Nach der Amtseinführung von Donald Trump: Wohin geht es?
Mit Sorge beobachten auf der ganzen Welt die Menschen die ersten Entscheidungen, Taten und Gesten des neuen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung. Es ist nicht nur ein neues Kapitel, das aufgeschlagen wird, auch wenn der Demokrat Joe Biden seinem republikanischen Nachfolger einen äußerst freundlichen Brief auf dem Schreibtisch des Weißen Hauses hinterlässt. Es ist die gesamte Krise der Vorherrschaft des US-Imperialismus und des kapitalistischen Systems, die bislang im Rahmen alter und bis zum Zerreißen abgenutzter Beziehungen kanalisiert wurde, die ohne jede Zurückhaltung und ohne jede Schminke zum Ausbruch kommt.
Mit einer Rekordzahl von Milliardären in seiner Regierung und einer massiven Präsenz der reichsten Menschen der Welt bei seiner Amtseinführung (die allein 1,2 Billionen Dollar repräsentieren), treten Trump und seine Minister offen, ohne Firlefanz und Verstellung, als das auf, was sie sind: der Vorstand des nordamerikanischen Finanzkapitals und „der dominierende Raubtierkapitalist“, wie es der republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses von Tennessee, Andy Ogles, formulierte.
Versuch, die amerikanische Politik mit beispielloser
Brutalität neu auszurichten
Die amerikanische Kapitalistenklasse hat nun ein erklärtes Ziel: Sie will mit allen Mitteln ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Macht versuchen, sofort und mit der für sie typischen Arroganz und Gewalt alle Herrschaftsverhältnisse weltweit und innerhalb der USA selbst neu zu ordnen, um sich auf den Zusammenprall mit China vorzubereiten.
Die extreme Leichtigkeit, mit der Trump die wie auch immer geartete „Waffenruhe“ in Gaza durchgesetzt hat, zeigt, wie sehr die USA von Anfang an die volle Kontrolle über den Völkermord am palästinensischen Volk hatten und dass nichts ohne ihre Billigung und militärische und politische Unterstützung geschehen konnte. Im Gegenzug für diese „Waffenruhe“ in Gaza, die B. Netanjahu als „vorübergehend“ bezeichnete, gab Trump der israelischen Regierung seine Zustimmung, das Westjordanland anzugreifen, mit Zustimmung und Unterstützung der sogenannten palästinensischen „Autonomiebehörde“ und der aktiven Komplizenschaft der Führer der imperialistischen und fast aller arabischen Länder. Durch ihre inneren Spaltungen und durch eine tiefe politische, wirtschaftliche und soziale Krise zerrüttet und durch militärische Verluste geschwächt überfällt die israelische Regierung das Lager Jenin und das Westjordanland.
Während er erklärte „Ich bin nicht sicher, ob die Waffenruhe (in Gaza) halten wird “, unterzeichnete Trump am ersten Tag seines Amtsantritts mehrere Dekrete, um Ausländer auszuweisen, die angeblich eine „feindselige Haltung gegenüber der Regierung“ einnehmen, und ausländische Studierende abzuschieben. Diese hatten an den historischen Mobilisierungen an amerikanischen Universitäten teilgenommen, um eine Waffenruhe, ein Ende der Waffenlieferungen und der Partnerschaften mit israelischen Institutionen und Unternehmen zu fordern. Gleichzeitig erlaubte die US-Regierung Israel, neue Militärstützpunkte im Süden Syriens zu errichten, und sie sicherte den neuen Machthabern in Damaskus, ehemaligen Funktionären von Al-Qaida und dem Islamischen Staat, die nun zum Wirtschaftsforum in Davos eingeladen wurden, ihren Respekt zu.
Mit der Unterzeichnung der Dekrete zur Abschiebung von Millionen Migranten aus den USA, auch mit militärischen Mitteln, stürzt Trump große Teile Amerikas in Angst und Panik. Tausende Kinder erscheinen nicht mehr in der Schule. Ihre Eltern verlassen die Baustellen und Felder, auf denen sie gearbeitet haben, um der Zwangsräumung zu entgehen. In vielen US-Bundesstaaten, in denen die Beschäftigung von Migranten in bestimmten wirtschaftlichen Schlüsselbereichen mehr als 50 % der Arbeitskräfte ausmacht, sind Arbeitgeber und politische Vertreter alarmiert. Eine Massendeportation, die, wenn sie tatsächlich stattfindet, große politische und soziale Folgen in den USA, aber auch in Mexiko und im weiteren Sinne in ganz Lateinamerika haben könnte.
