nach Brasilia beschlossen: für die Forderungen nach Streichung der Arbeitsgesetzreform, der Reform des sozialen Sicherungssystems und des Gesetzes über Auslandsbeteiligungen an den heimischen Unternehmen. Das sind schändliche Gesetze aus der vorigen Regierungszeit Temer-Bolsonaro. Von Seiten der Führungsspitzen des CUT, der Arbeiterpartei PT und der Regierung wird enormer Druck ausgeübt, um den für kommenden 22. Mai geplanten Marsch zu verfälschen. Die Verantwortlichen der Lula-Führung haben keine Lehren aus ihrer früheren Versöhnung mit den verfaulten – laut Verfassung unter militärischer Aufsicht und Kontrolle stehenden – Institutionen gezogen, die der Unterordnung der Nation unter den US-Imperialismus diente, und auch nicht aus dem letzten versuchten Militärputsch der Bolsonaro-Anhänger.
Die Erhebung der Palästinenser – Teil und Impuls
für solche Bewegungen weltweit
Das ist keineswegs der einzige Fall in Lateinamerika, wie man in Kolumbien, in Chile… feststellen kann. In der Sahelzone hat die Ablehnung der Völker z.B. in Niger den Abzug der französischen und amerikanischen Militärs erzwungen. Die gleiche Ablehnung hat auch zur Niederlage des Präsidenten Macky Sall in Senegal geführt, der als Kandidat von Macron unterstützt wurde. Als Antwort schürt der Imperialismus gefährliche allgemeine Spannungen in der ganzen Region. In den arabischen Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas sitzen die Regierungen auf Vulkanen. In Marokko und Jordanien haben sich die Massendemonstrationen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes vervielfacht. Sie fordern die Kündigung der Abkommen für Normalisierung und Zusammenarbeit mit dem Staat Israel. Andernorts werden Demonstrationen verboten aus Angst, dass die Wut sich ebenfalls gegen die Regime richtet, die Komplizen des Genozids sind. Das gilt auch für Algerien, wo das System nur eine einzige Solidaritätsdemonstration für das palästinensische Volk am 19. Oktober erlaubt hat. Als Ausgleich hat Algerien viele Resolutionen in der UNO eingebracht, wahre Feigenblätter für alle möglichen Regierungen, was aber nur die Unfähigkeit zu einer wirklichen Lösung beweist. Das Regime verbietet den Algeriern, die mit dem palästinensischen Volk leiden, zu demonstrieren, weil es befürchtet, dass seine Politik in Frage gestellt wird. Unterdessen erklären die USA und der Iran, dass der „militärische Zwischenfall beendet ist“, nachdem sie sich gegenseitig, mehrere Tage im Voraus und gemeinsam abgestimmt, gegenseitig vor „Vergeltung“ gewarnt haben. In Frankreich haben SP, KPF und Grüne die gleiche Zielscheibe wie Macron und die rechtsextreme Rassemblement National von Le Pen: Jean-Luc Mélenchon und die LFI (Unbeugsames Frankreich), weil sie das palästinensische Volk unterstützen. Ist es verwunderlich, dass die Jugend und die Arbeiter jetzt versuchen, sich selbst zu organisieren unter Einbeziehung der Stützpunkte, auf die sie rechnen können, und dass sie ihre Wut gegen die eigene Regierung richten?
Der Krieg, einzige Perspektive des Kapitalismus
Es sind heuchlerische und erbärmliche Regierungen, welche die Menschheit in Chaos und Krieg stürzen. Das ist auch die Bedeutung der Zustimmung des amerikanischen Kongresses und Senats, von Trump und Biden, zu den 95 Milliarden Dollar für den Genozid, den Krieg in der Ukraine und die militärische Aufrüstung in Asien und im Pazifikraum als Vorbereitung auf einen neuen Krieg. Die USA verheimlichen es nicht: Ihr vorläufiges Ziel ist Russlands Schwächung, denn angesichts der völlig destabilisierten Weltlage gehen sie noch nicht darüber hinaus. Sie wissen, welche bedeutende politische Rolle Russland in Syrien, Iran und Libanon spielt. Sie wollen und müssen sich gleichzeitig auf China konzentrieren, das seine Politik der Wirtschaftsexpansion im Weltmaßstab auf Kosten der USA fortsetzt. Wie es die US-Finanzministerin Janet Yellen sagte: „China ist von nun an einfach zu groß, als dass der Rest der Welt seine enorme Produktion aufnehmen kann, (…) wenn der Weltmarkt mit künstlich billig gehaltenen chinesischen Waren überschwemmt wird, ist die Lebensfähigkeit der amerikanischen und ausländischen Unternehmen gefährdet.“ Als kürzlich US-Außenminister Blinken von der chinesischen Regierung empfangen wurde, zeigte sich die wachsende Spannung zwischen den beiden Ländern, während der Entschluss sowohl von Trump wie von Biden, die Industrie in die USA zurückzuholen, auf die Realität der kapitalistischen Kräfteverhältnisse stößt. Das ist der wahre Grund, warum die USA die Fortsetzung und Ausweitung des Krieges wollen. Was kümmert es schon den Imperialismus, dass nach den Aussagen des britischen wie des russischen Verteidigungsministers schon eine Million Soldaten beiderseits der Frontlinie in der Ukraine entweder tot oder verwundet sind. Der amerikanische Krieg muss weitergehen „bis zum letzten Ukrainer“. Zudem sind 48 Milliarden US$ für Waffenlieferungen an die Ukraine außerdem ein starker Impuls für das Wachstum der US-Rüstungsindustrie.
