Beitrag von Gotthard Krupp in die Stimme Nr. 158/159
Innenpolitisch greift Trump zu dem Mittel, einen Bürgerkrieg
zu entfesseln. Dafür nutzt Trump das ICE, die Einwanderungs-
und Grenzschutzbehörde, die als Reaktion
auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 geschaffen
wurde. „Trumps Einwanderungspolizisten agieren
nicht wie Beamte in einem Rechtsstaat, sondern als
paramilitärische Einheiten. In anderen Ländern spräche
man von Milizen oder Todesschwadronen. Zu anderen
Zeiten hießen sie ‚Braunhemden‘.“ (Freien Presse aus
Chemnitz am 26.1.2026). Trump konzentriert den Gewalt-
Einsatz der ICE, als Instrumente seiner Diktatur, des
Staatsterrorismus, besonders auf die demokratisch regierten
Bundesländer und Städte, um die ganze USA seiner
Herrschaft zu unterwerfen.
Das ganze Land mobilisiert sich gegen den Diktator
Trump, den selbsternannten „König“ (Trump über sich:
„Long live the King“). Die Mobilisierung erfasst inzwischen
auch die Arbeiterklasse und besonders die Gewerkschaften.
Die Vorsitzenden der wichtigsten amerikanischen
Gewerkschaften, die zusammen mehr als vier Millionen
Gewerkschaftsmitglieder vertreten, haben gegen Trumps
verbrecherischen Einsatz der ICE – Truppen protestiert.
Auch nach außen kennt Trump nur den erpresserischen
politischen Druck, die Waffe des Wirtschaftskrieges, milit
ärische Drohung, Invasion und Krieg. Das alles ist kein
Ausdruck seiner Stärke, sondern der Schwäche des unter
der ökonomischen und politischen Verfallskrise ächzenden
US-Imperialismus. Es sind die einzigen Mittel, die dem
US-Imperialismus, den großen US-Tech-Konzernen („Big
Five“), der großen US-Tech-Konzerne bleiben, die Regierungen
weltweit Trumps Diktat zu unterwerfen.
In Davos „bekommt Trump, was er schon hat“, heißt es in
Presse-Kommentaren (21.1.2026). Über den „Deal“ mit
NATO-Generalsekretär Rutte sind bisher nur Fragmente
bekannt, dennoch begrüßte die EU ihn mit Erleichterung.
Und dass, obwohl Trump ausdrücklich dauerhaften Zugang
zu Grönland reklamiert. Wir kommen darauf zurück.
Ein weiteres Beispiel ist die unterwürfige Haltung der EU,
aller europäischen Regierungen, darunter besonders von
Merz, gegenüber dem militärischen Gewaltakt Trumps gegen Venezuela.
Zwei Wochen nach der US-Militäroperation, bei der Nicolas
Maduro und Cilia Flores in Caracas entführt wurden,
erläutert Alberto Salcedo – Aktivist der Vierten Internationale
und Mitglied des Autonomen und Unabhängigen Arbeiterkomitees
(CAIT) in einem Interview mit der brasilianischen
Zeitung O Trabalho:
„(…) Auch wenn die große Mehrheit der Bevölkerung die
militärische Intervention und die Entführung des Präsidenten
verurteilt, sind die Menschen besorgt über die
Lebenshaltungskosten, die hohen Preise und ihr tägliches
Überleben. Die prekäre Beschäftigungssituation und ein
durch Jahre der Krisen, durch Sanktionen und Wirtschaftsblockaden
der Vereinigten Staaten zerfetztes soziales
Gefüge sind die Realität, auf deren Veränderung die
Arbeiterschaft hofft.“
Und er führt weiter aus:
„Die Regierung versucht, dem imperialistischen Druck zu
widerstehen, indem sie die Verteidigung der nationalen
Souveränität betont und die Intervention der USA anprangert.
Gleichzeitig erklärte sich Delcy Rodriguez
(Interimspräsidentin Venezuelas) in einem Telefonat mit
Trump bereit, eine »bilaterale Arbeitsagenda« und die Wiederaufnahme
der diplomatischen Beziehungen zu den
USA zu diskutieren.
