Nach Palästina nun Venezuela!
Zur Rettung des System am Ende seiner Existenz müssen sie die Barbarei und Grausamkeit des Kapitalismus offenlegen.
Die Völker akzeptieren das nicht, trotz der Schläge, die sie einstecken mussten.
Widerstehen, mobilisieren, vereinen und organisieren, um zu helfen, zu handeln und zu gewinnen.
Das Eingreifen der US-Streitkräfte in Venezuela, das 100 Tote unter Zivilisten und Militärs und Hunderte Verletzte gefordert hat, die Entführung des Präsidenten der Republik Nicolas Maduro und seiner Frau Cilia Flores, sowie die Pressekonferenz des US-Präsidenten Donald Trump, in der er die vollständige Unterwerfung Venezuelas unter die Interessen des US-Finanzkapitals forderte, haben weltweit für Fassungslosigkeit gesorgt.
Krise des US-Imperialismus und Marsch in den Krieg
Am 3. Januar richtete Trump eine Botschaft an die Welt.
Diese Botschaft drückt aus, dass die Krise der Vorherrschaft des US-Imperialismus weder mit den üblichen Mitteln der Außenpolitik und der internationalen Beziehungen, die aus der Nachkriegszeit von 1945 stammen, noch mit den außergewöhnlichen Mitteln, die seit einem Jahr von der amerikanischen Regierung mobilisiert werden, gelöst oder auch nur aufgeschoben werden kann: – Die massive Ausweisung von Einwanderern aus den Vereinigten Staaten, – 605.000 allein im Jahr 2025, doppelt so viele wie 2024 unter Joe Biden, das bereits ein Rekordjahr seit einem Jahrzehnt war; – und die „freiwillige” Ausreise von 1,9 Millionen Einwanderern sollten Tausende von Arbeitsplätzen für Amerikaner freimachen, die in den Vereinigten Staaten geboren wurden. Dennoch sind heute mehr von ihnen arbeitslos als vor einem Jahr. – Die von Trump weltweit und besonders gegenüber China verhängten Zölle, mit denen er versuchte, dessen Position auf dem Weltmarkt einzudämmen und es zu zwingen, seinen Binnenmarkt stärker für amerikanisches Kapital zu öffnen, sollten die Reindustrialisierung der USA vorantreiben und deren kolossale Verschuldung reduzieren. Die amerikanische Fertigungsindustrie hat jedoch weiterhin Arbeitsplätze verloren, und die Verschuldung ist um 2 Billionen Dollar gestiegen. Die Exporte Chinas sind zwar in den USA zurückgegangen, haben weltweit aber 2025 einen neuen Rekord erreicht.
Trump hat keine Möglichkeit, die Krise des kapitalistischen Weltsystems zu lösen, deren Epizentrum die USA sind. Die militärische Intervention gegen Venezuela findet nach vier Jahren Krieg in der Ukraine statt. Zu einem Zeitpunkt, da der Völkermord am palästinensischen Volk, der von der US-Regierung und ihren Verbündeten akzeptiert und banalisiert wird und darauf abzielt, die Palästinenser auszurotten und die Völker der Welt zu lähmen, zeigt, wie weit der Imperialismus in der Krise bereit ist, die Menschheit in den Untergang zu führen, nur um seine eigene Macht zu sichern. Das ist entsprechend der Formulierung des Weißen Hauses sein „vorrangiges Anliegen“. („Nationale Sicherheitsstrategie“, November 2025).
„Ein Krieg gegen den Feind im Innern“
Der angebliche „Kampf gegen den Drogenhandel“, in dessen Namen Trump behauptet, den venezolanischen Präsidenten N. Maduro gefangen genommen zu haben (obwohl er gerade den ehemaligen Präsidenten von Honduras begnadigt hat, der 2024 in den Vereinigten Staaten wegen Drogenhandels zu 45 Jahren Haft verurteilt worden war), soll eine einfache und unbestreitbare Tatsache verschleiern: Nur 15 % der Amerikaner sind der Meinung, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung für sie von Vorteil war.
Eine Mehrheit von 58 % – bis zu 88 % der schwarzen Bevölkerung – lehnt die Politik von Trump ab.
Die meisten Amerikaner mussten einen untragbaren Anstieg ihrer laufenden Ausgaben für Konsum, Gesundheitsversorgung und Wohnen hinnehmen. Laut einer Studie der Universitäten Yale und Pennsylvania könnten die von Trump beschlossenen Haushaltskürzungen im Gesundheitssystem jedes Jahr zu 51.000 vorzeitigen Todesfällen unter US-Bürgern führen, was einem zusätzlichen Todesfall alle zehn Minuten entspricht. 15 Millionen Armen wird die Krankenversicherung vorenthalten.
