Aktuell: Zum Kampf der Beschäftigten von Vivantes und Charité

Kolleg*innen von Vivantes und Charité wollen:

Rückführung der Töchter und TVÖD für Alle!

Seit Jahren kämpfen die Kolleginnen und Kollegen von Charité und Vivantes für die Rückführung und den TVöD für alle!

Charité und Vivantes sind jeweils ein Mutter-Betrieb mit mehreren Töchtern.

Doch Fakt ist: Die politische Entscheidung des Senats zur Ausgliederung der Tochterbetriebe diente nur der Spaltung der Belegschaften und dem Lohndumping. Die Ausgliederungen sind Teil der Kaputtsparpolitik des Senats und aller ihn tragenden Parteien. Sie schaffen so tarifvertragsfreie Zonen, aus denen schnell gewerkschaftsfreie Zonen werden können.

Im Kampf für die Rückführung und die Wieder-Eingliederung haben sich Kolleginnen und Kollegen mobilisiert und gewerkschaftliche Grundprinzipien eingefordert:

Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Der Tarifvertrag bei Vivantes und Charité ist eindeutig bestimmt: Es ist der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes mit all seinen Festlegungen von Lohn und Arbeitszeit.

In drei Regierungsprogrammen hat der Senat versprochen: „Angleichung an TVÖD“ – „schrittweise Angleichung“ – „schnellstmögliche Rückführung“

Die Forderung nach „schnellstmöglicher Rückführung“ hat schließlich unter Kai Wegener Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden – unter dem Druck des Kampfes der Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Gewerkschaft, durch wochenlange Streiks, zahlreiche Protestaktionen. Gestützt auf diese Kämpfe wurden in der SPD und der Linken entsprechende Parteitagsbeschlüsse erkämpft.

Warum verweigert der Senat die beschlossene Rückführung? 

Die jeweils regierenden Parteien sagen, es sei kein Geld da, um das Sozialstaatsprinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit umzusetzen, und um den gültigen Tarifvertrag zu respektieren. Diese fallen ihrer Kaputtsparpolitik zum Opfer.

Viele Milliarden werden innerhalb kürzester Zeit für Aufrüstung und Krieg, unbegrenzte Kriegskredite mobilisiert. Die öffentliche Daseinsvorsorge und ihre Betriebe müssen immer neue Kürzungen hinnehmen. Viele soziale Einrichtungen stehen vor dem Aus.

Die Finanzierung der Kriegspolitik, die Umstellung des Gesundheitswesens auf Kriegsertüchtigung – das ist unvereinbar mit den Lohn- und sozialen Forderungen der Beschäftigten.

Die Regierungen fürchten den Flächenbrand!

Therapeut*innen bei Vivantes und Charité haben eine Rückführung durchgesetzt. Das hat alle Kolleg*innen in den Tochterbetrieben ermutigt. Und ihr Kampf hat inzwischen ein bundesweites Echo gefunden. Ein Durchbruch in Berlin würde bundesweit ein Signal setzen.

Wie werden die mobilisierenden Kolleg*innen zu einer politischen Kraft?

Zum dritten Mal wird ein Wahlversprechen nicht umgesetzt. Drei Landesregierungen – mit unterschiedlichen Fraktionen: SPD, CDU, Grüne und Linkspartei – haben die den Wählern versprochenen  Programme gebrochen. Alle verweigern sie die Umsetzung der politisch und gewerkschaftlich erkämpften Entscheidungen.

Und für was steht die AfD, die einzige Partei, die nicht in Regierungsverantwortung war?

Sie will grundsätzlich Gewerkschaften aus den Betrieben drängen, das Streikrecht einschränken und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen abschaffen.

Ein Beispiel: sie ist verbunden mit Elon Musk, der in Grünheide die Tesla-Fabrik betreibt. Elon Musk, ein erklärter Gegner von Gewerkschaften und von Tarifverträgen, droht der Belegschaft von Tesla ganz offen mit Schließung, sollte der Einfluss der IG-Metall wachsen.

Wir brauchen eine politische Kraft

Deshalb ist es notwendig, eine neue politische Kraft aufzubauen. In der wir Kolleg*innen einen Platz einnehmen. Gewerkschaftlich und politisch Verantwortliche der Beschäftigten orientieren sich zunehmend auf das BSW, von denen sie die politische Vertretung ihrer Forderungen gegen die Unternehmer und Regierungen erwarten.

Damit das geschieht, dafür kämpfen wir, Mitglieder der ISA, im BSW und auch unabhängig, mit unseren Flugblättern und der Zeitung „die Stimme“.

Wir laden interessierte Kolleg*innen zu einem Treffen ein, um über gewerkschaftliche, politische und grundsätzliche Positionen, Fragen und Probleme zu diskutieren, die auch in diesem Flugblatt genannt werden.

Montag, 09.02.2026, 18:30 Uhr, ISA-Basisgruppe, Kulturzentrum Brotfabrik, Caligariplatz Tram 12, M2, M13, bis Prenzlauer Allee/Ostseestr.

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