Organisieren wir uns, um den Marsch in den Krieg
in Europa zu stoppen
Europa ist besonders betroffen. Sowohl Biden wie Trump, die seit Jahren an amerikanische Stellvertreterkriege gewohnt sind, fordern von der Europäischen Union und jedem Mitgliedsland eine stärkere Beteiligung am Ukraine-Krieg einschließlich mit Truppenentsendungen. Während die europäische Industrieproduktion in einem Jahr um 6,7% gesunken ist und die Regierungspolitik die Inflation gefördert und die Reallöhne gesenkt hat, werden die bis zum Halskragen verschuldeten europäischen Länder ermahnt, ein brutales Sparprogramm (die in Deutschland so genannte Kaputtsparpolitik) durchzuführen, um „die Kriegswirtschaft“ zu finanzieren.
Weil die Regierungen auf massive Ablehnung aus dem Volk für den Genozid am palästinensischen Volk und für den Marsch in den Krieg stoßen, den die Verantwortlichen um jeden Preis erzwingen wollen, greifen sie die demokratischen Freiheiten, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit an und unterdrücken jegliche Proteste. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sogar offiziell beim Europäischen Rat beantragt, im Namen des Kriegszustands Menschenrechte, die die Privatsphäre, die Freizügigkeit und Meinungsfreiheit betreffen, suspendieren zu können. In der Europäischen Union, die lange als Friedensgarant auf dem Kontinent bezeichnet wurde, wiederholen die Regierungschefs jetzt ständig: „Wir befinden uns in einer Vorkriegszeit.“ Sie vergessen dabei eines: Trotz der blühenden Geschäfte des Militär-industriellen Komplexes schaffen es die Streitkräfte in beiden wichtigen imperialistischen Ländern, in den USA und im Vereinigten Königreich, nicht, genügend Jugendliche für die militärischen Anforderungen zu rekrutieren. Die britische Armee war nach 1714 noch nie so klein. Nur 7% der 18- bis 40-jährigen Briten haben sich bereit erklärt, in der Armee zu dienen, wenn ein Weltkrieg ausbricht. Wie üblich werden die Kapitalisten ihr Kanonenfutter in den ärmsten und benachteiligsten Schichten suchen. In England wurden von 2013 bis 2018 um 57% mehr Jugendliche von 16, 17 Jahren in den ärmsten Bezirken rekrutiert, als in den reichsten Vierteln. Die Rekrutierer der Armee konzentrieren sich auf die ärmsten Städte, in denen ein Jahreseinkommen von ca. 12.500 US$ gilt, wie es in einem Bericht des Child Rights International Network heißt. Gleiches gilt für Frankreich, wo die Rekrutierung in den letzten Kolonien (Guadeloupe, Martinique, Guyana) über Einrichtungen wie das Regime des angepassten Militärdienstes, das interregionale Zentrum der Streitkräfte und „France Travail“ (Arbeitsamt) organisiert wird.
Die USA wiederum verfügen aktuell über die kleinste Armee seit 80 Jahren. 2022 haben die US-Streitkräfte die niedrigsten Rekrutierungszahlen seit der Abschaffung der Wehrpflicht 1973 verzeichnet, und in einer kürzlichen Umfrage kam heraus, dass das Vertrauen in die amerikanische Armee so gering wie nie seit über zwei Jahrzehnten ist. Das hindert diese gleichwohl stärkste Armee der Welt nicht, der israelischen Regierung die notwendigen Waffen zu liefern, um den Gazastreifen völlig zu zerstören und das palästinensische Volk zu zerschlagen.
Richard Mitchell, Veteran eines Fallschirmjäger-Regiments, erklärt: „Irak wurde als große Lüge enttarnt und Afghanistan als völlige Pleite. Die Jugendlichen betrachten die jüngste Geschichte und fürchten, dass sich das Gleiche wiederholt. In einer US-Umfrage von 2022 wurden unter 16- bis 24-jährige befragt, wie wahrscheinlich es sei, dass sie in den kommenden Jahren zum Militär gehen. Nur 2% antworteten ‘mit Sicherheit‘ und 7% ‘vielleicht‘, während 90% antworteten, dass sie das sicher nicht oder höchstwahrscheinlich nicht tun würden.“
Tatsächlich findet die Kriegsspirale, in die uns Biden, Sunak, Macron, Scholz… hineinziehen wollen, bei weitem nicht die Zustimmung, welche die Regierungen und das Finanzkapital brauchen, um ihre Plünderung, Ausbeutung und Unterdrückung fortzusetzen. Die bei weitem größte Mehrheit lehnt den Verfall und den Krieg ab. So sehr, dass die Wiederwahl von „Genocide Joe“ Biden in den USA in Gefahr gerät. Aber welche Perspektive gibt es? Überall in den entstehenden Mobilisierungen sammeln sich Kräfte für den Widerstand und für den Bruch mit diesem System. Die Genossinnen und Genossen der IV. Internationale laden Euch als aktive Teilnehmer an dieser Bewegung ein, darüber zu diskutieren, um gemeinsam zu handeln und verstärkt voranzugehen.
Stopp dem Krieg!
Stopp der Massaker in Gaza!
Sofortiger Waffenstillstand!
Verteidigung der Demokratie, der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, des Streikrechts!
Die Arbeiter und Völker sind berechtigt, ihre eigene Regierung abzulehnen und Widerstand zu leisten.
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