Während 60 % der Amerikaner nur von einem Tag zum anderen leben, setzt die Regierung die Nationalgarde in den armen Stadtvierteln mehrerer Großstädte und die Einwanderungsbehörde (ICE) ein, um den von Trump so bezeichneten „inneren Feind” zu bekämpfen. Dasführt zu massiven Protesten im ganzen Land. Je unbeliebter und umstrittener die US-Regierung wird, desto aggressiver tritt sie auf.
Die tiefe Krise, die ihre Wurzeln in der Verfallskrise des weltweiten kapitalistischen Systems und in der dramatischen Verschlechterung der Lebensbedingungen hat, trat offen zutage mit der Ablehnung der Kandidaten der beiden großen Parteien der Kapitalistenklasse und der Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York unter der Flagge der Democratic Socialists of America (DSA).
Sie zeigte sich in der größten Mobilisierung in der Geschichte der USA, bei der am 18. Oktober 2025 in 2.700 Städten 7 Millionen Demonstranten gegen Trump und seine Politik auf die Straße gingen. Und zuletzt in den großen Anti-ICE-Demonstrationen nach der Ermordung von Renée Nicole Good in Minneapolis. Sie brachten eine beispiellose Kampfbereitschaft und das Streben nach einer Politik des Bruchs mit der Regierung und ihrer Politik zum Ausdruck, die im Vorfeld der Zwischenwahlen (November 2026) eine Krise innerhalb der Republikanischen Partei und der MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) auslöste.
Sie setzt sich fort in den Demonstrationen, die sich in den USA und darüber hinaus auf internationaler Ebene entwickelt haben, um sich gegen das militärische Eingreifen der USA in Venezuela zu wehren und zur Ablehnung der von Trump aufgezwungene Alternative: Unterwerfung oder Krieg.
„Die Aufgabe des neuen Ministeriums ist der Krieg, die Vorbereitung des Kriegs und der Sieg. (…) Wenn unsere Feinde uns herausfordern, werden sie durch die Gewalt, Präzision und Grausamkeit des Kriegsministeriums vernichtet werden.“ (Pete Hegseth, US-Kriegsminister).
Trotz der Dementis des US-Außenministers Marco Rubio, der sich weigert, von einem Krieg gegen Venezuela zu sprechen, drohen die Vereinigten Staaten erneut mit dem Einsatz militärischer Gewalt, sollte sich die bolivarische Regierung nicht den Forderungen des Imperialismus beugen. Und sie drohen Kuba, Kolumbien, Mexiko … Ganz Lateinamerika steht unter Schock. Tatsächlich hat Trumps Botschaft eine globale Tragweite.
Auch wenn einige prominente Vertreter des amerikanischen Kapitals, wie viele Verantwortliche auf der ganzen Welt, besorgt sind über den „Präzedenzfall, den (die Intervention in Venezuela) schafft, indem sie das Recht der Großmächte bekräftigt, in ihren Einflussbereichen gegen Führer vorzugehen, die sie für illegitim oder bedrohlich halten“, geht es in erster Linie um die Einflussgebiete, die der US Imperialismus beherrschen will.
Da Trump seinen Willen nicht allein durch Sanktionen und Zölle durchsetzen kann, plant er nun, das Militärbudget bis 2027 um etwa 70 % auf 1,5 Billionen Dollar zu erhöhen.
Nichts deutet darauf hin, dass das venezolanische Volk, das begonnen hat, zur Verteidigung seiner Unabhängigkeit und Souveränität auf die Straße zu gehen, oder irgendein anderes Volk, bereit sein wird, sich den amerikanischen Forderungen zu beugen. Nur 6 % der Grönländer befürworten die Annexion des arktischen Territoriums durch die Vereinigten Staaten, während 8 % der Amerikaner eine militärische Intervention zur Übernahme der Kontrolle befürworten.
Die Schnelligkeit, mit der sich die Führer der alten imperialistischen Länder Europas hinter Trump gestellt haben – nachdem sie ohne Widerspruch die Zölle akzeptiert und sich verpflichtet hatten, ihr Militärbudget auf 5 % des BIP zu erhöhen –, spricht hingegen Bände über die sklavische Unterwürfigkeit der europäischen Regierungen gegenüber dem amerikanischen Herren, der die Zukunft des Krieges in der Ukraine und ganz allgemein Europas unter den von ihm diktierten Bedingungen regeln will.
Diese Unterwürfigkeit verdeutlicht die Hindernisse, denen sich die Jugend und die Arbeiterbewegung in Europa gegenübersehen. Keine Solidarität, keine Unterstützung für diese Regierungen, die ihr Volk mit denselben Erpressungsmethoden wie Trump unter Druck setzen: Unterwerfung oder sozialen Krieg; Kürzung der öffentlichen Ausgaben und der sozialen Sicherungssysteme zur Finanzierung der Militärhaushalte oder des Krieges.
„Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ (Karl Liebknecht).
Es sind unsere Regierungen, die sich dem US-Imperialismus unterwerfen. Es kann keinen Bruch mit Trump geben ohne einen Bruch mit den kriegsbefürwortenden Regierungen in Europa. Laut einer im Juni 2025 veröffentlichten Studie des „Center for Strategic and International Studies” hat der Krieg in der Ukraine in etwas mehr als drei Jahren 1,4 Millionen Tote und Verwundete auf beiden Seiten gefordert, fast einen pro Minute. Soll das Gemetzel weitergehen und sollen sich die Völker Europas darauf vorbereiten und „akzeptieren, ihre Kinder zu verlieren”, wie es der Stabschef der französischen Streitkräfte behauptet hat?
Die Vierte Internationale bekräftigt ihre seit Februar 2022 unveränderte Position: Weder NATO noch Trump noch Putin noch Selenskyj! Stoppt die Waffenlieferungen an das ukrainische Regime! Waffenstillstand!
„Alle Länder müssen sich entscheiden, ob sie in einer von den USA geführten Welt leben wollen, die aus souveränen Staaten und freien Volkswirtschaften besteht, oder in einer Parallelwelt, in der sie von Ländern am anderen Ende der Welt beeinflusst werden.“ („Nationale Sicherheitsstrategie“, Weißes Haus, November 2025).
Die militärische Intervention in Venezuela verdeutlicht perfekt, was „Souveränität” und „Freiheit” für Trumps Amerika bedeuten, das offen erklärt, sich die Ölreserven aneignen zu wollen. In welchem Interesse? Die Ölproduktion Venezuelas macht weniger als 1 % der weltweiten Produktion aus. Es wären massive Investitionen und mehr als ein Jahrzehnt erforderlich, um die Produktion zu verdoppeln. Noch viel mehr wäre nötig, um die riesigen Ölreserven Venezuelas, die größten der Welt, zu erschließen, während die Vereinigten Staaten bereits der weltweit größte Ölproduzent sind.
Das US-Kapital kann die Verstaatlichung des venezolanischen Erdöls nicht tolerieren und will es privatisieren und zurückerobern.
Aber es geht um mehr: Es handelt sich um die Krise der imperialistischen Vorherrschaft, die „nach Jahren der Vernachlässigung die Monroe-Doktrin bekräftigen und anwenden will, um die Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“ – das heißt, sie zu seiner exklusiven Einflusszone zu machen und „keiner Nation zu erlauben, so dominant zu werden, dass sie (seine) Interessen bedrohen könnte“.
Wenige Stunden vor der amerikanischen Militärintervention traf sich Nicolas Maduro in Caracas mit einer offiziellen chinesischen Delegation, um die 600 bilateralen Abkommen zwischen Venezuela und China, das 80 % des venezolanischen Erdöls kauft, zu verstärken.
Der Kampf gegen den Einfluss Chinas und Russlands in dieser Region: Die Säuberung der „westlichen Hemisphäre” in ganz Lateinamerika, dem „Hinterhof“, vor allem von allen Widerstandspositionen gegen den US-Imperialismus – das ist die Bedeutung der amerikanischen Militärintervention in Venezuela.
Dem ähnlichen Ziel dient die US-Bombardierung in Nigeria – dem erdölreichen Land in Afrika, das die meisten chinesischen Investitionen erhält.
Palästina, Venezuela…
Und was kommt als Nächstes?
Was ermöglicht die zynische und schockierende Provokation des amerikanischen Imperialismus?
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu Tausende von Granaten, Bomben und Munition geliefert, um palästinensische Kinder und Familien zu massakrieren, vor den Augen der gesamten Öffentlichkeit. Mehr als zwei Jahre lang konnten sie täglich live in den sozialen Netzwerken einen regelrechten Völkermord mitverfolgen. Sie hatte die Blockade des Gazastreifens, die Massenhungersnot und die schlimmsten Übergriffe auf eine Bevölkerung genehmigt, der die Regierungen der ganzen Welt trotz einiger Proteste jeglichen Schutz verweigert hatten.
Trump hat Bidens Politik in Palästina fortgesetzt und verschärft, mit dem offen bekundeten Ziel, die palästinensische Bevölkerung auszurotten und von ihrem Land zu vertreiben. 37 internationale Hilfsorganisationen, die für das Überleben der Palästinenser unverzichtbar sind, sind nun in Gaza verboten. Die UNRWA, eine seit 1949 für Palästina zuständige UN-Agentur, wurde verbannt. Hat dies mehr als nur formelle Proteste seitens verschiedener Regierungen hervorgerufen? Nein. Warum also damit aufhören?
