Eine Initiative von Mitgliedern der ISA:

Aufrüstung für den Krieg gegen Russland – sozialer Krieg gegen das eigene Volk

„Wir müssen Alarm schlagen – und uns für den Frieden organisieren!“
Hunderte Gewerkschafter aus 24 Ländern, Abgeordnete/Parlamentarier, Persönlichkeiten, Kämpfer der Friedensbewegung haben aufgerufen zur Antikriegskonferenz in London am 20. Juni 2026. https://gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info/meeting-london-20-6-2026/

90.000 haben den Berliner Appell gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland unterschrieben, sowie zahlreiche gewerkschaftliche und politische Organisationen und aus der Friedensbewegung. https://nie-wieder-krieg.org/berliner-appell/

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Wir, die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der folgenden Erklärung, sagen Nein zur Vorbereitung eines Kriegs gegen Russland durch die Regierung Merz
Die Entscheidung ab 2026 weitreichende US-Raketensysteme in Deutschland zu stationieren, wurde von der deutschen Bundesregierung (noch von Kanzler Scholz und US-Präsident Biden) gemeinsam mit der US-Regierung getroffen. Eine parlamentarische Zustimmung sei nicht erforderlich (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages).
Die Warnungen sind nicht übertrieben, dass die Bundesregierung unter Merz/Klingbeil den Krieg gegen Russland vorbereitet. Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer sagt es offen: „Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein, sie hat auch aktive Komponenten“. Das umfasst die mögliche Vorbereitung eines Angriffskriegs, heuchlerisch im Namen der „Verteidigung“.

Die US-Mittelstreckenraketen sind – auch atomar bestückbare – Angriffswaffen. Sie haben eine Reichweite bis weit ins russische Hinterland. Über ihren Einsatz entscheidet allein das US-Militär, d.h. heute konkret: Trump, dessen Geboten sich die Merz-Regierung in Vasallentreue unterwirft.

Die Vorbereitung des großen Kriegs, umfasst den Ausbau der militärischen Infrastruktur, den Schutz kritischer Anlagen, Übungen für die Verlegung von bis zu 800.000 alliierten Soldaten durch Deutschland sowie Maßnahmen zur Kriegsertüchtigung und Militarisierung der Gesellschaft und sozialen Infrastruktur.

Beschluss für unbegrenzte Kriegskredite. Erhöhung des Rüstungshaushalts von 52 auf 153 Mrd. Euro bis 2029. Zustimmung zur Trump Forderung, 5 Prozent des BIP jährlich für Verteidigung aufzubringen; d.h. über 215 Mrd. Euro, das ist etwa die Hälfte des aktuellen gesamten Bundeshaushalts.
Merz sagt in seiner Regierungserklärung vom 14. Mai: Die Bundesregierung werde der Bundeswehr alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauche, „um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“.
Vorgesehen ist z. B. laut internen Projektlisten u.a. der Kauf von 400 Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk aus US-Produktion. Diese Langstreckenwaffe hat eine Reichweite von mehr als 2000 Kilometer, je nach Modell auch 2500 Kilometer – also bis Moskau und darüber hinaus. Kriegsminister Pistorius (SPD) plant den Kauf weiterer Waffen im Umfang von 377 Milliarden Euro. Er will vom Bundestag den Beschluss über den Kauf von Kampfdrohnen für bis zu 4,32 Milliarden Euro.

Im Rahmen des sogenannten (geheimen) „Operationsplans Deutschland“ werden Kommu-nen systematisch darauf vorbereitet, kritische Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Versor-gungsanlagen „kriegstüchtig“ zu machen. Mit der Kriegsdienstpflicht wird die Jugend als Kano-nenfutter an der Front ausgebildet.
Milliarden für die Rüstungskonzerne – Kahlschlag gegen den Sozialstaat, gegen Kliniken, Schulen, Kommunen….
Wir fordern:
• keine Stationierung der US – Mittelstrecken-Raketen, die die Ausweitung des Krieges zum 3. Weltkrieg fördern;
• den Abzug der US-Truppen und der US-Militärbasen.

Wir sagen: Nein zur Vorbereitung des Krieges gegen Russland durch die Bundesregierung. Nein zur Kriegsdienstpflicht!

Wir brauchen eine Regierung für den Frieden,
für soziale Gerechtigkeit – für Milliarden für Krankenhäuser, Schulen, Kommunen….
Das kann niemals eine kapitalistische Regierung sein wie die aktuelle unter der Regierung Merz.
Für eine Arbeiterregierung!

Unterstützer: Michael Altmann (AGBSW, ver.di); Noe Amari, LFI, IG Metall; Detlef Bahr (ver.di, ISA); Heinrich Becker (GEW); Carla Boulboullé (GEW, Redaktion Soziale Politik & Demokratie); Brigitte Klein (Heilbronner Friedensrat); Gotthard Krupp (ver.di); Mario Kunze (ver.di, Betriebsrat); Renate Löw (GEW AG Krieg und Frieden); Barbara Ludwig (GEW, SPD); Cornelia Matzke (ISA); Bruno Mortagne (LFI); Sabine Mortagne (BSW); Lothar Ott (AG-BSW, GEW); Nora Osthoff; Volker Prasuhn (ver.di); Stéphane Pallier, LFI; Charlotte Rutz-Sperling (AGBSW, ver.di); Regina Stöber-Yurdakul (Nachdenkseiten-Gesprächskreis); Werner Uhde (ISA); Sabeth Vilmar (ISA); Armin Wojdschiski (ver.di, BSW).

Ich unterstütze diese Erklärung:
Vorname, Name, Organisation / Partei Unterschrift.

Dies ist eine Initiative von Mitgliedern der ISA. Die Kräfte, die Nein sagen zum Krieg gegen Russland und gegen den sozialen Krieg gegen das Volk, die von der Regierung Merz vorangetrieben werden, werden eingeladen, diese Erklärung zu unterschreiben.
Die Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) ihrerseits unterstützt die Antikriegskonferenz in London und den Berliner Appell.