Trumps Ankündigungen zu den Zöllen sind in erster Linie ein Beleg für die allgemeine Krise des kapitalistischen Weltsystems und insbesondere für seinen zentralen Stützpunkt, den amerikanischen Imperialismus.
Das System des Privateigentums an den Produktionsmitteln ist am Ende. Seine einzige „Lösung“ auf allen Kontinenten und in jedem Land besteht darin, die Rechte und Garantien der Arbeiter und die Souveränität der Nationen anzugreifen und den Krieg in der Ukraine, den Völkermord in Palästina und zahlreiche Konflikte in Afrika, im Nahen und Mitterer Osten und Asien zu provozieren. Für den Vorsitzenden des Rats der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses sind „Handel und Verteidigung untrennbar miteinander verbunden. (Der Welthandel, der hauptsächlich auf dem Dollar basiert) kann nur dank der amerikanischen Militärmacht gedeihen, die unsere finanzielle Stabilität und die Glaubwürdigkeit unserer Kredite garantiert.“ Es sollte angemerkt werden, dass Trump, während er diese „wirtschaftlichen“ Entscheidungen trifft, die einen wahren globalen Umbruch markieren, B. Netanjahu uneingeschränkt unterstützt, der das palästinensische Volk massakriert und behauptet, der Garant für die Ordnung in der gesamten Region zu sein.
In dieser Situation entfesselt Trump diesen Krieg auf globaler Ebene, in dem verzweifelten Versuch, die Krise des amerikanischen Kapitals zu überwinden. „Die Zölle sind der größte politische Schock für das Welthandelssystem, seit Richard Nixon 1971 [das Abkommen von] Bretton-Woods gesprengt hat“ (Wall Street Journal).
Die Abkopplung des Dollars vom Gold durch Präsident Richard Nixon im Jahr 1971 machte den Dollar nicht nur zur Weltreservewährung und zum Maßstab für den internationalen Handel, sondern ermöglichte dem Finanzministerium auch, eine massive Überproduktion durch die Notenpresse des Finanzministeriums und die Überbewertung des Dollars, was seine Exporte reduzierte und sein katastrophales Finanz- und Handelsbilanzdefizit vergrößerte. Der US-Finanzminister sagte damals: „Der Dollar ist unsere Währung, er ist Ihr Problem“. Fünfundfünfzig Jahre später schreibt die Times: „Das ‚exorbitante Privileg‚ der Weltreservewährung wird nun vom Präsidententeam als ‚exorbitante Belastung‘ bezeichnet.“
Trumps Entscheidung ist ein brutaler Ausdruck dessen, was frühere US-Regierungen ohne vollen Erfolg versucht haben. Für Trump geht es nun darum, den ganzen Planeten für das gigantische US-Defizit bezahlen zu lassen durch Zölle, den Abbau von Barrieren für den Import von US-Waren, den Kauf von US-Waffen, die Verlagerung von Fabriken in die USA oder, wie das Weiße Haus schreibt, „das Ausstellen von Schecks an das US-Finanzministerium“. Es geht um die Plünderung und Konfiszierung des Reichtums der Nationen durch den amerikanischen Imperialismus, im globalen Maßstab.
All dies, um die US-Armee zu finanzieren und den Dollar als Weltreservewährung zu erhalten.
Der US-Imperialismus, der dominierende Imperialismus, konzentriert alle Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems und hat heute beschlossen, diese Krise auf alle Länder abzuwälzen, angefangen bei China.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte: „Das globale Handelssystem der letzten 70 Jahre mag für die damalige Zeit richtig gewesen sein, aber es hat die Vereinigten Staaten in den letzten ein oder zwei Jahrzehnten im Stich gelassn. Wenn China der große Gewinner im Handelssystem wird, muss man es ändern.“ (Interview mit Fox Business)
Die chinesische Bürokratie hat schnell und entschlossen auf die Eskalation der von den USA auferlegten Zölle reagiert, denn es geht um die Existenz des chinesischen Staates und nicht bloß um den wirtschaftlichen Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt. Die europäischen Bourgeoisien sind wie gelähmt, unter dem Druck des US-Imperialismus und der Angst vor einer Mobilisierung der Arbeiter und Völker gegen die Entlassungen in Folge der Zölle und den Kürzungen der Sozialbudgets, die der US-Imperialismus im Namen der Aufrüstung fordert. Dreiunddreißig Regierungen aus Lateinamerika und der Karibik, die sich am 9. April zu einem kontinentalen Gipfel in Honduras trafen, haben keine gemeinsamen praktischen Maßnahmen beschlossen, um sich gegen Trumps einseitige Maßnahmen zu wehren, obwohl diese zur Strangulierung des Haushalts und zur Verödung ganzer Regionen führen.