Es waren die Völker, die sich mobilisiert haben, empört über die Barbarei des Kapitalismus, die sich in Palästina gezeigt hat und heute in Venezuela erneut zeigt – und morgen zweifellos anderswo. Die Völker haben sich mobilisiert, obwohl die wichtigsten Führer der Arbeiterbewegung nichts unternommen haben, um sich gegen das Massaker am palästinensischen Volk zu stemmen. Sie haben sich hinter Erklärungen versteckt oder sich einfach geweigert, Stellung zu beziehen. Dachten sie, sie könnten nicht anders handeln? Die Millionen, die sich in Italien mit den Hafenarbeitern, in Belgien, den Niederlanden, Spanien, England und vielen anderen Ländern, auch in Deutschland, mobilisiert haben, zeigen jedoch die immense Bereitschaft der Arbeiter und Jugendlichen, sich gegen die Barbarei zu wehren, die in Palästina mit der Unterstützung oder stillschweigenden Komplizenschaft derer entfesselt wurde, die sich heute, aufrichtig oder nicht, über ihre Ausweitung auf Venezuela und die ganze Welt empören.
Wer außer der Jugend und der Arbeiterklasse mit ihren Organisationen kann den US-Imperialismus, die Barbarei und den Marsch ins Chaos aufhalten, um für eine Politik des Bruchs mit deren Politik und Regierung und für eine andere Regierung zu kämpfen, welche die Demokratie, Freiheit und Souveränität verteidigt? Denn selbst mit einer Hand auf dem Rücken weigern sich die Völker und versuchen aktiv, Widerstand zu leisten, zu mobilisieren, sich zu vereinen und zu organisieren… um zu helfen, zu handeln und zu gewinnen.
Die kommenden Entwicklungen werden unweigerlich von tiefgreifenden Veränderungen geprägt sein. In fast allen Ländern, wenn auch in jeweils unterschiedlicher Ausprägung und Form, versuchen Hunderttausende von Männern und Frauen, politische Aktivisten, Gewerkschafter und Demokraten, die sich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen, sich von der „traditionellen” Vormundschaft ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Organisationen und deren Bürokratie zu befreien.
Gestützt auf ihre eigenen Erfahrungen, angewidert von einer unerträglichen Realität, gestützt auf die besten Traditionen emanzipatorischer Kämpfe, aus der Arbeiterklasse oder den Tiefen des Volkes stammend, unerbittlich gegenüber rassistischen Spaltungen, engagieren sich diese Männer und Frauen. In Vereinen, verschiedenen Gruppierungen und in Bewegungen oder Parteien, die auf der Grundlage eines kompromisslosen Bruchs mit der aktuellen Regierung und ihrer Politik organisiert sind.
So entstanden bedeutende Kräfte wie LFI in Frankreich, DSA in den Vereinigten Staaten, in England und das BSW in Deutschland, sowie in der Gewerkschaftsbewegung, z.B. auf Initiative der Hafenarbeiter in Italien. Sie finden nun Gehör, Unterstützung und Sympathie bei Millionen von Menschen. Sie sind eine unumgängliche Realität. Der Hass, die Beleidigungen und Verleumdungen, denen sie ausgesetzt sind, entsprechen dem Platz, den sie einnehmen. Selbst die geringsten Fortschritte sind Stützpunkte für mögliche Siege.
Die IV. Internationale und ihre nationalen Sektionen werden alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um dazu beizutragen. Sie rufen die Jugend und die Arbeiter dazu auf, sich ihren Reihen anzuschließen und ihre Kräfte zu verstärken. Sie schließen sich der Erklärung des Autonomen und Unabhängigen Arbeiterkomitees (CAIT) von Venezuela vom 5. Januar 2026 an:
„Wir rufen die Arbeiter, das Volk, die sozialen Bewegungen, die Gewerkschaften dazu auf, die militärische Aggression der Vereinigten Staaten gegen Venezuela und die Entführung von Präsident Nicolas Maduro zu verurteilen. Ebenso fordern wir die Völker der Welt, besonders in Lateinamerika und der Karibik, auf, ihre Stimme zu erheben, um zu protestieren. (…) Wir begrüßen die massiven Demonstrationen, die in mehreren Ländern gegen Trumps Angriff auf Venezuela organisiert wurden, insbesondere in Frankreich, Spanien, Deutschland, Griechenland, Schweden und Mexiko, sowie die 105 Demonstrationen in den Vereinigten Staaten, die von der Koalition ANSWER, einer amerikanischen Friedensbewegung, organisiert wurden.
Wir verurteilen dieamerikanischen Bombardierungen gegen Venezuela!
Sofortige Freilassung von Präsident Nicolas Maduro und Cilia Flores! Wir lehnen Trumps Ankündigung ab, die Kontrolle über Venezuela zu übernehmen! Venezuela wird niemals eine Kolonie der USA sein!“
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