Egal, was er sagt, der US-Präsidenten lässt gleichzeitig zu, dass eine Million Ukrainer und Russen durch russische und amerikanische Bomben getötet und verletzt wurden. Unter dem Deckmantel, nach drei Jahren eines verheerenden Krieges mit Russland in der Ukraine einen Waffenstillstand zu schließen, aber gleichzeitig den Einsatz aller, durch die NATO domestizierten, europäischen Regierungen in diesem Krieg zu verstärken, kann der US-Imperialismus kaum verbergen, dass er versuchen will, seine eigenen Kräfte mehr auf Asien zu konzentrieren. Trumps enger Vertrauter, General Mike Flynn, formulierte es so: „Chinas finanzieller Einfluss gestaltet die globale Landschaft erheblich um und stellt die derzeitige Dominanz der westlichen Länder in Frage. China, und nicht Russland oder der Iran, stellt die größte globale Bedrohung (für die amerikanische Vorherrschaft) dar“.
Die Seewege, die sich aufgrund der globalen Erwärmung im arktischen Ozean eröffnen, aber auch die immensen Rohstoffe Grönlands (90 Milliarden Barrel Ölreserven, 30 % des unerschlossenen Erdgases der Welt und Mineralien aus seltenen Erden im Wert von etwa 1 Billion US-Dollar) sind von Gewicht für die Vorherrschaft der USA im Welthandel, die er auf Kosten Chinas verteidigen will.
Es geht ebenfalls um die Kontrolle über den Panamakanal und die riesigen natürlichen Ressourcen Lateinamerikas und Afrikas, die sich die Völker wieder aneignen wollen, indem sie mit dem Imperialismus brechen und die ehemalige Kolonialmacht Frankreich aus ihren Einflussgebieten in der Sahelzone vertreiben.
Die Amerikaner bereiten sich darauf vor, ein ganzes Arsenal von Maßnahmen einzusetzen, das von Zöllen über wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen bis hin zu militärischer Gewalt reicht, auch über Mittelsmänner wie in Syrien oder Afrika, um zu versuchen, alle globalen Beziehungen zu ihren Gunsten neu zu ordnen. Selbst wenn sie, besonders anlässlich des nächsten NATO-Gipfels im Juni in Den Haag, den NATO-Ländern eine beträchtliche Erhöhung der Militärbudgets um den Preis beispielloser Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und öffentlichen Diensten aufzwingen, und die asiatischen Länder auffordern, sich „bis an die Zähne“ zu bewaffnen.
Überall stößt der dominante, aber krisengeschüttelte US-Imperialismus im Kampf um die Kontrolle der Märkte und die Fortsetzung seiner Ausbeutung der Ressourcen auf die Konkurrenz aus China. Und für diesen Konkurrenzkampf ist er bereit, Völker und Nationen ins Chaos zu stürzen und die hart erkämpfte Souveränität der unterdrückten Nationen mit Füßen zu treten.
Um sich zu retten, appellieren die Regierungen an die Verantwortung der Führer der Arbeiterbewegung für die nationale Einheit, zumindest für die “kritische Begleitung“ ihrer Politik.
In Europa versuchen die massiv abgelehnten Regierungen, die sich bisher als „Partner“ der USA präsentiert haben, um ihre völlige Unterwerfung unter die Interessen des nordamerikanischen Kapitals zu verschleiern, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Sie rufen auf zur nationalen Einheit von Volk und Regierung, um ihre angebliche Unabhängigkeit zu retten und den verzweifelten Versuch zu unternehmen, sich vor der drohenden Marginalisierung zu schützen. Ihr einziges Ziel ist es, wenn schon nicht die Zustimmung, so doch zumindest die wohlwollende parlamentarische Enthaltung ihrer politischen Gegner und der Spitzen der Arbeiterorganisationen zu gewinnen, um ihre ganz auf die Interessen des Kapitals ausgerichtete Politik fortsetzen zu können.
Die Vierte Internationale unterstützt niemals eine Regierung, die – unter länderspezifischen Bedingungen – die Völker der Herrschaft der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse ausliefert. Aber sie wird jeden Schritt, jede Initiative unterstützen, die in die Richtung des Bruchs mit dem Imperialismus und der Verteidigung der Interessen der Unterdrückten gehen. Sie teilt die Freude des palästinensischen Volkes, das die Lehren aus der Nakba von 1948 zog, 15 Monate ununterbrochener Bombardierung, totaler Zerstörung und Entmenschlichung überstand und den Waffenstillstand in der Hoffnung feierte, wieder in seinem Land leben zu können. Sie grüßt das libanesische und jemenitische Volk, das trotz der Angriffe der israelischen und amerikanischen Armeen und ihrer Verbündeten an der Seite des palästinensischen Volkes stand, sowie die Demonstrationen für einen Waffenstillstand, ein Waffenembargo und ein Ende des Völkermords, die überall auf der Welt nie aufgehört haben.
Weltweit treten wir in eine neue Situation ein, in der die bloße Existenz der sozialen Beziehungen zwischen Kapital und Arbeiterorganisationen zur Regulierung der „normalen“ Ausbeutungsbedingungen zu einem Hindernis für das Überleben des kapitalistischen Regimes geworden ist. Eine neue Epoche, die kaum eine Wahl lässt: entweder der Marsch ins Chaos, in den Krieg und in den Verfall oder die Revolution und der Bruch mit den verhassten Regierungen. Sie wird den Völkern eine Chance eröffnen, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden; entweder die Organisation und Unterstützung des Bruchs Klasse gegen Klasse oder die offene oder heimtückischere Verteidigung der Regierungen und des verfallenden kapitalistischen Systems.