In der Nationalversammlung kündigte Jorge Rodriguez
(Präsident der Nationalversammlung von Venezuela) ein
Gesetzespaket an, das den Bergbau, den Außenhandel,
soziale Rechte, technologische Innovation, das Stromsystem
und politische Regulierung umfasst und eine neue
staatliche Politik in Bezug auf private und ausländische
Investitionen darstellen würde.“
Die Gier des US-Imperialismus richtet sich auf die Errungenschaften
der Bolivarischen Revolution unter Hugo
Chávez, die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, besonders
des Ölsektors, der Banken…
Unter diesem Druck hat Ende Januar Venezuelas Parlament
dafür gestimmt, die staatliche Kontrolle über den
Ölsektor zu lockern und für Privatisierungen zu öffnen.
Ausländische Investitionen sind damit künftig möglich.
Jetzt können private Unternehmen eigenständig Erdöl
erschließen, fördern und verkaufen.
Außerdem ermöglicht die Reform die Senkung der Steuern
für die Nutzung des Bodens seitens privater Konzerne.
Delcy Rodríguez nannte die Reform einen »historischen
Sprung«. Sicher: einen Sprung zurück in die tiefste Vergangenheit
imperialistischer Ausbeutung!
Damit ist die materielle Grundlage der Souveränität angegriffen.
Lassen wir noch einmal den Kollegen Alberto Salcedo zu
Wort kommen, der 14 Tage vorher in dem Interview ausf
ührte:
„Die Demonstrationen, die in mehreren Teilen der Welt
aus Solidarität mit Venezuela gegen diese Aggression und
für die sofortige Freilassung von Maduro und Cilia stattfanden,
sind für den Widerstand in unserem Land von
grundlegender Bedeutung. Für uns, die Mitglieder der
CAIT, ist die Wahrung der bolivarischen Verfassung von
1999 ein Akt des Widerstands und der Bekräftigung der
Souveränität. Sie ist der Gründungsvertrag, der unveräu-
ßerliche Rechte, die Beteiligung des Volkes, die Souverä-
nität über die Ölreserven und das Prinzip der Selbstbestimmung
garantiert. Auf sie zu verzichten oder zuzulassen,
dass sie durch Dekrete oder Außeneinflüsse zerstört
wird, würde bedeuten, die Auflösung des Rahmens zu
akzeptieren, der die nationale Souveränität stützt. Wir
verurteilen die militärische Intervention der Vereinigten
Staaten (…).
Wir verstehen, dass sich die Regierung an einem Scheideweg
befindet: Es ist nicht möglich, gleichzeitig eine antiimperialistische
Regierung und eine Regierung unter der
Vormundschaft der Vereinigten Staaten zu sein. Entweder
beugt sich die Regierung den Befehlen des Imperiums
und verehrt Trump weiterhin, oder sie widersetzt sich den
Versuchen der Vormundschaft als Regierung der nationalen
Einheit, die zu einer großen antiimperialistischen Kontinentalfront
aufruft, um unsere Unabhängigkeit und Souver
änität zu bekräftigen.“
Die Widerstandsbewegungen weltweit zeigen, dass die
Völker diesen, von ihren Regierungen unterstützten imperialistischen
Raubzug nicht akzeptieren wollen.
Der Fall Grönland
„Ich bitte nur um ein Stück Eis“. Mit diesen zynischen Worten
wollte Trump sich Grönland aneignen.
Die europäischen Regierungen sahen sich zum Protest
veranlasst, blieben aber vorsichtig. Wer wagt, Trump zu
verärgern?
Die Europäische Union droht lautstark, sogar, sich gegen
Trumps „Erpressungsversuch“ zu wehren. Deutschland
entsandte 15 Soldaten für ganze 44 Stunden für Grönlands
Schutz. Was für Heldentaten!
Trump bekam zwar nicht die Insel und verzichtete großzü-
gig auf Entführungen und sonstige militärische Aktionen.