Indem er einen globalen Handelskrieg anzettelt, indem er den autoritären Charakter der Macht in den Vereinigten Staaten selbst verstärkt, indem er Krieg gegen die Flüchtlinge und gegen das amerikanische Volk selbst führt, indem er Millionen von Flüchtlingen, die nicht sofort ausreisen, Abschiebebefehle und Geldstrafen von 1.000 Dollar pro Tag auferlegt, bereitet sich der Imperialismus auf einen Krieg vor. Der Weltmarkt ist zu eng. Wenn sie abgelehnt oder in Frage gestellt werden, sind die Herrschenden des Finanzkapitals bereit, für die Rettung ihres bankrotten Systems und für noch kolossalere Profite zu kämpfen und noch mehr auszubeuten und zu plündern. Sie stürzen die Völker und Nationen in den Krieg und treten die hart erkämpfte Souveränität der unterdrückten Nationen mit den Füßen. Die Rüstungswirtschaft, die Haupttriebkraft des globalen Kapitalismus, muss auf Touren gebracht werden.
Bei einem Besuch im NATO-Hauptquartier in Brüssel bekräftigte US-Außenminister Marco Rubio seine Forderung, die Militärhaushalte auf 5 Prozent des BIP der Mitgliedstaaten anzuheben, deren Waffenkäufe zu 64 Prozent aus den Vereinigten Staaten stammen. Gleichzeitig wird das Alter für die Wehrpflicht gesenkt und geht das Gemetzel in der Ukraine weiter. Der Völkermord an den Palästinensern in Gaza, die von der israelischen Armee mit Hilfe amerikanischer Bomben massakriert wurden und mit einer Blockade konfrontiert sind, ohne Nahrung, Strom und Wasser, verschlimmert sich in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Der Krieg ist das Gesicht der Zukunft, die das kapitalistische System in seiner Krise dem Volk verspricht.
So etwas wie einen Superimperialismus gibt es nicht, das sind weder die Vereinigten Staaten noch jemand anders.
Die wichtigsten Führer der Arbeiterbewegung, hüllen sich in peinliches Schweigen. Im Namen der Verteidigung nationaler Interessen fordern sie – offen oder halbherzig – eine Erhöhung der Militärausgaben, angeblich ohne die Sozialhaushalte zu kürzen. Das klingt wie ein Appell an die kriegslüsternen Regierungen, die zur nationalen Einheit aufrufen. Sie produzieren notwendigerweise die 100.000 Demonstranten, die am 5. April in Rom demonstrierten, um „Geld für Krankenhäuser, nicht für Raketen“ zu fordern und werden es mit den Millionen von Amerikanern – darunter 100.000 in Washington und ebenso in New York – zu tun bekommen, die am selben Tag auf die Straße gegangen sind, um gegen die Trump-Regierung zu protestieren; ebenso mit der Jugend und den Zehntausenden Serben, die sich in Volksversammlungen organisieren, und mit den Hunderttausenden, die seit Monaten in Marokko, England, Jemen und auf den vier Kontinenten gegen den Völkermord am palästinensischen Volk demonstrieren.
Mehr denn je helfen wir dabei, die Kräfte in jedem Land und auf internationaler Ebene zu vereinen, um am 1. Mai unter den für jedes Land spezifischen Bedingungen auf die Straße zu gehen:
- Bruch mit dem Imperialismus und den kriegsführenden Regierungen!
- Waffenstillstand in Palästina!
- Stopp der Waffenlieferungen!
- Weder NATO, noch Putin, noch Selenskyj, noch Trump!
- Milliarden für Löhne, Krankenhäuser, Schulen und die öffentliche Infrastruktur, nicht für den Krieg!
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