Überall zweifeln immer größere Teile der Wirtschafts- und Finanzmächte an der Fähigkeit der Macrons in Frankreich oder der Scholz‘ in Deutschland, die politischen Institutionen stabil zu halten und ihre kriegerische und reaktionäre Politik durchzusetzen. Offen bringen sie mit Unterstützung der neuen US-Regierung die extreme Rechte auf die Beine oder unterstützen und übernehmen in hinterhältiger Weise deren Programm, um einen wirklichen Klassenkrieg gegen die Arbeiter und Jugendlichen und ihre Organisationen zu führen.
Die Führungen der Arbeiterbewegung, die zum Völkermord am palästinensischen Volk meist schweigen, wenn sie nicht offen Regierungen unterstützen, die Netanjahu mit Waffen beliefern oder die Sparhaushalte und höhere Militärausgaben begleiten, „weil es nicht anders geht“, tragen eine schwere Verantwortung. In den Organisationen gibt es immer mehr Mitglieder, die Fragen stellen, sich Sorgen machen, sich nicht täuschen lassen und jenseits der Anweisungen oder der abwartenden Haltung der Führung und oft widersprüchlich auf ihre eigene Weise versuchen, ihre Organisationen öffentlich zu ergreifen, um mit deren bisher verhängnisvollem Kurs zu brechen und die Arbeiter im Kampf zu unterstützen.
Auch in den traditionellen Parteien rufen die Führer, die zögern oder offen versuchen, abgewählte Regierungen zu retten, Reaktionen bei ihren eigenen Truppen und Sympathisanten hervor, die versuchen, sich in einer Fülle von Initiativen auf gewerkschaftlicher und politischer Ebene zusammenzuschließen, Solidarität zu organisieren und zu versuchen, die schlimmen Manöver der Gegner abzublocken.
Widerstand leisten, sich zusammenschließen und handeln – auf einer höheren Ebene
Innerhalb der USA hat die Gewerkschaft der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (AFSCME) gleich nach Trumps Amtsantritt „eine Reihe von arbeiterfeindlichen Dekreten, die das Schicksal der Staatsbediensteten Milliardären und gewerkschaftsfeindlichen Extremisten zu überlassen drohen“ angeprangert. Die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst und das Gesundheitswesen SEIU, der zwei Millionen Mitglieder angehören, erklärte: „Den Beschäftigungsschutz zu reduzieren und die Tarifverhandlungsrechte von Bundesbeamten anzugreifen, einschließlich der Umwandlung einiger von ihnen in beliebig kündbare Angestellte, würde die Stimme der Arbeitnehmer zum Schweigen bringen, den Weg für eine allgemeine Misshandlung von Beamten ebnen und die Qualität der Dienstleistungen, auf die sich die Amerikaner verlassen, bedrohen. “. Er fügte hinzu: „Wir werden nicht zurückweichen! “.
Jenseits der seit langem bestehenden Schwierigkeiten, die die amerikanische Arbeiterklasse daran gehindert haben, ihre eigene unabhängige politische Organisation aufzubauen, ist der Aufruf der Democratic Socialists of America (DSA) hervorzuheben: „Wir haben uns heute, am Tag der Amtseinführung, Tausenden von Menschen angeschlossen, um gemeinsam zu marschieren, um die Straßen von Manhattan zu blockieren, als Teil einer nationalen Mobilisierung, um gegen Trumps faschistisches Programm zu kämpfen und unsere Solidarität mit Palästina auszudrücken (…). Reiche, rechtsextreme Milliardäre versammeln sich hinter Trump. Es ist an der Zeit, dass auch wir uns organisieren“.
Sie haben Recht!
Unabhängig von unseren differenzierten politischen Positionen, unserer politischen Herkunft und unserem Engagement sollten diejenigen, die sich für Demokratie, die Ablehnung von Völkermord und Krieg, die Verteidigung der Errungenschaften der Arbeiterklasse, der Demokratie und der Freiheiten sowie für die Existenz eines einzigen demokratischen Staates auf dem gesamten historischen Territorium Palästinas einsetzen, ihre Stimme erheben: Garantie für das Rückkehrrecht der Palästinenser in ihr Land, in dem alle Komponenten frei und gleichberechtigt leben können. Wir werden unaufhörlich versuchen, uns in jedem unserer Länder und auf internationaler Ebene zusammenzuschließen, um die Regierungen zu bekämpfen, die Krieg und Chaos verursachen, und um die Menschlichkeit und die Errungenschaften der Zivilisation zu verteidigen. Wir machen mit!
Um dazu beizutragen, rufen wir auf, die Sektionen der Vierten Internationale zu stärken und aufzubauen.
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