Doch die USA können militärische Basen als exterritoriales
Gebiet ausbauen, die der alleinigen Kontrolle der USA
unterliegen. Entsprechend eines Abkommens von 1951
haben die USA bereits faktische Souveränitätsrechte auf
dem Territorium ihrer Basen. US-Unternehmen dürfen
auch Rohstoffe in Grönland abbauen, sie haben das wegen
der hohen Kosten jedoch bisher nicht getan. Aber die
Ausbeutung der Bodenschätze bleibt unter Kontrolle ausschlie
ßlich bei Trump und seinen Konzernen.
Die „Nationale Sicherheitsstrategie“und Europa
Mit seiner „Nationalen Sicherheitsstrategie“ hat Trump
definiert, dass er von Europas Regierungen eine viel weitergehende
Unterwerfung verlangt. Auf Davos folgte die Münchner Sicherheitskonferenz (13. – 16.2.2026) unter dem Titel: „Under Destruction“.
In dem Bericht der Konferenz ist zu lesen:
„Die Welt ist in eine Phase der Politik mit der
Abrissbirne eingetreten“. Auf der Tagesordnung
von Trump und der Big-Tech-Bosse steht die
gewaltsame Zerschlagung aller bisherigen politischen
und sozialen Strukturen.
Viel hat Trump schon erreicht, die Aufrüstung
wird nach seinen Vorgaben hochgeschraubt;
sein „Friedensplan“ für Gaza wird akzeptiert; ebenso der
Griff nach Grönland und vor allem brutale „Regime Changes“
wie die Militär-Intervention in Venezuela, der jetzige
Kriegsschlag gegen den Iran, der zu einem globalen Weltbrand
zu werden droht.
Die Regierung unter Merz, unterstützt von allen etablierten
Parteien, einschließlich AfD, bewähren sich als Vasallen
der Trump-Regierung.
Eine Regierung, die Deutschlands Souveränität verteidigen
will, könnte das mit einfachen Entscheidungen beweisen:
Sofortiger Abzug der US – Mittelstrecken-Raketen in
Deutschland, die atomar bestückt weit nach Russland
reichen, sowie Deutschland zum vorrangigen Kriegsziel
der russischen Atomraketen machen und die Ausweitung
zum 3. Weltkrieg fördern. Sie müsste für den Abzug der
US-Truppen und der US-Militärbasen kämpfen.
Für diese Forderungen gibt es eine starke Mobilisierung in
Deutschland, die auch weiterhin den diesjährigen Ostermarsch
bestimmen wird.
„Wir müssen Alarm schlagen“
Am 4. Oktober 2025 versammelten sich 150 Delegierte
aus 20 Ländern Europas, den Vereinigten Staaten und
Palästina in Paris auf der Antikriegskonferenz; und am
folgenden Tag 4000 auf der internationalen Antikriegskundgebung
– auf der Grundlage des Aufrufs „Kein Cent,
keine Waffe, kein Leben für den Krieg!“
Sie waren Ausdruck des Widerstands und Kampfs der
Arbeiterklasse in allen Ländern gegen den Krieg, gegen
den sozialen Krieg, den die Regierungen im Interesse des
Finanzkapitals führen, gegen den Völkermord in Gaza.
Der politische Erfolg dieser Konferenz hat zu der Entscheidung
geführt, am 20. Juni 2026 erneut zu einer internationalen
Kundgebung in London aufzurufen.
Die Antikriegskonferenz in London trägt dazu bei, „ein
internationales Netzwerk aufzubauen, das sich für den
Frieden einsetzt, sich gegen das wiederbelebte imperialistische
Projekt der USA stellt (…) Wir wollen Frieden. Wir
sagen Nein zu Aufrüstung, Nein zur Kriegsdienstpflicht
und Ja zu gut finanzierten Gesundheits-, Bildungs- und
öffentlichen Dienstleistungen, menschenwürdigen Arbeitsplätzen
und höheren Löhnen“, heißt es in dem Aufruf für
die Internationale Konferenz in London am 20. Juni.
Weitere Informationen: hps://gegendenkrieg-
gegendensozialenkrieg.info/meeng-london-20-6-2026/
isa-briefe.blog 